Vorfalls-Chronik

In der Nähe des Blankensteinparkes, in der Thaerstraße, wurde an einem Schild ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan "Heimatverbunden", eine landschaftliche Fotografie und am Bild unter Rand die Farben schwarz-weiß-rot.

Im Rosenthaler Weg Ecke Blankenfelder Chaussee in Blankenfelde wurden Graffitis bemerkt und übermalt, die Werbung für die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" machten.

An der Kreuzung Storkower Straße Ecke Greifswalder Straße wurden gegen 12:00 Uhr eine Person Antiasiatisch-rassistisch beleidigt. Aus einer kleinen Gruppe Jugendlicher wurde die Betroffene gefragt, ob sie später "Hunde essen" würde, anschließend lachten die Jugendlichen. Die Frage wiederholte sich dreimal.

An der Straßenecke Bruno-Apitz-Straße/ Wolfgang-Heinz-Straße wurde ein Aufkleber, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist, entdeckt und überklebt.

In der Danziger Straße wurde auf einem Verkehrsschild ein Aufkleber mit dem Slogan "Stolzmonat" entdeckt und entfernt. Im Hintergrund ist eine in schwarz-rot-gelb abgeänderte Regenbogenfahne zu sehen. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.

In der Achillesstraße wurden vereinzelt Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt!" oder das Parteilogo. Ebenso wurden Aufkleber in der Bucher Chaussee sowie in der Nähe des S-Bahnhof Karow von der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. Diese hatten u.a. als einzige Darstellung das Parteilogo. Es gab noch eine Sprüherei mit dem Kürzel der Jugendorganisation der Partei - NRJ. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber entdeckt, der nicht von der Partei war, aber sich gegen Antifaschismus richtete. Dieser hatten den Slogan "Anti-Antifa".

Im Rahmen einer Informationstour verteilte die extrem rechte Partei Der III. Weg Flyer vor dem Mühlencenter.

Im Rahmen einer Informationstour waren Mitglieder und/oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg gegen 10:30 Uhr auf dem Antonplatz und sie versuchten Flyer zu verteilen. Es gab keine große Resonanz.

Eine Verkäuferin in einem Supermarkt in der Börnestraße äußerte sich laut und antiziganistisch über Kund*innen und machte einen Würgereiz dabei.

In den letzten drei Tagen wurden vermehrt Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese waren u.a. in der Straße 47, 50, 52, Blankenburger Chaussee und in der Bahnhofstraße bis zum S-Bahnhof Karow. Der Slogan war meistens "Scheiß Antifa" (= Scheiß Antifaschismus).

Zwei Personen, die sich an den Hände hielten, wurden von zwei Männern mit transmisogynen und homofeindlichen Kommentare beleidigt. Es wurden Kommentare gemacht, gelacht und bei weiteren Fahrgästen nach Zusprcuh für die menschenverachtende Haltung gesucht.

In der Blankenburger Straße wurden Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Hierbei handelte es sich um den Slogan "Fuck Antifa" (= Scheiß Antifaschismus). Es wurden alte Sprühereien, die bereits übermalt wurden, erneuert.

Im Pankower Ortsteil Rosenthal wurden von der neonazistischen Partei Der III. Weg zahlreiche Flugblätter gegen den Bau einer Geflüchtetenunterkunft an die Anwohner*Innen verteilt. In diesen Flugblättern bezieht die Partei auch Stellung gegen den sogenannten Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und fordert die sofortige Schließung der Grenzen.

Im Bezirk wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Kirchstraße wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Flyer richtete sich gegen Geflüchtete und hatte die Überschrift "Kein zweites 2015".

Am späten Abend bewegte sich eine Gruppe von ca. 20 Jugendlichen auf der Berliner Straße Richtung Garbátyplatz. Eine männliche Person stimmte des Öfteren den Spruch "Sieg" an. Nach einigen Wiederholungen, erwiderten die Mitlaufenden mit "Heil!".

