Vorfalls-Chronik

Am 25. April, ca. 11:30 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate im U-Bahnhof Brandenburger Tor. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am Abend des 24.4. 2017 veranstaltete Bärgida ihren 121. sogenannten "Abendspaziergang" mit Kundgebung am Washingtonplatz. Redner_innen u.A. aus Tschechien und unter Teilnahme von US-Amerikaner_innen in Berlin. Gemeinsames Singen des Lieds der Deutschen mit allen Strophen. Ca. 50 Personen haben teilgenommen.

Einem Mann rumänischer Herkunft wurde bei der Agentur für Arbeit in Mitte die Abgabe des Antrags auf Arbeitslosengeld verweigert mit der Begründung, dass er nicht gut genug Deutsch spreche, obwohl seine Dokumente vollständig waren. Er bekam einen weiteren Termin. Nach Rücksprache mit einer Beratungsstelle hatte er von dieser Stelle ein weiteres Schreiben dabei und die Beratungsstelle hat nochmals überprüft, dass die Unterlagen korrekt und vollständig sind. Auch bei einem weiteren Termin wurde die Annahme seines Antrags verweigert, weil er keinen Dolmetscher dabei hatte. Dieses Vorgehen findet sich gehäuft bei JobCentern und Agenturen für Arbeit im Umgang mit Menschen, die sie als Sinti oder Roma zu identizifieren glauben.

Am 24. April ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 121. Kundgebung mit sogenanntem "Abendszapziergang". Es nahmen ca. 20 Personen Teil.

Am 22. April, ca. 13 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate beim "March for Science" auf der Straße Unter den Linden. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 21. April 17:58 Uhr zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate im Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 21. April 2017 verteilte ein Aktivist des „Jugendwiderstands“ am Nettelbeckplatz in Wedding Flyer der Gruppe. Als eine Passantin es ablehnte, einen davon zu nehmen und sich Antisemitismus-kritisch auf den „Jugendwiderstand“ bezog, beschimpfte der Aktivist sie als „Zionistenfotze“ und „blöde Schlampe“ und versuchte die Frau anzuspucken. Anschließend drohte er ihr mit den Worten: „Du hast gerade Glück, dass ich dich nicht die Straße hinunter trete.“ Die Passantin reagierte schlagfertig mit den Worten: „Ich esse Sexisten wie dich zum Frühstück.“ In den vergangenen zwei Jahren sind Aktivist_innen des „Jugendwiderstands“ mehrmals durch Beschimpfungen, Gewaltandrohungen und physische Attacken auf politische Gegner_innen aufgefallen.

Schmiererei „Tod dem Zionismus“ im Wedding mit Gruppenkürzel "JW" der Gruppe "Jugendwiderstand" im April 2017 entdeckt.

Am Abend des 17. Aprils fand die 120. Kundgebung und "Abendspaziergang" von Bärgida statt. Ca. 20 Teilnehmer_innen.

In Wedding wird eine Person rassistisch angegriffen. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 12. April 2017 wurden am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße in der U-Bahn zwei Romnija von einem Fahrkartenkontrolleur kontrolliert. Da sie kein Ticket haben, fordert er sie unfreundlich auf, ihren Ausweis zu zeigen und nutzt dann den begriff "Dokumente", weil er den Frauen unterstellt, sie würden kein Deutsch verstehen. Zwei weiße Frauen sagen über die Romnija, die nicht kooperieren, "Die sind aber frech". Der Kontrolleur fühlt sich dadurch bestätigt und sagt "Wir sollten wie die schwarze Garde mit Tasern ausgestattet werden und denen in den Rücken schießen können." Ein Zeuge fordert den Kontrolleur auf, mit ihm den Wagen zu verlassen, und ruft die Polizei.

Am 10. April zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate im Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Der 119. sogenannte Abendspaziergang der rechtspopulistischen BärGiDa begann wie üblich auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr mit ca. 20 Teilnehmern.

