Vorfalls-Chronik

Gegen 5.40 Uhr wird ein 38-jähriger Mann in einem Schnellrestaurant am Hermannplatz von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Am S- und U-Bahnhof Hermannstraße werden mehrere Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt auf denen „Make Love, Defend Europe“ steht.

Im Rahmen einer Comedy-Show erzählt ein Comedian einen antisemitischen Witz. Als eine Person ihn daraufhin kritisiert, werden sie und ihre Begleitung aus der Bar geworfen. Sie wird sowohl vom Comedian als auch von mehreren anwesenden Gästen beleidigt und gedrängt, die Bar zu verlassen. Niemand solidarisiert sich mit ihr und ihrer Begleitung.

Während des Europawahlkampfes warben mehrere Parteien mit rassistischen, extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten. Im südlichen Neukölln hängten vereinzelte Plakate der NPD mit rassistischen Slogans. Darüber hinaus verteilte die NPD Flyer mit rassistischen Inhalten, diese Aktionen wurden bereits als Vorfälle in der Chronik aufgeführt. Ähnlich wie die NPD bediente sich auch die AfD im Wahlkampf rassistischer Botschaften wie “Grenzen sichern!“ und „Heimat bewahren“ und verbreitete damit das Stereotyp des "kriminellen Ausländers". Die AfD bemühte sich außerdem um eine Positionierung als Anti-Brüssel-Partei. Wahlkampfaktivitäten der Neonaziparteien "Der III. Weg" und "Die Rechte", die ebenfalls in Berlin zum Europawahlkampf antraten, wurden dem Register Neukölln nicht bekannt.

In Berlin-Rudow werden sieben Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 22.5. äußern sich in einer Debatte AfD-Verordnete (bzw. ehemals AfD) auf rassistische Art und Weise in einer Debatte, die eigentlich das Thema Antisemitismus behandelt. So wird das Erstarken des Antisemitismus, das angeblich davor über Jahrzehnte nur Randphänomen gewesen sei, auf die starke Einwanderung aus einem islamischen Kulturraum zurückgeführt, da dort die Anfälligkeit für Antisemitismus erwiesenermaßen höher als sei in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Ebenfalls stellt die AfD eine Anfrage mit dem Titel „Importierter Antisemitismus?“ wo gefragt wird, welchen Zusammenhang das Bezirksamt zwischen antisemitischen Vorfällen und dem „unkontrollierten Flüchtlingsstrom“ aus islamischen Ländern sehe.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion im Süden von Neukölln durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Fotos zeigen die Gruppe Männer bei einem Jahrmarkt.

Es fand ein antimuslimischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Berlin-Rudow werden 7 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

Gegen 1 Uhr nachts wurde ein Rollstuhlfahrer von einem Mann mittleren Alters im U-Bahnhof Hermannstraße bedrängt. Der Unbekannte wollte dem Rollstuhlfahrer seine "Hilfe" aufzwingen, die der Mann im Rollstuhl nicht wünschte. Security-Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe beobachteten die Situation und griffen ein.

Anlässlich der Europawahl verteilte die NPD Flyer mit rassistischen Inhalten in Neuköllner Briefkasten. Die Flyer trugen den Slogan "Grenzen sichern - Kriminelle Ausländer konsequent abschieben".

An der U-Bahnstation Lipschitzallee wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zwischen Harzer Str., Kiehlufer, Weichselplatz und Karl-Marx-Str. werden mehrere rechte Aufkleber entdeckt, die sich als falsche Wahlwerbung tarnen. Unter anderem von der "CDC" mit dem Slogan "Muslimischer Bundeskanzler? Wir schaffen das."

Die NPD verteilte auf einem Straßenfest in Rudow Flyer anlässlich der Europawahl.

Ein Mann wird in seiner Wohnung von seinem auf dem Balkon stehenden Nachbarn lautstark antisemitisch beleidgt. Bereits in der Vergangenheit war es mehrfach zu derartigen Beleidigungen durch den Pöbler gekommen. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Nach einem Einbruchsdiebstahl kommen Kriminalpolizisten zur Spurensicherung in eine Wohnung im Norden Neuköllns. Einer von ihnen äußert im Gespräch mit den Bewohner*innen: "Früher hatten wir hier nicht solche Probleme mit Diebstählen und Einbrüchen - erst seit all die südländischen Jugendlichen in Neukölln leben"

Ein 26-jähriger Mann wird bei dem „Palästinenser-Tag“ auf dem Hermannplatz von mehreren Männern aus antisemitischer Motivation beleidigt, geschlagen und verletzt.

