Vorfalls-Chronik

Am Abend des 7. August trafen sich ca. 20 Personen zu einer Demonstration der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGida. Die Veranstaltung begann am Washingtonplatz und endete vor dem Roten Rathaus. Ca. doppelt so viele Menschen demonstrierten gegen die BärGiDa.

Ein 29-jähriger Mann wird in Berlin Mitte gegen 2:30 Uhr von mehreren Männern rassistisch beleidigt, mit einer Flasche angegriffen und schwer verletzt. Der Mann muss für mehrere Tage stationär behandelt werden. Er erstattet Anzeige.

Am 5. August führten die Identitären eine Flyeraktion im großen Einkaufzentrum Alexa am Alexanderplatz durch. Sie warfen von der oberen Etage hunderte Flyer mit u.A. folgenden Aufschriften ab: "Integration ist eine Lüge!" und "Hilf mit, den großen Austausch zu stoppen!".

Am Vormittag des 5.8.2017 zeigten zwei Touristen vor dem Reichstagsgebäude den Hitlergruß und fotografierten sich dabei. Gegen die beiden wurden Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Beide wurden auf dem Polizeiabschnitt vernommen und konnten nach Zahlung einer richterlich angeordneten Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 500 Euro die Dienststelle wieder verlassen. Quelle: Polizeimeldung Nr. 1757 vom 05.08.2017

Am 03.08. wurden in Berlin-Tiergarten 26 Aufkleber gesichtet und zum Teil entfernt. Aufschriften unter Anderem: „Merkel muss weg“, NPD „Grenzen sichern“, NPD „Asylflut stoppen“, NPD „Heimat“.

Am Abend des 31.7.2017 versammelten sich ca. 10 Personen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 31.07. wurden am Hauptbahnhof 6 Aufkleber von rechten Gruppierungen entdeckt und entfernt. Inhalte waren: „Bitte flüchten Sie weiter“, „Merkel muss weg“ und Aufkleber von den Identitären.

Die Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) organisierte am 25.7.17 eine "Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard" auf dem Alexanderplatz. Dabei wurde auch der übliche BDS-Banner "Unsere Antwort auf israelische kolonisation, Apartheid und Besatzung" gezeigt.

Am 24.7.2017 trafen sich ca. 10 Personen zu einer Kundgebung der rassistischen und rechtspopulistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof. Die Kundgebung wurde wie immer begleitet von Gegenprotest.

Im Vorfeld des CSDs in Berlin am 22. Juli hat die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" eine LGBTIQ*-feindliche Flyeraktion an der Siegessäule durchgeführt. Es wurden von der Siegessäule hunderte Flyer mit Piktogrammen geworfen, die nur die heterosexuelle Ehe und Familie als richtig beschrieben. Dazu ein Schriftzug mit der Internet-Adresse der Partei. Gleichzeitig wurden Mülleimer in der Umgebung der Siegessäule mit Aufklebern und Plakaten beklebt, auf denen eine heterosexuelle Familie von einem "3. Weg"- Regenschirm vor einem Regenbogen beschützt wird. Darunter war der Schriftzug: "Gesunde Familien - statt Homo-Propaganda" zu lesen. Darüber hinaus hat die Partei am 29.7.2017 einen bundesweiten "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" durchgeführt, zu dem die Aktion in Berlin als Auftakt dargestellt und zur Mobilisation genutzt wurde.

Im Ortsteil Mitte an der Kreuzung Torstraße Ecke Karl-Liebknecht-Straße wurde ein Werbeplakat zerstört, auf dem ein Mann mit Dessous abgebildet war.

An der Siegessäule wird durch Mitglieder der Gruppe "Berlin against Pinkwashing" ein Transparent angehängt „No Pride in Israeli Apartheid“. Daneben zeigen Person der Gruppe dem an ihnen vorbei ziehenden CSD das Transparent "50 Years of Occupation: You Can’t Pinkwash This” und verteilen Flyer.

Am 22. Juli 2017 wurde in der Scharnhorststraße Schmierereien auf einem Stromkasten vor dem Bundesministerium für Wirtschaft, Scharnhorststraße, Ecke Invalidenstraße, u.a.: "IZRAHELL TLV", entdeckt.

