Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Kampagne "Schutzzone" entdeckt. Die Kampagne wurde der neonazistischen NPD ins Leben gerufen und wirbt für "Schutzzonen" für "Deutsche".

In Berlin-Buch gingen ca. vier Neonazis in Warnwesten mit dem Symbol der neonazistischen "Schutzzonen"-Kampagne durch ein paar Straßen im Ortsteil.

Im Ortsteil Weißensee beleidigte ein alkoholisierter Mann (57 Jahre) in der Tram Linie 12 gegen 18:05 Uhr weibliche Fahrgäste homophob. Anschließend griff er einer Frau am Unterarm und schubste sie gegen die Tür der Straßenbahn. Davor hatte der Mann in der Tram mehrfach den "Hitlergruß" gezeigt. Die Polizei wurde gerufen und nahm den Mann mit. Es wurden Ermittlungen eingeleitet.

In Folge des vorherigen Falls musste eine Familie (in Begleitung einer Sozialberaterin) wöchentlich bei der Sozialen Wohnhilfe vorsprechen um ihr Anliegen zu klären. Die Sachbearbeiterin verlangt zusätzliche Unterlagen, wie ein Arbeitszeitenkonto und Dokumentation der Einsatzorte, welche wöchentlich vorgelegt werden sollen. Zudem soll eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorgelegt werden und weitere Unterlagen, die ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis nachweisen sollen. Desweiteren verlangt die Sachbearbeiterin die Erlaubnis, sich mit der Familienkasse in Verbindung setzen zu dürfen um dieser vom unrechtmäßigen Kindergeldbezug zu melden und setzt die Familie unter Druck. Die Unterbringung nach ASOG darf jedoch nicht verweigert werden.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde zur Klärung des Leistungsanspruchs auf eine Weiterbewilligung der Leistungen nach SGB II forderte das zuständige JobCenter Unterlagen an, welche erstens bereits eingereicht wurden und zweitens nicht relevant für die Bewilligung sind.

Im Ortsteil Berlin-Buch kam es zu einer rassistischen, geflüchtetenfeindlichen Beleidigung. Eine Bewohnerin der Geflüchtetenunterkunft AWO-Refugium Buch verließ gegen 07:55 Uhr die Unterkunft. Kurz darauf wurde sie von einer unbekannten Frau angeschrien und beleidigt. Die betroffene Person ging darauf hin zurück zu der Unterkunft, wurde vom Wachdienst jedoch ermuntert, den Weg fortzusetzen. Die Mitarbeitenden des Wachdienstes informierten die Polizei und suchten das Gespräch mit der unbekannten Frau. Diese beleidigte die Mitarbeitenden, macht Tonbandaufnahmen von den Gespräch und zeigte sich wenig kooperativ. Die unbekannte Frau entfernte sich nach einiger Zeit und ging in ihre Wohnung. Die später eintreffende Polizei nahm den Vorfall sehr ernst.

Im Ortsteil Berlin-Buch kam es am Abend zu rassistischen Beleidigungen. Drei betrunkene Männer beleidigten einen anderen Mann rassistisch und schrien "Hier ist unser Land!". Anschließend zeigte einer der betrunkenen Männer den "Hitlergruß".

Im Ortsteil Pankow wurden gegen 17:00 Uhr Personen, die sich in der Florastraße vor dem unabhängigen Jugendzentrum JUP aufhielten, von Personen aus einem vorbei fahrenden Auto mit den Worten "Scheiß Zecken - verpisst Euch!" beschimpft.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Wollankstraße zwei Menschen transfeindlich beleidigt. Ein Auto fuhr an den beiden Personen vorbei und es wurden aus dem Auto heraus transfeindliche Sprüche getätigt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Schwedter Straße und in der Kastanienallee rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden "Schwarze Kreuze" entdeckt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen.

Im Ortsteil Karow wurden "Schwarze Kreuze" entdeckt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen.

Im Ortsteil Blankenfelde wurden gegen 18:30 Uhr an einer Betonmauer im Rosenthaler Weg rassistsiche Schmierereien entdeckt. Diese trugen den Slogan "White Unite" und "N*-Wort". Die Polizei wurde informiert und nahm die Ermittlungen auf.