In einer Veranstaltungslocation im Prenzlauer Berg fand eine Veranstaltung statt, die sich mit Migration und Gründen von Zuwanderung aus (extrem) rechter Sicht näherte. Eingeladen war ein bekannter Verschwörungsideologen, ein extrem rechter Comedian sowie ein Youtube-Influencer, der u.a. mit einer (extrem) rechten Partei sympathisiert. Vor der Location fand ein Gegenprotest statt.

In der Metzer Straße, Ecke Senefelderplatz, wurde vor einem Supermarkt der Slogan "Grün ist das neue Braun" entdeckt.

Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den Nationalsozialismus.

In der Achillesstraße gegenüber der Piazza wurde eine Mini-Aufkleber in Vistenkartenformat von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte den Slogan "Homopropaganda stoppen!".

In der Eberswalder Straße betraten gegen 2:20 Uhr zwei Männer eine Bar. Die Männer wurden von den Angestellten darauf hingewiesen, dass es sich um eine Queer-Bar handelt. Die Männer beleidigten daraufhin die Gäste homofeindlich, indem sie abfällige Äußerungen gegenüber den Gästen tätigten. Sie taten die Äußerung lautstark. Anschließend gingen die Männer, kamen aber wieder zurück und beleidigten die Gäste erneut mit homofeindlichen Äußerungen und versprühten Reizgas in der Bar. Ein Angestellter der Bar und ein Gast wurden dabei verletzt.

An einer Hauswand in der Prenzlauer Allee wurde das Logo der Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Im Mauerpark fand eine verschwörungsideologische Veranstaltung unter dem Titel "Friedensfest" statt. Ausgerichtet hat diese Veranstaltung das Bündnis "wir sind viele". Aus diesem Bündnis heraus wurden in den letzten Jahren viele verschwörungsideologische und rechtsoffene Veranstaltungen organisiert. Einzelne Akteure aus dem Bündnis haben eine Nähe zu extrem rechten Akteuren und teilen in Sozialen Medien deren Inhalte.

Ein junges Mädchen* mit Kopftuch hatte sich bei einem Kinderclub in Berlin-Buch einen Roller ausgeliehen und fuhr damit zur Skaterbahn. Kurze Zeit später kam das Mädchen* wieder und sagte, dass sie beleidigt wurde. Menschen auf der Skaterbahn hatten zu ihr „ setz dein Kopftuch ab“ gesagt.

An der Ecke Bucher Chaussee / Schönlinder Weg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Asylflut stoppen" sowie die URL der Homepage der Partei.

Eine alleinerziehende Mutter suchte lange Zeit nach einer geeigneten, diskriminierungssensiblen Kita für ihre Kinder. Nach der Eingewöhnung in einer entsprechenden Kita meldete ein Erzieher, dass die Mutter immer wieder von rassistischen Zwischenfällen aus der Nachbarschaft berichtet. Statt das antiziganistische Mobbing im Haus zu adressieren, kündigte die Hausverwaltung den Mietvertrag der Familie. Aufgrund des Umzugs muss die Familie auch einen neuen Kitaplatz suchen.

In der Neumannstraße wurden LGBTIQ*feindliche Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese hatten als Slogan "Homopropaganda stoppen". In der Arnold-Zweig-Straße wurden rassistische Aufkleber mit dem Slogan "Abschieben schafft Sicherheit! Kriminelle Ausländer raus" entdeckt und entfernt. In der Elsa-Brandström-Straße wurden weitere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" mit dem Slogan "Europa verteidigen" entdeckt und entfernt.

Am Ernst-Tählmann-Denkmal wurde die Schmiererei "Tod Israel" entdeckt.

Im Kissingkiez und im Neumannkiez wurden mehrere Plakate der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate befanden sich in der Borkumstraße, Binzstraße, Neumannstraße, im Eschengraben und in der Elsa-Brandström-Straße. Die Plakate verehrten einen ehemaligen Nationalsozialisten. Anlass war der 100. Todestag dieses Mitgliedes der NSDAP. Es wurden Plakate auch in anderen Bezirken entdeckt.

