Vorfalls-Chronik

Auf einer anti-israelischen Kundgebung auf dem Pariser Platz in Mitte wird in einer Rede das Existenzrecht Israels negiert durch den Spruch: "From the river to the sea -Palestine will be free." In einer weiteren Rede wird gesagt: "Das deutsche Volk, hat schon einmal weggeschaut als einem Volk Unrecht geschehen ist. Und deshalb ist unsere Verantwortung, als Deutsche, den Palästinensern zu helfen und zu unterstützen. Damit dieses Unrecht an einem Volk, nicht noch einmal passiert, damit nicht ein Volk täglich Menschen verhaftet werden, Menschen verletzt werden, getötet werden. Es passiert genau das gleiche nochmal, dieses Unrecht. Was die israelische Besatzung dort ausübt, ist nichts anderes als was damals in Deutschland passiert ist."

Am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der Anti-Schwarzen Rassismus mit Flüchtlingsfeindschaft und Sexismus verbindet. Er stammt aus dem Angebot des extrem rechten Vertriebs "Politaufkleber.de" in Halle.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen teils rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Im Ortsteil Mitte wurde ein migrations- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber mit schwarz-weiß-rotem Adler und der Aufschrift „Bunt genug“ entdeckt und entfernt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 197. BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Ein 26-jähriger Mann wird im Großen Tiergarten von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Gegen 19.00 Uhr wurde eine afro-peruanische Frau in einem Einkaufszentrum im Ortsteil Mitte von einer anderen Kundin, einer weißen, ca. 50-jährigen Frau, rassistisch beleidigt.

Einem Arbeitnehmer bulgarischer Herkunft, der beim Sozialamt zwecks Beantragung der Kostenübernahme für die Unterbringungskosten für ihn und seine hochschwangere Frau vorsprach, sagte die zuständige Mitarbeiterin: "Was suchen Sie hier? Gehen Sie zurück nach Bulgarien. Sie können im Park schlafen."

Die beiden Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer, die an die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung erinnern, wurden erneut beschädigt. Die Augen von Anita Augspurg und Karl Heinrich Ulrichs wurden ausgekratzt. Die gleichen Beschädigungen fanden zuletzt im Sommer 2017 statt. Außerhalb des Bildbereiches gibt es weitere Beschädigungen auf der Oberfläche der Tafeln. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Am frühen Morgen wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" in der Rosenthaler Straße, Höhe Rosenhöfe, entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 196. BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden. Zum "Abendspaziergang" hatte BäGiDa nicht mehr aufgerufen.

Am Morgen wurde ein Aufkleber der extrem rechten „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ am U-Bahnhofausgang Weinmeisterstraße auf der Rosenthaler Straße gefunden und entfernt.

Usama Z. zeigte seine Schilder, welche die Lüge von der jüdischen Weltverschwörung verbreiten und die Schoa leugnen ("Deutsche Geschichte lügt") am Rand der Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz zur Demonstration "Solidarität statt Ausgrenzung" und schreit: "Juden saugen Deutschland aus." Darauf gehen Demonstrationsteilnehmende zu ihm hin, um ihn von der Demo zu verweisen. Doch neben dem stadtbekannten Antisemiten Usama Z. steht ein Mann, der mit leichtem Grinsen erklärt, dass er sein sei Freund und die Wahrheit sage. Neben den beiden schreit eine Frau und bezichtigt Israel aller möglicher Verbrechen. Reaktionen anderer Mitdemonstrierender bleiben aus. Die anwesende Polizei wird informiert, greift jedoch mit dem Hinweis nicht ein, dass der Mann dort schon seit Jahren mit seinen Schildern stehe.

Im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber der neo-faschistischen NPD wurde im Ortsteil Mitte entdeckt und entfernt.

Im Berliner Lustgarten und vor dem Alten Museum an der Museumsinsel führte die extrem rechte Gruppierung "Identitäre Bewegung" migrations- und flüchtlingsfeindliche Flashmobs mit ca. 30 Beteiligten durch. Dabei führten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Heimat statt Migrationsexperiment" mit und brüllten rechte und rassistische Parolen. Ein weiterer Flashmob der "Identitären Bewegung" fand etwas später am selben Tag in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg statt.