Im Ortsteil Pankow wurden gegen 19:00 Uhr Personen, die sich in der Florastraße vor dem unabhängigen Jugendzentrum JUP aufhielten, von Personen aus einem vorbei fahrenden Auto mit den Worten "Verpisst Euch aus Pankow - ihr Scheiß Zecken!" beschimpft.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Schwedter Straße bei einem Spielplatz in der Nähe eines Kletterturmes, vier Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

Im Zug der S-Bahn Linie S2 Richtung Bernau wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei am Fenster entdeckt. Diese trug den Slogan "Moslem not welcome!".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde einer rumänischen Familie die Unterbringung nach ASOG verweigert, aufgrund der Ablehnung des Jobcenters für die weitere Bewilligung. Die Sachbearbeiterin des Bezirksamtes verhielt sich, als würde sie nichts von ASOG wissen und versuchte die Zuständigkeit auf das JC zu legen, obwohl die Unterbringung unabhängig vom Leistungsbezug zu gewähren ist. Zudem fing die Sachbearbeiterin an, das Arbeitsverhältnis anzuzweifeln.

Im Ortsteil Berlin-Buch verteilte die neonazistische Partei NPD Flyer. Sie tarnte ihre Veranstaltung als Aufräum-Aktion im öffentlichen Raum.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Trarbacher Straße vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitiäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurden geflüchtete Jugendliche in einem Supermarkt von einer Frau rassistisch beleidigt. Die Jugendlichen reagierten daraufhin angenervt zurück und erhielten von der Fraue böse Blicke.

Im Prenzlauer Berg wurden in der Gegend vom Teutoburger Platz rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung in der Nähe der Einkaufspassage durch. Es nahmen ca. vier Neonazis teil.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden auf der Prenzlauer Allee einzelne rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden im Mühlenkiez zwei Frauen mit den Worten bepöbelt "wegen Leuten, wie Euch wählen wir die AfD". Eine Frau war eine People of Colour.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Teutoburger Platz ein rotes Hakenkreuz auf einem Müllcontainer entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde gegen 0:50 Uhr in der Greifswalder Straße ein Mann (20 Jahre), der eine Kippa trug, von einem anderen Mann erst antisemitische beleidigt und anschließend wurde versucht ihn zu bespucken. Der Betroffene konnte jedoch ausweichen.

Im Ortsteil Karow wurde einem schwarzen Mann, der in der Bushaltestelle Blankenburger Chausse Ecke Straße 42 saß, vor die Füße gespuckt. Der Betroffene saß im Wartehäuschen als ein Auto an ihn vorbei fuhr und anhielt. Der Fahrer sieht den Betroffenen, zeigt ihn den Stinkefinger und spuckt ihn vor die Füße.

Im Ortsteil Weißensee wurden erneut Gräber auf dem Jüdischen Friedhof umgestoßen und beschädigt. Die Friedhofsverwaltung erstattete Anzeige. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde in der Nähe des S-Bahnhof Berlin-Buch vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen".

Im Ortsteil Weißensee wurden auf dem Jüdischen Friedhof Grabsteine umgeschmissen. Ein Mitarbeiter des Friedhofes erstattete Anzeige, nachdem er die Beschädigungen auf dem Ehrenfeld festgestellt hatte. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen gefunden. Diese trugen im Titelbild den Spitzenkandidaten sowie den Slogan "Abschiebung statt Integration". Es wurde ebenfalls auf die neonazistische Kampagne "Schutzzone" hingewiesen und beworben.

Im Ortsteil Karow führte die neonazistische Partei NPD einen Infostand auf der Piazza durch.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg brüllte ein Mann (51 Jahre) gegen 19:00 Uhr in einer S-Bahn mehrfach "Sieg Heil!". Mehrere Menschen beobachtete die Person dabei und wählten den Notruf. Am S-Bahnhof Landsberger Allee stiegen die Zeugen mit der Person aus und warteten auf das Eintreffen der Polizei, die die Person festnahm.

