Vorfalls-Chronik

Anwohner_innen im Berlin-Buch fanden in ihren Briefkästen den rassistischen Flyer der NPD mit dem Slogan „Asylflut stoppen!“

Besucher_innen des Mauerparks Flohmarktes entdeckten einen Stand, der auf zwei Verkaufstischen Outlets verschiedener Marken verkauft. Darunter befindet sich ebenfalls die Marke Thor Steinar.

In Berlin-Buch entsendete die NPD in alle sechs Wahllokale ab 18:00 Uhr Wahlbeobachter.

Die NPD verteilte ihre rassistischen Flugblätter in der Umgebung der Mühlenstraße 33, wo die neue Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. Gleichzeitig versuchten sie auf nationalistische Weise gegen die Flüchtlinge zu hetzen, indem sie „an jene Pankower Bürger, welche auch weiterhin deutsch bleiben wollen, sich weiterhin gegen das geplante Asylantenheim einsetzen“ wollen, sie aufforderten, aktiv gegen die „Überfremdung unserer schönen Stadt“ zu wehren und sich ihnen anschließen sollen.

In der Nacht vom 19. auf den 20. September verklebte die NPD Pankow in den Berlin-Buch und Karow mehrere Plakate.

In der Florastraße wurde ein Mann, der aufgrund seiner schweren Sehbehinderung einen kombinierten Geh-/Blindenstock zur Sicherung der Balance und des Weges verwendet, von einem ihn entgegenkommenden Mann bedrängt und zur Seite geschubst. Währenddessen wurde er weiter beschimpft und ihm mehrfach verbal Gewalt angedroht.

Die REPUBLIKANER führten einen Informationsstand durch.

Auf dem Panke-Fest in der Breiten Straße befand sich an beiden Tagen ein Stand der "Alternative für Deutschland". Anwesend waren unter anderem Markus Egg. Auf dem Fest bewegten sich vereinzelt Personen mit rechter Kleidung. Am Sonntag hielt sich unter anderem ein bekannter Aktivist der NPD Pankow auf dem Festgelände auf.

In einem Flyer gegen die neu entstehende Flüchtlingsunterkunft hetzte die NPD Pankow sowie JN Berlin mit rassistischen Stereotypen. Es werden die „Hygiene“ und die scheinbar steigende „Kriminalität“ aufgeführt, um Stimmung gegen die Unterkunft zu machen.

In der Florastraße wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt, u.a. an einer Informationstafel zu jüdischer Architektur, die im Rahmen des berlinweiten Themenjahres „Zerstörte Vielfalt – Berlin 1933-1938-1945“ aufgehängt wurde. Betroffen von den neonazistischen Schmierereien waren aber auch Wahlplakate von demokratischen Parteien.

Am Gebäude des geplanten Flüchtlingsheims in der Mühlenstraße wurde ein dutzend Aufkleber der NPD mit dem Slogan „Asylheime stoppen“ gefunden und entfernt.

Ein Anwohner_innenflyer rief „besorgte“ Anwohner_innen dazu auf, sich am Sonntagabend zu treffen, um über das „Problem“ der Asylbewerber_innen zu sprechen. Vor Ort waren mehrere Leute, vor allem aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich, die diesem Flyer kritisch gegenüberstanden. Über die ganze Zeit traten die Urheber des Flyers nicht in Erscheinung. Es wurden Diskussionen geführt. Am Rande dieser Veranstaltung standen lose sechs bis acht rechtsaffine bis neonazistische Personen.

Im Ortsteil Buch steckte die Partei „AfD“ Flugblätter in Briefkästen.

Im Ortsteil Buch wurden ca. 50 „Freiheit für Horst Mahler“-Plakate am Bahnhof, in der Wolfgang-Heinz-Straße, in der Karower Chaussee und in der Georg-Benjamin-Straße entdeckt.

Die NPD stellte sich vor der Moschee in Heinersdorf und vor der neu entstehenden Flüchtlingsunterkunft mit einem rassistischen Transparent, u.a. mit dem Slogan „Asylantenheime – Nein danke!“.

In einem Anwohner_innenflugblatt wurde zu einer Versammlung aus Sorge um das „friedliche Zusammenleben“ für den 01. September einberufen.

Die JN verteilte mehrere Flyer mit dem antiziganistischen Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ in Weißenseer Briefkästen.

Die NPD Berlin veröffentlichte auf ihrer Unterseite zu Pankow ein rassistisches Flugblatt, wie sich „deutsche Bürger richtig“ verhalten sollen bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. In diesem wurde davon abgeraten, sich mit Flüchtlingen zu unterhalten oder gar Spenden zu leisten. Es wurden rassistische Klischees offen bedient.

