Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt Aufkleber der rechten Partei "Die Republikaner - REP" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den antimuslimisch-rassistischen Slogan "Die Kirche im Dorf [lassen] - Moschee in Istanbul".

Im Bezirk Pankow führte die NPD Pankow eine interne Veranstaltung durch. Es nahmen auch Personen teil, die nicht Mitglieder der neonazistischen Partei sind. Seit 2015 führt die NPD Pankow interne Veranstaltungen im Pankower Norden durch. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen extrem rechtes, neonazistisches Weltbild.

Im Ortsteil Karow sind wieder vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt wurden. Diese waren u.a. von der neonazistischen Partei NPD und trugen den Slogan "Deutschland den Deutschen" (NPD).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Schönfließer Straße in einem Beratungsprojekt, während eines Beratungsgespräches, Äußerungen getätigt, die antiziganistische Stereotype bediente. Der Trägerverein distanzierte sich schnell von den Äußerungen der Miarbeitenden und suchte das Gespräch.

Im Ortsteil Pankow wurde gegen 9:00 Uhr in der Berliner Straße ein Mann (76 Jahre) von einem Jugendlichen (16 Jahre) zuerst antisemitisch beleidigt und anschließend mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Täter war in einer vierköpfigen Gruppe unterwegs. Der Betroffene verlor durch die Schläge das Gleichgewicht und stürzte zu Boden. Die Polizei fasste den Täter und übergab ihn seinem Vater. Die Polizei ermittelte.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde die Gedenktafel zu dem SA-Konzentrationslager am Wasserturm beschädigt.

Im Ortsteil Berlin-Buch fand eine Party von Jugendlichen in der Nähe des ehemaligen THW-Geländes statt. Dort wurde u.a. die neonazistische Parole "Sieg Heil" geschrieen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird eine Person antisemitische beleidigt. Genauere Informationen wurden auf Wunsch der Geschädigten nicht veröffentlicht.

Im Bezirk Pankow führte die Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, die JN, ein berlinweites Netzwerktreffen durch. Seit 2015 führt die NPD Pankow interne Veranstaltungen im Pankower Norden durch. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen extrem rechtes, neonazistisches Weltbild.

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 21.45 Uhr in der Kissingenstraße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt, verfolgt und angegriffen. Der Unbekannte springt ihm an den Hals.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Flyer der rechten Partei REP - Die Republikaner in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber der neonazistischen Parteien "III.Weg" und NPD entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Christburgerstraße Ecke Prenzlauer Allee an einer Hauswand ein Hakenkreuz entdeckt und übermalt.

Im Ortsteil Pankow wurde im Stadtteilzenztrum Pankow ein kleines Hakenkreuz entdeckt. Dieses wurde im Treppengeländer aus Holz eingeritzt und wurde entfernt.

Im Ortsteil Karow wurde ein Mann erst antisemitische beleidigt und anschließend geschlagen. Kurz vor 15 Uhr war der 70-Jährige auf der Busonistraße am Ballonplatz spazieren, als er dabei von einem anderen unbekannten Mann antisemitisch beleidigt wurde. Als sich der Beleidigte verbal zur Wehr setzte, griff ihn der Beleidiger an, schlug auf ihn ein und verletzte ihn an Kopf und Kinn. Bei dem Versuch sich gegen die Schläge zu wehren, verlor der Verletzte sein Gleichgewicht und stürzte zu Boden. Erst eine vorübereilende Passantin veranlasste den Angreifer dazu, von dem 70-Jährigen abzulassen und zu flüchten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wird kurz vor 21:00 Uhr ein 42-jähriger Mann in der Dietzgenstraße aus rassistischer und LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem gleichaltrigen Mann beleidigt und geschlagen.

Im Ortsteil Weißensee wird auf den Sitzschaalen in der Bushaltestelle Rennbahnstraße / Gustav-Adolf-Straße antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt und überklebt. Diese trugen u.a. den Slogan "No Islam".

Im Bezirk Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden vereinzelt Aufkleber mit einem anti-schwarzen rassistischen Motiv entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Mollstraße Ecke Otto-Braun-Straße und hatten u.a. den Slogan "Wir wollen keinen N*-Wort Kuss" (Politaufkleber).

