Vorfalls-Chronik

An der Pinnwand in der Ausstellung im Anne-Frank-Zentrum wurden zwei Zettel mit folgenden Inhalt gefunden: »Liebe Anne, ich wünschte du würdest mitkriegen, was dein (Davidstern)- Volk mit den Menschen heutiger Zeit tut. -2018-« und »Liebe Anne, wenn du nur wüsstest, was dein (Davidstern)-Volk mit den Kindern heute ander Länder tut... vielleicht ist es besser, das du weg bist...«

18.30 Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte, auf der zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen sind.

Am 31.03.18 wurden vor dem Hauptbahnhof 3 Aufkleber des rechten/rechtsradikalen Spektrums entdeckt: einer mit dem Logo der "Identitären Bewegung", einer der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und einer von pi-news mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Ein weißer Mann Anfang vierzig tritt in einem Café in Berlin-Mitte an einen Tisch, an dem sich zwei Frauen auf Hebräisch unterhalten. Immer sich sprachlich subtil an der Grenze des strafrechtlich Erlaubten bewegend, macht er den beiden klar, dass er den Holocaust als ein noch nicht abgeschlossenes Projekt betrachtet. Nachdem er sich unaufgefordert zu den beiden Hebräisch Sprechenden an den Tisch gesetzt hat, bekundet er seine Bewunderung für „den hier“. Bei „den hier“ kratzt er sich gleichzeitig mit Mittel- und Zeigefinger oberhalb der Oberlippe. Er weiß offenbar, dass er, hätte er den Namen „Adolf Hitler“ benutzt und den Holocaust verherrlicht (nicht geleugnet), hätte angezeigt werden können. Er sei auch der Meinung, dass sie "besser von hier gehen" sollten. Auf die Frage einer der Frauen, was er ihnen eigentlich sagen wolle, antwortet er: "Ich möchte so vieles sagen, kann es aber nicht. Ich bin aber nicht allein, es gibt viele von mir.“ Ebenso subtil deutet er im kurzen Gespräch seine Bewunderung für Goebbels an. Als die beiden Frauen aufbrechen, kündigt er an, "sie im Auge zu behalten:"

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 167. BärGiDa- Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

In der Wilhelmshavener Straße in Moabit wurde ein antisemitischer Flyer entdeckt. Er hat die Maße 6x6cm, ist laminiert und zeigt eine stilisierte Figur, die einen Davidstern in einen Mülleimer wirft. Es könnte einen Zusammenhang zu dem anderen Flyer-Fund vom 09.02.2018 in der nahe gelegenen Wiclefstraße geben.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei Aufkleber aus dem rechten/rechtsextremen Spektrum entdeckt und entfernt: einer mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ und einer mit der Aufschrift „RAPEREFUGEES NOT WELCOME“.

18.30 Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte, auf der zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen sind.

Eine Person zeigt in Mitte den Wolfsgruß. Der Wolfsgruß ist ein Zeichen der türkischen faschistischen Grauen Wölfe.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

In Mitte, im Bereich Planckstraße, Am Weidendamm,Geschwister-Scholl-Str., Universitätsstraße, Georgenstraße, Dorotheenstr., Auf dem Gelände des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum in der Geschwister-Scholl-Straße, Unter den Linden vor dem HU Hauptgebäude sowie in der Reinhardtstraße wurden zahlreiche Sticker der Identitären Bewegung und der "Kampagne" 120db gesichtet und entfernt. Die Kampagne "120 Dezibel - der wahre Aufschrei" nutzt Gewalt gegen Frauen als Aufhänger, um antimuslimische und rassistische Inhalte zu verbreiten.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 166. BärGiDa- Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekam eine antisemitische Zuschrift zugesendet.

18.30 Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte, auf der zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen sind.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber von der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift: „Asylwahn…“ entdeckt.

Um 08.35 Uhr wurde ein Geflüchteter/Asylbewerber in der Wattstraße in Mitte rassistisch-flüchtlingsfeindlich beleidigt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 165. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Ein 20-Jähriger befand sich gegen 18.30 Uhr in einer U-Bahn der Linie U8 zwischen den Bahnhöfen Gesundbrunnen und Voltastraße und wurde dort von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Andere Fahrgäste hörten die Beleidigungen und gingen dazwischen, woraufhin der 53-jährige Tatverdächtige aggressiv geworden ist. Am U-Bahnhof Voltastraße zogen die Zeugen dann die Notbremse, verließen den Zug und alarmierten die Polizei. Beamte nahmen den 53-Jährigen vorläufig fest. Eine bei ihm durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von rund 2,6 Promille. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Festgenommene entlassen. Gegen ihn leiteten die Beamten ein weiteres Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein, da er auch einen 41 Jahre alten Zeugen beschimpft haben soll. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Eine Familie packte gegen 20.30 Uhr in einem Geschäft in der Stephanstraße in Moabit Lebensmittel ein, als eine Frau an die drei, eine 27 Jahre alte Frau, einen 30-jährigen Mann und ihre eineinhalbjährige Tochter, herantrat und sie rassistisch beschimpfte. Alarmierte Polizisten nahmen die Tatverdächtige vorläufig fest und stellten bei der Überprüfung ihrer Personalien fest, dass sie bereits mit einem Haftbefehl wegen Körperverletzung gesucht wurde. Anschließend wurde die 44-Jährige in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Am 12.03.18 wurde eine rassistische und sexistische Schmiererei im U-Bahnhof Seestr. entdeckt. Mit schwarzer Farbe wurde an die Wand gesprüht: "Deutsche Frau + Kanacke = Hure". Die Buchstaben wurden durchgestrichen.

