Vorfalls-Chronik

Am Abend des 25. September 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Ein 34-jähriger Mann wird gegen 6.25 Uhr in der Brückenstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 22. September 2017 bemerkte ein Besucher einer Kinderarztpraxis in Berlin-Wedding in der Brüsseler Straße, dass auf einer im Behandlungszimmer der Praxis hängenden politischen Weltkarte der Name des Staates Israel ausgekratzt wurde. Mit Kugelschreiber war hingegen die Aufschrift „Palästina“ angebracht worden.

Am 22. September 2017 fand in Moabit die Veranstaltung "Im Namen des ,Kampfs gegen den Terror'" der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) mit der Spitzenkandidatin und MLPD-Vorsitzenden statt. Mit auf dem Podium saß ein Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Berlin und laut Kandidatenbeschreibung aktiv beim „Demokratischen Komitee Palästina“. In seinem Statement, gegen 22:30 Uhr erklärte er folgendes. „Es ist sehr schlimm, was damals passiert ist mit den Juden. Wir verurteilen das als Palästinenser. Die waren Opfer des Dritten Reichs oder Holocaust, da haben wir auch sehr viel Mitleid mit denen. Wir sind gegen das, was an denen passiert ist. Aber wir sind auch dagegen, was die jetzt, scheinbar haben die gut gelernt was Hitler bei denen gemacht hat. Jetzt praktizieren die bei uns [sic!]. Was da Hitler mit denen gemacht hat, das gleiche und dreifache wird an diesem Volk (Palästinenser) praktiziert. Und das wollen wir, dass die langsam wach werden. Das ist wirklich viel zu viel.“ Aus dem Publikum kam ein Zwischenruf: „Genau, dass ist Brudermord was seit 1948 passiert“. Auf keine der Aussagen folgte ein Widerspruch.

Am 22. September 2017 gegen 16:30 Uhr, präsentierte Usama Z. seine Schilder bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD am Gendarmenmarkt. Usama Z. zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Bei der Wahlkampf-Kundgebungstour der "Deutschen Mitte" am Pariser Platz und Washington Platz warf der Parteivorsitzende Hörstel der Bundeskanzlerin Angela Merkel Hochverrat vor und forderte, sie und ihr Kabinett aus dem Amt zu jagen. Er sprach außerdem auf dem Waschingtonplatz über Antisemitismus, in dem er den Ausdruck einer Feindschaft gegen Juden (verkürzt ausgedrückt) grundsätzlich relativierte, in dem er argumentierte, dass Semiten zum größten Teil KEINE Juden seien: "Die Semiten sind ein Volksstamm in Palästina. 90% von denen und mehr sind Muslime. Wie kommt es im Hirn dazu, dass wir anfangen zu sagen jemand hat was gegen Juden wäre ein Antisemit? Und die einzige Interpretation, die wir dafür haben ist die: das ist eine verbale Aggression. Das haben die Zionisten eingefädelt, diese Scheiße hier. Die (unv.) Scheiße (unv.). Wenn man nämlich (unv.) anti-jüdisch auszudrücken, hat dann alle Semiten praktisch vereinnahmt und mit in den zionistischen (unv.) gesteckt, weil Juden, es bleiben aber über 90 Prozent Muslime, auch wenn man noch viel darüber lügt. Wenn man das Wort, wer dieses Wort verwendet macht sich einer verbalen Aggression schuldig.“ (aus der Rede am Waschingtonplatz).

Einer im 9. Monat schwangeren Frau wurde der Antrag auf Übernahme der Kosten für die Geburt (Hilfen nach §23 SGB XII) verweigert, mit der Begründung, dass sie kein Deutsch spreche. Sie kam in Begleitung ihres Mannes. Das Paar spricht Rumänisch, Russisch, Französisch, Italienisch, Türkisch, Englisch. Im Sozialamt wurden sie zwischen den verschiedenen Sachbearbeiter_innen hin und her geschickt und zum Schluss weggeschickt, da sie kein Deutsch sprechen.Den schriftlichen, deutsch verfassten Antrag wollte man nicht annehmen.

