Vorfalls-Chronik

Als die meldende Person die Keltenkreuze im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow entfernte, tauchte ein Mann auf, der offenbar der Naziszene zuzurechnen ist. Dieser fotografierte die Melder*in beim Übersprayen der Keltenkreuze und pöbelte eine Weile rum. Später wurde der Mann dabei gesehen, wie er in einem Auto telefonierte.

Am Hermannplatz wurden rechte Aufkleber von Verschwörungsideolog*innen mit Corona-Bezug gefunden und entfernt.

In der Karl-Marx-Straße Ecke Hobrechtstraße zeigte jemand aus dem Fenster den Wolfsgruß als die Hanau-ist-überall-Demonstration vorbeizog. Der Wolfsgruß ist ein Erkennungszeichen der extrem rechten Grauen Wölfe und sollte die Demonstrierenden einschüchtern. Die Gedenkdemonstration erinnerte an die rassistischen Morde beim Anschlag in Hanau im Jahr 2020.

In der Umgebung vom Selgenauer Weg und von der Köpenicker Straße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Außerdem wurde eine Odal-Rune gesichtet und unkenntlich gemacht. Die meldende Person berichtete, dass sie von einer schwarz-gekleideten Person beobachtet wurde.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau wurde von einem Nazi am S-Bahnhof Sonnenallee beleidigt, beschimpft und massiv bedroht. Der Nazi äußerte sich antisemitisch, rassistisch und trans-frauenfeindlich. Die Frau konnte den Täter identifizieren. Die Polizei nahm ihn fest.

In der Umgebung vom Selgenauer Weg und in der Köpenicker Straße (in der Nähe des Ev. Gemeindehauses) wurden mehrere extrem rechte Sticker unter anderem von "Der III. Weg" gefunden und teilweise entfernt.

Auf dem Schulgelände der Fritz-Karsen-Schule in Neukölln-Britz wurde ein Sticker der Jugendgruppe (NRJ) der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet.

In der Umgebung des Selgenauer Weges in Neukölln-Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Es wurden unter anderem Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg", und "The white Race" in verschiedenen Abbildungen gesichtet und teilweise entfernt.

Rund 80 Personen demonstrierten in Neukölln gegen Israel. Mobilisiert von Sympathisanten der PLFP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Die PLFP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) wird von einigen Ländern der EU und den USA als terroristisch eingestuft. Auch Anhänger der Partei "Team Todenhöfer" beteiligten sich an dem Protest.

Ein obdachloser Schwarzer Mann schlief gegen 14.45 Uhr am U-Bahnhof Hermannstraße auf einer Bank. Ein Mann trat die schlafende Person von der Bank herunter und schrie sie an, dass er sich "verpissen" solle. Eine Zeugin folgte dem Täter über den U-Bahnhof und stellte fest, dass es sich um den Fahrer der U-Bahn handelte. Als sie ihn fragte, warum er das gerade getan habe, schrie er sie an und sagte, dass es sein Recht sei, so etwas zu tun.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Boddinstraße "catcallte", (d.h. sexuell anzügliches Rufen, Pfeifen) ein Mann eine queere Frau. Er beleidigte sie, als sie widersprach, woraufhin eine weitere Frau sich einmischte. Dieser Frau rief er verächtlich zu: "Bist du eine Lesbian? Bist du schwul? Oder beides?" Sie antwortete ihm stolz: "Beides". Er beschimpfte sie weiter und entfernte sich.

In der Gropiusstadt wurden extrem rechte Flyer von der Partei AfD mit rassistischen Parolen, z.B.: "Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme" gesichtet und gemeldet.

Im Umfeld der Otto-Hahn-Schule in der Haarlemer Straße wurden extrem rechte Sticker von der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt, die sich gegen die LGBTIQ*-Community und das demokratische System richteten. Sie wurden von der meldenden Person sofort entfernt.

Gemeldet wurde ein Wahlkampf-Flyer der NPD mit rassistischen und extrem rechten Inhalten von einer Anwohner*in in Nord-Neukölln.

In der BVV Sitzung am Mittwoch haben die Partein (CDU & AFD) eine rassistische Diskussion über das "Migrationsproblem" in der Silvesternacht geführt und dabei falsche Zahlen aufgeführt, die angeblich beweisen sollten, dass es sich hier um ein "Migrationsproblem" handle. Höhepunkt war, dass die AfD der CDU vorgewarf, dass sie nicht rassistisch genug seien, um sich zu diesem Thema zu äußern. Die CDU ist auf diesen Vorwurf nicht eingegangen.

Die Inhaberin eines Geschäftes an der Sonnenallee hat am Montagnachmittag zwei Drohbriefe von unbekannten Tätern erhalten. Die Briefe enthielten demnach sowohl Drohungen als auch nationalsozialistische und volksverhetzende Parolen. Die Berliner Polizei beschlagnahmte die Briefe. Mittlerweile hat der Polizeiliche Staatsschutz vom Landeskriminalamt übernommen. Es laufen Ermittlung wegen des Verdachts der Bedrohung, des Verwendens von verfassungswidriger und terroristischer Inhalte.