Am Rande der Unteilbar-Demo unter dem Motto: "Solidarität statt Ausgrenzung" pöbelt ein weißer Mann Demonstrationsteilnehmende mit Sprüchen wie: „Es ist nicht Euer Land! Ihr gehört hier nicht her!“ und beleidigenden rassistischen Wörtern an. Als eine beschimpfte Schwarze Frau und ihr Freund ihn auffordern, diese rassistischen Sprüche zu unterlassen und sich von der Demo zu entfernen, reagiert er auf sie verbal noch aggressiver. Die beschimpfte Demonstrantin geht daraufhin an der Breite Straße zu einem Polizisten, um die rassistische Pöbelei zu melden. Der angesprochene Beamte lehnt es jedoch ab, einzugreifen, da er da nichts machen könne, sie ja auch nicht das Opfer gewesen sei, sondern ihr Freund. Es wäre kein Rassismus gewesen, es sei denn ihr Freund sei „so wie sie.“ Dennoch drängen etwas später 6 Polizisten den weiterhin rassistisch Pöbelnden vorübergehend von der Demo ab. Doch in der Nähe des U-Bahnhof Stadtmitte nähert sich der Pöbler erneut dem Paar, geht gezielt auf sie zu und fragt in bedrohlich aggressivem Ton, ob sie die Polizei gerufen hätten. Als die bedrohte Demonstrantin schreit, er solle weggehen, kommt ihr Verfolger ihrem Freund bis auf halbe Armlänge immer näher und droht ihm: „Wollen wir an den Rand gehen, um das richtig zu klären?“ Die Frau schreit erneut, er solle weggehen und dem Paar gelingt es zunächst, sich dem aggressiven Verfolger zu entziehen, in dem sie schnell weitergehen. Andere Demonstrationsteilnehmende ignorieren irritierenderweise den bedrohlichen Vorfall und sie sehen, wie der aggressive Mann versucht, sie weiter zu verfolgen, sie dann jedoch scheinbar aus den Augen verliert. Das bedrohte Paar glaubt zunächst, den aggressiven Verfolger abgeschüttelt zu haben, doch am U-Bahnhof Friedrichstraße sehen sie den Mann erneut sie fixierend, ihnen in die U-Bahn folgend und in bedrohlicher Haltung auf sie zu kommend. Nur durch schnelles Wiederaussteigen aus der U-Bahn gelingt es ihnen, dem aggressiven Verfolger zu entkommen.

Auf einer anti-israelischen Versammlung am Brandenburger Tor wird mit NS-verharmlosender Erinnerungsabwehr argumentiert: "Schluss mit Schuldgefühlen wegen des Kriegs, die jetzige Generation hat nichts mehr damit zu tun."

Gegen 23.45 Uhr wird ein 16-Jähriger in der Rosenthaler Straße von einer unbekannten Person rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen.

Drei Menschen, von denen zwei eine Kippa trugen, saßen auf einer Bank in einer Einkaufsstraße in Mitte, als ein Mann sie ansprach und beleidigte. So machte er die Betroffenen für israelische Politik und die Situation der Palästinenser_innen verantwortlich und fragte, wer am meisten Geld habe und von der Schoa „profitiere“. Ein Passant kam den Betroffenen zur Hilfe und entgegnete, dass der Mann ruhig sein und sich verziehen solle. Dieser reagierte darauf aggressiv und drohte dem Intervenierenden an, ihm die Beine zu brechen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs sprach der Mann über das „wahre Deutschsein“ und behauptete, dass Jüd*innen niemals Deutsche sein könnten, sie wären „nicht bereit für Deutschland zu sterben“. Auch wäre es eine Provokation, wenn Juden in der Öffentlichkeit Kippot tragen. Auf die Erzählung eines der Betroffenen, dass er Enkel eines Schoa-Überlebenden sei, reagierte er mit weiteren Leugnungen, da die Schoa angeblich nicht technisch durchführbar gewesen sei, - ein verbreitetes Motiv gerade in der rechtsextremen Szene. Die Betroffenen entschieden sich im Gespräch mit dem Intervenierenden gegen eine Anzeige, da es Schabbat war und sie die Situation als nicht lebensbedrohlich einschätzten.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg und des rechten Vereins "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, mit denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Im Ortsteil Tiergarten hat ein antisemitisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber mit rassistischem und flüchtlingsfeindlichem Inhalt entdeckt und entfernt. Er stammt aus dem Angebot des extrem rechten Vertriebs "Politaufkleber.de" in Halle, der früher "Propaganda-Kontor" hieß.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 195. BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden. Zum "Abendspaziergang" hatte BäGiDa nicht mehr aufgerufen.

Am U-Bahnhof Rehberge wurde am frühen Abend eine anti-schwarze rassistische Schmiererei entdeckt und überzeichnet. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Info-Stele Afrikanisches Viertel, auf der über die Geschichte des Afrikanisches Viertels, des deutschen Kolonialismus und des afrikanischen antikolonialen Widerstands aufgeklärt wird.