Im Ortsteil Pankow wird eine Mann, People of Colour, und eine Frau von einem anderen Mann bedroht und rassistisch beleidigt. Nachdem das Paar gegen 21 Uhr aus einem Bus ausgestiegen ist, folgte ihn ein Mann, der ebenfalls im Bus saß und das Paar bereits im Bus beobachtete. Der täter folgte dem Paar bis vor die Wohnungstür. Als die Frau ihn ansprach, sagte er mehrere Male "Rassenschande".

Ein fraktionsloser Verordneter der Alternative für Deutschland (AfD) stellte einen Antrag (KA-0681/VIII) in Bezug auf das Sommerbad Pankow. In dem Antrag wird das rechte Narrativ von Gleichsetzung von Kriminalität und Menschen mit Migrationshintergrund bedient.

Im Ortsteil Pankow wurde ein Plakat auf dem Flohmarkt in der Breite Straße entdeckt, wo sich ein*e Standbetreiber*in darüber beschwerte, dass das N*-Wort nicht benutzt werden dürfe.

Im Ortsteil Pankow wurde auf dem Flohmarkt in der Breite Straße eine Büste des Genralfeldmarschalls Erwin Rommel (Wehrmacht Ersten und Zweiten Weltkrieg) entdeckt. Die Büste stellte ihn in Wehrmachtsuniform, mit Eisernen Kreuz und Hakenkreuz dar. Die Darstellung in Form dieser Büste stellte eine Verherrlichung des Nationalsozialismus dar.

Im Ortsteil Weißensee wurde an einem Aushang für die Reiningung des Parkes am Weißensee eine Schmiererei entdeckt. Der Slogan lautete "So sieht der Park aus, wenn rot-rot-grün regiert. Ihr linken Schweine. SED-Pack. rote Faschisten".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit die Annahme eines Kindergeld- Antrags von einer rumänischen Person, weil der Antrag nicht vollständig war. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

Im Prenzlauer Berg wurde ein Mann auf offener Straße unvermittelt antisemitische beleidigt und bedroht. Als der Betroffene, der aufgrund seiner Kippa als jüdisch erkennbar war, am 15. Oktober durch Prenzlauer Berg lief, wurde er von einer älteren Person unvermittelt antisemitisch beschimpft. Die Person blieb direkt vor dem Betroffenen stehen und bezeichnete ihn als „Scheiß Jude“. Als dieser auf die antisemitische Beschimpfung nicht reagierte, wiederholte die Person mehrmals ihre Aussage. Der Betroffene setzte seinen Weg fort. Daraufhin rief die Person einem vorbeifahrenden Radfahrer zu, dieser solle den Betroffenen mit nach Auschwitz nehmen. Der Radfahrer reagierte auf den Zuruf nicht.

Im Ortsteil Weißensee wurde gegen 18:00 Uhr an der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Straße/ Langhans-Straße (Richtung Buschallee) eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Diese wurde kreativ zu einem Fenster umgestaltet.

Im Ortsteil Pankow wurde ein Auto mit den Wort "Jude" beschmiert und markiert.

Im Ortsteil Weißensee wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Zerschlagt das System [...] und werdet aktiv" (alter Aufkleber der Autonomen Nationalisten/ NW Berlin). Darüber hinaus wurden vereinzelt Aufkleber von der rechten Internetseite politaufkleber.de entdeckt.

Im Prenzlauer Berg wurde an der Bushaltestelle Rietzestraße (Linie 156) ein NPD Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte der der Kreisverband neonazistische Partei NPD Pankow eine Kundgebung am Ende einer Einkaufspassage in Berlin-Buch durch. Es nahmen ca. vier Neonazis teil. Es wurden u.a. Materialien verteilt in denen rassistisch gegen Zuwander*innen gehetzt wurde.

Im Ortsteil Karow wurden vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "Stärke durch Einheit" (JN) oder "Werde Aktiv!" (JN).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg betritt eine Frau, die Seh-Beeinträchtigt ist, ein Bus. Als sie einen Sitzplatz erreicht, kommentiert eine Mitfahrende Person, "Ich halte ihn den Platz frei und diese Muselmänner stellen ihnen noch ein Bein".

