Vorfalls-Chronik

Eine sichtbar betrunkene weiße Frau steigt gegen 14:30 Uhr in die U-Bahnlinie U9 an der Station Leopoldplatz. Nachdem sie sich lautstark an die Fahrgäste richtet und über ihr hartes Leben klagt, beginnt sie einen jungen Mann rassistisch anzupöbeln. Sie fängt an rassistische Mythen über Geflüchtete zu verbreiten und hetzt laut über Afghanen, die angeblich hier alles bekommen würden. Der junge Mann, dem sie aufgrund seines Äußeren unterstellt, afghanischer Asylbewerber zu sein, entfernt sich. Als ein anderer Fahrgast ihr widerspricht und anfängt, mit ihr zu diskutieren, wird sie aggressiv. Beim Ausstieg an der nächsten Station schlägt sie noch von außen an die Scheibe des U-Bahnwagons und droht mit ihrer Bierflasche.

Am Eingang eines Frauenladens in Berlin-Wedding, in dem besonders Migrantinnen beraten werden, wird morgens bei Arbeitsbeginn ein Kreuzzeichen entdeckt, wie es von Rechtsextremen verwendet wird. Das Kreuz besteht aus abgebrannten Streichhölzern und ist, aufwendig hergestellt, mit gerußter Alufolie und Tesafilm zusammengehalten. Nach Hinweisen aus dem polizeilichen Staatsschutz kann es als Drohzeichen verstanden werden: „Wir werden Euch abfackeln!“ Die Täter müssen zur Anbringung in das Haus gekommen sein, denn der Eingang der Beratungsstelle befindet sich im Eingangsbereich des Treppenhauses.

An mehreren Orten in Berlin wurden Amerika-feindliche Sticker gemeldet, mit denen antirassistische und Israel-solidarische Antifa-Sticker überklebt wurden. In Mitte wurden diese Sticker am Alexanderplatz ungefähr vor dem Saturn-Markt entdeckt. Die Amerika-feindlichen Sticker haben einen erkennbar rechtsextremen oder Querfront-Hintergrund.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Der antisemitische Propagandist Usama Z. steht am 1. Mai mit seinen antisemitischen und verschwörungstheoretischen Plakaten am Alexanderplatz.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 172. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf der Straße Alt-Moabit auf Höhe der Justizvollzugsanstalt werden diverse Aufkleber der rechten Szene entdeckt und entfernt, die sich gegen Menschen muslimischen Glaubens richten.

Am Rand einer Demonstration, die durch den Wedding führt, werden an mindestens fünf unterschiedlichen Stellen Wolfsgrüße gezeigt. Der Wolfsgruß ist ein Handzeichen der türkischen faschistischen Organisation, die sich "Graue Wölfe" nennt.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen.

Auf der Straße Alt-Moabit auf Höhe der Justizvollzugsanstalt werden diverse Aufkleber der rechten Szene entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist_innen richten.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 171. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

An einer Ampel am Hauptbahnhof in Richtung zur Haltestelle der M41 wird ein Aufkleber mit einer von Neofaschisten benutzten Sigrune gesehen und entfernt.

Unbekannte beschmierten diverse Parkscheinautomaten, Laternen und Stromverteilerkästen in der Johannisstraße mit sogenannten Doppelsiegrunen, wie sie auch während des Nationalsozialismus benutzt wurden. Die gegen 16 Uhr alarmierten Polizisten leiteten mehrere Strafermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung ein.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen.

In der Kurfürstenstraße in Tiergarten wurde eine Person rassistisch-flüchtlingsfeindlich beleidigt.

Am Vormittag wurde ein „Merkel muss weg“-Aufkleber, welcher der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen ist, auf der Bücherbox vor der Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12, entdeckt und entfernt.

Gegen 12.40 Uhr wurde ein Passant auf eine aus der Verankerung gerissene Gedenktafel in der Friedrichstraße aufmerksam und alarmierte die Polizei. Mit der Gedenktafel wird an das Konzentrationslager „Gutschow-Keller“ erinnert. Nach erfolgter Spurensicherung wurde die Tafel an ein Museum zurückgegeben.

Zwei ältere Männer, die sich offenbar vorher nicht kannten, saßen um 9.50 Uhr in der S-Bahn von Friedrichstr. in Richtung Westen, nebeneinander und sprachen über die gegenwärtige politische Situation. Unter anderem äußerte einer von beiden, ein nach eigenen Angaben 81-Jähriger, "Wir sind bald vernejert" und "was wir alles aufgebaut haben" sei in Gefahr.

