Vorfalls-Chronik

Mitarbeiter*Innen des Stadtteilzentrums (STZ) in Pankow entdeckten im Briefkasten einen A4-Umschlag mit der Aufschrift "Infopost" ohne Absender und Briefmarke. Der Umschlag enthielt ein achtseitiges Pamphlet einer Gruppe, die sich "Reichsbewegung" nannte. Seit April 2011 erhalten die Bewohner*Innen mehrerer Berliner Bezirke diese rassistischen Drohbriefe. Auch Moscheen und die jüdische Gemeinde sind betroffen. Der Brief kündigt einen Tag X an, bis zu dem alle Betroffenen ausgereist sein müssen. Geschieht dies nicht, drohen die Briefschreiber mit Mord.

In der Bruno-Apitz-Straße in Buch wurden am frühen Morgen 32 Hakenkreuze und SS-Runen an mehreren Hauswänden und Fensterfronten entdeckt.

In einem Bus in der Storkower Straße in Prenzlauer Berg machen ein 21-Jähriger und seine beiden Begleiter rassistische Beleidigungen. Der Busfahrer weist sie an, den Bus zu verlassen. Beim Aussteigen wirft der 21-Jährige eine Flasche auf zwei Fahrgäste: eine 20-jährige Frau und einen 29-jährigen Mann.

Mehrere Gruppen deutscher Fußballfans singen in der U-Bahn Höhe Vinetastraße in Pankow die erste Strophe der deutschen Nationalhymne und grölen homophobe Parolen. Die erste Strophe der deutschen Nationalhymne ist verboten, weil sie in der NS-Zeit als Rechtfertigung für den Expansionismus "Deutschland über alles" diente.

Auf dem Fußgängerweg zum Hintereingang des S-Bahnhofs Buch wurden revanchistische Aufkleber des Eigentümerbund Ost (EBO)* gefunden. Auf den Aufklebern waren Ortsschilder zu sehen, auf denen der tschechische Name der Stadt Liberec durchgestrichen und durch den deutschen Namen Reichenberg ersetzt ist. EBO hat sich vorgenommen, vermeintlich bestehende Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener und ihrer Nachkommen in Polen und Tschechien juristisch durchzusetzen.

An einer Pension in der Gleimstraße im Prenzlauer Berg wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt. Laut Aussage des Personals befindet es sich dort schon seit mehreren Wochen. Es ist nicht wiederzuerkennen.

Die revisionistische Vereinigung Eigentümerbund Ost (EBO)* führte am frühen Nachmittag einen Informationsstand vor dem Einkaufszentrum von „Kaufland“ in Buch durch. Der Verein hat sich vorgenommen, vermeintlich bestehende Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener und ihrer Nachkommen in Polen und Tschechien juristisch durchzusetzen.

In der Robert-Rössle-Straße in Buch tauchten auf Pollern und Fahrradständern verschiedene neonazistische Aufkleber von NPD*, Die neue Ordnung* und Nationaler Widerstand Berlin* auf, darunter der NPD-Aufkleber „Früher gab´s Räuber nur im Wald". Im Hintergrund ist ein Bild vom Bundestag zu sehen.

Die Mitarbeiter*innen des Bürgerhauses Buch in der Franz-Schmidt-Straße entdeckten, dass die komplette untere Fensterfront mit ca. 15 Aufklebern und Plakaten überklebt wurde. Darunter befanden sich Aufkleber der NPD mit dem Text „Wir stehen zu Deutschland - Nicht nur beim Fußball“ und von der „Europäische Aktion“* mit dem Text „Die Bewegung für ein freies Europa. Raus aus dem Euro!!! Schluss mit EU und NATO! EA statt EU. Freiheit für Europa“. Es wurde Anzeige erstattet.

Unbekannten haben in der Robert-Rössle-Straße und in anderen Straßen in Buch Faltblätter der NPD in Briefkästen gesteckt. Der Titel der Faltblätter lauteten „EM-Planer 2012: Wir stehen zu Deutschland. Nicht nur beim Fußball.“ Auf der Innenseite befanden sich ein EM-Spielplan. Am unteren Rand war das Deutschlandlied explizit mit den ersten beiden Strophen abgedruckt. Auf der Rückseite sprach sich der NPD-Vorsitzende Holger Apfel dafür aus „stolz auf Deutschland“ zu sein.

In der Seelower Straße und Umgebung tauchten blaue, gesprühte Fan-Sprüche für Hertha BSC auf, die teilweise mit Hakenkreuzen und "88"-Schriftzügen kombiniert wurden.

Etwa 600 deutsche Fußballfans blockierten nach dem EM-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft die Kreuzung am U-Bahnhof Eberswalder Straße. Aus der Gruppe wurde mehrfach „Zyklon B für Scheiß Union“ skandiert und es wurden Flaschen und Böller geworfen.

Rund um den S-Bahnhof Blankenburg tauchten mehrere laminierte Aushänge auf, die zu einer Demonstration „Gegen den weiteren personellen Abbau bei der Berliner Polizei!“ am 9.6.2012 aufriefen. Diese Demonstration wurde von der rechtspopulistischen Partei DIE FREIHEIT angemeldet. Jedoch waren die Aushänge nicht mit Namen und Logo der Partei gekennzeichnet.

In der Nacht griffen gegen 00:10 Uhr drei unbekannte Männer am Antonplatz einen 29-Jährigen an. Sie haben ihn nach Zigaretten gefragt und dabei rassistisch beleidigt. Danach schlugen sie ihn, traten ihn und raubten ihm sein Handy, eine Mini-Spielkonsole, eine Jacke und einen Pullover. Die Täter flüchten in Richtung Langhansstraße. Das Opfer erlitt Prellungen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Die Gedenktafel in der Berliner Allee in Weißensee zum Gedenken an Leo Less wurde mit einer weiß-silbernen Farbe übermalt.

Am frühen Morgen schmierten unbekannte Personen mehrere Hakenkreuze sowie rassistische Parolen an verschiedenen Stellen des Klinikgeländes in Buch. Ein Wachschutzmitarbeiter stellte gegen 3.50 Uhr an der Fassade eines Klinikgebäudes in der Robert-Rössle-Straße fest, dass Unbekannte eine neonazistische Parole mit schwarzer Farbe angesprüht haben. Gegen 9.30 Uhr alarmierte eine Fußgängerin die Polizei, nachdem sie an dem auf dem Klinikgelände stehenden Euthanasie-Denkmal mehrere Hakenkreuze und weitere nationalsozialistische Symbole entdeckt hatte. Es wurden nach Auskunft der Polizei folgende Parolen vorgefunden „Anti-Antifa Buch“, „Lüge“, „SS“ und „NS“. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Am Grab von Horst Wessel, das sich auf einem Friedhof zwischen Mollstraße und Prenzlauer Allee befindet, wurden brennende Kerzen und Blumen gefunden. Der Nationale Widerstand Berlin hatte laut eigenen Angaben dort ein Gedenken veranstaltet.

Eine Person entdeckte, dass eine Gedenktafel in der Berliner Allee mit einem Aufkleber „Kapitalistische Kriegstreiber stoppen! - Keine deutsche Beteiligung an globalen Raubzügen!“ beklebt wurde. Die Gedenktafel erinnert an acht Bewohner*innen, die von den Nationalsozialisten in Vernichtungslager verschleppt und ermordet wurden. Als Kontakt ist die Internetadresse von Die Neue Ordnung angegeben.