Vorfalls-Chronik

In Berlin-Rudow werden 18 Aufkleber der NPD (neue Serie) und der "Identitären" entdeckt und entfernt.

In Neukölln wird eine Familie mit Kindern von einer Jugendgruppe antiziganistisch beleidigt.

Bei einer Kundgebung auf dem Hermannplatz beteiligt sich ein Mann mit antisemitischen Schildern.

In Berlin-Rudow werden 21 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

Gegen 4.00 Uhr wird ein 23-jähriger Mann auf der Treppe des U-Bahnhofs Neukölln von vier Männern im Alter von 23, 22,17 und 16 Jahren aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation geschlagen und getreten.

Auf eine Bank im U-Bahnhof Britz-Süd wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 10. April kommt es bei dem Punkt „LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten“ zu rassistischen Wortmeldungen seitens einer fraktionslosen Abgeordneten, die den Redner der Grünen angreift und dabei einen Zusammenhang zwischen LGBTIQ-feindlichen Angriffen und Migration aufmacht. Die Grünen hätten "die Grenzen aufgerissen" und seien für den Zuzug von Menschen verantwortlich, die LGBTIQ-feindliche Einstellungen vertreten würden.

Gegen 13.30 Uhr wird ein Mann in der Lahnstraße von einem Unbekannten aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In Rudow werden 19 Aufkleber der "Identitären"und des extrem rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt.

Gegen 22.00 Uhr wird ein 20-jähriger Mann, der auf einer Bank im U-Bahnhof Boddinstraße sitzt, von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, getreten, ins Gesicht gegriffen und sein Kopf wird gegen die Bank gedrückt. Ein unbekannter Zeuge greift ein.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden auf einem Friedhof am Buckower Damm zwei Gräber mit Hakenkreuzen beschmiert und demoliert. Die Gräber erinnern an zwei im Dienst getötete Polizisten.

Am Hermannplatz findet die Kundgebung "Tag des Bodens" statt. Dabei wird ein Transparent gezeigt, worauf eine Landkarte ohne Israel zu sehen ist. Gesprochen wird unter anderem vom Apartheidsstaat Israel.

In Rudow werden 24 Aufkleber des Compact-Magazins (Motive: “Asyl – viele Tote“, „Invasion“ mit Gesicht eines Schwarzen Mannes, Gauck, Merkel mit Hitler-Bärtchen und angedeutetem Hitlergruß), der NPD (Motiv: „Von der Schweiz lernen“), der Identitären (Motive: „Aus Liebe zum eigenen“, gegen "Islamisierung", „Europa,Jugend, Reconquista“, "Wehrt Euch“, "Wehr Dich", „Tradition…“, „Multikulti ist eine Lüge“) und ein Jahre altes Motiv „Rudower Spinne bleibt schwarz weiß rot“ entdeckt und entfernt.

Ein unbekannter Mann fuhr mit einem Motorroller bei der Unterkunft für Geflüchtete in der Kiefholzstraße vor. Er sah sich die Namensschilder an den Briefkästen genau an. Daraufhin wurde er von einem Mitarbeiter des Wachdienstes angesprochen. Der Unbekannte drohte: "Eines Tages werde ich wiederkommen, mit einer Kalaschnikow." Dann entfernte er sich schnell. Es wurde Anzeige erstattet.

In einem Park wurde ein Umschlag mit einer antisemitischen Karikatur ausgelegt, auf der in einer Fotomontage u.a. ein Davidstern prangte, Trump und der saudi-arabische Kronprinz, das Goldene Kalb sowie Jared Kushner mit Kippa abgebildet ist. Der Umschlag enthält zwei gebrannte DVDs mit antisemitischen und verschwörungsidologischen Inhalten. Die DVDs beschäftigen sich u.a. mit dem Mythos, dass Deutschland den zweiten Weltkrieg nicht angefacht habe. Es wird u.a. versucht nachzuweise, dass die Juden die eigentlichen Rassist_innen seien und alle nicht-Juden verachten würden. Außerdem finden sich auf der DVD verschiedene Text-Dateien mit antisemitischen Bildern und Karrikaturen.

Die AfD Neukölln teilt im März ein rassistisches Posting, das sich vor allem gegen Migrant*innen bzw. Muslim*innen richtet. Unter anderem wird der Hashtag #IslamheißtFrieden geteilt und in Verbindung gebracht mit Clankriminalität und einer großen Schlägerei am Alexanderplatz.

Rund um die "Rudower Spinne" wurden mehrere Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und das Asylrecht. Sie stammten vom rechtspopulistischen Compact Magazin und von der sogenannten Identitären Bewegung.