Im Ortsteil Pankow wird eine Frau vor einem Einzelhandelskaufhaus antimuslimisch-rassistisch bedroht und beleidigt. Die Btroffe will in den Einzelhandelsmarkt gehen und wird von einem Jugendlichen bedroht, der sich dort mit seinen Freunden aufhält. Er fährt direkt mit seinem Fahrrad auf die Betroffene zu, weicht nicht aus und hebt beim Fahren das vordere Rad an. Dabei sieht er der Betroffenen die ganze Zeit in die Augen. Kurz bevor er sie anfährt, weicht er aus. Sie sagt ihm, er sei ein Idiot, er macht sich über sie lustig. Als sie in das Geschäft geht, hört sie draußen die Jugendlichen etwas mit "Ausländerin" und "Kopftuch" sagen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde der Briefkasten von Mitgliedern einer demokratischen Partei mit Bauschaum gefüllt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde an einem Altkleider-Container der Slogan "NAZI KIEZ" geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch haben Neonazis die Demonstration zum Gedenken an Dieter Eich gestört. Es befanden sich ca. zehn Neonazis am Rande der Demonstration und störten durch Rufe oder Musik. Sie versuchten immer wieder am Rande zu provozieren. Dieter Eich wurde 2000 von vier Neonazis in Berlin-Buch ermordet. Seit einigen Jahren versucht eine antifaschistische Demonstration an den Mord zu gedenken.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate mit dem Slogan "NS AREA" (deutsch: nationalsozialistisches Giebet) entdeckt.

Im Ortsteil Blankenburg wurde die Zeitung "Deutsche Stimme" von der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

In einem Schreiben vom JobCenter wurde ein Mann rumänischer Herkunft zur Mitwirkung aufgefordert. Um den Leistungsanspruch klären zu können, werden u.a. Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis angefordert. Rumänische Staatsbürger*innen sind freizügigkeitsberechtigt und besitzen somit keinen Aufenthaltstitel.

Im Ortsteil Berlin-Buch versuchte die Jugendorganisation der neonazistischen NPD mit Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Sie machte hierbei auf ihre neonazistische Schulhof-CD aufmerksam, die sie im Rahmen ihrer aktuellen Kampagna schuelersprecher.info digital verteilt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg steht eine Mann, ein Geflüchteter aus Syrien, und eine Frau, nicht geflüchtet, am S-Bahnhof Greifswalder Straße. Ein Mann sieht die beiden, geht zu ihnen hin und sagt zu den beide: "Ihr seit ja wiederlich. Ich hoffe ihr bekommt niemals Kinder".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Nähe des Panke-Platzes und in der Einkaufspassage mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. das Partei Logo mit dem Slogan "Werdet Aktiv" oder waren von deren Jugendorganisation "JN" und trugen die Slogan "Fang an zu rebellieren". Aber auch Aufkleber mit den Slogan "AFA BXN" (= Antifa Boxen) wurden entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei "III. Weg" in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die neonazistische Partei NPD einen Infostand in der Nähe der Einkaufspassage durch.

Im Ortsteil Karow führte die neonazistische Partei NPD einen Infostand auf der Piazza durch.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird eine Frau an der Fröbelstraße von zwei Kontrolleuren aufgefordert, mit ihnen die Tram zu verlassen. Die Frau wird von den Kontrolleuren aus rassistischer Motivation bedroht und ins Gesicht geschlagen. Die Kontrolleure rufen die Polizei. Es gibt mehrere Zeug_innen und die Frau und die Kontrolleure erstatten Anzeige.

Im Ortsteil Weißensee wurden Zeitungen der neonazistischen Partei "NPD" mit dem Titel "Deutsche Stimme" in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die neonazistische Partei NPD einen Infostand durch. Dieser stand in der Nähe von der Einkaufspassage.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in einer Schule von einem Schüler ein homofeindlicher Spruch getätigt. Dieser sagte zu einem anderen Schüler "Jetzt hör mal auf du Schwuchtel!".