Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Die Flyer haben einen antimuslimisch-rassistisches Grundmotiv.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird im Bötzowviertel am Stierbrunnen eine große Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Bevor es zu der Entwfernung durch des Bezirksamtes kam, haben Anwohner*innen die Schmiererei mit einem Laken überdeckt. Das Lacken hatte den Slogan "Verpisst Euch Nazis".

Ein Abgeordneter des Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) hat in einer Anfrage (Drucksache 18/20901) die Jugendfreizeiteinrichtung JUP e.V. als "linksextrem" und "gewaltaffin" diffamiert. "Linksextremismus" wird von verschiedenen rechten Spektren, von Neu-Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des Politischen Gegners benutzt.

Im Ortsteil Weißensee wurden an der Bushaltestelle Rennbahnstraße/ Gustav-Adolf-Straße drei Hakenkreuz-Schmierereien auf den Sitzschalen der Bushaltestelle entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg klopfte es in der Nacht an der Tür eines Mannes. Vor ihn stand ein nackter, betrunkener Mann (ca. 50 Jahre). Der betrunkene, nackte Mann bezeichnete ihn als "dreckigen Juden" und versuchte in die Wohnung einzudringen. Der Betroffene schloss sofort die Tür. Im Vorderhaus befindet sich ein Hotel. Am nächsten morgen sprach der Betroffene mit der Hotelmangerin, die das Motiv Antisemitismus hierbei nicht erkannte und sagte, dass sie nicht über Geschichte sprechen möchte.

Im Ortsteil Berlin-Buch führten erneut Neonazis der neonazistischen Partei NPD eine "Putzaktion" im Schloßpark durch.

Im Ortsteil Weißensee wurde eine Frau (19 Jahre) von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und bedroht. Zwei Männer kamen gegen 18:30 Uhr in eine Bäckerei und erkundigten sich nach den Öffnungszeiten und dem Brotsortiment des Geschäftes in der Charlottenburger Straße. Anschließend beleidigten diese die Verkäuferin rassistisch und drohten ihr, sie nach Geschäftsschluss zu schlagen. Die alarmierte Polizei konnte nach ihrem Eintreffen im Nahbereich keine Pöbler auffinden. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Pankow kam es auf dem S-Bahnhof Pankow gegen 12:00 Uhr zu einer rassistischen Pöbelei. Eine Frau ging mit ihrem Kind auf dem S-Bahnhof entlang woraufhin eine Person sie mit den Worten "Verpiss dich N*-Wort" bepöbelt wurde.

Im Ortsteil Niederschönhausen kam es zu einer Beschimpfung des Politischen Gegners. Gegen 13:30 Uhr beschimpften vier Männer, die Skinheads waren, u.a. T-Shirts von der Band Böse Onkelz trugen und zwei von ihnen hatten Hakenkreuz-Tatoos am Hals bzw. Nacken, eine Frau, die mit einem T-Shirt mit dem Slogan "FCK NZS" (deutsch: Fuck Nazis) erkennbar war, mit den Worten "Verpiss dich aus Deutschland, du Antifa Fotze".

Im Ortsteil Berlin-Buch führten Neonazis der neonazistischen Partei NPD eine "Putzaktion" im Schloßpark durch.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird ein 13-jähriger Schüler vor dem Angriff mehrfach von einem Mitschüler einer Schule in der Hanns-Eisler-Straße aus rassistischer Motivation beleidigt. Gegen 13.30 Uhr wartet dieser Schüler mit anderen vor der Schule auf den 13-Jährigen. Er wird festgehalten und derjenige, der ihn zuvor beleidigt hat, tritt und schlägt ihn.

Eine rumänische Familie wurde der Antrag auf Elterngeld abgelehnt, da ihre Freizügigkeitsberechtigung angezweifelt wurde und das Bezirksamt diese erneut prüfen wolltee. Der Familienvater war berufstätig und damit freizügigkeitsberechtigt. Die Vaterschaft des gemeinsamen Kindes ist anerkannt, wodurch Frau und Kind ebenfalls freizügigkeitsberechtigt waren.

Im Ortsteil Französisch Buchholz werden an der Tramstation Hakenkreuz- und NS-Zonen Schmierereien entdeckt. In der Nähe wurden ebenfalls Aufkleber mit Bezug auf den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß (NW Berlin) sowie antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Französisch Buchholz versuchten betrunke Menschen in eine Geflüchtetenunterkunft einzudringen. Aufgrund des sofortigen Handelns der Security konnte schlimmeres verhindert werden.