Um ca. 20.30 Uhr wurde eine Frau am U-Bahnhof Hermannplatz von einem Mann zuerst angepöbelt. Ein anderer Mann, der die Frau unterstützt wird mit den Worten "Warts nur ab, du wirst auch noch dein blaues Wunder erleben" bedroht.

In Berlin-Rudow werden 12 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

In der Boddinstraße wurden vor einer Grundschule zwei NPD-Sticker entdeckt und entfernt. Ein Sticker richtete sich unter dem Motto "Merkel muss weg" gegen die Bundeskanzlerin. Der andere Sticker forderte im Rahmen der Europawahl Arbeit und soziale Absicherung für Deutsche.

Es fand ein rechter Angriff auf politische Gegner*innen statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Pflügerstraße wurde ein Sticker mit rechtem Spruch entdeckt und entfernt.

In der Saalestraße wird ein 36-jähriger Mann gegen 13.00 Uhr von einem Unbekannten aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

In Berlin-Rudow werden 13 Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Neukölln fand eine massive Bedrohung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das hier angegebene Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

An einer Hauswand in der Naumburger Str. wird ein gesprühter, rechter Schriftzug entdeckt.

An der Walterstraße in Nordneukölln werden an einem auf dem Gehweg liegenden Schrank extrem rechte, NS-verharmlosende Sprüche sowie ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

In der Pannierstr. werden an zwei Orten antisemitische Aufkleber entdeckt.

In Berlin-Rudow und am U-Bahnhof Rudow werden 15 Aufkleber an der gleichen Stelle wie einen Tag zuvor entdeckt. Es wurden außerdem Aufkleber, die eine schwarz-weiß-rote Fahne zeigen und welche der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

In Berlin-Rudow werden 18 Aufkleber der NPD (neue Serie) und der "Identitären" entdeckt und entfernt.

In Neukölln wird eine Familie mit Kindern von einer Jugendgruppe antiziganistisch beleidigt.

Bei einer Kundgebung auf dem Hermannplatz beteiligt sich ein Mann mit antisemitischen Schildern.

In Berlin-Rudow werden 21 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

Gegen 4.00 Uhr wird ein 23-jähriger Mann auf der Treppe des U-Bahnhofs Neukölln von vier Männern im Alter von 23, 22,17 und 16 Jahren aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation geschlagen und getreten.

Auf eine Bank im U-Bahnhof Britz-Süd wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 10. April kommt es bei dem Punkt „LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten“ zu rassistischen Wortmeldungen seitens einer fraktionslosen Abgeordneten, die den Redner der Grünen angreift und dabei einen Zusammenhang zwischen LGBTIQ-feindlichen Angriffen und Migration aufmacht. Die Grünen hätten "die Grenzen aufgerissen" und seien für den Zuzug von Menschen verantwortlich, die LGBTIQ-feindliche Einstellungen vertreten würden.

Gegen 13.30 Uhr wird ein Mann in der Lahnstraße von einem Unbekannten aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In Rudow werden 19 Aufkleber der "Identitären"und des extrem rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt.

Gegen 22.00 Uhr wird ein 20-jähriger Mann, der auf einer Bank im U-Bahnhof Boddinstraße sitzt, von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, getreten, ins Gesicht gegriffen und sein Kopf wird gegen die Bank gedrückt. Ein unbekannter Zeuge greift ein.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden auf einem Friedhof am Buckower Damm zwei Gräber mit Hakenkreuzen beschmiert und demoliert. Die Gräber erinnern an zwei im Dienst getötete Polizisten.

Am Hermannplatz findet die Kundgebung "Tag des Bodens" statt. Dabei wird ein Transparent gezeigt, worauf eine Landkarte ohne Israel zu sehen ist. Gesprochen wird unter anderem vom Apartheidsstaat Israel.