In Rixdorf wurden mehrere extrem rechte Sticker gegen Antifaschismus mit klarer extrem rechter Symbolik gefunden.

Ein Mann war mit seinem dreijährigen Kind in einem Drogeriemarkt in Nord-Neukölln, um etwas zu kaufen. Auf dem Weg zur Kasse ist das Kind in Richtung Ausgang gerannt und der Vater wollte es zurückholen. Ein Security-Mitarbeiter eilte sofort herbei und warf dem Vater vor, er wolle etwas stehlen. Der Mitarbeiter rief die Polizei und erstattete Anzeige. Er verhielt sich sehr aggressiv gegenüber den Mann und beschimpfte ihn als "Scheiß [Z-Wort]". Eine Passantin griff in die Situation ein und erstattete auch Anzeige gegen den Mitarbeiter bei der Polizei.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwei extrem rechte Sticker („Scheiß System“ und „LGBTQ?!“) mit QR-Code vom Dritten Weg (bzw. deren Jugendorganisation) wurden auf dem Gelände der Fritz-Karsen-Schule Berlin gesichtet.

In der U-Bahnstation Wutzkyallee in Gropiustadt (Süd-Neukölln) wurde extrem rechte Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete in Neukölln einen rassistischen Aktionstag, der sich gegen migrantisierte Menschen richtete. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: "Kriminelle Ausländer raus". Mit dem gleichen Slogan wurden Wahlplakate aufgehängt.

Das Quartiersmanagement Rollberg in Nord-Neukölln hat zwei E-Mails mit extrem rechter Propaganda und Hetze erhalten.

In der Sonnenallee geriet eine Frau mit einer Nachbarin in einen Streit, weil die Nachbarin die Kinder beim Spielen als "Z-Wort" beschimpft hat. Die Mutter rief die Polizei und erstattete Anzeige.

Am Sonnen Center in Neukölln fand eine Nazi-Kundgebung mit dem Aufruf "Ausländer raus - statt Böllerverbot" statt.

Auf dem S-Bahnhof Neukölln wurden mehrere extrem rechte sowie LGBTIQ*feindliche Sticker ("HOMO Propaganda stoppen; Lass liegen, ist richtig so; Schwuchtel") vom Dritten Weg gefunden und entfernt.

In Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber von der Kleinstpartei "Der III. Weg", der sich gegen die Antifa richtet, gesichtet und teilweise entfernt.

Im Ordnungsausschuss der BVV Neukölln wurde das Thema Verbundeinsätze (Polizei und Zoll) auf rassistische Art und Weise diskutiert. Unter anderem brachten die Grünen ein, dass es keinen systematischen Rassismus in der Polizei gäbe, unterstützt wurden sie dabei von SPD, FDP, CDU und AfD. Auch wurde abgestritten, dass Verbundeinsätze rassistisch seien, mit der Begründung, dass es in Neukölln ohnehin nur migrantische Gewerbe gäbe und deshalb auch nur migrantische Gewerbe kontrolliert würden (die Grünen). Letztendlich wurde auch noch behauptet, dass Verbundeinsätze nicht rassistisch sein könnten, weil auch migrantische Familienmitglieder der anwesenden Parteimitglieder die Kontrollen befürworten (alle Parteien mit Ausnahme der Linken).

CDU, Grüne, SPD, FDP und AfD stimmten abschließend gemeinsam für einen Beschlussvorschlag, der die Bezirksstadträtin Sarah Nagel dazu zwingen soll, das ihr zugeordnete Ordnungsamt auch zukünftig an Verbundeinsätzen gemeinsam mit der Polizei teilhaben zu lassen, mit der Begründung, dass dies wichtig für die Bekämpfung organisierter Kriminalität sei, obwohl in der vorangegangenen Diskussion klargemacht wurde, dass es keine Beweise für einen Zusammenhang gibt.

Auf einem Gehweg in der Hermannstraße wurde eine Trans Frau von einem unbekannten Mann angegriffen und verletzt.

Der Mann soll auf sie zugekommen sein und sie zunächst auf Deutsch verbal angegangen haben soll. Aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse, konnte sie den genauen Wortlaut nicht verstehen, aber anhand der Mimik und Gestik und bereits gemachter Erfahrungen als trans Frau hat sie diese als beleidigend aufnehmen.

Der Angreifer soll sie verfolgt und ins Gesicht gespuckt haben. Als sie versucht habe zu flüchten, soll der Mann ihr direkt Reizstoff ins Gesicht gespürt haben. Anschließend sei er davongelaufen. Passanten alarmierten dann Polizei und Feuerwehr.

In Neukölln wurde eine schwarze Frau aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft von einem Hausbewohner seit Jahren rassistisch und patriachal (männliche Dominanz) terrorisiert.

