Vorfalls-Chronik

Am zweiten Demonstrationstag der Proteste anlässlich des "Tags der palästinensischen politischen Gefangenen" versammelten sich ca. 400-500 Personen. Es waren Transparente verschiedener antisemitischer Organisationen zu sehen. Eines der Transparente trug die Aufschrift "Apartheid exists, Palestine Resists". Aus der Versammlung heraus wurde unter anderem "Stoppt die Besatzung, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg" und "Schlagt zu, oh Qassam, lasst die Zionisten nicht schlafen!" skandiert. Letztere Parole nimmt Bezug auf den bewaffneten Arm der antisemitischen Hamas.

Erneut wurden in der Lettburger Straße, am Neudecker Weg und in der Selgenauer Straße 43 Aufkleber entdeckt. Die meisten vom ‚III. Weg’ – welche rassistischen Inhalt hatten und sich gegen die Antifa richteten. Alle Sticker wurden entfernt

In der Sonnenallee wurde eine Transperson von 2 Unbekannten auf der Straße angepöbelt, beleidigt, geschubst und angespuckt.

Auf einer antiisraelischen Versammlung am Rathaus Neukölln skandierten Teilnehmer_innen antisemitische Parolen. Einige Teilnehmende verherrlichten Abu Ubeida, den Sprecher des bewaffneten Arms der antisemitischen Hamas, der "Qasam-Brigaden". Außerdem riefen sie "Khaiber Khaiber ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud!" ("Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!") und "Mit unserer Seele mit unserem Blut befreien wir dich, al Quds". Erstere Parole ist vor allem in islamistischen Kreisen verbreitet und erinnert an den Feldzug Mohammeds gegen das jüdisch besiedelte Chaibar im Jahr 628.

Eine Frau aus Serbien wird auf der Straße antiziganistisch als „dreckige Zi********“ beschimpft. Auch ihr Kind (zwischen 12 und 14 Jahren) wird mit dem N-Wort beleidigt. Die Mutter erstattet eine Anzeige bei der Polizei und das Gericht beschließt, dass sich die Täterin der Frau nur mit 50 Meter Abstand nähern darf.

In einem Hausflur in der Niemetzstr. in Nord-Neukölln wurden zwei Hakenkreuze und rassistische Schmierereien gemeldet.

In der Hermannstraße/Ecke Werbelinerstraße wurde eine Frau transfeindlich und homophob von einem Unbekannten beleidigt.

Bei einer Versammlung in Neukölln wurde vereinzelt "Kindermörder Israel" gerufen und ein*e Journalist*in auf antisemitischer Weise beleidigt.

Die meldende Person: "Seit etwa Mitte April werden immer wieder Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" verklebt. Die Sticker werden regelmäßig abgerissen oder überklebt, tauchen aber immer wieder auf."

Am Hermannplatz kam es in der Nacht zu Samstag zu einer transfeindlichen Attacke. Zunächst beleidigten vier Jugendliche die beiden 31 und 40 Jahre alten Opfer, dann schlug einer der Teenager mit der Faust zu. Am frühen Samstagmorgen wurde eine Körperverletzung und eine Beleidigung in einem Krankenhaus in Berlin-Neukölln angezeigt. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Samstagnachmittag.

Gesichtet und entfernt wurden wieder im Bereich vom Lettburger Weg, Neudecker Weg und der Selgenauer Straße mehrere Aufkleber gegen Geflüchtete von ‚III. Weg’. Viele der 20 x 20 cm großen Sticker richteten sich wieder „Gegen Überfremdung“ und gegen Homo-Ehe mit Ukraine-Bezug.

In unterschiedlichen Straßen des Frauenviertels in Rudow wurden mehrere Postkarten mit rassistischen und nationalistischen Inhalten gefunden.

Eine Person, die aus politischen Gründen nach Deutschland geflohen ist, schildert, dass sie seit 20 Jahren immer nur Aufenthaltsgenehmigungen für 6 Monate bekäme. Das führt zu Angstzuständen, weil die Person immer Angst vor der Abschiebung hat.

Gemeldet wurden 15 Aufkleber im Bereich Lettburger Weg, Neudecker Weg und Selegenauer Str. alle vom III. Weg’. Sie waren entweder rassistisch gegen Geflüchtete oder gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gerichtet. Zusätzlich gab eine politische Hetze gegen Linke und im Bus 162 Rudow-Adlershof wurde 2 x die „88“ registriert. Alles wurde entfernt.