Am 5. April 2017 um 15:00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am U-Bahnhof Naturkundemuseum. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 5. April 2017 um 17:00 Uhr zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate vor dem S-Bahnhof Friedrichstraße und sprach Passant_innen an. Auf seinen Schildern wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 3. April 2017 um 19:00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Friedrichstraße, Ecke Georgenstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 3. April ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 119. Kundgebung mit sogenanntem "Abendszapziergang". Es nahmen ca. 20 Personen Teil.

Am 03.04. wurden Berlin an der Baustelle beim S-Bhanhof Bellevue rechtsextreme Graffiti und Schmierereien entdeckt: 2 Edding-Schriftzüge jeweils über „Refugees welcome“ ein schwarzes „Not“ und „I love (Herz) Hitler“. Das „Not“ wurde gegen ein „FOR“ ausgetauscht.

Am 2. April 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Gendarmenmarkt. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Antisemitische Hetze unter dem Brandenburger Tor. Am 1. April 2017 demonstrierten ca. 100 Personen gegen die militärische Intervention Saudi-Arabiens im Jemen. Die Route verlief direkt vom Potsdamer Platz vorbei am Denkmal für die ermordeten Juden Europas zum Brandenburger Tor. Der Veranstalter der Demonstration war der jemenitische Aktivist Saif al-W., der 2015 auffiel, als er auf dem Berliner Alquds-Marsch „Tod Amerika, Tod Israel, verdammt seien die Juden und Sieg dem Islam“ vom Lautsprecherwagen rief. [...] Als letzter Redner trat der erst zur Abschlusskundgebung erschienene Jürgen G. auf, der über Jahre den Al-Quds-Marsch in Berlin organisierte. Seine Rede war gespickt von antisemitischen Verschwörungsideologemen und obsessiver Israelfeindschaft. So behauptete er, die „zionistische Führung“ stecke hinter dem „saudischen Schreckensregime“, er dagegen sei heute vor Ort, „um die deutsche Öffentlichkeit eindringlich über die Wahrheit über die zionistisch ausgerichtete USA-Regierung aufzuklären.“ G. zufolge haben „alle diese reichen Ölstaaten mit ihren reaktionären Regimen sowie Israel“ einen „teuflischen Plan ausgeheckt“, den sie mit „Bombardierung aus der Luft, ISIS-Mörderbanden auf dem Boden“ umsetzen würden. Gegner dieses vermeintlichen Planes werden „durch dieses Machtvakuum – Banken, Amerika, Israel, Saudi-Arabien – in Schmutz und Elend gezogen, was auch wir zu spüren bekommen.“ Er wiederholte mehrfach diese Aussagen und resümierte: „ISIS ist ein Produkt der Zionisten – der Regierung von Amerika; und wir Muslime fallen alle darauf ein. Nieder mit dem zionistischen Regime in Israel! Nieder mit dem amerikanischen Regime!“ Quellen: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)

Ein 17-jähriger Jugendlicher wird gegen 00.10 Uhr auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und gestoßen. Dem 17-Jährigen wird von der Begleiterin des unbekannten Täters mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

Gegen 23.40 Uhr werden vier unbekannte Männer auf dem Bahnsteig der U5 am Alexanderplatz aus einer Gruppe von fünf Hertha-Anhängern heraus rassistisch beleidigt. Die Unbekannten werden von drei Männern mit Flaschen beworfen. Quellen: Polizei Berlin, 12.09.2017 Berliner Zeitung, 12.09.2017 berlinonline.de, 12.09.2017

Um 20.05 Uhr schreit ein BMW-Fahrer einem anderen Autofahrer drei Mal "Sieg Heil" zu. Kurz zuvor haben sich beide Autofahrer angeschrien, weil sie fast einen Unfall miteinander provoziert haben. Der Vorfall hat sich in der Nazarethkirchstraße ereignet. Der Mann war zwischen 20 und 30 Jahren.