In der Nähe des Objektes der neu entstehenden Flüchtlingsunterkunft waren vermehrt NPD-Plakate mit dem Slogan „Guten Heimflug“ angebracht wurden.

In der Nähe des Objektes der neu entstehenden Flüchtlingsunterkunft waren vermehrt NPD-Plakate mit dem Slogan „Guten Heimflug“ angebracht wurden.

In mehreren Briefkästen steckte die NPD antiziganistische Flugblätter mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“.

Voraussichtlicht in der Nacht vom 23. auf den 24. August wurden an die Kunsthalle am Hamburger Platz Hakenkreuze geschmiert. Ebenfalls wurde der Slogan „Scheiß Juden!“ geschmiert und Aufkleber der Neuen Rechten „Identitären Bewegung“ mit dem Slogan „Jugend an die Macht“ geklebt. In der Kunsthalle befand sich zur Zeit der Tat die Ausstellung „Verliebte Künstler(&lachende Dritte)“.

Am 23.08.2013 hielt die Partei DIE LINKE von 14 bis 16 Uhr einen Wahlkampfstand am S-Bahnhof Buch ab. Gegen 14:30 Uhr erschienen zwei im Ortsteil bekannte Neonazis, die Personen am Informationsstand durch Fotografieren bedrohten und provozierten. Auch kam es zu einem fast tätlichen Angriff auf den Wahlkreiskandidaten Stefan Liebich. Ein Neonazis näherte sich ihm soweit, dass kaum ein Stück Papier zwischen den beiden passte. Daraufhin wurde die Polizei alarmiert. Bis die Polizei, kam versuchten die Neonazis den Wahlkampftisch „abzuräumen“.

Es wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in der Schönhauser Allee entdeckt. Es befanden sich auch Aufkleber an der Nummer 162a, wo sich die Baruch Auerbach´schen Waisen-Erziehungs-Anstalt für jüdische Knaben und Mädchen befand.

Es wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in der Schönhauser Allee entdeckt. Es befanden sich auch Aufkleber an der Nummer 162a, wo sich die Baruch Auerbach´schen Waisen-Erziehungs-Anstalt für jüdische Knaben und Mädchen befand.

Im Restaurant Schönholzer Heide führte die AfD mit dem Direktkandiaten für Pankow eine Wahlveranstaltung durch.

Unbekannte zeichneten zwei Davidsterne an die Fassade eines Wohn- und Geschäftshauses in Prenzlauer Berg. Ein Anwohner der Schönhauser Allee bemerkte die mit blauer Farbe aufgetragenen Symbole und zeigte die Sachbeschädigung gegen 10:15 Uhr bei der Polizei an. Ersten Ermittlungen zufolge ist der Inhaber des Gebäudes jüdischen Glaubens.

Laut ihrer Internetseite verteilte die NPD Pankow mehrere antiziganistische Flugblätter mit dem Slogan „Geld für Oma, statt für Sinti und Roma“.

Die Partei DIE REPUBLIKANER führten in Heinersdorf eine Verteilaktion durch, bei der sie ihre Wahlkampfzeitung u.ä. verteilen. Für sie begann damit die Pankower Woche, in der sie verstärkt im Bezirk Wahlkampf betreiben wollten.

An der JW Buch wurden Aufkleber der JN zur Thematik Identität entdeckt und entfernt.

In der Nacht vom 12. zum 13. August wurden über die Hälfte der Plakate von der DIE Linke sowie der Großteil von CDU, SPD, Grüne und Piraten in den Ortsteilen Buch und Karow abgehängt. Teilweise wurden SPD-Plakate in Buch mit Plakaten von „Die Unsterblichen“ überklebt. In derselben Nacht wurden von der NPD massiv Plakate aufgehängt.

In der Nacht vom 12. zum 13. August wurden über die Hälfte der Plakate von der DIE Linke sowie der Großteil von CDU, SPD, Grüne und Piraten in den Ortsteilen Buch und Karow abgehängt. Teilweise wurden SPD-Plakate in Buch mit Plakaten von „Die Unsterblichen“ überklebt. In derselben Nacht wurden von der NPD massiv Plakate aufgehängt.

Mehrer Flugblätter verteilte die NPD laut eigener Aussage rund um den Ernst-Thälmann-Park.

Im Prenzlauer Berg verteilte die NPD mehrere Flugblätter.

Im Prenzlauer Berg verteilte die NPD mehrere Flugblätter.

In Berlin-Buch wurden einige Hakenkreuze entdeckt, die zum Teil umgestaltet wurden. Auch wurden neonazistische Schmierereien u.a. mit dem Slogan „Don’t smash fascism“ entdeckt.

