Vorfalls-Chronik

Unbekannte setzten den Namen einer in Britz lebenden Frau auf eine Liste über angeblich gewaltbereite Terrorist*innen. Die Betroffene hatte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, dass sie im Schulunterricht Kopftuch tragen darf.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde gegen 2.40 Uhr ein Auto in Britz angezündet. Es entstand ein Totalschaden. Der Besitzer des PKWs ist Inhaber einer Buchhandlung in Rudow und engagiert sich in der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus". Im Dezember 2016 sind die Fensterscheiben seines Buchladens von Unbekannten eingeworfen worden, im Januar ist sein damaliger PKW bereits in Brand gesetzt und komplett zerstört worden. Von einer rechten Tatmotivation ist auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

In der Nacht zum Donnerstag wurde gegen 3 Uhr ein PKW in Rudow in Brand gesetzt. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Der PKW-Besitzer ist Mitglied des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln und engagiert sich zivilgesellschaftlich. Von einer rechten Tatmotivation ist daher auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Auf der Facebook-Seite eines Politikers der Partei DIE LINKE, dessen Auto am Tag zuvor vermutlich aus extrem rechter Motivation in Brand gesetzt wurde, wurde ein geflüchtetenfeindlicher und rassistischer Kommentar hinterlassen.

Ende Januar erhielten mehrere Personen eine antieuropäische, rechte Wurfsendung. Adressat*innen der Wurfsendung positionierten sich in der Vergangenheit öffentlich gegen rechte Gewalt und engagieren sich in der Britzer Initiative "Hufeisern gegen Rechts". Die Sendungen stehen in Zusammenhang mit der Kampagne „Europa erwache“, die eine rechte Demonstration in Dortmund bewirbt.

Im Januar veröffentlichte die NPD Neukölln mehrere rassistische Bilder und Texte auf Facebook.

In der Sattlerstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt. Ein Aufkleber zeigte den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß, ein weiterer stammte von der Jungen Alternative und richtete sich gegen Feminismus und Geschlechtergleichheit.

In der Buschkrugallee wurde ein 21-Jähriger gegen 13 Uhr von einem 27-Jährigen antimuslimisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Auf einem Spielplatz in Neukölln wurden auf das Holz in einem kleinen Häuschen rassistische und antiziganistische Sprüche geschmiert. Eingerahmt von Hakenkreuzen stand dort "Tot [sic] allen Juden" und außerdem noch "Ihr scheiß Zigeuner seid eine Schande für Berlin".

Gegen 16.30 Uhr wurde eine 21-jährige Frau, die mit ihrer Freundin in der Flughafenstraße unterwegs war, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von drei unbekannten Männern bespuckt und gestoßen.

In einer Rudower Kleingartenanlage wurde ein auf dem Boden stehender Reichsadler gefunden.

Auf dem Boden einer S42-Ringbahn wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichsetzte. In die Haken waren Punkte gemalt. Die gleiche Schmiererei wurde am selben Tag auch an einer Bushaltestelle entdeckt.

An einem Kaufhaus in der Karl-Marx-Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die "9 mm für Zionisten" forderte. Daneben war ein Hammer-und-Sichel-Symbol gemalt und die Worte "Jugend voran". Beides wurde durchgestrichen und ein "und Kommunisten" nach dem "9 mm für Zionisten" ergänzt, was wiederum durchgestrichen wurde.

Am Eingang zum U-Bahnhof Blaschkoallee wurde der Schriftzug "SS" auf einen Pfeiler geschmiert.

Der Antrag auf aufstockende Leistungen nach SGB II eines Mannes rumänischer Herkunft wurde vom Jobcenter Neukölln abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Lohn des Mannes bar ausgezahlt worden ist. Dies wurde als Anhaltspunkt für ein Scheinarbeitsverhältnis gesehen, obwohl eine Barzahlung des Gehalts rechtens ist. Der pauschale Verdacht eines Scheinarbeitsverhältnisses ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. Als Roma wahrgenommene Personen bzw. Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien werden immer wieder kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Leistungen unterstellt.

