Vorfalls-Chronik

Im Juli, das genaue Datum war leider nicht mehr erinnert, entdeckten Zeug*innen an einer Ampel auf einer Autotür eines weißen Lieferwagens in Frakturschrift: "Führerhaus - Fahrer spricht deutsch".

Am 16. Juli pöbelt am U-Bahnhof Rathaus Neukölln ein Mann eine Frau und ihre zwei Kinder antisemitisch an. Der Mann, der eine kleine, mittlerweile leere Vodkaflasche in der Hand hat, ruft der Familie zu: "Was wollt ihr dreckigen Judenschweine von mir? Dreckige Juden!" Daraufhin steigt er in die U-Bahn ein.

In einem Video der Jungen Alternativen, mit dem sie versuchen den Bezirk Neukölln darzustellen und AfD-Positionen zu bewerben, wird an der Sonnenallee/Erkstr. von einem der Produzenten des Videos gesagt: "Ich sehe keinen Deutschen [...] okay, einen seh ich [...]".

Ein 58-jähriger Taxifahrer wird während der Fahrt von einem Fahrgast, der in Begleitung eines weiteren Mannes ist, rassistisch beleidigt und geschlagen. Daraufhin hält der Taxifahrer gegen 23.40 Uhr an der Kreuzung Johannisthaler Chaussee und Steinträgerweg an. Dort wird er von einem der zwei unbekannten Fahrgäste getreten, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt.

In Berlin Rudow werden 11 Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt und entfernt.

In der Siegfriedstraße wird ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung auf der Scheibe des Cafe Leuchtstoff entdeckt und entfernt.

In Berlin Rudow werden neun Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt und entfernt.

Gegen 20.15 Uhr wird ein 27-jähriger Mann in der S-Bahn in der Nähe des S-Bahnhofs Sonnenallee von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, an den Hals gepackt und gegen die Wand gedrängt.

In Berlin-Rudow werden 10 Aufkleber der sogenannten Identitären und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Gegen 20.25 Uhr wird ein 27-jähriger Mann in der Roseggerstraße beim Betreten eines Hauses von einem 28-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, gewürgt, mit dem Kopf gegen die Hauswand gedrückt und verletzt.

In Rudow werden bei Rudower Str und Neudecker Weg Sticker von IB und NPD entdeckt und entfernt.

Hakenkreuz-Schmierereien und extrem rechte Parolen wurden an der Bushaltestelle Buschkrug im Neuköllner Stadtteil Britz entdeckt.

Eine 27-jährige Frau und ein 30-jähriger Mann werden gegen 22.50 Uhr auf dem S-Bahnhof Sonnenallee von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. In der S-Bahn wird der Mann von den Unbekannten in den Rücken getreten.

Am Nachmittag wird ein 64-jähriger Fahrradfahrer Ecke Neudecker-/ Selgenauer Weg von einem Mann aus rassistischer Motivation vom Fahrrad gezerrt und geschlagen. Mehrere Zeug_innen greifen ein. Es wird Anzeige erstattet.

Am Abend des 23. Juni wurde eine Person von einer Gruppe von vier oder fünf Jugendlichen am Kottbusser Damm angegriffen. Zuerst wird sie mit Wasser bespritzt. Als sie die Jugendlichen daraufhin ansprach, wurde sie zu Boden geschubst und mehrmals getreten. Als Zeugen zu Hilfe kamen, flüchtete die Gruppe. Die Person vermutete, dass sie aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und sexueller Orientierung angegriffen wurde.

In der Grenzallee, Ecke Neuköllnische Allee, wurde eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt. An die Hauswand eines ehemaligen Schuhgeschäfts war der Spruch "Schwule sterben aus" gesprüht.

In der Woche, in der der mutmaßliche Mörder des Kasseler Ministerpräsidenten Walter Lübcke verhaftet wird, hängt ein Unbekannter in Neukölln auf seinem Balkon in der Ossastr. eine Flagge des Deutschen Reichs auf.