Am Abend des 18. September 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Eine junge Frau, die ein Kopftuch trägt, wird am U-Bahnhof Osloerstraße auf dem Gleis von vier BVG-Mitarbeiter_innen in Uniform und einer weiteren Person in Zivil kontrolliert, wobei es zu einem Streit kommt. Der Kontrolleur in Zivil hatte offenbar etwas Beleidigendes zu ihr gesagt, denn sie sagte, er behandele sie wie einen Hund. Die Person in Zivil schrie „Zeig deinen Ausweis“. Die Frau zitterte (als Reaktion auf das Schreien) und antwortete „Schreien Sie nicht und Duzen Sie mich nicht.“ Einige Zuschauer_innen solidarisierten sich mit den Kontrolleur_innen. Ein älterer Mann sagte, den Finger mahnend in die Luft gereckt, an die Frau gerichtet „Ihr sollt endlich lernen wie man sich benimmt.“ Der Mann kam der Frau bedrohlich nahe und sagte „Du bist so frech“. Ein Zeuge intervenierte. Der alte Mann fuhr mit der U-Bahn weg, die grade angekommen war. Anschließend gab es eine Diskussion zwischen Zeuge, Betroffener und BVG-Mitarbeiter_innen über Rassismus. Am Ende wurde die Frau doch kontrolliert.

Am 17. September 2017 wurde im U-Bahnhof Rehberge ein Zettel gefunden, auf dem verschiedene Verschwörungsmythen verbreitet wurden. Es hieß, Merkel sei "Bilderbergerin", genauso wie andere Staatschefs und Banken. Diese Banken, insbesondere die FED, hätten alle Kriege der letzten 200 Jahre finanziert. Besonders der I. und II. Weltkrieg wären andernfalls nach einem Jahr zu Ende gewesen.

Am 16. September 2017 um 03:25 Uhr morgens beleidigt ein Mann eine Schwarze Frau als "NWort-Bitch" in Mitte auf dem U-Bahnhof Rosenthaler Platz. Die Frau stellt ihn zur Rede. Mehrere Männer stellen sich dazwischen und machen ihm eine Ansage: "You told shit. With the next Trump you'll be the next to face racism. Apologize and go away." Sie hindern ihn am Einsteigen in den nächsten Zug. Dann wirft der Mann eine Glasflasche durch die offene U-Bahn-Tür.

Am 15. September 2017, gegen 17 Uhr, wurde auf einer vom Verein der Tempelhofer Al-Khalil-Moschee organisierten Demonstration gegen die anhaltende Gewalt gegen Muslimas_Muslime in Myanmar ein schoarelativierendes Schild gezeigt: "Hilfe! Holocaust in Myanmar".

Am 13. September 2017 wurde beim U-Bahn-Ausgang Amrumer Straße auf Seite des Gauß-Hauses ein verschwörungsmythologischer Zettel befestigt. Auf ihm wurde der FEMA Camps-Verschwörungsmythos thematisiert und damit die Schoa relativiert. Am nächsten Tag wurden unmittelbar neben der Beuth Hochschule vier weitere identische Zettel entdeckt.

Am 13. September 2017, wurde auf einer Toilette (Raum B510) im "Haus Gauß" der Beuth Hochschule für Technik die Wandkritzelei "Kack Juden" entdeckt.

Am 13.9.2017 wurde ein Schild der rechtsextremen "Identitären Bewegung" neben einem Wahlkampfplakat der Grünen am Platz vor dem neuen Tor in Berlin-Mitte gesichtet. Das Schild ist Teil einer Kampagne, bei der die Identitären Schilder mit der Aufschrift "Integration ist eine Lüge" neben Wahlplakaten insbesondere der Grünen aufstellen. Der Slogan auf den Schildern ist rassistisch und wird von den Identitären bevorzugt neben Plakaten der Grünen aufgestellt, weil sie sich damit u.a. gegen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wenden wollen.

Am Abend des 11. September 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 11.09.17 wurde am Hauptbahnhof ein Aufkleber von pi.news: „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Im Jobcenter Müllerstraße wurde eine Person rassistisch/antiziganistisch diskriminiert. Sie bat um ein Antragsformular, doch anstatt ihr ein Formular auszuhändigen, lachte die Mitarbeiterin im Eingangsbereich sie aus und wies sie ab mit dem Kommentar, sie solle mit einem Dolmetscher wiederkommen.

Am 10.9.2017 wurde eine rassistische Verunstaltung eines Wahlplakates an der Kreuzung Alexanderstraße/Grunerstraße auf dem Mittelstreifen entdeckt. Darauf war Angela Merkel zu sehen. Ihr wurden mit schwarzem Edding die Lippen dicker und ihr Gesicht teilweise schwarz angemalt. Außerdem wurde über den Schriftzug "CDU NWort"- geschrieben.

Am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber „Antifa halts Maul“ entdeckt und entfernt.

