Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Pankow in der Nähe des S-/U-Bahnhofes Pankow wurde ein Wahlplakat des Direktkandidaten von DIE LINKE mit der rechten Parole "Linksfaschist" beschmiert.

Im Ortsteil Pankow wurde rund um den Kissingenplatz an Haltestellen und Mülleimer der Schriftzug "Wählt AfD!" geschmiert.

Im Ortsteil Pankow führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am Dorfanger durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße und in der Bühringstraße jeweils eine rechte Schmiererei entdeckt. Diese trugen den Slogan "NAZI KIEZ".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg auf der Prenzlauer Allee wurden eine Vielzahl von großen Wahlaufstellern mit dem N-Wort beschmiert und die Gesichter schwarz angemalt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber eines neonazistischen Onlineversand (Zentralversand) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird eine 17-jährige Frau gegen 17.05 Uhr in der Storkower Straße von einem 32-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" und der neonazistischen Partei "III. Weg".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird u.a. in der Fröbelstraße am Haus des Bezirksamtes Pankow ein rechter Aufkleber entdeckt. Dieser betitelt den Politischen Gegner als "Asozial", "Nutzlos" oder "Arbeitsscheu". Darüber hinaus sind Blutflecken auf dem Logo der Antifaschistischen Aktion.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Nachmittag ein Mann (50 Jahre) von einem Jugendlichen (15 Jahre) antisemitisch beleidigt. Die Polizei wurde alarmiert und die Personalien des Täters aufgenommen.

Im Ortsteil Rosenthal nahm die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am "Rosenthaler Herbst" teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee führte die neonazistische Partei NPD eine selbsternannte "Nationale Streife" mit ca. fünf Neonazis durch.

Im Ortsteil Blankenburg verteilte die neonazistische Partei NPD ihre Zeitung "Deutsche Stimme" in Briefkästen.

Im Ortsteil Weißensee geschieht eine nicht-veröffentlichte antisemitische Pöbelei.

Am 14. September erhielt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) einen Anruf, in dem nach einer Meldestelle für Menschen gefragt wurde, die des Antisemitismus beschuldigt worden wären. Nach der Erklärung, dass RIAS eine Meldestelle für Jüdinnen und Juden im Falle einer Schädigung ist, fragte die Anrufende: "Und wo wenden die sich hin, die von genau diesen geschädigt werden?" Auf Nachfrage führte die Anrufende aus, dass es schnell geht, dass "man diesen Stempel Antisemit weg hat, nur weil er angeblich irgendwas gesagt hat oder nicht gesagt oder gemacht hat aus irgendeiner Situation heraus oder aus einem Missverständnis heraus und so und diese Menschen, die dann gejagt werden, die verleumdet, diffamiert werden, die ihren Job verlieren, wo sogar die Familien ganz erhebliche Nachteile haben, weil diese Jagd auf die gemacht wird, wo wenden die sich dann hin? Was gibt's denn da für 'ne Stelle für diese Menschen? Das ist 'ne große Problematik, sowas passiert immer öfter." Die Anrufende lehnte es ab, am Telefon konkreter zu werden, und legte auf.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Ostseestraße vor einem Groß-Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ein kleiner Aufsteller rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) gestellt. Dieser trug den Slogan "Integration ist eine Lüge".

Im Ortsteil Pankow nahm die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am Panke Fest in der Breite Straße teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow wurde vor dem Rathaus Center Pankow auf ein Wahlplakat der MLPD ein Hakenkreuz geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der rechten Partei "REP" in Briefkästen gesteckt.

Im Ortsteil Pankow wurde ein Aufkleber an die Eingangstür des unabhängigen Jugendzentrums (JUP) von der AfD geklebt. Dieser trug den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand in der Kulturbrauerei durch. Anschließend nahm diese vor Ort an einer Podiumsdiskussion teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Mühlenstraße und Ossietzkystraße Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde eine Person transphob beleidigt. Gegen 13 Uhr war die betroffene Person in einem Park am Falkplatz unterwegs, als zwei Männer sie aufdringlich ansprachen und verbal transphob belästigten. Die Männer verfolgten die Frau einige Schritte, lachten sie aus und verspotteten sie. Die Betroffene erstatte Anzeige über die Internetwache der Polizei.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden von der Greifswalder Straße (Höhe Hausnummer 160) bis zur Lehderstraße in Weißensee neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Love football Hate Antifa" oder "Kniet nieder, die Deutschen kommen". Diese Aufkleber sind vom neonazistischen Online-Versand "Druck18". Zusätzlich wurden Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden neonazitische Aufkleber in der Bernkasteler Straße entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "LVE NZS" (= Love Nazis), "White Power", "I

Im Ortsteil Karow verteilte die NPD KV8 einen veralteten Flyer, der sich mit Unterkünften im Bezirk Pankow beschäftigte, in Briefkästen.