Ein 29-jähriger Mann, der von drei Freund_innen begleitet wird, beobachtet gegen 17.50 Uhr wie zwei Männer am späten CSD-Nachmittag von einem unbekannten Mann, der in Begleitung von zwei Kindern ist, an der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt werden. Weil der 29-Jährige den Unbekannten zur Rede stellt, wird er von dem Täter ins Gleisbett gestoßen und verletzt. Zeug_innen greifen helfend ein und ziehen ihn von den Gleisen.

Am 19. Juli trafen sich ca. 10 Personen um das "Lied der Deutschen" vor dem Reichstag zu singen - alle drei Strophen. Einer der Sänger ist Aktivist bei den "Merkel muss weg!"-Demos und darüber hinaus im rechten Spektrum aktiv. Die Teilnehmer_innen wollen damit ein "Zeichen für Deutschland" setzen.

Am 18.07. wurde am Hauptbahnhof 1 Aufkleber von den Identitären mit der Aufschrift: „Re-Migration“ entdeckt und entfernt.

Am 17. Juli wurde ein Aufkleber an einem Laternenmast angebracht, mit dem Schriftzug: "BOYCOTT APARTHEID ISRAEL", das "IS" in "ISRAEL" war dabei hervorgehoben. Im Hintergrund war eine stilisierte Palästinaflagge abgebildet.

Ein Elternpaar besuchte eine Schule in Moabit zum Elterngespräch. Die Mutter ist Afrikanerin, der Vater ist Deutscher. Die Schule wird von ihrem Sohn besucht, der ebenfalls afrikanischer Herkunft ist. Im Schulgebäude war Pause. Eine Gruppe 8-12jähriger Schüler stand beisammen und machte, als die Eltern an ihnen vorbeigingen, anzügliche Geräusche. Als der Vater sie zur Rede stellte, verhielten sie sich ausgesprochen respektlos ihnen gegenüber. Dieses Verhalten war eine rassistische Anpöbelei und Beleidigung gegenüber der afrikanischen Mutter.

Am 11.07. wurden in Berlin-Tiergarten 26 Aufkleber von rechten Gruppierungen mit folgenden Inhalten entdeckt und entfernt: „Merkel muss weg“, „Islam gehört nicht zu Deutschland“, NPD „Grenzen dicht“, NPD „Asylflut stoppen“, Identitäre „Jugend komm zu uns“.

Am 11.07. wurden am Hauptbahnhof ein Aufkleber von den Identitären mit der Aufschrift: „Multikulti ist Lüge“ entdeckt und entfernt.

Am Abend des 10 Juli 2017 trafen sich ca. 10 Personen zur 132. BärGiDa Kundgebung am Washington-Platz.

Am Donnerstagabend wurde im Berliner Stadtteil Wedding ein lesbisches Paar homofeindlich beleidigt und bespuckt. Eine der Frauen wurde vom Täter auch am Oberschenkel angefasst und nach einem Abwehrversuch hat der Mann ihr die Hand ins Gesicht gedrückt und sie weggestoßen.

Am 05. 07. 2017 wurde eine Schmiererei auf einem Werbeposter zum Jüdischen Filmfestival entdeckt. Der Davidstern wurde auf dem Glas über dem Poster den Davidstern des Posters nachgezeichnet, und Illuminati 666 hinzugefügt.

Am 05.07. wurden am Hauptbahnhof 2 Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen entdeckt und entfernt mit den Inhalten: „Bitte flüchten Sie weiter“, „Ist es nicht schön ohne Schleier“ (Identitäre)

Am Abend fand der 131. sogenannte Abendspaziergang der Bärgida statt. Es nahmen ca. 20 Menschen teil.