Ein 22-jähriger Mann wird gegen 18.00 Uhr in der Wildenbruchstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und in den Nacken geschlagen.

Zwischen Neuköllner Str und U-Rudow werden mehrere Aufkleber entdeckt. Darunter Sticker von der IB und NPD aber auch Aufkleber, die sich als falsche Wahlwerbung tarnen.

Im Sommer (das genaue Datum ist nicht bekannt) wird ein Sonnensegel der Cafeteria auf dem Hof einer Schule in Rudow zerstört und mit Hakenkreuzen beschmiert.

Ein Mann spricht eine Gruppe vor einem Lokal in der Emser Straße an. Er fragt wiederholt woher sie denn kommen und erzählt dass er in der Galerie Körnerpark weggeschickt wurde, weil er den Hitlergruß zeigt. Als die Gruppe ihn daraufhin bittet zu gehen, reagiert er aggressiv und fängt an sie rassistisch zu beschimpfen.

In Rudow an der Neuköllner Str. wird ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Ein Mann hält antisemitische Schilder hoch. Darin wird unter anderem beschrieben, dass die Zionisten sich im Geheimdienst verstecken und darum für Terror in der Welt verantwortlich sind. In einem anderen Satz meint er, dass Nazi sein bedeutet, "Nationalistisch Zionistisch" zu sein und diese seien "Faschisten und Terroristen". Mehrere Menschen sprechen ihn an und widersprechen ihm. Ein Passant verständigt die Polizei, die einen Platzverweis ausspricht.

Ein Mann, der ein Kleid trägt, wird gegen 20.00 Uhr in der Sonnenallee aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der Grenzallee, Ecke Neuköllnische Allee, wurde eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt. Auf der Rückseite eines großen Wahlplakats war mit schwarzem Edding der Spruch "Schwule sterben aus" angebracht.

Gegen 18.25 Uhr wurde eine Passagierin der Buslinie 104 transfeindlich beleidigt. Ein Junge im Alter von ca. 15 Jahren sagte zu seinen Freund*innen über eine Mitfahrende: "I, eine Transe." Das Schmähwort wertet Transsexuelle und Transgender ab.

In Berlin Rudow werden 22 Aufkleber der sogenannten Identitären, der neurechten 1-Prozent Kampagne, der extrem rechten Zeitschfift Compact und der NPD entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Angela Merkel, gegen Muslime, verglichen Angela Merkel mit Adolf Hitler und nahmen Bezug zu Rudow.

Gegen 5.40 Uhr wird ein 38-jähriger Mann in einem Schnellrestaurant am Hermannplatz von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Am S- und U-Bahnhof Hermannstraße werden mehrere Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt auf denen „Make Love, Defend Europe“ steht.

Im Rahmen einer Comedy-Show erzählt ein Comedian einen antisemitischen Witz. Als eine Person ihn daraufhin kritisiert, werden sie und ihre Begleitung aus der Bar geworfen. Sie wird sowohl vom Comedian als auch von mehreren anwesenden Gästen beleidigt und gedrängt, die Bar zu verlassen. Niemand solidarisiert sich mit ihr und ihrer Begleitung.

Während des Europawahlkampfes warben mehrere Parteien mit rassistischen, extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten. Im südlichen Neukölln hängten vereinzelte Plakate der NPD mit rassistischen Slogans. Darüber hinaus verteilte die NPD Flyer mit rassistischen Inhalten, diese Aktionen wurden bereits als Vorfälle in der Chronik aufgeführt. Ähnlich wie die NPD bediente sich auch die AfD im Wahlkampf rassistischer Botschaften wie “Grenzen sichern!“ und „Heimat bewahren“ und verbreitete damit das Stereotyp des "kriminellen Ausländers". Die AfD bemühte sich außerdem um eine Positionierung als Anti-Brüssel-Partei. Wahlkampfaktivitäten der Neonaziparteien "Der III. Weg" und "Die Rechte", die ebenfalls in Berlin zum Europawahlkampf antraten, wurden dem Register Neukölln nicht bekannt.