An einem Kleidercontainer in Wedding wurde mit Edding die Parole „Nazikiez“ geschrieben. Die Parole wurde unkenntlich gemacht.

Im Wedding wurde auf einem Schild ein Schriftzug " NAZIKIEZ" entdeckt. Das Wort "NAZI" wurde durch einen Sticker "refugees-welcome" überklebt, sodass dort jetzt "Refugee-Welcome-Kiez" zu lesen ist.

Aktivisten der Identitären haben in einer kleinen Protestaktion symbolisch den Zugang zum Ver.di-Gebäude gesperrt. Sie wollten damit auf ihr Missfallen einer bei der Gewerkschaft erschienenen Broschüre aufmerksam machen.

In den Nachmittagsstunden des 28.3.2017 beleidigte eine Radfahrerin einen Taxifahrer in Wedding rassistisch. Zeugenaussagen zufolge sei es kurz nach 14 Uhr zu einem den Straßenverkehr betreffenden Streitgespräch zwischen der 41-jährigen Radfahrerin und dem 42 Jahre alten Taxifahrer in der Max- Ecke Schulstraße gekommen. In diesem beleidigte die Radlerin den Autofahrer rassistisch. Gegen die Frau ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz wegen Beleidigung.

Am 27. März ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 117. Kundgebung mit sogenanntem "Abendszapziergang". Es nahmen ca. 20 Personen Teil.

Gegen 4.50 Uhr wird eine 24-jährige Frau in der Panoramastraße von einem unbekannten Mann, der von einer Frau und einem Mann begleitet wird, aus LBGTIQ-feindlicher Motivation angegriffen und schwer verletzt. Quelle: ReachOut

Unbekannte Täter beschädigten in der vergangenen Nacht Fenster und Türen des Parteibüros der Partie "Die Linke" in der Malplaquetstraße. Ein Fenster wurde mit Farbe besprüht und eine Tür beschädigt. Diese wurde mit einer klebrigen Masse beworfen. Quelle: Polizeimeldung Nr. 0685

In der Jägerstraße in Mitte wird am 23.3.2017 ein Aufkleber des extrem rechten Medienportals FSN mit der Aufschrift „Antifa heißt Opfer sein“ entdeckt. Abgebildet ist zusätzlich eine stilisierte Person, der mehrfach in den Bauch geschossen wurde.

Am 22. März um 12:30 Uhr zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate am Pariser Platz (während der Vereidigung von Frank-Walter Steinmeier). Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 20. März zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate auf dem Alexanderplatz. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 20. März ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 116. Kundgebung mit sogenanntem "Abendspaziergang". Es nahmen ca. 20 Personen Teil.

Bei einem Polizeieinsatz wegen einer nicht angemeldeten Versammlung wurden am Montagnachmittag zwei Polizisten verletzt. Gegen 16.20 Uhr hatten Zeugen die Polizei über zehn Personen informiert, die in der Torstraße in Mitte mit einem Sarg entlang laufen und lautstark "Merkel ist tot" skandieren. Am Rosa-Luxemburg-Platz wurden die Personalien der Teilnehmer durch die Beamten festgestellt. Eine 33-Jährige gab sich als Versammlungsleiterin zu erkennen und beendete die nicht angemeldete Demonstration schließlich. Bei der Überprüfung der Personalien stellte sich heraus, dass gegen einen 37-jährigen Teilnehmer der Versammlung mehrere offene Haftbefehle bestanden. Als die Polizisten den Mann daraufhin festnahmen, leistete er erheblichen Widerstand, indem er um sich trat und schlug. Als die Beamten ihn daraufhin zu Boden brachten, stürmten vier ehemalige Versammlungsteilnehmer, darunter auch die 33-Jährige, auf sie zu. Nach Zeugenaussagen traten und schlugen sie auf die Beamten ein und ermöglichten dem Festgenommenen so die Flucht. Die drei Männer im Alter von 24 und 25 Jahren und die Frau, konnten festgenommen werden. Eine Polizeibeamtin erlitt durch die Tritte und Schläge Verletzungen an den Armen und Beinen, blieb aber im Dienst. Ein Polizeibeamter erlitt neben diversen Platzwunden unter anderem einen Kieferbruch und musste in einem Krankenhaus behandelt werden.