Eine Familie, der Vater Deutscher, die Mutter Afrikanerin, der Sohn der Mutter ebenfalls afrikanischer Herkunft, sind gegen Mittag beim Einkaufen in Moabit, als der 9-jährige Sohn im Vorübergehen mit dem "N"-Wort beschimpft wird. Die Täter waren drei der Familie völlig unbekannte Jugendliche im Alter von ca. 15-16 Jahren.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde von Unbekannten beschädigt. In die Steinplatte vor dem Sichtfenster des Denkmals wurde „HIV“ eingebrannt. Der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg hat Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet.

Gegen 23.20 Uhr wird ein 28-jähriger Mann bei dem Oktoberfest auf dem Festplatz am Kurt-Schuhmacher-Damm von einem anderen 28-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der Täter versucht, den 28-Jährigen von der Sitzbank zu stoßen.

In der Gegend um den Hauptbahnhof wurden erneut zwei Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 7 Aufkleber mit unterschiedlichen faschistischen Inhalten entdeckt und entfernt, u.a. mit „Antifa zerschlagen“ und „Defend Cottbus“ und weiteren Aufklebern aus den Angeboten der extrem rechten Vertriebe "Politaufkleber.de", der früher "Propaganda-Kontor" hieß, und "Nationales Versandhaus", beide mit Sitz in Halle.

Ein aus Serbien stammendes Mädchen berichtet über ihre Mitschüler*innen: "Ich stehe dazu, dass ich Romni bin und sage das auch in der Schule, meine Mitschüler aber empört das: „Du gibst es auch noch zu!?“"

In der Gegend um den Hauptbahnhof wurden erneut vier Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Pegida-München hatte von 12.00 bis 23.59 Uhr einen Stand am Potsdamer Platz angemeldet, stand dort mit ca. 10 Personen und forderte: "Merkel muss weg, Islam - Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung". Auf Bannern wurden gegen einen angeblichen "Bevölkerungsaustausch" gewettert, wobei neben diesem Schriftzug eine Abbildung des afrikanischen Kontinents zu sehen war. Über Video wurden Ausschnitte aus AfD-Reden im Bundestag abgespielt.

Usama Z., der seine antisemitischen Schilder regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen zeigt, steht mit NS-relativierenden und antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern auf dem Pariser Platz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Außerdem zeigte er ein zwar Schild mit der Aufschrift: "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist. Seine Mutter ist marokkanische Jüdin und sein Vater Muslim."

Ein Teilnehmer rief am Rande des "Wir für Deutschland"-Aufmarsches Gegendemonstrant*innen entgegen: „Komm mal her Zecke, rein in die Gaskammer!“

In der Gegend um den Hauptbahnhof wurden vier Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto „Tag der Nation“ folgten über 1000, nach Meldungen der Polizei und einiger Medien bis zu 2000 Rechte dem Aufruf der extrem rechten Organisation „Wir für Deutschland“. Die Aufmarschroute verlief vom Europaplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs, wo sich die ersten Teilnehmer*innen ab 12.00 Uhr versammelten, via Invalidenstraße, Ackerstraße, Torstraße, Novalisstraße, Tieckstraße, Chausseestraße, Invalidenstraße zurück zum Europaplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Neonazis, Rechtsradikale und Hooligans mischten sich dabei mit äußerlich unauffälligen Teilnehmer*innen. Es wurden organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, der NPD, der neonazistischen Partei „Der III. Weg“, der „Bürgerwehr“-Gruppe „Soldiers of Odin“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, rechte Hooligans, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen gesichtet. Der Bundesorganisationsleiter der NPD hatte zur Teilnahme aufgerufen. Rechtsextremisten und Hooligans trugen Symbole wie in der rechten Szene beliebte Kleidermarken, Zahlencodes und Bilder, die dem Nationalsozialismus huldigen, oder Kleidung mit neonazistischen, rassistischen und antimuslimischen Aufdrucken. Ebenso waren rassistische und antimuslimische Transparente und Fahnen des Deutschen Reiches zu sehen. Auf einem großen Plakat stand „N.S Havelland“. Die Menge rief Slogans wie „Festung Europa, Grenzen dicht“, „Merkel muss weg“, „Lügenpresse“, "Frei, sozial und national" und „Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen“. Obwohl sich die AfD-Führung im Vorfeld der Veranstaltung vom „Tag der Nation“ distanziert hatte, waren auch viele Plakate und Fahnen der AfD zu sehen. In den Redebeiträgen auf der Abschlusskundgebung wurden rassistische, antimuslimische und antisemitische Verschwörungsideologien und antisemitische Andeutungen verbreitet. So machte Myriam Kern vom Protestbündnis „Kandel ist überall“ „U-Boote, die nach der Agenda von diesen Globalisten und dieser Finanzelite“ handelten, für die „Abschaffung“ der Deutschen verantwortlich und sagte: „Wir akzeptieren nicht Kahane und Soros, die uns unser Land wegnehmen wollen.“ Vom Rand des Aufmarsches gingen vielfach Provokationen und Beleidigungen gegen Anwohner*innen und Gegendemonstrant*nnen aus. „Wir für Deutschland“ hatte für den Abend einen zweiten Aufmarsch durch Mitte und Friedrichshain vom Alexanderplatz zur Warschauer Straße angemeldet, sagte diesen jedoch am späten Nachmittag ab.