In der U7 in Nord-Neukölln wurde ein Geflohener aus der Ukraine aufgrund seines Aussehens von dem BVG-Kontrolleur unterstellt, seine Dokumente gefälscht zu haben. Daraufhin wurde dem Geflohenen auch noch eine Bußgeldstrafe verhängt.

Es wurden 20 extrem rechte Sticker mit unterschiedlichen rassistischen Motiven und gegen politische Linke Aktivist:innen auf einer Strecke vom Lettburger Weg, über den Neudecker Weg zur Selegenauer Straße gefunden und zum Teil entfernt. Die Sticker sind entweder vom III. Weg oder vom Druck 18.

In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurden Code 88/Heil Hitler-Schmierereien gemeldet, welche die NS-Zeit verherrlichen.

Am Hermannplatz wurden rechte Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund gemeldet.

In Berlin-Rudow wurden zwei Keltenkreuze entfernt, sowie Aufkleber vom III. Weg, gegen Israel, mit rassistischer Hetze gegen geflüchtete Menschen in Deutschland und mit rechtsextremer Propaganda.

Gegen 13.30 Uhr wird ein 31-jähriger Mann auf der Karl-Marx-Straße in Höhe der Fuldastraße von drei unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und verletzt. Dem 31-Jährigen werden die Ohrringe ausgerissen und die Jugendlichen versuchen, ihn vor ein fahrendes Auto zu stoßen. Als zwei Frauen im Alter von 35 und 41 Jahren und ein 35-jähriger Mann eingreifen, flüchten die Täter.

Eine Berliner Lehrerin, die ihre Absicht äußerte, an eine jüdische Schule zu wechseln, wurde daraufhin von der Schulleitung aggressiv beschimpft.

Eine psychisch erkrankte Patientin wird von ihrem behandelnden Arzt nicht ernst genommen. Ihr wird stattdessen unterstellt, sie würde nur simulieren, um sich vor der Arbeit und dem Jobcenter zu drücken. Der Arzt schrie sie an, sie solle arbeiten gehen und zwar "8 Stunden am Tag!" Anschließend warf er sie aus der Praxis.

Mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" wurden in Rudow gefunden. Zwei davon konnten nicht entfernt werden.

Erneut wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker vom III. Weg in Rudow entfernt.

Es wurden 18 rassistische, homofeindliche und antisemitische Aufkleber vom III: Weg, gegen Israel als Terrorstaat, gegen die Homo-Ehe und gegen Einwander*innen, entfernt.

Zwei junge Frauen erklärten einem Dritten in der U-Bahn, warum man in der Bahn immer vorsichtig sein und aufpassen sollte, dass man nicht von „Z**** beklaut" wird. Sie sagten, dass in ihrem Heimatland viele „Z****“ leben und machten dabei einen Unterschied zwischen "gut integrierten Roma und Menschen, die aus eigenem Willen keiner Arbeit nachgehen"

Gefunden wurden mehrere Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund", eine rechte Bewegung, im Warthekiez (Oderstraße, THF, Emser Str. - Ecke Hermannstraße) auf Müllcontainern, am THF (Tempelhofer Feld), sowie höher angebracht an Fallrohren. Diese wurden teilweise bereits abgekratzt.

Gegen 3.40 Uhr werden im Innenhof einer Moschee in der Finowstraße, an die auch ein Wohnhaus grenzt, Gegenstände von unbekannten Täter*innen angezündet. Die Feuerwehr kann ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus verhindern.

In Britz-Süd wurden 2 extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" gefunden und entfernt

Erneut wurden wieder mehrere rechtsextreme Sticker, 14 an der Zahl, vom III. Weg sowie anderen rechtsextremen Bewegungen entfernt, welche sich gegen politische Gegner*innen richteten.

Gegen 16.00 Uhr wird eine 42-jährige Transfrau an einem Bistro in der Hermannstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der Unbekannte versucht, ihr ein Kopftuch herunterzuziehen und spuckt in ihre Richtung. Als die Frau sich vom Bistro entfernt, wird sie wieder beleidigt, am Handgelenk gepackt und mit dem Tod bedroht.

In Rudow wurden 19 Aufkleber im Bereich rund um den Selgenauer Weg entdeckt. Diese sind vom III. Weg, der NPD, Druck 18 und richteten sich gegen zugewanderte Menschen, wie auch gegen politische Gegner*innen.

Am Hermannplatz wurde ein Aufkleber der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund entdeckt.

Eine rumänische Klientin wird vom Jobcenter abgelehnt, da ihr unterstellt wird, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich zum ergänzenden Sozialleistungsbetrug aufgenommen hat. Gleichzeitig wird ihr unterstellt, dass sie keinen richtigen Arbeitsvertrag hat. Ihr 1-jähriger Sohn sei in keinem Kindergarten angemeldet und somit sei die Betreuungssituation ungeklärt.