Eine jüdische Institution in Mitte bekam postalisch eine antisemitische Zuschrift.

Mehrere Aufkleber der faschistischen Organisation „III. Weg“ („Keine Macht den Drogen“ „Asoziale Zeitarbeitsverträge abschaffen“) werden rund um die Singerstraße 109 und den angrenzenden Park entdeckt und entfernt.

An den S-Bahnbögen nahe des Alexanderplatz wird ein Edding-Graffito „Sieg Heil 88“ entdeckt.

Auf einem Spielplatz im Wedding sagen zwei ca. 5- bis 6-Jährige weiße Kinder zu einem Schwarzen Kind "Mit dir spielen wir nicht, du siehst aus wie Kacka!"

Auf einer Friedens-Kundgebung zu Syrien am Brandenburger Tor, organisiert von der Linksfraktion im Bundestag, steht Usama Z mit seinen üblichen antisemitischen Schildern sowie eine weitere Person mit einem Schild über der Brust mit der Aussage: "The goyim know".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am Vormittag wurde ein „Merkel muss weg“-Aufkleber, welcher der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen ist, auf der Bücherbox vor der Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12, entdeckt und entfernt.

Auf einer Solidaritätsveranstaltung anlässlich des palästinensischen Häftlingstages vor der us-amerikanischen Botschaft in Berlin und in "Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen in den zionistischen Gefängnissen und mit dem Marsch der großen Rückkehr und des Kampfes des großen palästinensischen Volkes" vor dem Brandenburger Tor wird ein Transparent mitgeführt mit der Aufschrift: "Gaza, ist das größte Gefängnis der Welt! Beendet die Gaza-Blockade! Mach die Ghetto-Tore auf!" Mit diesem Ghetto-Vergleich wird gleichsetzend Bezug genommen auf die antisemitische Ausgrenzungs- und Verfolgungsgeschichte und so israelische Politik mit dieser Verfolgungsgeschichte gleichgesetzt.

Antisemitische postalische Zuschrift gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 170. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen.

In einem Mitwirkungsschreiben des Jobcenters zwecks Bearbeitung eines Antrags auf ergänzende Leistungen nach SGB II wurde eine Familie rumänischer Herkunft aufgefordert, eine Freizügigkeitsbescheinigung und einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen vorzulegen. Die Freizügigkeitsbescheinigung ist Ende 2013 ersatzlos entfallen. Ferner bedürfen Unionsbürger*innen keiner Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, da die EU als sicherer Raum gilt. Die Familie war also mit Anforderung von nicht existierenden Unterlagen konfrontiert und verunsichert worden.

Ein Aufkleber von pi-news "Merkel muss weg" wurde am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof in Tiergarten entdeckt und entfernt.

Usama Z. zeigt antisemitische Schilder am Potsdamer Platz am Rande einer Mietenstopp-Demo, in unmittelbarer Nähe zu einem Einsatzfahrzeug der Polizei mit einigen Beamten. Ein Passant sagt zu Usama Z.:"Dein antisemitischer Dreck hat hier nichts zu suchen". Daraufhin schlägt Usama den Mann mit der Seite des Holzrahmens auf den Kopf.Der Mann kann sich schützen, hat aber leichte Verletzungen an der Hand, am Kinn und ein Hämatom am Bauch. Da er über Übelkeit klagt, muss er den Nachmittag zur Beobachtung im Krankenhaus verbringen. Die Polizei musst erst überzeugt werden, aktiv zu werden, nimmt dann aber die Personalien des Betroffenen und von Zeug_innen auf.

Rassistische Schmierereien mit schwarzem Edding , "Araber-Mafia raus", wurden an Briefkästen in der Stresemann Straße, Nähe Anhalter Bahnhof entdeckt.

Vor dem S- und U-Bahnhof Wedding steht gegen 9.00 Uhr morgens Usama Z. mit Schildern mit antisemitischen Parolen, die u.a. den Zionismus mit dem deutschen NS-Faschismus gleichsetzen.

Ein weißer Mann läuft auf der Genter Straße im Wedding und telefoniert sehr laut. Dabei schreit er laut ins Telefon: „Ihr seid schlechte Zigeuner!“, wie eine Zeugin berichtet.