In der Neumannstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Deutsche Jugend voran" und hatte die URL der Homepage der Partei mitabgebildet.

In der Busonistraße beim Stadtteilzentrum im Turm wurde an dem Schaukasten ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Asylflut stoppen!" sowie die URL der Homepage.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Parkeingang zum Weißensee wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte das Organisationslogo und den Namen sowie die URL zu der Homepage.

In der Danziger Straße am Volkspark Friedrichshain wurden Werbetafeln mit rassistischen Parolen beschmiert. Eine Slogan war "Scheiß K*", wobei K* für eine allgemeine rassistische Bezeichnung für Migrant*innen steht. Ebenso wurde der Slogan "Fick die Ausländer" geschmiert.

In der Straßenbahnlinie M5 wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Slogan war "Love Football - hate Antifa". Ein weiterer Slogan befasst sich mit einem Vergleich von "Deutschen" und indigenen Menschen in Nordamerika, die in Reservate gesteckt wurden. Ein dritter Slogan war "Terroreinwanderung stoppen".

Auf den Treppen vom S-Bahnhof Karow wurden Mini-Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Diese trugen den Slogan "Deutscher Sozialismus Jetzt" sowie die URL zu der Homepage der Partei.

In der Wollankstraße wurde vor einer Bar ein Aufkleber der extrem rechten Partei NPD mit dem Slogan "White Lives Matters" entdeckt und entfernt. Ebenso gab es einen Aufkleber der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade". Dieser wurde ebenfalls entfernt.

An der Kreuzung Thaerstraße / Hermann-Blankenstein-Straße wurde ein rassistische Aufkleber entdeckt. Dieser trug den Slogan "Defend Europe", einer Aktion der extrem-rechten „Identitären Bewegung“.

In Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

In Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Auf dem Boden bei einem Spielplatz in der Hans-Eisler-Straße wurde "Sieg Heil!" gesprüht.

Beim Spielplatz in der Nähe der Jugendverkehrsschule in der Hermann-Hesse-Straße wurde auf dem Boden "Sieg Heil!" gesprüht.

An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Rolandstraße und Berliner Straße wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren von der "Patriotischen Aktion".

An einem Stromkasten an der Ecke Görschstraße Ecke Gaillardstraße wurde ein Keltenkreuz entdeckt.

Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Mann (27 Jahre) von drei anderen Männern erst homofeindlich beleidigt und dann angegriffen. Der Betroffene wollte den Bahnhof verlassen. Einer der drei Männer ging auf den Betroffenen zu, schubste und trat ihn. Der Betroffene blieb unverletzt und erstattete Anzeige.

Auf dem Fröbelplatz wurden zwei Hakenkreuz entdeckt, die an einer Wand gemalt waren.

Auf dem Antonplatz wurden von einem Mann mehrere rassistische Äußerungen, die sich gegen Menschen in Friseur- und Barber-Shops richteten, gegenüber anderen fremden Personen getätigt.

In der Neumannstraße und Arnold-Zweig-Straße wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. als Slogan "Anti Antifa", "Deutsche Zone" oder "Nein danke" mit Abbildungen von durchgestrichenen Pride-Fahne, Antifa-Fahne und Hammer & Sichel.

An einem Glascontainer in der Bruno-Apitz-Straße wurde ein III. Weg-Aufkleber gefunden. Der Aufkleber wurde entfernt.

Eine Neuköllner Sozialberatungsstelle wollte eine Familie, die nach Pankow gezogen ist, an eine andere Beratungsstelle im Bezirk weitervermitteln. Aufgrund des Leistungsausschlusses im SGB II kam es immer wieder zu Problemen mit dem Sozialleistungsbezug. Von der Pankower Beratungsstelle erhielten die Neuköllner Kolleg*innen bereits nach dem ersten Termin die Rückmeldung sie sollen von einer erneuten Vermittlung der Familie an sie absehen, sie würden die Familie nicht beraten. Sie würden einen Missbrauch von Sozialleistungen vermuten. Die Familie habe sich mehrfach über das Sozialgericht eingeklagt.