Am 09. September 2017 fand in Berlin die 7. und vorerst letzte „Merkel muss weg“-Demonstration statt. Erneut kamen bis zu 450 Personen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten am Ausgangspunkt am Hauptbahnhof zusammen. Die Redebeiträge setzten sich zusammen aus: Verschwörungsideologien mit zum Teil deutlich antisemitischen Tönen, völkischem Nationalismus, Hetze gegen Geflüchtete, Bashing von Gendermainstreaming, Hass auf die Presse sowie einer Anti-Establishment-Haltung, die auf obsessive Weise Angela Merkel als das personifizierte Böse imaginiert. Trotz der behaupteten Parteiferne wurden die Teilnehmenden mal mehr, mal weniger verklausuliert dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Passant_innen, die von den Demonstrationsteilnehmer_innen als Migrant_innen markiert wurden, wurden auf aggressivste rassistische Weise als „Ziegenficker“ angebrüllt oder es wurde die Parole „Abschieben“ angestimmt. Am Potsdamer Platz wurde nach vier Stunden die Abschlusskundgebung abgehalten. Über die Monate hat sich bei den "Merkel-Muss-Weg" Demos ähnlich wie bei Bärgida ein „harter Kern“ herauskristallisiert – sowohl bei der Zusammensetzung der Teilnehmer_innen als auch bei den Redner_innen gab es schließlich kaum noch Fluktuation. Auf der nun siebten Veranstaltung, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, kündigten die Moderatoren das Ende der Protestreihe an.

Im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses in Moabit hat ein Mann am Vormittag des 9. Septembers 2017 zunächst mit zwei Eisenstangen randaliert und anschließend im Treppenhaus lautstark antisemitische und homofeindliche Parolen geschrien. Ein Zeuge teilte den Polizisten mit, dass ein Mieter des Hauses jüdischen Glaubens sei und eine Fahne des Staates Israel in seinem Fenster zu hängen habe. Die Polizisten stellten die Personalien des pöbelnden Mannes fest und leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Quelle: Polizeimeldung Nr. 2068

Ein 20-jähriger Mann, der in Begleitung seines Freundes ist, wird gegen 1.50 Uhr in der Turmstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation ins Gesicht geschlagen.

Ein 41-jähriger Mann wird am Nachmittag in der Köpenicker Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und massiv bedroht.

Am 05.09.17 wurden am Hauptbahnhof 4 Aufkleber entdeckt und entfernt: > pi.news „Merkel muss weg“ > „Ein Herz für Deutschland“

Am Abend des 4. Septembers 2017 trafen sich ca. 20 Menschen zu einer Demonstration vom Hauptbahnhof bis Unter den Linden, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Vor dem Haupteingang eines Kaufhauses am Alexanderplatz hat ein Mann am Abend des 3.9.2017 mit Kreide ein großes Hakenkreuz auf den Gehweg geschmiert. Anschließend hat er Passanten rassistisch beleidigt und dabei behauptet, er sei ein Polizist. Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz nahmen alarmierte Polizisten den alkoholisierten Mann fest. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt nun Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Quelle: Polizeimeldung Nr. 2005 vom 03.09.2017

Am 3.9. kurz vor Mitternacht wurde ein Mann unter dem Vorwand eines Treffens mit Cousins in den Bereich des Großen Tiergartens gelockt. Der Mann zeigte den Polizisten später an, dass er von zwei Männern geknebelt und anschließend an einen Baum gefesselt wurde. Die Täter haben ihn dann homofeindlich beleidigt, gegen die Schulter geschlagen und getreten. Anschließend hat das Duo ihn an dem Baum gefesselt zurückgelassen. Erst nach anderthalb Stunden konnte sich der 31-Jährige sich von den Fesseln befreien und nach Hilfe rufen. Er kam mit Verletzungen an Schulter und Oberschenkel zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Quellen: Polizeimeldung Nr.2014 vom 4.9.2017 Tagesspiegel, 4.09.2017 Berliner Zeitung, 4.09.2017 Berliner Morgenpost, 4.09.2017 rbb24.de, 4.09.2017 queer.de, 4.09.2017

Am 03.09.17 wurde in Berlin-Mitte (Alexanderplatz) ein Sticker „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Am 03.09. fand in der Kirchengemeinde Heilig-Geist in Moabit ein Konzert der Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) mit dem Titel "besonderes Wahlkampfkonzert" statt. Die Parteivorsitzende Helga Zepp-LaRouche war beim Konzert anwesend. Die Kirchengemeinde hat sich im Nachhinein davon distanziert.

Am 01.09.17 wurden in Berlin-Mitte, nahe des Bundeskanzleramts in Sichtweite der Wachpolizisten, die Graffiti „Fuck Merkel“ und „Scheiss Merkel“ gesprüht.