In Mitte ist ein Mann Opfer einer rassistischen Attacke geworden. Der 30-Jährige war gegen 23.15 Uhr in der Müllerstraße in Wedding unterwegs, als er aus einer Gruppe von sechs bis sieben Personen heraus zunächst rassistisch beleidigt worden sein soll. Daraufhin entwickelte sich ein Streitgespräch, zu dem ein weiterer Unbekannter hinzugekommen und dem Beleidigten mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben soll. Als er daraufhin zu Boden ging, soll ihm einer gegen den Kopf getreten haben. Anschließend flüchtete die Gruppe. Der Verletzte wurde noch am Ort von der Besatzung eines alarmierten Rettungswagens behandelt. Die Gruppe konnte flüchten.

Eine 27-jährige Frau, die in Begleitung ihrer Kinder ist, wird gegen 17.35 Uhr in der U 6 durch einen unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einer Flasche bedroht. Andere Fahrgäste greifen ein und drängen den Mann am Bahnhof Reinickendorfer Straße aus der U-Bahn.

Am 16.3.2017 wurde eine rechtsradikale Hassbotschaft auf einem Werbeplakat von Kentucky Fried Chicken Plakat am Bahnhof Alexanderplatz (Gleis 1 bei den Regionalzügen) entdeckt. Die Aufschrift lautet: "Islamfreie Zone! FREIHEIT!".

Eine 31-jährige Frau wird gegen 14.40 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße von einem unbekannten Mann, der in Begleitung einer Frau ist, rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am 15. März 2017 wurde in Berlin Tiergarten auf einem großen Telekom Kasten 3 größere (0,5 bis ca.1, 5 m), blaue Graffiti entdeckt.2 der 3 Graffiti lauteten: "ISLAM stoppen" und das dritte Graffito mit dem ominösen Wortlaut: "Gegen Neonazis mit Migrationshintergrund" mit Edding geschrieben.

Am 14. März zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate am Denkmal "Züge in das Leben - Züge in den Tod" am Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

An der Tram-Haltestelle Grüntaler Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“ verklebt.

Am 14.03.2017 in Mitte/Mahnmal Putlitzbrücke wurden erneut anitsemitische Schmierereien "JESUS, LIEBE, WAHRHEIT" entdeckt.

Am 13. März ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 115. Kundgebung mit sogenanntem "Abendszapziergang". Es nahmen ca. 15 Personen Teil. Inhalte waren u.A. Plakate "Stoppt Erdogan" und "Make America Great Again" sowie USA-Flaggen.

Am 12. März zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate am Alexanderplatz. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zwei 16-jährige Mädchen wurden gegen 20.45 Uhr am Alexanderplatz von einem 17-Jährigen rassistisch beleidigt und getreten.

Eine Gedenkstele der Jüdischen Gemeinde Adass Jisroel in Berlin-Mitte ist mit den Schriftzügen "Jesus", "Gott", "Liebe" , "Wahrheit" beschmiert worden. Ein Anwohner hatte verschiedene Schmierereien am frühen Freitagmorgen auf dem Mahnmal nahe dem Wullenwebersteg entdeckt und zunächst die Gemeinde informiert. Diese erstattete anschließend beim LKA Strafanzeige.

Am 6. März 2017 wurden 2 Aufkleber in Berlin Mitte entdeckt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend komm zu uns" von der Identitären Bewegung und ein Aufkleber mit dem Schriftzug "Merkel muss weg" aus Berlin.

Am 6. März ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 114. Kundgebung mit sogenanntem "Abendszapziergang". Es nahmen ca. 15 Personen Teil.