Im Bezirk Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Pankow fing eine Person an der Straßenbahnhaltestelle S- und U-Bahnhof Pankow an zu brüllen. Ein Mann lief durch eine Gruppe von ca. 15 Personen und rief, "Ihr Drecksjuden", gefolgt von "Ihr sterbt alle".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kursierte im Mühlenkiez ein rassistisches Gerücht. Es wurde behauptet, dass die eine Supermarkt-Kette nur für Deutsche sein und das Ausländer woanders einkaufen sollen. Dieses Gerücht hielt sich lange im Kiez und war gerade unter Geflüchteten ein starkes Thema.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird ein 44-jähriger Mann gegen 23:10 Uhr in der Danziger Straße von einem 69-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden entlang der Schönhauser Allee, entlang vom Senefelder Platz bis zur Eberswalder Straße, Aufkleber entdeckt, die sich gegen ein Pop-Kultur-Festival in der Kulturbrauerei richteten. Diese Aufkleber bezeichnen den Staat Israel als Apartheidsstaat. Ebenso werden Plakate entdeckt. Aufkleber und Plakate sind der Kampagne "Boycott Pop-Kultur-Festival" zu zuordnen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in einem Wohnhaus, in dem sich eine Wohngemeinschaft für junge Geflüchtete befindet, versuchen drei Nachbarn (zwei Männer und eine Frau) die Tür der WG einzutreten und rufen dabei rassistische Beleidigungen und Bedrohungen. Durch das Einschreiten anderer Nachbar*innen wird verhindert, dass die Personen in die Wohnung eindringen können. Die herbeigerufene Polizei nimmt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung auf.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Thomas-Mann-Straße an einem Häuschen eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow werden in der Blankenburger Straße mehrere rassistische Aufkleber eines rechten Online Versandes (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Grellstraße an ein Bürgerbüro eines Mitgliedes des Abgeordnetenhauses mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden im Kollwitz-Kiez vereinzelt Flyer der NPD-Jugendorganisation JN in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch kommt es gegen 16:55 zu einer rassistischen Beleidigung in der Franz-Schmidt-Straße vor dem Bucher Bürgerhaus. Eine Frau, die mit ihrem Kind unterwegs war, wird von einer anderen Frau (ca. 50 Jahre), die vom Bürgeramt Buch kam, mit den Satz "Eine Schlampe bis du mit so einem N*[-Wort]kind. Schlampe!" bepöbelt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg gab es einen Infostand "Gegen Antisemitismus - Solidarität mit Israel" auf dem Kollwitzplatz. Gegen 15:30 Uhr kam ein Mann zum Stand. Dieser ließ sich über die Geschäftsführerin der Amadeu Antonio Stiftung aus und sagt etwas von "antideutsch". Anschließend äußerte er, "Trump ist ja zum Glück dabei, diese Strömung zu verbieten". Eine Person hinter dem Infostand entgegnete der Person kurz etwas. Der Mann äußerte daraufhin, dass sie ruhig noch mal ihre Spaß haben sollen, denn "Lange wird es Euch auch in Deutschland nicht mehr geben." Worauf alle hinter dem Infostand verbal einschritten und sagten "Willst du uns etwa drohen?" Woraufhin der Mann ging.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Kampagne "Schutzzone" entdeckt. Die Kampagne wurde der neonazistischen NPD ins Leben gerufen und wirbt für "Schutzzonen" für "Deutsche".

In Berlin-Buch gingen ca. vier Neonazis in Warnwesten mit dem Symbol der neonazistischen "Schutzzonen"-Kampagne durch ein paar Straßen im Ortsteil.

Im Ortsteil Weißensee beleidigte ein alkoholisierter Mann (57 Jahre) in der Tram Linie 12 gegen 18:05 Uhr weibliche Fahrgäste homophob. Anschließend griff er einer Frau am Unterarm und schubste sie gegen die Tür der Straßenbahn. Davor hatte der Mann in der Tram mehrfach den "Hitlergruß" gezeigt. Die Polizei wurde gerufen und nahm den Mann mit. Es wurden Ermittlungen eingeleitet.