Eine Verordnete, die über die AfD-Liste in die BVV eingezogen war, stellt eine kleine schriftliche Anfrage. In der Anfrage wurde die Förderung und die Ausrichtung des gemeinnützigen Vereins Nachbarschaftsheim Neukölln hinterfragt. Dahinter steckt die Strategie, durch Unterstellungen und dem Herstellen von Bezügen zu vermeintlichem Linksextremismus die demokratiefördernde Arbeit des Vereins zu diffamieren.

Auf den Fahrplan der Bushaltestelle Rotkehlchenweg in Britz wurde eine antimuslimische Parole geschmiert.

Am 14. Januar wurde im U-Bahnhof Neukölln auf einem Werbeplakat der Ausstellung "Juden, Christen und Muslime im Dialog der Wissenschaften 500-1500" das Wort "Juden" durchgestrichen.

In einer Kneipe in der Hobrechtstraße beleidigte ein Mann zwei andere Gäste rassistisch. Als die Beleidigten widersprachen, rief der Mann "Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Die Tresenkraft duldete dieses Verhalten nicht und warf den Mann aus der Kneipe.

Eine Neuköllner AfD-Politikerin postete auf ihrer Facebook-Seite mehrere Propaganda-Plakate des Nationalsozialismus. Die Plakate vermittelten rassistische und völkische Botschaften. Sie trugen Slogans wie "Deutsche Frau! Halte dein Blut rein. Du trägst in dir das Erbe künftiger Geschlechter. Fremde dürfen nicht nach dir greifen."

In der Umgebung des U-Bahnhofs Britz-Süd wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und beseitigt.

In der Juliusstraße, Ecke Karl-Marx-Straße, wurden 10 NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Mann mit dem Namen Mohamad bekommt immer wieder Absagen auf Bewerbungen. Er hat den Eindruck, dass der Grund dafür antimuslimischer Rassismus ist.

Ein muslimisches Mädchen wird ständig von der Nachbarin gefragt, warum sie ein Kopftuch trägt.

Eine Gruppe muslimischer Frauen mit Kopftuch wird im Zug von einer weißen Frau beleidigt und gefragt, warum sie das Kopftuch tragen würden und ob sie dazu gezwungen werden würden.

Gegen 14 Uhr wurde in der Britzer Germaniapromenade eine rassistische Äußerung getätigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf Facebook thematisiert die NPD Neukölln im Dezember vor allem "Ausländerkriminalität". Es wird behauptet, dass alle Migrant*innen und Geflüchteten kriminell sein. Um diese Behauptung zu belegen, werden selektiv Polizeimeldung mit nicht-deutschen bzw. nicht-weißen Täter*innen gepostet. Daran schließt sich die Forderung nach Ausweisung von Geflüchteten an. Auch das Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz wird für rassistische und antimuslimische Forderungen instrumentalisiert.

In Rudow werden drei Plakate dokumentiert und beseitigt, die den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß zeigen. Zusätzlich werden 24 Aufkleber entfernt, die u. a. NS-verherrlichende, rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Slogans tragen. Die Aufkleber stammen von NPD und von der Jungen Alternative, weitere sind ohne V. i. S. d. P.

Zwischen der Wutzkyalee und dem U-Bahnhof Rudow werden knapp 40 Aufkleber entdeckt und beseitigt. Die Botschaften der Aufkleber sind antiziganistisch, rassistisch und gegen politische Gegner*innen gerichtet. Die Aufkleber stammen größtenteils von der NPD, weitere von der AfD und der Jungen Alternative, einige andere sind ohne V. i. S. d. P. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Ein 28-Jähriger und sein 23-jähriger Begleiter werden nachmittags auf der Sonnenallee von sechs Männern angesprochen. Der 28-Jährige wird gefragt, ob er schwul sei. Hierauf antwortet der 28-Jährige, dass es egal sei. Daraufhin werden die beiden Männer aus der sechsköpfigen Männergruppe heraus attackiert und verletzt.

Am Vormittag verweigert eine ältere Frau in einem Bus der Linie M41 einem anderen Fahrgast den Sitzplatz. Als der Fahrgast die Frau fragt, warum er sich nicht auf den freien Platz neben sie setzen dürfe, äußert sich die Frau rassistisch. Daraufhin schreitet der Busfahrer ein: Er fordert die Frau auf, den Fahrgast neben sich sitzen zu lassen oder den Bus zu verlassen. Die Frau steigt danach freiwillig aus dem Bus aus.