Am 12.03.18 wurde am Alexanderplatz in Berlin-Mitte ein Aufkleber mit der Aufschrift „Reconquista“ entdeckt.

An der Jannowitzbrücke (in unmittelbarer Nähe zur Anlegestelle der "Stern - und Kreisschifffahrtsgesellschaft) liegt am 11.3.2018 gegen 11.00 Uhr ein Rollstuhlfahrer, obdachlos und an der Nadel auf dem Boden. Er wird wiederholt von vorbeikommenden Rettungssanitätern, Polizisten und Sicherheitsdiensten nicht beachtet, obschon seine Wunde (die ständig wegen der nicht sterilen Spritzen eitert) nicht heilen kann, sondern wird unbeachtet liegen gelassen. Stets werde auf die Eigenverantwortung des Mannes hingewiesen und keine Hilfe gegeben, erzählen Anwohner und eine Passantin. Der Obdachlose nächtige wohl regelmäßig an der Jannowitzbrücke.

Um 16.47 Uhr wurde ein/e Amts-Mandatsträger*in in der Dorotheenstraße in Mitte rassistisch-flüchtlingsfeindlich motiviert und politisch diffamierend beleidigt.

Im Treppenhaus des Anne-Frank-Zentrums werden Schmierereien an der Wand gefunden mit folgenden Slogan: »Fuck you Israeal«, außerdem ein Zettel mit dem Davidstern und dem Wort »Satan« beschriftet.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die Ermittlungen zu einer Volksverhetzung und Beleidigung mit antisemitischen Hintergrund. Bisherigen Ermittlungen zufolge soll ein 34-jähriger Mann in der vergangenen Nacht gegen 2.20 Uhr aus einem Fenster seiner Wohnung in der Lehrter Straße in Moabit heraus, einen 24-jährigen Bewohner des Hinterhauses, der in seiner eigenen Wohnung war, laut beschimpft haben. Polizisten nahmen den Tatverdächtigen in seiner Wohnung vorläufig fest und brachten ihn zwecks einer Blutentnahme zu einer Gefangenensammelstelle. Darüber hinaus wurde ein Anschlussgewahrsam bis 8 Uhr gegen ihn angeordnet. _Polizeimeldung Nr. 0540 vom 09.03.2018

In Mitte beklagte sich eine Nachbarin bei einer anderen Nachbarin, die einen arabischen Nachnamen hat, über "Kopftuchmädchen".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Knapp 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am Nachmittag des 6.3.18 beleidigten und verletzten Unbekannte eine (Trans*-) Frau in Wedding. Den Angaben der 52-Jährigen zufolge wurde sie gegen 16.40 Uhr in einem U-Bahnwagen der Linie 9 von einem Cis-Mann LGBTIQ*-feindlich beleidigt und anschließend getreten. Am U-Bahnhof Westhafen verließ der Täter in Begleitung eines zweiten Cis-Mannes die U-Bahn. Quelle: Polizeimeldung Nr. 0519 vom 07.03.2018

In der Nacht vom 6.3.18 wird ein Taxifahrer in Mitte von einem Mann rassistisch beleidigt. Polizeibeamte des Abschnitts 32 wurden gegen 22.45 Uhr auf die beiden Männer, die neben dem Taxi am Fahrbahnrand standen, an der Glinka- Ecke Behrenstraße aufmerksam. Aussagen zufolge soll der 47 Jahre alte Ire den 43-jährigen türkischen Taxifahrer kurz zuvor rassistisch beleidigt haben. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Polizeimeldung Nr. 0522 vom 07.03.2018

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 164. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 35 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Eine Frau bulgarischer Herkunft wollte mit ihrer Nichte, die gut Deutsch spricht, eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstatten, da ihre Lebensgefährtin seit dem 2.3.2018 verschwunden ist. erstatten. Dort wurden sie abgewiesen, durften nicht reinkommen. An der Tür wurde der Nichte zwar erklärt, wann sie die Anzeige erstatten können. Doch gleich danach wurden sie weggeschickt mit den Worten: "Sie müssen hier raus, uns geht es nichts an."

Zwei Klienten rumänischer Herkunft gingen mit ihrem Kind zum Jobcenter, um ihren bereits ausgefüllten Antrag abzugeben und eine Eingangsbestätigung zu erhalten. Die Annahme wurde verweigert mit der Begründung, sie sollten mit einem Dolmetscher wiederkommen.