In Rudow werden 24 Aufkleber des Compact-Magazins (Motive: “Asyl – viele Tote“, „Invasion“ mit Gesicht eines Schwarzen Mannes, Gauck, Merkel mit Hitler-Bärtchen und angedeutetem Hitlergruß), der NPD (Motiv: „Von der Schweiz lernen“), der Identitären (Motive: „Aus Liebe zum eigenen“, gegen "Islamisierung", „Europa,Jugend, Reconquista“, "Wehrt Euch“, "Wehr Dich", „Tradition…“, „Multikulti ist eine Lüge“) und ein Jahre altes Motiv „Rudower Spinne bleibt schwarz weiß rot“ entdeckt und entfernt.

Ein unbekannter Mann fuhr mit einem Motorroller bei der Unterkunft für Geflüchtete in der Kiefholzstraße vor. Er sah sich die Namensschilder an den Briefkästen genau an. Daraufhin wurde er von einem Mitarbeiter des Wachdienstes angesprochen. Der Unbekannte drohte: "Eines Tages werde ich wiederkommen, mit einer Kalaschnikow." Dann entfernte er sich schnell. Es wurde Anzeige erstattet.

In einem Park wurde ein Umschlag mit einer antisemitischen Karikatur ausgelegt, auf der in einer Fotomontage u.a. ein Davidstern prangte, Trump und der saudi-arabische Kronprinz, das Goldene Kalb sowie Jared Kushner mit Kippa abgebildet ist. Der Umschlag enthält zwei gebrannte DVDs mit antisemitischen und verschwörungsidologischen Inhalten. Die DVDs beschäftigen sich u.a. mit dem Mythos, dass Deutschland den zweiten Weltkrieg nicht angefacht habe. Es wird u.a. versucht nachzuweise, dass die Juden die eigentlichen Rassist_innen seien und alle nicht-Juden verachten würden. Außerdem finden sich auf der DVD verschiedene Text-Dateien mit antisemitischen Bildern und Karrikaturen.

Die AfD Neukölln teilt im März ein rassistisches Posting, das sich vor allem gegen Migrant*innen bzw. Muslim*innen richtet. Unter anderem wird der Hashtag #IslamheißtFrieden geteilt und in Verbindung gebracht mit Clankriminalität und einer großen Schlägerei am Alexanderplatz.

Rund um die "Rudower Spinne" wurden mehrere Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und das Asylrecht. Sie stammten vom rechtspopulistischen Compact Magazin und von der sogenannten Identitären Bewegung.

Während einer Kundgebung anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus an der "Rudower Spinne" äußerte sich ein Passant rassistisch und verschwörungstheoretisch. Der Mann sagte zu Teilnehmenden der Kundgebung: "Wir werden alle ausgerottet." Damit knüpfte er an rechte und rassistische Thesen an, die Migration als Bedrohung des "deutschen Volkes" imaginieren.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 20.3. kommt es bei mehreren Punkten zu antimuslimisch-rassistischen Äußerungen seitens einer fraktionslosen Bezirksverordneten. In einem Entschließungsantrag äußert sich die Verordnete, dass insbesondere der Norden Neuköllns in einem starken Maße durch einen fundamentalistischen Islam geprägt sei. Dabei setzt sie das Tragen von Kopftüchern, die Zahl an Sozialhilfeempfänger*innen und an Straftaten, die sich "insbesondere gegen Nichtmuslime" richten würden, miteinander in Verbindung. An einer anderen Stelle meldet sich die Verordnete ebenfalls in antimuslimisch-rassistischer Manier und behauptet einen Zusammenhang zwischen der hohen Zahl an LGBTIQ*-feindlichen Angriffen und offenen Grenzen bzw. sieht Menschen mit Migrationsgeschichte als Täter für diese Angriffe verantwortlich. Eine Verordnete der Grünen widerspricht und führt aus, dass zu den Tätergruppen alle Bevölkerungsgruppen zählen.

Im Otto-Wels-Ring, zwischen Uhuweg und Imbuschweg, wurden neun Hakenkreuze auf einem Verteilerkasten entdeckt.

Zwei Frauen im Alter von 41 und 47 Jahren wurden gegen 17.30 Uhr antimuslimisch beleidigt und angegriffen. Die beiden Frauen waren gemeinsam mit ihren Kindern am S-Bahnhof Neukölln unterwegs, als sie von einem unbekannten Mann antimuslimisch beschimpft wurden. Anschließend wurde die 41-jährige, schwangere Frau von dem Mann in den Bauch geboxt. Ihre 47-jährige Begleiterin konnte einem weiteren Schlag des Angreifers ausweichen. Danach floh der Angreifer. Es wurde Anzeige erstattet.