In Berlin-Rudow werden sieben Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 22.5. äußern sich in einer Debatte AfD-Verordnete (bzw. ehemals AfD) auf rassistische Art und Weise in einer Debatte, die eigentlich das Thema Antisemitismus behandelt. So wird das Erstarken des Antisemitismus, das angeblich davor über Jahrzehnte nur Randphänomen gewesen sei, auf die starke Einwanderung aus einem islamischen Kulturraum zurückgeführt, da dort die Anfälligkeit für Antisemitismus erwiesenermaßen höher als sei in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Ebenfalls stellt die AfD eine Anfrage mit dem Titel „Importierter Antisemitismus?“ wo gefragt wird, welchen Zusammenhang das Bezirksamt zwischen antisemitischen Vorfällen und dem „unkontrollierten Flüchtlingsstrom“ aus islamischen Ländern sehe.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion im Süden von Neukölln durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Fotos zeigen die Gruppe Männer bei einem Jahrmarkt.

Es fand ein antimuslimischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Berlin-Rudow werden 7 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

Gegen 1 Uhr nachts wurde ein Rollstuhlfahrer von einem Mann mittleren Alters im U-Bahnhof Hermannstraße bedrängt. Der Unbekannte wollte dem Rollstuhlfahrer seine "Hilfe" aufzwingen, die der Mann im Rollstuhl nicht wünschte. Security-Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe beobachteten die Situation und griffen ein.

Anlässlich der Europawahl verteilte die NPD Flyer mit rassistischen Inhalten in Neuköllner Briefkasten. Die Flyer trugen den Slogan "Grenzen sichern - Kriminelle Ausländer konsequent abschieben".

An der U-Bahnstation Lipschitzallee wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zwischen Harzer Str., Kiehlufer, Weichselplatz und Karl-Marx-Str. werden mehrere rechte Aufkleber entdeckt, die sich als falsche Wahlwerbung tarnen. Unter anderem von der "CDC" mit dem Slogan "Muslimischer Bundeskanzler? Wir schaffen das."

Die NPD verteilte auf einem Straßenfest in Rudow Flyer anlässlich der Europawahl.

Ein Mann wird in seiner Wohnung von seinem auf dem Balkon stehenden Nachbarn lautstark antisemitisch beleidgt. Bereits in der Vergangenheit war es mehrfach zu derartigen Beleidigungen durch den Pöbler gekommen. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Nach einem Einbruchsdiebstahl kommen Kriminalpolizisten zur Spurensicherung in eine Wohnung im Norden Neuköllns. Einer von ihnen äußert im Gespräch mit den Bewohner*innen: "Früher hatten wir hier nicht solche Probleme mit Diebstählen und Einbrüchen - erst seit all die südländischen Jugendlichen in Neukölln leben"

Ein 26-jähriger Mann wird bei dem „Palästinenser-Tag“ auf dem Hermannplatz von mehreren Männern aus antisemitischer Motivation beleidigt, geschlagen und verletzt.

Um ca. 20.30 Uhr wurde eine Frau am U-Bahnhof Hermannplatz von einem Mann zuerst angepöbelt. Ein anderer Mann, der die Frau unterstützt wird mit den Worten "Warts nur ab, du wirst auch noch dein blaues Wunder erleben" bedroht.

In Berlin-Rudow werden 12 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

In der Boddinstraße wurden vor einer Grundschule zwei NPD-Sticker entdeckt und entfernt. Ein Sticker richtete sich unter dem Motto "Merkel muss weg" gegen die Bundeskanzlerin. Der andere Sticker forderte im Rahmen der Europawahl Arbeit und soziale Absicherung für Deutsche.

Es fand ein rechter Angriff auf politische Gegner*innen statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Pflügerstraße wurde ein Sticker mit rechtem Spruch entdeckt und entfernt.

In der Saalestraße wird ein 36-jähriger Mann gegen 13.00 Uhr von einem Unbekannten aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.