Vorfalls-Chronik

Ein Mann hat einem 16-Jährigen ein Werbeschild in den Rücken geworfen, weil dieser angegeben hat, schwul zu sein. Der Angreifer wollte den Jugendlichen erneut attackieren und konnte nur von Passanten davon abgehalten werden. Eine Zeugin rief die Polizei. (Polizeimeldung Nr. 0506 vom 6.3.2017)

Eine Familie wird in einem Wohnhaus in der Hochstedter Straße von einem Nachbarn aus antimuslimischer Motivation wiederholt schikaniert und massiv bedroht. Gegen 22.00 Uhr wird die Wohnungstür durch den Nachbarn beschädigt und die Fußmatte angezündet. Die Familie erstattet Anzeige.

05.03 An der Müllerstr/Ecke Fennstr. wurde ein "Merkel muss Weg"- Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Wedding fand ein antimuslimischer Angriff auf eine Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

In Wedding wird eine Person aus rassistischer Motivation angegriffen. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 22. Februar 2017 wurden in Berlin Mitte 3 Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt. Einmal mit dem Schriftzug: "Wehr Dich", und "Komm zu uns", sowie "Bewegung Europa".

Am 4. März fand die 5. "Merkel muss weg!"-Demonstration in Berlin Mitte statt. Zwischen 800 und 1000 rechte und rechtsextreme Menschen liefen vom Hauptbahnhof bis zum Alexanderplatz. Organisiert wurde die Demonstration, an der zahlreiche Neonazis aus der NPD und aus Kameradschaften, aber auch "Reichsbürger", und Aktivisten von "Pro Deutschland", der "Alternative für Deutschland", PEGIDA und Thügida teilnahmen von dem einem Berliner Neonazi. Es wurden außerdem antisemitische Chiffren und Schoa relativierende Aussagen auf der Demonstration beobachtet. An den antifaschistischen Protesten nahmen ebenfalls etwa 1.000 Menschen teil.

Am 4. März 2017 zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate im Hauptbahnhof. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In der Straßenbahn der Linie M10 wurde ein Mann, der mit seinem Lebensgefährten unterwegs war, angesprochen, ob er schwul sei. Als er bejahte, wurde er homofeindlich beschimpft und ins Gesicht geschlagen. Die drei Angreifer_innen schlugen ihm anschließend eine Flasche auf den Kopf und flüchteten. Der 39-Jährige erlitt Gesichtsverletzungen und klagte über Kopfschmerzen. Sein Lebensgefährte blieb unverletzt. (Polizeimeldung Nr. 0486 vom 4.2.2016)

Ein 20-jähriger Gegendemonstrant wird gegen 17.35 Uhr in der Weinmeisterstraße aus der „Merkel muß weg“-Demonstration heraus mit einer Flasche beworfen. Der 20-Jährige fängt die Flasche und bleibt unverletzt.

In der Amsterdamer Straße wurde das Symbol 88 und ein Hakenkreuz gesprüht, anschließend übersprüht (mehrere Tage vorher). Daraufhin wurde noch einmal eine 88 gesprüht, die wiederum überdeckt wurde.

An der Straßenecke Amsterdamer Straße/ Müllerstraße wurde ein Hakenkreuz sowie der Zahlencode „88“ geschmiert. Bereits vorher wurde dort „SS“ angebracht, was allerdings wieder übermalt wurde.

Am 01.03.17 wurden auf den Sitzen des U-Bahnhofs Rosenthaler Platz der U8 Richtung Weinmeistertraße rassistische Schmierereien ("No Islam", "Moslems not Welcome") entdeckt.

Usama Z. rannte auf der Brücke Getraudenstraße, hinter dem Nikolai Viertel, kurze Zeit neben dem 2. Korso4Deniz her. Er trug dabei eine Palästina-Fahne am Arm und hatte sich Schilder umgehängt auf denen sinngemäß den Juden die Beherrschung der Welt unterstellt wurde.

Der 113. sogenannte Abendspaziergang der rechtspopulistischen BärGiDa begann wie üblich auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr mit ca. 50 Teilnehmern.