Mitarbeiter der Leistungsabteilung eines Job Centers in Mitte verweigern einem Vater von 4 Kindern seit 3 Monaten die Bewilligung von Leistungen unter dem Vorwand, dass noch Unterlagen fehlen und eingereicht werden müssen. Die Unterlagen wurden wiederholt eingereicht, kamen aber nach Aussage des Jobcenters nicht im System an. Als der Familienvater in Begleitung eines Dolmetschers bei der Leistungsabteilung nun zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen vorsprach, wurde ihm mitgeteilt, dass die Unterlagen zwischenzeitlich im System hinterlegt seien. Allerdings werde ihm die Auszahlung von Leistungen ab sofort verweigert. Es wird behauptet, dass er 2016 nach Deutschland eingereist sei, um von Sozialleistungen zu leben. Er habe in Wahrheit nie gearbeitet und sämtliche Unterlagen, die seine Arbeitnehmertätigkeit seit 2016 belegen, seien gefälscht. Dies betrifft Barquittungen, Arbeitsverträge und Gehaltsnachweise. Eine Lösung wird nicht angeboten. Die Mitarbeiterin der Leistungsabteilung sagt, dieses Problem lasse sich nicht lösen, da egal was der Familienvater einreicht, das alles sowieso gefälscht sei. Als der Dolmetscher die Mitarbeiterin auffordert, bei der Firma anzurufen und mit dem Chef zu sprechen, verweigert sie dies mit den Worten "Ich rufe nirgendwo an." Und sie werde den Kunden auch nicht zur Arbeitsstelle begleiten. Daraufhin wird der völlig aufgelöste Familienvater aufgefordert, jetzt bitte den Raum zu verlassen. Inzwischen hat der Betroffene mit Hilfe eines Anwalts eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Ein Aufkleber von pi-news gegen Merkel und die ‚Islamisierung’ wurde am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof in Tiergarten entdeckt und entfernt.

Ein männlicher Fahrer wurde in einem Auto auf der Potsdamer Straße vor dem Kulturforum gesehen, der eine große 88 auf dem Unterarm eintätowiert hat. Die 88 steht für "Heil Hitler".

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 169. BärGiDa- Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Vor einer offenen Kinder- und Jugendeinrichtung in Moabit wurden folgende Zettel gefunden: „Islam muß weg! Wir weichen nicht.“ „Wehr dich! Es ist dein Land!“ „Dies ist unser Land!“ „Islam tötet!“

18.30 Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte mit zahlreichen rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Reden und Plakaten.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhält eine antisemitische Zuschrift.

Ein gemaltes Hakenkreuz wird in einem Fahrstuhl in der Heidestr. 13 in Tiergarten entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber von pi-news gegen ‚Islamisierung’ wurde am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof entdeckt und entfernt.

Ein junger Mann steht mit einem Freund um ca. 17.00 Uhr an der Kasse des Lebensmittelmarkts im Karstadt am Leopoldplatz. Er trägt einen Pulli mit der Aufschrift „Rassismus tötet“. Von einem Mann zwischen 30 und 40, der vor ihm an der Kasse steht, wird er auf die Aufschrift auf seinem Pulli hin aggressiv angesprochen, ob er „bezahlt“ wäre oder „dumm“ sei. Der aggressive Mann verwickelt den jungen Mann und seinen Freund in eine Diskussion, in der er erklärt, dass der Pulliträger, wenn er nicht bezahlt werde, dumm sei, weil es keine Rassen gebe und es deswegen auch keinen Rassismus geben könne, Rassismus also auch nicht töten könne. Eine „kulturelle oder sonstige Vermischung“ zwischen weißen Europäern und Nicht-Europäern sei aber sehr wohl schädlich. Die beiden jungen Männer verweisen als Beispiel dafür, dass Rassismus töten könne, auf die terroristischen NSU-Morde. Der zunehmend aggressiver werdende Mann entgegnet: „Die NSU-Morde sind vom Verfassungsschutz Berlin-Brandenburg organisiert und der ist doch links“ und droht den beiden jungen Anti-Rassisten: „Wir treffen uns gleich oben!“ „Ihr seid als Erstes dran!“

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Eine rassistische Schmiererei wurde in der Jägerstr. 70, 10117 Berlin entdeckt. Sie richtete sich inhaltlich gegen arabisch-sprechende Menschen.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 168. BärGiDa- Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.