Am 3. Juli 2017 um 18:17 Uhr in der Orthstraße, Berlin Wedding, kam es zu einem körperlichen Angriff nach einer Antisemitismus kritischen Nachfrage. Ein Mann hatte auf einer Parkbank ein Buch über Homosexuellenemanzipation und –Feindlichkeit gelesen. Unvermittelt wurde er von einem alkoholisierten Mann auf dieses Buch angesprochen. In einem längeren Monolog stellte sich dieser als toleranter Muslim vor und betonte die Notwendigkeit gegenseitigen Respekts. Er kam dann auf die Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen und sagte, der Begriff „Djihad“ werde in Deutschland absichtlich falsch verstanden, um Muslime zu diffamieren. Wenn Muslime überhaupt Terroristen seien, so der Mann weiter, dann nur als Reaktion auf ihre Verfolgung nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Hierzu äußerte er den Verschwörungsmythos, dass die Anschläge von den USA inszeniert gewesen wären, um einen Vorwand für Kriege zu liefern. Erkennbar sei dies daran, dass am 11. September niemand mit „jüdischem Pass“ im World Trade Center gearbeitet habe. Auf diese Aussage hin meldete sich der Betroffene erstmals zu Wort. Er unterbrach den Mann und fragte, was denn ein „Jüdischer Pass“ sei. Der Mann reagierte aufbrausend, und als der Betroffene Anstalten machte sich zu erheben und zu gehen, drohte er, ihn zu schlagen und ihn in ein Brennnesselfeld zu werfen: Es sei respektlos, einfach aufzustehen und zu gehen. Der Betroffene ließ sich davon nicht beirren und ging zu seinem Fahrrad. Der betrunkene Mann stand ebenfalls auf, stieß das Fahrrad des Betroffenen um, gab ihm einen Kopfstoß und stieß ihn auf die Bank zurück. Außerdem drohte er mit weiteren Schlägen, falls er den Betroffenen noch einmal sähe. Dieser rief ein umstehendes Paar zur Hilfe, woraufhin sich der Mann entfernte. Im Folgenden wurde die Polizei alarmiert und Anzeige erstattet. "

Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wurde unrechtmäßig aus antiziganistischer Motivation abgelehnt. Details liegen dem Register vor, werden hier aus Gründen des Schutzes der Person nicht veröffentlicht.

Am 02.07. wurde in Berlin-Mitte 1 Aufkleber mit der Aufschrift: „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Am 1. Juli fand die sechste "Merkel muss weg!"-Demo in Berlin-Mitte statt. Es nahmen ca. 500 Personen teil, darunter Teilnehmer_innen aus anderen Bundesländern und von folgenden Gruppierungen: Thügida, NPD, dem Bündnis Deutscher Patrioten, der German Defence League, der „Sektion Nordland“ und des “Antikapitalistisches Kollektiv Mecklenburgische Seenplatte”. Als Redner_innen traten auf: Ignaz Bearth aus der Schweiz, Amy Bianca aus Österreich, der ehemalige sächsische Landesvorsitzende von Die Rechte, Alexander Kurth, und IB-Rapper Komplott. Es überwogen rassistische, anti-Establishment, verschwörungstheoretische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte. Es fanden mehrere Gegendemonstrationen und -proteste statt.

Am Rande der "Merkel muss weg!"-Demonstration wurde ein Journalist als „Scheiß Jude“ beschimpft.

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 00.35 Uhr auf dem Michaelkirchplatz aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt, bespuckt, geschlagen und getreten.

Ein unbekannter Jugendlicher wird gegen 9.00 Uhr in der U-Bahn in der Nähe des U-Bahnhofs Pankstraße von einem 54-jährigen Mann aus antiziganistischer Motivation beleidigt und geohrfeigt.

Am 28. Juni 2017, gegen 11 Uhr, während eines Umzugs mehrerer Kleinunternehmer_innen aus einem ehemaligen Fabrikgelände, äußert eine am Umzug beteiligte Nachbarin gegenüber einem anderen Anwesenden den folgenden "Witz": "Was ist schlimmer als der Holocaust? - 6 Millionen Juden!"

Am 27.06.17 wurde an einem Stromkasten an der Panke, Osloer Straße / Travemünder Straße, ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" gesichtet.

Am Abend fand der 130. sogenannte Abendspaziergang der Bärgida statt. Es nahmen ca. 20 Menschen teil.