Am 26. 02. 2017 wurde das Mahnmal für die Synagoge der Gemeinde Adass Jisroel am Wullenwebersteg mit "Wahrheit" und "Jesus" beschmiert.

Am 26.02.2017 in Mitte/Levetzowstraße wurden antisemitische Schmierereien am Mahnmal mit " LIEBE, WAHRHEIT, TRUTH, JESUS, LOVE" gefunden.

In der Seestr wurde "Wählt AFD" gesprüht.

Am 24. Februar gegen 13: 15 Uhr zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate am Bahnsteig im S-Bahnhof Alexanderplatz. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In der Nacht zum Freitag wurde an die Hauswand der Guineastraße ein Hakenkreuz gesprüht. Nach Entdeckung wurde es unkenntlich gemacht.

Am 22.02.2017 in Mitte (Ellen-Epstein-Straße) wurden antisemitische Schmierereien auf den Schildern der Nachbar Initiative mit "JESUS, LIEBE, WAHRHEIT" entdeckt.

Am 22.02.2017 in Mitte /Mahnmal Putlitzbrücke wurden antisemitische Schmierereien ("JESUS, LIEBE, WAHRHEIT" ) entdeckt.

Der 112. sogenannte Abendspaziergang der rechtspopulistischen BärGiDa begann wie üblich auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr mit ca. 50 Teilnehmern.

Im Hauptbahnhof wurden 3 Aufkleber gesehen: 1 selbstgemachter Sticker: „AfD, MuKu Polykriminalität“ und 2 muslimfeindliche Sticker von den Identitären.

Auf einem Sitz an der Tramhaltestelle Louise-Schröder-Platz (Richtung Osloer Straße) wurde Schmierereien mit der Botschaft „Ausländer raus!“. angebracht.

Der 111. sogenannte Abendspaziergang der rechtspopulistischen BärGiDa begann wie üblich auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr mit ca. 50 Teilnehmern. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Presse unter dem Stichwort "Lügenpresse".

Am Abend des 13. Februar 2017, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während der 2. Weltkriegs, organisierte die Berliner NPD unter der Hand eine Kundgebung auf dem Pariser Platz. Es versammelten sich etwa 60 Berliner und Brandenburger Neonazis, hielten Transparente der (ehemaligen) Kameradschaften "Vereinte Nationalisten Nord-Ost" und "Freien Nationalisten Rudow" und stellten mit Neonazi-Aufklebern drapierte Kerzen und schwarze Kreuze auf. Als Redner und Versammlungsleiter trat der Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen in Erscheinung. Nachdem eine Kundgebung des extrem rechten Berliner PEGIDA-Ablegers BärGiDa auf der anderen Seite des Brandenburger Tors beendet war, stieß ein Teil der dortigen Rechten zur NPD-Kundgebung, die auf etwa 80 Menschen anwuchs. Ebenfalls als Teilnehmer trat ein Antisemit auf, der ein Schild mit der Aufschrift "Die Zionisten verbergen sich in dem Geheimdienst. Deshalb führen sie Terror in die Welt." und "Die Zionisten regieren die Welt, nicht Merkel und Obama" zeigte.

Gegen 17.00 Uhr werden ein 17-jähriger und ein 23-jähriger Mann auf dem Europaplatz in Moabit von einer 28-jährigen Frau rassistisch beleidigt und geschlagen.

Unbekannte Täter schrieben an die Wand eines Treppenhauses einen antiziganistischen Schriftzug.