Während einer Kundgebung anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus an der "Rudower Spinne" äußerte sich ein Passant rassistisch und verschwörungstheoretisch. Der Mann sagte zu Teilnehmenden der Kundgebung: "Wir werden alle ausgerottet." Damit knüpfte er an rechte und rassistische Thesen an, die Migration als Bedrohung des "deutschen Volkes" imaginieren.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 20.3. kommt es bei mehreren Punkten zu antimuslimisch-rassistischen Äußerungen seitens einer fraktionslosen Bezirksverordneten. In einem Entschließungsantrag äußert sich die Verordnete, dass insbesondere der Norden Neuköllns in einem starken Maße durch einen fundamentalistischen Islam geprägt sei. Dabei setzt sie das Tragen von Kopftüchern, die Zahl an Sozialhilfeempfänger*innen und an Straftaten, die sich "insbesondere gegen Nichtmuslime" richten würden, miteinander in Verbindung. An einer anderen Stelle meldet sich die Verordnete ebenfalls in antimuslimisch-rassistischer Manier und behauptet einen Zusammenhang zwischen der hohen Zahl an LGBTIQ*-feindlichen Angriffen und offenen Grenzen bzw. sieht Menschen mit Migrationsgeschichte als Täter für diese Angriffe verantwortlich. Eine Verordnete der Grünen widerspricht und führt aus, dass zu den Tätergruppen alle Bevölkerungsgruppen zählen.

Im Otto-Wels-Ring, zwischen Uhuweg und Imbuschweg, wurden neun Hakenkreuze auf einem Verteilerkasten entdeckt.

Zwei Frauen im Alter von 41 und 47 Jahren wurden gegen 17.30 Uhr antimuslimisch beleidigt und angegriffen. Die beiden Frauen waren gemeinsam mit ihren Kindern am S-Bahnhof Neukölln unterwegs, als sie von einem unbekannten Mann antimuslimisch beschimpft wurden. Anschließend wurde die 41-jährige, schwangere Frau von dem Mann in den Bauch geboxt. Ihre 47-jährige Begleiterin konnte einem weiteren Schlag des Angreifers ausweichen. Danach floh der Angreifer. Es wurde Anzeige erstattet.

Der Besitzer eines Kiosks in der Lipschitzallee unterhielt sich mit einem Kunden über den Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch. Unter anderem fragten sich die Männer, warum der Attentäter keine größere Moschee für seinen Anschlag gewählt habe. Außerdem wurde im Gespräch der Wunsch geäußert, dass die Al-Nur-Moschee in Neukölln Ziel eines Terroranschlags werde.

Bei einer Kundgebung für palästinensische Gefangene auf dem Hermannplatz werden Transparente mit einer Landkarte ohne Israel entdeckt. Gesprochen wird außerdem von "zionistischen Konzentrationslagern". Außerdem werden "Zionisten sind Faschisten" Parolen gerufen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fassade eines Hauses in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen einer im Haus wohnenden Person in Kombination mit einer Beleidigung. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fassade eines Hauses in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen einer im Haus wohnenden Person in Kombination mit einer Beleidigung. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fassade eines Hauses in Nordneukölln mit roter Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen zweier im Haus lebender Personen in Kombination mit der Morddrohung "9 mm für" und einem Keltenkreuzsymbol. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde der Flur eines Wohnhauses in Nordneukölln mit roter Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen einer im Haus wohnenden Person in Kombination mit der Morddrohung "9 mm für" und einem Keltenkreuzsymbol. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In Rudow werden fünf Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne, der Identitären (Motiv: "Revolte") und der NPD und ihrer Jugendorganisation JN entdeckt und entfernt. Die Motive der Aufkleber der NPD waren sehr alt.

Gegen 21.40 Uhr wird ein 44-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Reuterstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Er wird gestoßen, ihm wird der Arm verdreht und er wird auf das Kassenband gedrückt.

Gegen 21.40 Uhr wurde ein 44-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Reuterstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Er wurde gestoßen, auf das Kassenband gedrückt und sein Arm wurde verdreht.

In einem Bus der Linie 104, Höhe Erkstraße, entdeckte ein Fahrgast einen rassistischen Aufkleber. Der Aufkleber stammte von der Kampagne "Ein Prozent". Er trug in deutscher und arabischer Sprache die Botschaft, dass Menschen in ihre Heimat zurückkehren sollten. Der Busfahrer wurde über den Aufkleber informiert und äußerte, dass ihm dieser Aufkleber egal sei.

Gegen 7 Uhr wurde ein 41-jähriger Mann in der Flughafenstraße angegriffen. Der 41-Jährige wurde von einem 33-Jährigen aus behindertenfeindlicher Motivation beschimpft und mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Der attackierte Mann flüchtete in einen Spätkauf. Der Angreifer folgte, wurde jedoch von Zeug*innen am Betreten des Spätkaufs gehindert. Die alamierte Polizei nahm den Angreifer fest.

Die IB ist an mehreren Orten in Berlin und posiert für Fotos. In Neukölln stellen sie sich vor die Moschee am Columbiadamm und halten ein Transparent mit der Aufschrift Remigration.