In Rudow werden mehrere Aufkleber mit rassistischem und rechten Inhalt gefunden. Sie stammen von der NPD, der rechten Burschenschaft Libertas sowie von der Jungen Alternative und der AfD. Da die Aufkleber in großer Höhe angebracht sind, kann nur ein Teil von ihnen entfernt werden. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Ein 18- und ein 19-jähriger Mann werden gegen 20.10 Uhr in der Sonnenallee von einem 28-jährigen Mann angegriffen. Aus LGBTIQ-feindlicher Motivation schlägt der Angreifer einem der Männer mit der Faust ins Gesicht und beißt dem anderen in den Daumen.

Ein Verordneter der AfD beantragt, dass das Bezirksamt sich für die Ausweitung der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus einsetzt. Die Einsatzgruppe der Polizei ermittelt rund um die andauernde extrem rechte Angriffsserie in Neukölln. Der AfD-Verordnete möchte den Auftrag der Ermittlungsgruppe "auf sämtliche extremistische Strömungen" erweitern, linken und religiösen Extremismus eingeschlossen. In der anschließenden Diskussion gibt ein weiterer Verordneter der AfD der BVV eine "Mitschuld", da die übrigen BVV-Fraktionen linke und islamistische Straftäter*innen aktiv schützen würden. Von Seiten der AfD fallen während der Diskussion mehrere Beleidigungen in Richtung der restlichen Verordneten: Sie werden als "Affen" und als reif für die "Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik" beschimpft. Nach mehreren Ordnungsrufen des BVV-Vorstehers wird ein AfD-Verordneter von der Sitzung ausgeschlossen, ein weiterer kommt seinem Ausschluss durch eigenen Weggang zuvor. Die Erstellung eines "Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln" wird in einem anderen Antrag eines AfD-Verordneten gefordert. Dieser soll auch "Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen/Bündnisse" und "das bezirkliche Engagement in diesem Bereich" enthielten. Auch dieser Antrag zielt darauf, zivilgesellschaftliches Engagement im Bezirk zu diskreditieren. Weiterhin stellt ein fraktionsloses Mitglied, das für die AfD in die BVV eingezogen ist, eine mündliche Anfrage. In der Anfrage werden arabische Vereine in Neukölln pauschal als israelfeindlich und antisemitisch charakterisiert. Weiterhin verlautet die fraktionslose Verordnete, dass die Meinung der Mitglieder in den arabischen Vereinen Neuköllns "irrelevant" sei, "da es sich bei den Vereinsmitgliedern zum Großteil lediglich um Geduldete (subsidär Schutzberechtigte) und nicht um deutsche Staatsbürger" handele.

In der Karl-Marx-Straße findet eine Demonstration mit ca. 2500 Teilnehmenden statt. Anlass ist die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Auf der Demonstration werden wiederholt antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Symbole und Bilder gezeigt. Einige Teilnehmende verbrennen eine selbsgemalte Israel-Flagge.

Am S-Bahnhof Sonnenallee wird eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am Hermannplatz reißt ein Mann wütend Plakate ab. Die Plakate werben für das "Shtetl Neukölln", ein jiddisches Musik- und Kulturfestival. Am gleichen Tag findet in Neukölln und Kreuzberg eine große anti-israelische Demonstration statt.

Am Dachgeschoss eines Wohnhauses in der Ossastraße ist gut sichtbar eine Reichskriegsflagge angebracht.

In der Onkel-Bräsig-Straße und in der Parchimer Allee verkleben Unbekannte an drei Orten NPD-Sticker auf Stolperstein-Gedenkblätter. Die Gedenkblätter weisen am jeweiligen Ort auf die Entwendung der Stolpersteine für Stanislaw Kubicki, Hans-Georg Vötter und Gertrud Seele am 6.11.2017 hin.

Laut ihrer Facebookseite verteilt die NPD Neukölln in der Britzer Hufeisensiedlung Flyer mit der Aufschrift "Asylflut stoppen".