Im Ortsteil Blankenburg wurde an einem Groß-Wahlplakat von DIE LINKE der neonazistische Slogan in rosaner Frabe "NS Zone" gesprüht. Auf einem Groß-Wahlplakat der SPD wurde mit derselben Farbe und Schrift der Slogan "AfD" geschmiert.

Im Ortsteil Blankenburg war die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand auf dem Ortsfest der freiwilligen Feuerwehr Blankenburg vertreten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Pistoriusstraße und Bernkasteler Straße. Sie trugen den Slogan "Re-Migration statt Asylwahn" (Identitäre Bewegung).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am Mauerweg Richtung S-Bahnhof Bornholmer Straße drei mal der Slogan "Merkel muss weg" und einmal "Fuck Islam" entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine Veranstaltung in der Scheune durch. Es nahmen ca. 120 Menschen teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen Aufkleber mit dem Slogan "Für den Menschen gegen den Islam" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden von der rechtspopulistischen Internetseite "PI NEWS" erstellt und unterschrieben.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. Als Redner trat ein neunzig-jähriger Zeitzeuge auf. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

Im Ortsteil Weißensee wurde am Vormittag in der Pistoriusstraße (Höhe Hausnummer 145) eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Fuck Moslem go home".

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Sichere Grenzen statt Asylwahn", "Revolte gegen den großen Austausch" oder "Multikulti ist eine Lüge".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde ein Groß-Wahlplakat der FDP in der Ostseestraße mit einer antimuslimischen Schmiererei versehen. Diese trug den Schriftzug "Islam stoppen". Zusätzlich stand unter dem Parteizeichen der FDP der Slogan "AfD!".

Im Ortsteil Karow wurden Flyer und die die Zeitung "Deutsche Stimme" von der NPD in Briefkästen verteilt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Fahrradweg, der vom Schwedter Weg zur Behmbrücke hochführt, eine antismuslimische Schmiererei entdeckt. Der Slogan war "Islam stoppen".

Im Ortsteil Pankow wurden in der Neue Schönholzerstraße einzelne DIE LINKE Wahlplakate mit dem Slogan "Wählt AfD!" versehen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Karower Chaussee und Am Lindeberger Weg geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Politiker haften für ihre Flüchtlinge" und waren mit Zentralversand unterschrieben. Dieser ist ein rechter online Versand und bietet laut Eigenbeschreibung alles für den "NS'ler".

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Sulzfelder Straße NPD Aufkleber mit dem Slogan "Sommer Sonne NPD" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Vormittag einen Infostand an der Kreuzung Walter-Friedrich-Straße Ecke Wiltbergstraße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow in der Florastraße vor einem Jugendzentrum hielt am Abend gegen 20:00 Uhr ein Auto (rot). Der Beifahrer zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg heil". Das Auto fuhr weiter in Richtung Wollankstraße und hatte auf der hinter Seite eine "schwarze Sonne". Die "schwarze Sonne" besteht aus zwölf Sig-Runen und als Vorbild gilt das Bodenurnament in der Wewelsburg, dass von der SS entwurfen wurde.

Im Ortsteil Pankow wurde auf der Prenzlauer Prommenade auf der Rückseite eines großen Wahlplakataufstellers der Slogan "Merkel muss weg" in schwarzer Schrift gesprüht. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Weißensee zwischen den Tram Stationen Indira-Ghandi-Straße und Albertinen Straße sowie Antonplatz wurden Plakate und Aufkleber entdeckt und entfernt, die zum neonazistischen "Heß"-Gedenkmarsch aufriefen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Gegend Greifswalder Straße Ecke Michaelangelo Straße Plakate entdeckt und entfernt, die zum neonazistischen "Heß"-Gedenkmarsch aufriefen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Blankenburg wurden im Bereich des Blankenburger Dorfangers zahlreiche Wahlplakate der CDU mit Aufklebern von der Partei "Alternative für Deutschland" versehen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Blümchenviertel ein Flyer entdeckt, der den Islam als eine gewaltvolle Religion darstellt. Der Flyer benennt die Verfolgung von Christen weltweit und sieht die Ursache im Islam. Auf der Rückseite werden Bilder von Enthauptungen von Menschen dargestellt. Die Bilder sollen suggerieren, dass der Islam eine gewaltvolle und -durchführende Religion ist. Die Rückseite trägt den Titel "Hier werden Christen abgeschlachtet" und es wird in gehäufterweise und in roter Schrift das Wort "Islam" abgedruckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Walter-Friedrich-Straße und in der Karower Chaussee Plakate mit dem Slogan "NS Area" aufgehangen. Unter den Schriftzug waren Hammer und Schwert abgebildet, dies waren Zeichen des "nationalrevolutionären" Flügels der NSDAP.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden eine Vielzahl von Aufkleber der rechten Partei "III.Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylflut stoppen".