In einer Grünanlage, nahe dem Rohrdommelweg, wurde eine große Plastik in Form eines Ostereis beschmiert. Auf das Ei wurden ein sehr großes Hakenkreuz und weitere, eher unpolitische, Schriftzüge gemalt. Die Schmierereien wurden komplett entfernt und es wurde Anzeige erstattet.

An eine Bushaltestelle im Steinträgerweg wurde mit blauem Filzstift eine rassistische Parole geschmiert.

In der Rudow werden zwei Aufkleber der Identitären (Motiv: "Wehrt Euch" und "Asylwahn stoppen") und einer der 1-Prozent-kampagne mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt.

Ein Mitarbeiter eines großen Berliner Unternehmens äußerte sich im Pausengespräch rassistisch. In einem Pausenraum in Neukölln sagte der Mitarbeiter, dass er sich durch die Eröffnung einer Moschee in seiner Nachbarschaft gestört fühle. Er habe bereits Hundekot auf das Moscheegelände geworfen. Weiterhin fantasierte der Mitarbeiter davon, sich einen Benzinkanister zu besorgen, Molotowcocktails zu bauen und diese dann ebenfalls auf das Moscheegelände zu werfen. Ein Zeuge des Gesprächs im Pausenraum beschwerte sich daraufhin bei seinem Vorgesetzten. Der Vorgesetzte bat den Zeugen darum, bei der nächsten ähnlichen Situation Bescheid zu geben.

In der Karl-Marx-Straße wurde gegen 15.50 Uhr ein 37-jähriger Mann von zwei Unbekannten angegriffen. Der 37-Jährige wurde LGBTIQ*-feindlich beleidigt, festgehalten und von einem der beiden unbekannten Männer ins Gesicht geschlagen.

In Berlin Rudow werden erneut verschiedene Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung, des Compact-Magazins (Motiv: Altbundespräsident Gauck), der 1-Prozent-Kampagne (Motiv: "Merkeln muss weg") und der NPD (Motiv: "Neukölln unsere Heimat") entdeckt und entfernt.

Gegen 20 Uhr wurde ein 54-jähriger Mann an einer Bushaltestelle in Neukölln rassistisch beleidigt und angegriffen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden eine Regenbogenfahne und eine Trans* Pride Fahne abgerissen. Die Fahnen waren an der Außenmauer eines Frauenzentrums im Richardkiez angebracht.

In Rudow im Bereich Kanalstraße, Köpenicker Straße und Im Bauernbusch werden 8 Aufkleber der Identitären, der 1-Prozent-Kampagne und der AfD entdeckt und enfernt. Ein weiterer Aufkleber äußerte sich pro Wehrmacht.

In Rudow im Bereich Kanalstraße, Köpenicker Straße und Im Bauernbusch werden 23 Aufkleber der Identitären, des Compact-Magazins und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und enfernt. Im U-Bahnhof waren zudem Aufkleber der NPD mit dem Solgan "Inländerfreundlich" angebracht.

In der Nacht vom 10. auf den 11. Februar wurde in der Fritz-Reuter-Allee die Infosäule einer Britzer Anwohner*inneninitiative beschädigt. Ein Plakat, das zu einer Lesung über alltäglichem Antisemitismus in Berlin einlud, wurde gezielt zerstört. Dabei wurde auch die Oberfläche der Info-Säule beschädigt. Es wurde Strafanzeige gestellt.

Zwischen U-Bahnhof Rudow und der Straße Im Bauernbusch werden 18 Aufkleber der sogenannten Identitären und des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt.

Gegen 22.40 wurde ein 12-jähriges Mädchen von einer unbekannten Frau in der Hermannstraße attackiert. Beim Versuch, dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen, wurde es an den Haaren gezogen und rassistisch beleidigt. Die Täterin bedrohte das Mädchen außerdem mit einer Spritze und einem Pfefferspray. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Backbergstraße wurde ein 68-jähriger Mann von einem 65-jährigen Mann angegriffen. Gegen 14 Uhr wurde der 68-Jährige von dem anderen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, gegen einen Zaun gedrückt und bedroht.

Gegen 19.30 Uhr wurden drei Jugendliche von einer Rollstuhlfahrerin auf dem U-Bahnhof Neukölln rassistisch beleidigt. Als die Rollstuhlfahrerin plötzlich aus ihrem Rollstuhl aufstand und sich einem der Jugendlichen näherte, trat der Jugendliche mehrmals auf sie ein.

In Rudow im Bereich Kanalstraße, Köpenicker Straße und Im Bauernbusch werden 20 frisch geklebte Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins, der sogenannten Identitären Bewegung und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern der Identitären standen die Parolen "Revolte", "Multikulti ist eine Lüge", "Tradition", und sich richteten sich gegen "Islamismus". Auf dem Aufkleber des Compact-Magazins war das Gesicht einer Schwarzen Person abgebildet und der Text "Afrikanerinvasion – es kommen 20 Millionen". Auf den Aufkleber der 1-Prozentkampagne stand "Bunt genug" und "Merkel muss weg".