Am Rande des Aufmarschs der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" durch Mitte kam es wiederholt zu Beleidigungen und Bedrohungen von Journalist*innen durch rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer.

Ab 18.00 Uhr fand eine Kundgebung der AfD Brandenburg und des rechten Vereins "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca.50 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am Alexanderplatz wurden gegen Morgen zwei hingeschmierte Hakenkreuze entdeckt und überzeichnet.

Auf dem Aufmarsch der extrem rechten Organisation „Wir für Deutschland“ waren mehrfach Hitlergrüße und verfassungsfeindliche neonazistische Symbole zu sehen. Bislang hat auch die Polizei gegen einen Mann wegen Zeigens des Hitlergrußes Ermittlungen aufgenommen.

Etwas nach 15 Uhr liefen mehrere Neonazis am Rande des Gegenprotests. Als sie von einem Gegendemonstranten auffordert wurden, in den Nazi-Aufmarsch zurück zu gehen, kam einer drohend auf den Gegendemonstranten zu und stoppte ca. 10 cm vor seinem Gesicht. Als der Gegendemonstrant seine Aufforderung wiederholte, holte der Neonzi in Richtung des Kopfes des Antifaschisten aus und schlug ihm seine Mütze vom Kopf. Dabei ließ er sein Bier fallen, was zerbrach und für die Aufmerksamkeit der Umstehenden sorgte. Danach entfernte er sich unter weiteren Beleidigungen gegen die Gegendemonstranten in den "Wir für Deutschland"-Aufmarsch.

Gegen 19.10 Uhr wird ein 42-jähriger Mann in der Französischen Straße von einer unbekannten Person rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

An der Kasse eines Penny-Geschäfts an der Seestraße gegen 17:30 Uhr stellte sich ein Mann in einer unübersichtlichen Kassenschlange vor eine Frau. Die Frau stöhnte daraufhin laut auf und sagte laut und abfällig "Diese [Zi-Wort] haben keine Manieren!". Eine andere Kundin in der Schlange beschwerte sich über ihren rassistischen Ausruf. Daraufhin grummelte die Frau unverständliche Worte vor sich hin.

Die Auftaktkundgebung zum "194. BärGiDa-Abendspaziergang" fand dieses mal nicht um 18.30 Uhr am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof statt, sondern um 19.15 Uhr am Hackeschen Markt. Ca. 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden und zogen anschließend zum Alexanderplatz.

Gegen 18:10 Uhr ist eine Hakenkreuz-Schmiererei und "Nazi Kiez" in roter Farbe auf einem Sitz an der Bushaltestelle der Buslinie 120, Station Gerichtstraße, auf der Seite des Jobcenters Mitte, Müllerstr. / Gerichtstr., entdeckt worden.

Gegen 18:10 Uhr wurde eine rassistische Schmiererei an der Bushaltestelle der Buslinie 120, Station Gerichtsstraße, auf der Seite des Jobcenters Mitte, Müllerstr. / Gerichtstr., entdeckt. Dort stand: "Ausländer raus" in blauer Farbe auf einem der Sitze an der Bushaltestelle.

Am Vormittag wurde ein 31-jähriger Mann in Mitte durch zwei Unbekannte angegriffen und verletzt. Nach Angaben des 31-Jährigen Betroffenen sprachen ihn gegen 9.10 Uhr zwei Männer am Rosenthaler Platz an und fragten ihn sinngemäß auf Englisch, ob er jüdischer Herkunft sei. Als er daraufhin die beiden fragte, warum sie das wissen möchten, begann das Duo ihn zu schlagen und zu treten. Anschließend stiegen die Angreifer in ein Taxi und verließen den Platz in unbekannte Richtung. Der 31-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde durch Rettungskräfte zur ambulanten Behandlung in eine Klinik gebracht. Die Polizei ermittelt.