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Indira-Ghandi-Straße Ecke Berliner Allee ausgedruckte, selbstgemachte Flyer entdeckt. Diese wurden u.a. an Papierkörben geklebt. Auf den Flyern wurde in einzelnen Zeilen ein Abriss über den völkisch-nationalistischen Zusammenhalt der "Deutschen" gesprochen und verschiedene Zeitepochen (30 Jähriger Krieg, Reformation, "National-SOZIALISMUS" [im Original], "55 Jahre Eiserner Vorhang") angerissen und betont, dass in all diese Zeit, die "deutsche Multi-Kultur", der "Berliner und Bayern, Sachsen und Saarländer" nicht das "deutsche" Volk ausgelöscht haben. Es wird gefragt, ob "wir" es zu lassen "von den Internationalen Sozialisten zu geschlechtslosen Gender*innen erzogen" zu werden. Es wurde zu dern Demonstration am 03.10.2019 um 14 Uhr auf den Washingtonplatz mobilisiert. Die Demonstration wurde von den völkisch-nationalistischen, rassistischen Akteur "Wir für Deutschland" angemeldet.

Im Ortsteil Pankow zeigte ein Mann (42 Jahre) in der Mühlen- Ecke Florastraße gegen 4:20 mehrfach den Hitler-Gruß und tätigte rassistische Äußerungen. Zuvor hatte sich der Mann in einem Taxi übergeben, woraufhin der Taxifahrer die Fahrt an der Kreuzung beendete. Nachdem der Taxifahrer ihn um etwas Geld für die Reinigung bat, wurde dieser von den Mann mit seinem Gehstock geschlagen. Nachdem die Polizei eintraf, tätigte der Mann die rassistischen Äußerungen und zeigte mehrfach den Hitler-Gruß. Die Polizei ermittelte.

Im Ortsteil Weißensee wurde Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese hatten rassistische und völkisch-nationalistische Inhalte.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Die Flyer haben einen antimuslimisch-rassistisches Grundmotiv.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden an Gedenkstelen von Nationalsozialismus ermordeten Widerstandskämpfer*innen in der Danziger vier Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Die Hakenkreuze wurden von couragierten Menschen übermalt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg sagt ein Mann zu einem anderen in einem Café "Die Fette mit dem Kopftuch soll mal Kaffee bringen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg erhielt ein zivilgesellschaftliches Projekt einen Anruf: "Ich möchte 12 Millionen deutsche Opfer melden, die ein semitischer Gott umgebracht hat.“

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Die Flyer haben einen antimuslimisch-rassistisches Grundmotiv.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird im Bötzowviertel am Stierbrunnen eine große Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Bevor es zu der Entwfernung durch des Bezirksamtes kam, haben Anwohner*innen die Schmiererei mit einem Laken überdeckt. Das Lacken hatte den Slogan "Verpisst Euch Nazis".

Ein Abgeordneter des Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) hat in einer Anfrage (Drucksache 18/20901) die Jugendfreizeiteinrichtung JUP e.V. als "linksextrem" und "gewaltaffin" diffamiert. "Linksextremismus" wird von verschiedenen rechten Spektren, von Neu-Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des Politischen Gegners benutzt.

Im Ortsteil Weißensee wurden an der Bushaltestelle Rennbahnstraße/ Gustav-Adolf-Straße drei Hakenkreuz-Schmierereien auf den Sitzschalen der Bushaltestelle entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg klopfte es in der Nacht an der Tür eines Mannes. Vor ihn stand ein nackter, betrunkener Mann (ca. 50 Jahre). Der betrunkene, nackte Mann bezeichnete ihn als "dreckigen Juden" und versuchte in die Wohnung einzudringen. Der Betroffene schloss sofort die Tür. Im Vorderhaus befindet sich ein Hotel. Am nächsten morgen sprach der Betroffene mit der Hotelmangerin, die das Motiv Antisemitismus hierbei nicht erkannte und sagte, dass sie nicht über Geschichte sprechen möchte.

Im Ortsteil Berlin-Buch führten erneut Neonazis der neonazistischen Partei NPD eine "Putzaktion" im Schloßpark durch.

Im Ortsteil Weißensee wurde eine Frau (19 Jahre) von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und bedroht. Zwei Männer kamen gegen 18:30 Uhr in eine Bäckerei und erkundigten sich nach den Öffnungszeiten und dem Brotsortiment des Geschäftes in der Charlottenburger Straße. Anschließend beleidigten diese die Verkäuferin rassistisch und drohten ihr, sie nach Geschäftsschluss zu schlagen. Die alarmierte Polizei konnte nach ihrem Eintreffen im Nahbereich keine Pöbler auffinden. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Pankow kam es auf dem S-Bahnhof Pankow gegen 12:00 Uhr zu einer rassistischen Pöbelei. Eine Frau ging mit ihrem Kind auf dem S-Bahnhof entlang woraufhin eine Person sie mit den Worten "Verpiss dich N*-Wort" bepöbelt wurde.