Entlang der Osloer Straße und der Seestraße werden Zettel mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ gefunden.

Ein/e Amts-/Mandatsträger*in der Dorotheenstraße in Mitte erhielt ein Hassposting mit rassistisch-flüchtlingsfeindlich motivierten Beleidigungen.

Um 09.26 Uhr erhielt ein/e Amts-Mandatsträger*in in der Dorotheenstraße in Mitte eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche und volksverhetzende Zusendung. Es wird wegen Volksverhetzung nach $ 130 StGB ermittelt.

Eine antisemitische Schmiererei wird in einer Toilette der Staatsbibliothek in der Potsdamer Straße entdeckt: Eine ursprüngliche Schmiererei: "EISERN UNION" wurde mit Kugelschreiber in: "SCHEISSERN UNION" abgeändert, wobei in das "O" ein Davidstern eingekritzelt wurde. Daneben in gleicher Kugelschreiber-Farbe: "BFC".

Ein Teilnehmer am "Nein zur Groko"-Aufmarsch des rechtsextremen Netzwerks "Wir für Deutschland" hat ein Sandwichboard um. Vorn: Eine antisemitische Karikatur, darüber: "HOOTON PLAN", auf der Rückseite eine Abwandlung des antisemitischen "Happy-Merchant"-Memes, darüber: "GOYIM KNOW".

Auf dem Weg zur "Save Afrin"-Demo am Alexanderplatz hat der Antisemit Usama Z. gegen 12.00 Uhr einen Demonstranten geschlagen, der sich ihm friedlich in der Weg stellte, weil Usama Z. antisemitische Plakate umgehängt hatte und sich damit unter die Demo-Teilnehmer mischen wollte. Daraufhin hat Usama Z. einen Platzverweis von der Polizei bekommen.

Am Rande der rechtsextremen Demo "Nein zur Groko" kam es wiederholt zu Beleidigungen und Bedrohungen von Journalist*innen durch rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer.

Während der rechtsextremen Demo "Nein zur GroKo" zeigten mehrere Demonstrationsteilnehmer den Hitlergruß.

Ein 27-jähriger Demonstrant gegen die extrem rechte Demonstration "Nein zur GroKo" wird gegen 16.40 Uhr in der Friedrichstraße von einem 42-jährigen Teilnehmer aus rassistischer Motivation geschlagen.

In Berlin sind am 03.03.2018 etwa 500 Rechtsextreme unter dem Motto “Nein zur Groko” vom Hauptbahnhof aus durch Mitte gezogen. Aufgerufen hatte das Netzwerk “Wir für Deutschland”, das seit 2016 regelmäßig rassistische Aufmärsche organisiert. Die Teilnehmenden, unter denen sich neben Anhänger*innen der AfD auch viele Neonazis befanden, skandierten Parolen wie “Nationaler Sozialismus – jetzt” und “Ruhm und Ehre der deutschen Nation”. Ein sächsischer Neonazi sagte auf dem Lautsprecherwagen, man wolle die Bundesrepublik “auf dem Müllhaufen der deutschen Geschichte” entsorgen. Unter den Redner*innen befanden sich auch AfD-Mitglieder. Einige Teilnehmer des Aufmarsches zeigten den Hitlergruß. Aus diesem Grund kam es nach Ende der Versammlung zu mehreren vorläufigen Festnahmen. Journalist*innen wurden am Rande des Aufzugs immer wieder von Teilnehmenden beleidigt und bedrängt. Ein Teilnehmer trug zudem Plakate mit offen antisemitischen Karikaturen. Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die rechte Demonstration. Das “Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin” hielt eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Auftaktort des “Wir-für-Deutschland”-Aufmarsches ab; “Berlin gegen Nazis” ließ als Zeichen gegen Rechtsextremismus hunderte Luftballons in den Himmel steigen. Auch an verschiedenen Stellen der Route kam es zu Protesten und Blockadeversuchen. ,Das Netzwerk “Wir für Deutschland” hatte zuletzt an Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt. Im Jahr 2016 waren zu den Aufmärschen noch mehrere tausend Menschen gekommen. Gleichzeitig ließ sich eine zunehmende Radikalisierung der Teilnehmenden und ihres zum Teil aggressiven Auftretens beobachten.

An der VHS Mitte wird von Unbekannten hinterlegte antisemitische Propaganda gefunden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Etwa 15 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 163. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 35 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Um 21.06 Uhr wurde ein/e Amts-/Mandatsträger*in in der Straße Unter den Linden In Mitte rassistisch-flüchtlingsfeindlich motiviert beleidigt.

In der Bundestagsdebatte zur Erinnerungskultur erhielt der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz einen Ordnungsruf von Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), weil er mit einem Zwischenruf "Richtig" lautstark die Aussage von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, das Mahnmal für die jüdischen Opfer des Holocaust sei ein "Mahnmal der Schande", unterstützt hatte.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 35 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.