Im November postet die NPD größtenteils rassistische Beiträge. Geflüchteten und Migrant*innen wird das Recht auf ihre Existenz in Deutschland abgesprochen. Das Bestehen einer angeblichen "Flüchtlingsindustrie" wird moniert. In einem anderen Beitrag wird die Zahl der Abschiebungen als "katastrophal niedrig" beklagt. Außerdem fordert die NPD Neukölln, Türkisch-Unterricht in Kindergärten zu verbieten und hetzt gegen Migrant*innen, die als Polizeibeamt*innen tätig sind.

Am frühen Abend wird ein Mann in der U8 von einer Gruppe junger Männer fortwährend antisemitisch beleidigt. Da die Mitfahrenden dem Beleidigten nicht zur Hilfe kommen, betätigt der Mann den Nothalte-Knopf. Auch der Zugfahrer gewährt dem Betroffenen keine Unterstützung und setzt die U-Bahn wieder in Gang. An der nächsten Haltestelle verlässt die siebenköpfige Männergruppe die U-Bahn. Die Gruppe schlägt von außen an das Fenster, hinter dem der Betroffene sitzt. Der Betroffene zeigt den Vorfall bei der Polizei an.

Ein Mann in den Neukölln Arcaden trägt gut sichtbar ein Tattoo am Hals, das einen Wehrmachtssoldaten zeigt. Der Mann ist Mitarbeiter einer Elektronikfirma und installiert die Weihnachtsbeleuchtung.

In der Karsenzeile wird ein rechtes Graffito entdeckt.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) führt vormittags einen Infostand am U-Bahnhof Hermannstraße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Vor einem Einkaufscenter in der Nähe des U-Bahnhofs Neukölln zeigt ein Mann gegen 18 Uhr antisemitische Schilder. Die Schilder behaupten u. a. eine zionistische Verschwörung.

Zwei Frauen und ein kleiner Junge warten gegen 17.45 Uhr am Hertzbergplatz auf den Bus. Der kleine Junge beginnt laut und hoch zu quietschen. Daraufhin wird er von einer seiner beiden Begleiterinnen mit den Worten "Hör auf mit deiner Zigeunerstimme" gemaßregelt.

Ein AfD-Verordneter zieht in der BVV-Diskussion die "demokratische Gesinnung" der restlichen Bezirksverordneten in Zweifel. Hintergrund ist der friedliche Protest eines Jugendverbandes, den der AfD-Verordnete der SPD zuordnet, gegen einen AfD-Infostand im vergangenen Monat. Ein weiterer AfD-Verordneter beschuldigt die SPD-Fraktion direkt der "Mittäterschaft" an gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Mitglieder. Ein AfD-Verordneter bringt den Antrag "Missbrauch der Volkshochschule" ein. Er behauptet, in einem Kurs der Volkshochschule werde das deutsche Wahlsystem nicht korrekt dargestellt und spricht von einer "Propagandaveranstaltung". Der Verordnete fordert das Bezirksamt zu politischer "Neutralität" auf und unterstellt damit, dass das Amt sich nicht politisch neutral verhalte. Ein weiterer Antrag der AfD ist mit "Verzicht von religiösen Symbolen auf öffentlichen Spielplätzen" überschrieben und wird von einem fraktionslosen BVV-Mitglied, das über die AfD-Liste eingezogen ist, unterstützt. Hintergrund des Antrags ist die Neugestaltung eines Neuköllner Spielplatzes zum Thema "Alibaba und die 40 Räuber". Auf Twitter wird der Antrag von beiden Verordneten antimuslimisch flankiert: Sie behaupten eine "Islamisierung" von Kinderspielplätzen und sprechen von einem "Islam-Spielplatz" mit "Kopftuchfrauen".

Einer Frau rumänischer Herkunft werden die Leistungen nach SGB II aufgehoben. Dieses Vorgehen wird mit dem Fehlen einer rechtsgültigen Arbeitserlaubnis begründet. Die geforderte Arbeitserlaubnis existiert jedoch nicht, denn seit 2014 genießen rumänische Staatsbürger*innen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und benötigen somit keine Arbeitserlaubnis. Bei diesem Vorfall handelt es sich um eine systematische diskriminierende behördliche Praxis. Sie findet massenhaft gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, statt.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) führt einen Infostand am U-Bahnhof Britz-Süd durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.