Ein Neuköllner Bezirksstadtrat kommentierte auf Twitter ein Foto der neu gewählten Bundesvorsitzenden Der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour: „Ich wünsche ein fröhliches ‚Allahu Akbar‘“. Er löste mit dieser Provokation Empörung aus, die bundesweit in der Presse wahrgenommen wurde. Denn Nouripour wurde im Iran geboren und ihm war schon zuvor fälschlicherweise unterstellt worden, die Scharia zu fördern. Er löschte das Posting anschließend wieder.

In der Grünanlage nahe dem U-Bahnhof Rudow wurde eine große ‚SS’-Rune und 20 extrem rechte Sticker in der Umgebung (Neudecker Weg, Lettburger Weg, Selgenauer Weg) entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen sowie gegen zugewanderte Menschen.

Anwohner*innen meldeten zahlreiche extrem rechte und rassistische Flyer Des III. Wegs in Briefsendungen im Ortsteil Buckow.

Am Vormittag hat in der U8 am Hermannplatz eine Person den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" durch die Bahn gebrüllt. Die Person trug keine Maske, war sehr aggressiv und leugnete später ebenfalls lautstark Corona.

Es wurden 9 extrem rechte Sticker gegen politische Gegner*innen im Bereich Selgenauer Weg in Rudow, vom III. Weg, entfernt.

Es wurden mehrere Hakenkreuz-Schmierereien am Britzer Damm in der Bendastr. gemeldet.

Am U-Bahnhof Neukölln wurde ein Aufkleber der Deutschen Patrioten entfernt.

Erneut wurden wieder mehrere extrem rechte Sticker der Kleinpartei Der III. Weg, die sich gegen politische Gegner*innen richteten, in Rudow entfernt.

Eine Person asiatischen Aussehens wird beim Einkaufen und bei einem türkischen Supermarkt ständig mit chinesischen, japanischen oder thailändischen Wortfetzen belästigt und ausgelacht.

Eine Person berichtet, dass an ihrem Arbeitsplatz Frauen und Trans*person benachteiligt werden. So werde ihnen im Gegensatz zu den männlichen Kollegen kein Gehör geschenkt und sie würden paternalistisch behandelt oder ignoriert

In Berlin-Rudow wurden 28 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg (Motto: „Antifaschismus ist keine Meinung , sondern ein Verbrechen.") entfernt.

Eine Empfangsperson eines Neuköllner Krankenhauses ignorierte mehrere Hinweise gegenüber der Demenzsprechstunden in arabischer Sprache. Obwohl die Krankenkasse darauf hingewiesen hat, dass eine Demenzsprechstunde in arabischer Sprache in dem Krankenhaus angeboten wird, insistiert die Empfangsperson darauf, dass es keine arabischsprachige Sprechstunde gäbe. Die hilfesuchende Person benötigte mehrere Anläufe, um die Demenzsprechstunde wahrnehmen zu können.

Weitere rassistische Flyer wurden gemeldet, die sich gegen geflüchtete Menschen richten. Sie sind von der extrem rechten Kleinstpartei, Der III. Weg, in Briefkästen von Wohnhäusern in der Fritz-Reuter-Allee verteilt worden.

Neben Stickern von Impfgegnern wurde die Aufschrift "Judas wird brennen" entdeckt.

Gemeldet wurden im westlichen Teil der Gropiusstadt in der Nähe des U-Bahnhofs Johannisthaler Chaussee und an der Ecke Fritz-Erler-Allee und am Otto-Wels-Ring extrem rechte Sticker der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg. Sie richteten sich gegen Impfmaßnahmen und enthielten rechte und rassistische Propaganda.

Ein Mann und eine Frau sind bei einer Reinigungsfirma angestellt. Nur die Frau hat einen Arbeitsvertrag von der Firma bekommen. Die beiden haben schnell gemerkt, dass sie ungleich behandelt werden. Nach einigen Tagen haben sie aufgehört, dort zu arbeiten. Die Frau wollte den Vertrag auflösen. Plötzlich war der Arbeitgeber nicht mehr auffindbar. Daher konnte der Vertrag nicht gekündigt werden. Das Jobcenter verlangt aber Lohnnachweise und eine Kündigung, die die Frau aber nicht vorlegen kann, da der Arbeitgeber spurlos verschwunden ist. Weil sie eine Rom*nja ist wird ihr unterstellt, dass sie lügt.