In Folge des vorherigen Falls musste eine Familie (in Begleitung einer Sozialberaterin) wöchentlich bei der Sozialen Wohnhilfe vorsprechen um ihr Anliegen zu klären. Die Sachbearbeiterin verlangt zusätzliche Unterlagen, wie ein Arbeitszeitenkonto und Dokumentation der Einsatzorte, welche wöchentlich vorgelegt werden sollen. Zudem soll eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorgelegt werden und weitere Unterlagen, die ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis nachweisen sollen. Desweiteren verlangt die Sachbearbeiterin die Erlaubnis, sich mit der Familienkasse in Verbindung setzen zu dürfen um dieser vom unrechtmäßigen Kindergeldbezug zu melden und setzt die Familie unter Druck. Die Unterbringung nach ASOG darf jedoch nicht verweigert werden.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde zur Klärung des Leistungsanspruchs auf eine Weiterbewilligung der Leistungen nach SGB II forderte das zuständige JobCenter Unterlagen an, welche erstens bereits eingereicht wurden und zweitens nicht relevant für die Bewilligung sind.

Im Ortsteil Berlin-Buch kam es zu einer rassistischen, geflüchtetenfeindlichen Beleidigung. Eine Bewohnerin der Geflüchtetenunterkunft AWO-Refugium Buch verließ gegen 07:55 Uhr die Unterkunft. Kurz darauf wurde sie von einer unbekannten Frau angeschrien und beleidigt. Die betroffene Person ging darauf hin zurück zu der Unterkunft, wurde vom Wachdienst jedoch ermuntert, den Weg fortzusetzen. Die Mitarbeitenden des Wachdienstes informierten die Polizei und suchten das Gespräch mit der unbekannten Frau. Diese beleidigte die Mitarbeitenden, macht Tonbandaufnahmen von den Gespräch und zeigte sich wenig kooperativ. Die unbekannte Frau entfernte sich nach einiger Zeit und ging in ihre Wohnung. Die später eintreffende Polizei nahm den Vorfall sehr ernst.

Im Ortsteil Berlin-Buch kam es am Abend zu rassistischen Beleidigungen. Drei betrunkene Männer beleidigten einen anderen Mann rassistisch und schrien "Hier ist unser Land!". Anschließend zeigte einer der betrunkenen Männer den "Hitlergruß".

Im Ortsteil Pankow wurden gegen 17:00 Uhr Personen, die sich in der Florastraße vor dem unabhängigen Jugendzentrum JUP aufhielten, von Personen aus einem vorbei fahrenden Auto mit den Worten "Scheiß Zecken - verpisst Euch!" beschimpft.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Wollankstraße zwei Menschen transfeindlich beleidigt. Ein Auto fuhr an den beiden Personen vorbei und es wurden aus dem Auto heraus transfeindliche Sprüche getätigt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Schwedter Straße und in der Kastanienallee rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden "Schwarze Kreuze" entdeckt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen.

Im Ortsteil Karow wurden "Schwarze Kreuze" entdeckt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen.

Im Ortsteil Blankenfelde wurden gegen 18:30 Uhr an einer Betonmauer im Rosenthaler Weg rassistsiche Schmierereien entdeckt. Diese trugen den Slogan "White Unite" und "N*-Wort". Die Polizei wurde informiert und nahm die Ermittlungen auf.

Im Ortsteil Pankow wurden gegen 19:00 Uhr Personen, die sich in der Florastraße vor dem unabhängigen Jugendzentrum JUP aufhielten, von Personen aus einem vorbei fahrenden Auto mit den Worten "Verpisst Euch aus Pankow - ihr Scheiß Zecken!" beschimpft.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Schwedter Straße bei einem Spielplatz in der Nähe eines Kletterturmes, vier Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

Im Zug der S-Bahn Linie S2 Richtung Bernau wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei am Fenster entdeckt. Diese trug den Slogan "Moslem not welcome!".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde einer rumänischen Familie die Unterbringung nach ASOG verweigert, aufgrund der Ablehnung des Jobcenters für die weitere Bewilligung. Die Sachbearbeiterin des Bezirksamtes verhielt sich, als würde sie nichts von ASOG wissen und versuchte die Zuständigkeit auf das JC zu legen, obwohl die Unterbringung unabhängig vom Leistungsbezug zu gewähren ist. Zudem fing die Sachbearbeiterin an, das Arbeitsverhältnis anzuzweifeln.

Im Ortsteil Berlin-Buch verteilte die neonazistische Partei NPD Flyer. Sie tarnte ihre Veranstaltung als Aufräum-Aktion im öffentlichen Raum.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Trarbacher Straße vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitiäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurden geflüchtete Jugendliche in einem Supermarkt von einer Frau rassistisch beleidigt. Die Jugendlichen reagierten daraufhin angenervt zurück und erhielten von der Fraue böse Blicke.

Im Prenzlauer Berg wurden in der Gegend vom Teutoburger Platz rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung in der Nähe der Einkaufspassage durch. Es nahmen ca. vier Neonazis teil.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden auf der Prenzlauer Allee einzelne rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.