Am 25.06.2017 wurde ein lesbisches Paar geschlagen, getreten und gewürgt, weil sie nicht von einem Mann angesprochen werden wollten. Der 45 Jahre alte Mann sprach die zwei Frauen gegen 17 Uhr in englischer Sprache an, als sie auf einer Bank am Reichstagufer Ecke Neustädtische Kirchstraße saßen. Als ihm die beiden Frauen zu verstehen gaben, dass sie kein Interesse an einem Gespräch haben, zog er zunächst von dannen. Kurz darauf trat er erneut auf die beiden zu und stellte sich direkt vor die 30-Jährige, die ihn beiseiteschob. Unvermittelt soll der Mann der 30-Jährigen ins Gesicht getreten und geschlagen haben. Als sich ihre 28 Jahre alte Partnerin einmischte, kam es zum gegenseitigen Schlagabtausch, in dessen Verlauf der Mann der 28-Jährigen eine Flasche gegen den Kopf warf und sie mit dem Unterarm würgte, bis sie zu Boden ging und kurzfristig das Bewusstsein verlor. Erst zu Hilfe eilende Zeugen konnten die Frau befreien und den Mann bis zum Eintreffen der alarmierten Polizisten festhalten. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn zu einer Gefangenensammelstelle. Die Frauen konnten nach ambulanter Behandlung die Klinik wieder verlassen.

In einem Zug der Regionalbahn 7 wird am Alexanderplatz eine Schmiererei mit dem Wortlaut „Europa, Jugend, Reconquista“ entdeckt. Die „Identitäre Bewegung“ meint mit „Reconquista“, dass sie Diskursräume zurückerobern müsse von einer "linksliberalen Hegemonie“.

In einer Sprachschule für Erwachsene in Mitte hat die Lehrerin während des Unterrichts folgendes geäußert:"Die meisten Diebstahlfälle in Deutschland werden von Rumänen verursacht." Sie hat diese Außerung in Anwesenheit von zwei rumänischen Teilnehmer_innen vorgenommen.

Am 21. 06. 2017, ca. 16:40 Uhr präsentierte Usama Z. seine Schilder am Hackeschen Markt. Er wurde von einer Person angesprochen, er solle seinen "antisemitischen Scheiß wegpacken", woraufhin er anfing, "Zionismus ist Faschismus" zu rufen. Der Gesprächspartner sagte Usama Zimmermann, er sei ein Antisemit und ein Judenhasser und solle mit seinen Schildern verschwinden. Daraufhin rief Usama Zimmermann etwas Unverständliches.

Am 20. Juni 2017 fand an der Humboldt-Universität die Veranstaltung „Life in Israel – Terror, Bias and the Chances for Peace“ statt. Bei der Veranstaltung sprachen die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie, mehrere Delegierte der Jugendorganisation ihrer Partei Yesh Atid sowie die Schoa-Überlebende Dvora Weinstein. Wenige Minuten nach Beginn des Vortrages, ca. 21:15 Uhr, stand ein Mann aus dem Publikum auf und beschimpfte die Podiumsteilnehmer_innen als Repräsentanten eines „kriminellen Apartheids-Regimes“ , welches Apartheid auch jenseits des Gebietes, dass es kontrolliert, praktiziere. Er beschuldigte die Vortragenden, nach Deutschland zu kommen, um zu rechtfertigen, dass sie das Gleiche mit den Palästinensern machen, was die Deutschen mit den Juden gemacht hätten. Der Mann trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Free Palestine“ und „Boycott Israel“ und stellte sich als israelischer Staatsbürger und Unterstützer der BDS-Kampagne vor. Er und eine weitere Frau wurden von den Organisatoren und anderen Besucher_innen schließlich der Veranstaltung verwiesen, da beide nicht bereit waren, den Vorträgen weiter zu zuhören und stattdessen lautstark auf die Referenten auf dem Podium einredeten. Nachdem die Veranstaltung zunächst fortgesetzt werden konnte, ergriff im Zuge der Diskussionsrunde ein weiterer Veranstaltungsbesucher das Wort. Er stellte sich als aus Gaza kommend vor und behauptete, dass Israel in Gaza Verbrechen verübe. Als auch er das Podium nicht auf seinen Beitrag antworten lassen wollte, wurde er ebenfalls des Raumes verwiesen. Im Zuge der Auseinandersetzung rief er Dvora Weinstein zu: „Gerade Sie als eine Holocaust-Überlebende sollten sich schämen, hier zu sitzen und zu rechtfertigen, dass Israel das Gleiche den Palästinensern antut, was Ihnen angetan wurde.“

Am 19. Juni 2017 ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 129. Kundgebung mit sogenanntem "Abendspaziergang". Ca. 20-30 Personen nahmen Teil.