In einer Neuköllner Arztpraxis wird Frauen die ärztliche Versorgung verweigert. Die aufgesuchte Ärztin sagt „Ich behandele keine Roma-Frauen“. Die zuvor vereinbarten Termine werdne durch die Ärztin abgesagt.

Bei einem Besuch in einer sogenannten „Problemimmobilie“ im Bezirk Neukölln spricht ein Politiker vor allem über angeblichen „Sozialleistungsmissbrauch“, reproduziert antiziganistische und kulturalisierende Klischees, statt die Eigentümer für die Vernachlässigung des Hauses in die Verantwortung zu nehmen. Dem liegt die rassistische Unterstellung zugrunde, dass Sint*izze und Rom*nja zu kriminellen Handlungen neigen.

An eine Hauswand in der Liberdastraße in Nordneukölln wurde in der Silvesternacht ein 50x50cm großes schwarzes Hakenkreuz gesprüht. Das Haus wird von vielen Menschen mit Behinderung und migrantisch wahrgenommenen Personen bewohnt.

An der Kreuzung Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" gefunden und entfernt.

In einem Hausflur in Neukölln wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Zusätzlich zu den Hakenkreuzen waren zudem die Schriftzüge „Fuck Jews“ und „SS 88“ geschmiert.

Zwischen einem Supermarkt am Neudecker Weg (gesamtes Areal Selgenauer Weg und Neuhofer Straße) wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" und auch welche, die sich gegen Antifaschismus richteten, gefunden und entfernt.

Ein 34-jähriger Mann verließ gegen 21.40 Uhr eine Bar an der Emser Straße und wurde von einem Unbekannten, der in Begleitung einer Frau war, antisemitisch beleidigt und bedroht, als er in Richtung S- und U-Bahnhof Neukölln ging. Als der 34-Jährige, der eine Kippa trug, sein Handy zog, flüchteten die beiden Personen in unbekannte Richtung. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

In einem Hausflur wurden NS-verherrlichende, antisemitische und rassistische Schmierereien entdeckt. Neben mehreren Hakenkreuzen wurde "Fuck Jews" an die Wand geschmiert und eine rassistische Karrikatur gemalt.

Eine 19-jährige Person hielt sich mit ihrer 22-jährigen Partnerin vor einer Diskothek in der Neuköllner Straße in Rudow auf. Gegen drei Uhr morgens habe sich, so die Polizeimeldung, zwischen ihr und einem ihr unbekannten 18-Jährigen ein Streit entwickelt, bei dem der Mann sie homofeindlich beleidigt habe. Ein 22-Jähriger, der dazwischengehen wollte, wurde von dem Tatverdächtigen zu Boden geworfen und hat sich dabei am Kopf verletzt. Seine Verletzungen wurden durch eingetroffene Rettungskräfte ambulant versorgt.

In Britz-Süd wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" und politische Aufkleber mit Corona-Bezug gefunden und entfernt.

In Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker vom "III. Weg" und welche, die sich gegen Antifaschismus richteten, gefunden und von der meldenden Person entfernt.

An der Haltestelle Wildenbruchplatz, Bus-Linie M43, läßt morgens um 8.30 Uhr ein Busfahrer alle Fahrgäste einsteigen, außer eine schwarze Familie mit zwei Kindern.

Mehrere rechte Sticker mit Verweis auf rechte/verschwörungsideologische Websites wurden auf Einkaufswagen eines Supermarkts in der Oberlandstraße entdeckt. Sie wurden überklebt. An derselben Filiale war an einem Poller auch ein Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund angebracht, der bereits zerkratzt war. Die Deutschen Patrioten haben im Spätsommer recht offensiv im benachbarten Warthe-Kiez gestickert.

Bei einer telefonische Anfrage leitet eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Neukölln zwei Roma-Frauen zu einer Anlaufstelle weiter, ohne deren Anliegen zu bearbeiten, mit der Begründung, dass die Beratungsstelle dafür zuständig sei.

In einem Hausflur wurden an der Wand mehrere extrem rechte karikaturistische Zeichnungen und Malereien (u.a. für Hitler und gegen Juden) gesichtet und bei twitter gepostet.

Im Reuterkiez wurde ein rassistischer Schriftzug, der sich gegen Asylant*innen richtet, auf eine Fensterscheibe einer Bürogemeinschaft geschrieben. Der Name, der außerdem dorthin geschrieben wurde, ist der Name der Schülerin, die vor wenigen Tagen in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) ermordet worden ist.

Im Umkreis Selgenauer Weg wurden Schriftzüge & Eddings Adolf Hitler Verehrung, Hakenkreuze und mehrere rechtsextreme Sticker gefunden. Einige Sticker konnten aufgrund der Höhe nicht entfernt werden.

In der Nähe der Bushaltestelle Landhaussiedlung in Rudow wurde ein Sticker von der Kleinstpartei Der III. Weg, mit der Aussage"Asylflut stoppen", entdeckt und überklebt.