In der Nacht werden Fassaden, Eingangsbereiche und Hausflure von sieben Wohnhäusern mit Namen dort lebender, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Personen und Beleidigungen besprüht. Die Schmierereien ähneln denen, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht werden Fassaden, Eingangsbereiche und Hausflure von sieben Wohnhäusern mit Namen dort lebender, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Personen und Beleidigungen besprüht. Die Schmierereien ähneln denen, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht werden Fassaden, Eingangsbereiche und Hausflure von sieben Wohnhäusern mit Namen dort lebender, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Personen und Beleidigungen besprüht. Die Schmierereien ähneln denen, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht werden Fassaden, Eingangsbereiche und Hausflure von sieben Wohnhäusern mit Namen dort lebender, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Personen und Beleidigungen besprüht. Die Schmierereien ähneln denen, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht werden Fassaden, Eingangsbereiche und Hausflure von sieben Wohnhäusern mit Namen dort lebender, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Personen und Beleidigungen besprüht. Die Schmierereien ähneln denen, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht werden Fassaden, Eingangsbereiche und Hausflure von sieben Wohnhäusern mit Namen dort lebender, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Personen und Beleidigungen besprüht. Die Schmierereien ähneln denen, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht werden Fassaden, Eingangsbereiche und Hausflure von sieben Wohnhäusern mit Namen dort lebender, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Personen und Beleidigungen besprüht. Die Schmierereien ähneln denen, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden.

Der 110. sogenannte Abendspaziergang der rechtspopulistischen BärGiDa begann wie üblich auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr mit ca. 50 Teilnehmern.

Einem wohnungslosen Mann aus Rumänien wurde die Kontoerröfnung verweigert. Die Spaarkassenfiliale in der Müllerstraße verweigerte die Kontoeröffnung obwohl es eine gesetzliche Verpflichtung (Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie - 2014/92/EU) gibt, die jedem Verbraucher unabhängig der sozialen Stellung einschließlich für Personen ohne Wohnsitz ein Girokonto auf Guthabenbasis zugesteht. Dabei erhielt er keine schriftliche Begründung

Am 04. Februar 2017 wurden 2 Aufkleber in Tiergarten entdeckt. Ein Aufkleber stellte ein Schwein dar, dass über einem brennenden Koran ein Muslim grillt. Der zweite Aufkleber besagte: "Asylbetrüger NEIN DANKE".

Am 04.02.2017 ereignete sich am Alexanderplatz eine antisemitische Beschimpfung eines jüdischen Mitbürgers durch Usama Z. Dieser präsentierte seine Schilder am Alexanderplatz. Er wurde darauf hin von von einer jüdischen Person angesprochen und kritisiert, worauf hin er diese äußerst aggressiv beschimpfte.

Am 04.02. wurden in Berlin Tiergarten rechtsextreme Aufkleber und Graffiti entdeckt. - 1 antimuslimischer Aufkleber (wie schon am 03.02. mit einer Darstellung eines Schweins, dass einen Muslim über dem brennenden Koran grillt) - 1 Aufkleber "Asylbetrüger nein Danke“ - 1 Graffitto „Refugees welcome“ wurde mit dem „NOT“ zwischen den beiden Wörtern hass-verfremdet - 2 Graffiti-Schmierereien gegen die Antifa.

Am 04.02. wurden in Berlin Tiergarten rechtsextreme und antimuslimische Aufkleber und Graffiti entdeckt - 1 antimuslimischer Aufkleber (wie 03.02. mit der Darstellung eines Schweins, das einen Muslim über einem brennenden Koran grillt) - Aufkleber "Asylbetrüger nein Danke“ - 1 Graffitto „Refugees welcome“ wurde mit einem „NOT“ zwischen den beiden Wörtern hass-verfremdet - 2 Graffiti-Schmierereien gegen die Antifa

Am 3. Februar wurden am Berliner Hauptbahnhof 3 Sticker gesichtet. Einer, offensichtlich selbst gebastelt, trug die Aufschrift: "AfD, MuKu = Polykriminalität". Die beiden anderen Sticker waren ominös und dürften von der Identitären Bewegung stammen.

Am 03. Februar 2017 wurde ein antimuslimischer Aufkleber ("ein Schwein grillt einen Moslem über einem brennenden Koran") in Berlin Tiergarten entdeckt.

Am 02. Februar 2017 wurden am Alex 2 Aufkleber der Identitären Bewegung am Alexanderplatz entdeckt.

Am 02.02. wurden am Alexanderplatz 2 Aufkleber von den Identitären geklebt.