Beim Aufmarsch am 17. Juni 2017 im Brunnenviertel/Wedding der Identitären Bewegung wird in dem von vielen orthodoxen Jüdinnen und Juden bewohnten Brunnenviertel skandiert: "Araber und Juden verpisst euch".

Für den Samstag, den 17. Juni 2017 hatte die extrem rechte Vereinigung „Identitäre Bewegung Deutschland“ eine Demonstration durch die Berliner Innenstadt bis ins Regierungsviertel angekündigt, die am Gesundbrunnen starten sollte. Die Demo konnte jedoch nur 500 Meter weit laufen, dann wurde sie von Gegendemonstrant_innen blockiert. Nach zwei Stunden Stillstand löste der identitäre Versammlungsleiter schließlich die Versammlung auf. An der Demo der Identitären beteiligten sich neben Identitären aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem nahen europäischen Ausland (Österreich:100 Personen, Frankreich: ca. 10-15 Personen, Niederlande: ca. 10 Personen, Ungarn: unter 10 Personen, Tschechische Republik: ca. 10 Personen) auch Anhänger_innen von "Hand in Hand“, „Wir für Deutschland“, „Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (BärGiDa), PEGIDA, „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), „Bündnis Deutscher Hools", „Bürgerbündnis Havelland", "Kameradschaft Märkisch Oderland", „Netzwerk freie Kräfte" und aus den Parteien der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ JN, "Die Rechte", und „Der III. Weg", insgesamt nahmen ca. 700 Menschen teil. Als Redner_innen traten Führungspersonen der IB Orts- und europäischen Gruppen sowie von PEGIDA auf. An Gegendemonstrationen nahmen mindestens 1400 Menschen teil.

Am Rande der pro-kurdischen Demonstration „Solidarität mit Rojava und Shengal“ in Moabit wurde von mehreren Passanten der sogenannte „Wolfsgruß“ in Richtung der Demonstrant_innen gezeigt.

Am 16. 06. 17 um 12:30 Uhr erschien ein älterer Herr mit einem Fahrrad am Rande der Einweihung des Gedenkorts Güterbahnhof Moabit. Am Korb vorne war ein Schild mit der Aufschrift beschriftet "Keine Genitalverstümmelung bei Jungen".

Am 15. Juni 2017 wurde an der Bernauer Straße Ecke Brunnenstraße ein rassistischer Vorfall beobachtet. Zwei Frauen, beide Kopftuchträgerinnen, gingen mit Kinderwägen über die Bernauer Straße. Ein ihnen entgegen kommender Fahrradfahrer wurde direkt vor den Frauen kurz langsamer, zeigte ihnen den Hitlergruß, sagte etwas und fuhr schnell weiter.

Ein 28-jähriger Mann wird gegen 4.00 Uhr in der Antwerpener Straße im Wedding aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen.

Ein Werbeplakat von Radio Eins (S-Bahnhof Wedding) wurde am 15. 06. 17mehrfach beschmiert: "Oben wie unten."; "Sonne", darunter Hakenkreuz in einem Hexagon"; "6X9=∞", darunter Davidstern mit "666" in der Mitte.

Am 14. Juni traf sich eine Gruppe von 9 Personen um vor dem Reichstagsgebäude das "Lied der Deutschen" zu singen. Einer der Sänger ist bei den "Merkel muss weg!"-Demos und darüber hinaus im rechten Spektrum aktiv.

Ein Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung des Jobscenters am Leopoldplatz äußert sich regelmäßig beleidigend gegenüber Roma, die in Begleitung einer Sozialarbeiter_in zum Termin erscheinen. Unter anderem beleidigt er sie als „Sozialschmarotzer“ und sagt „Gehen Sie zurück in Ihr Land“. So auch am 13.6.2017 geschehen.