Am 01.09.17 wurden in Berlin-Tiergarten 5 rechtsextreme Aufkleber entdeckt und entfernt: > „Merkel muss weg“ > „Love Animals – Hate Antifa“ > NPD „Asylflut stoppen“ > „Heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigenen Land“

Am 30.8.17 wurde eine Schmiererei des Inhalts "CDU = [Hakenkreuz]" auf einem Merkel-Wahlposter in der Wilhelmshavener Straße gesichtet.

Am Abend des 28. August 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 27. August 2017 wurde entdeckt, dass am Parlament der Bäume, einem Kunstprojekt rund um einen Rest der Berliner Mauer direkt nördlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, wurden erklärende Tafeln in einer Vielzahl von Sprachen angebracht, die durch Flaggen markiert wurden. Die israelische Flagge auf der hebräischsprachigen Tafel war dabei umfangreich und bis zur Unkenntlichkeit verkratzt.

Unter dem Titel „Vorsicht Langfinger! Wie Taschendiebe tricksen und Sie Ihnen die kriminelle Tour erfolgreich vermiesen können!“ wurde von der Berliner Direktion der Bundespolizei im Bundesministerium für Inneres vorgetragen, dass Roma als „Verbrecher-Clans organisiert“ seien und als „kriminelle Großfamilien durch Europa ziehen“.

Die Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) organisierte am 26.8.17 eine "Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard" auf dem Alexanderplatz. Dabei wurde auch der übliche BDS-Banner "Unsere Antwort auf israelische kolonisation, Apartheid und Besatzung" gezeigt.

Am 26.08.17 wurde in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof ein Aufkleber von pi-news entdeckt und entfernt mit der Aufschrift: „Allah ist nicht Gott“.

Ein Jugendlicher wurde Nachmittag des 26.8.2017 am Alexanderplatz von einem Mann angesprochen, weil er über Kopfhörer Musik hörte und dabei mitsang. Der Mann forderte ihn auf, das Singen zu lassen und beleidigte ihn rassistisch. Als der Jugendliche stehenblieb und den Mann fragte, was er von ihm wolle, sprühte dieser Reizgas in seine Richtung. Glücklicherweise konnte der Jugendliche ausweichen und flüchten. Daraufhin zeigte er die Tat bei der Polizei vor Ort an. Quelle: Polizeimeldung Nr. 1946 vom 27.08.2017

Ein 57-jähriger Mann wird gegen 0.25 Uhr im Hansaviertel an der Straße des 17. Juni von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und mit einem Schlag gegen den Kopf zu Boden geschlagen.

Am 22. August 2017 um 15:02 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate nahe des S-Bahnhofs Friedrichstraße. Auf ihnen wurde der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am Abend des 21. August 2017 trafen sich ca. 10 Personen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 16.08.17 wurden in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof 5 Aufkleber („Merkel muss weg“, IB „Heimatverliebt“, IB „Heimatliebe ist kein Verbrechen“) entdeckt und entfernt.

Eine 33-jährige Frau wird gegen 22.00 Uhr auf dem U-Bahnhof Rehberge von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und bedroht.

Am Bahnhof Jungfernheide wurde auf der Regionalbahnlinie RE6 Richtung Wittenberge das Graffito "Gebt die Akten frei. FCK BRD" entdeckt. Gemeint sie die Akten zu Rudolf Heß.

Am Abend des 14. August 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Einer rumänischen Familie wurden die Leistungen durch das JobCenter Mitte aus antiziganistischer Motivation teilweise verweigert. Details liegen dem Register vor, werden hier aber aus Gründen des Schutzes der Personen nicht veröffentlicht.

Gegen 19.00 Uhr wird ein unbekannter Mann im Hauptbahnhof von einem Mann aus rassistischer Motivation geschlagen und getreten. Der Unbekannte wird von zwei Sicherheitsmitarbeitern festgehalten. Zeug_innen greifen ein und rufen die Polizei. Die Bundespolizei nimmt die Personalien des Angreifers auf.

Eine Familie wurde bei der Sozialen Wohnhilfe Mitte zunächst abgewiesen mit dem Hinweis, sie solle nur mit einem Dolmetscher wiederkommen. Als die Familie in Begleitung wiederkam, wurde ihr Ersuchen nach einem Wohnheimplatz mit stark antiziganistischen Erklärungen abgewiesen, darunter pauschalisierende Aussagen über Menschen aus Rumänien und Bulgarien, in denen diese als kriminell und unhygienisch dargestellt wurden.

Am 08.08.17 wurden am Hauptbahnhof 2 Aufkleber („Merkel muss weg“ und JN „Widerstand“) entdeckt und entfernt.