Einige Anhänger der NPD hängen Wahlplakate in der Suermondtstraße/Buschallee/Rennbahnstraße auf. Ein Neonazi, der früher im „Nationalen Widerstand“ (NW) Berlin aktiv war, beteiligte sich an der Aktion und bedrohte mit einer weiteren Person hinzugekommene Nazi-Gegner_innen.

In Weißensee steckte die NPD mehrere Flugblätter mit dem antiziganistischen Slogan „Geld für die Oma – statt Sinti und Roma“.

Laut Polizeipressemitteilung wurde ein Jugendlicher in einen Streit verwickelt, zu Boden geworfen und mehrfach auf ihn eingetreten. Während die Täter ihn schlugen, wurde das Opfer mehrfach rassistisch beleidigt und beschimpft. Zeugen alamierten die Polizei.

Bei der öffentlichen Sitzung des „Runden Tisches Geschichte Buch" kam es zu einer Bedrohung durch vier rechtsorientierte junge Menschen. Drei Personen wurde sofort der Aufenthalt in den Räumlichkeiten durch die Ausübung des Hausrechtes untersagt,. Eine vierte Person nahm eine Stunde an der Sitzung teil und versuchte, diese auf neonazistische Themen zu lenken. Dies konnte unterbunden werden. Der "Runde Tisch Geschichte Buch" beschäftigt sich mit der Geschichte Buchs vor, während und nach der Zeit des Nationalsozialismus. Mitglieder sind auch zwei Bürger_innen, die das Bundesverdienstkreuz für die Würdigung ihrer Arbeit bekommen haben. Sie setzten sich u.a. mit der Ausarbeitungen zum Thema Euthanasie, Zwangsarbeit, Zwangsterilisation und mit dem Umgang mit Patienten während des Nationalsozialismus‘ auseinander. Dieser Vorfall hat bei allen Beteiligten einen bedrückenden Eindruck hinterlassen.

Am S-Bahnhof Pankow wurden mehrere Wahlplakate der Partei DIE LINKE mit NPD-Aufklebern überklebt.

In Buch wurden mehrere Flugblätter verteilt. U.a. wurde das rassistische Flugblatt „Maria statt Scharia“ in Briefkästen gesteckt.

An der Mauer des Georgen-Parochial-Friedhof III wurden erneut Hakenkreuze entdeckt. Die Friedhofsleitung wurde kontaktiert. Sie versprach, diese entfernen zu lassen.

Zum 100. Geburtstag von Erich Priebke, der als Mitglied der SS als Kriegsverbrecher verurteilt wurde, gratulierte die NPD Pankow auf ihrer Internetseite und verharmloste die Taten des NS-Kriegsverbrechers.

Die NPD/ JN verteilte in Niederschönhausen Flyer unter dem Titel „Bürger entlasten!“ Sie fordert darin die Senkung der Benzinpreise für Deutsche und die stärkere Besteuerung von Großkonzernen.

Ein Mitarbeiter auf der Baustelle in der Schliemann-Oberschule, der neonazistische und NS verherrlichende Tattoos trug, äußerte sich offen diskriminierend gegenüber seinen polnischen Mitarbeitern. Es fiel u.a. der Nebensatz „sowas hätt’s im Dritten Reich nicht gegeben“. Mitte Juni war der Mitarbeiter bereits durch seine Tattoos aufgefallen.

Die NPD verteilte in Niederschönhausen und Heinersdorf ihren rassistischen Flyer, der gegen Asylbewerber_innenheime hetzt. Der Flyer trägt den Slogan „Asylantenheime? Nein Danke“. Auf der Homepage hetzt die NPD auch gegen die Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf.

In der Nacht (gegen 23 Uhr) wurden auf dem Weg zur Tramhaltestelle Paul-Heyse-Straße zwei Menschen durch Rufe wie „Schwuchteln“ schon von weitem von drei jungen Männern bedroht. Als sie den Weg fortsetzten und die Zurufe erwiderten, wurde eine Person mit den Worten „Scheiß Transe“ beleidigt. Die Situation beruhigte sich, als sie den Weg fortsetzten und aus den Blickfeld der jungen Männer geraten. An der Haltestelle Landsberger Allee/Petersburgerstraße (M10) begannen sie jedoch, die zwei Personen zu verfolgen, diese rannten über mehrere Ampeln und wurden über eine große Strecke verfolgt. Sie flüchteten in einen Supermarkt, in den die Verfolger nicht folgten. Über mehrere Umwege versuchten sie anschließend ihren Weg fortzusetzen.

An der Mauer des Georgen-Parochial-Friedhof III wurden Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht. Nicht weit von ihm entfernt befanden sich rassistische Slogans, die bereits unkenntlich sind.

Ein 52-jähriger Mann wird gegen 1:55 Uhr in der Bornholmer Straße von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.