Vorfalls-Chronik

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Flüchtlings- und Migrationspakt stoppen! - Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Gegen 15.30 Uhr wollte eine schwarze Frau mit Kinderwagen und einem zweiten Kind an der Hand an der Tram-Haltestelle Osloer Straße/Prinzenallee aus der Straßenbahn aussteigen. Zusteigende machten ihr keinen Platz und eine weiße Frau drängelte sich an ihr vorbei in die Straßenbahn und machte dabei laut eine rassistische Bemerkung über Schwarze, von denen hier "alles voll" sei.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 202. BärGiDa-Kundgebung statt. Etwa 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden. Einige Kundgebungsteilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten so, das Zeichen der gegenwärtigen Sozialproteste in Frankreich für sich rassistisch zu vereinnahmen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhielt einen Brief mit antisemitischer Hetze.

Am Ende eines Polizeieinsatzes in der Bastianstraße in Gesundbrunnen näherte sich gegen 23 Uhr eine 47-jährige Frau den dort anwesenden Pressevertreter*innen, beschimpfte sie lautstark, zeigte anwesenden Polizist*innen den Hitlergruß und rief nationalsozialistische Parolen. Die Polizei nahm daraufhin die alkoholisierte Frau fest.

Um 11.15 Uhr wird eine islamfeindliche und rassistisch-flüchtlingsfeindliche Sachbeschädigung in der Heinrich-von-Gagern-Straße in Tiergarten verübt.

Ab 11.00 Uhr kommt es zu einer nicht angemeldeten islamfeindlichen und rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Demonstration in der Heinrich-von-Gagern-Straße in Tiergarten. Gegen 11.15 wird die Kundgebung von der Polizei aufgelöst. Teilnehmende versuchen dennoch, sie weiterzuführen. Es wird gegen verantwortliche Veranstalter wegen Verstoß gegen § 26 Versammlungsgesetz ermittelt.

Der stadtbekannte Antisemit Usama Z. steht mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern im Umsteigebereich am U-Bahnhof Alexanderplatz.

Usama Z. steht am U-Bahnhof Gesundbrunnen in Richtung Hermannplatz mit antisemitischen Schildern, auf denen u.a. steht: "Nazi heißt..., Zionisten verbergen sich..., Die zionistischen Staatsanwälte..." und "USA Zionisten und deutsche Zionisten mit internationalen Zionisten terrorisieren die Deutschen, die Ausländer und die ganze Welt."

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Weil sie sich küssten, wurden zwei Männer homophob beleidigt und geschlagen. Kurz vor 23 Uhr stiegen zwei 18-Jährige am Rosenthaler Platz in eine Tram der Linie M8. Nachdem sie sich hinsetzten, tauschten sie einige Küsse. Dies sah ein direkt vor ihnen sitzender Unbekannter, drehte sich um und fasste einem der beiden Fahrgäste ins Gesicht. Anschließend beschimpfte und beleidigte er die beiden homophob. Kurz darauf erschien ein zweiter Unbekannter und unterhielt sich kurz mit dem Beleidiger. Anschließend gingen beide zu den 18-Jährigen zurück und der Pöbler schlug einem mit der Hand ins Gesicht. Nur das Dazwischentreten eines unbekannt gebliebenen Zeugen konnte weitere Attacken verhindern und die Verliebten gingen in den hinteren Teil der Tram, bis sie an der Haltestelle Allee der Kosmonauten ausstiegen und auf einer Polizeidienststelle eine Strafanzeige erstatteten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Eine homophobe Diffamierung durch einen AfD-Bundestagsabgeordneten überschattete die abschließende Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Nachdem der offen schwule SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die AfD wegen Großspenden aus dem Ausland kritisiert hatte, entgegnete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mit einem homophoben Gegenschlag gegen den SPD-Redner: Der AfD-Vorsitzende des Rechtsausschusses Brandner warf der SPD die Kinderpornografie-Affären um die Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und Jörg Tauss vor und sagte: "Kein Wort, Herr Kahrs, zu einem Herrn Tauss und einem Herrn Edathy, mit dem Sie ja wohl gewissermaßen unter einer Decke steckten." Damit setzte er Homosexualität mit Pädophilie gleich und diffamierte Kahrs schwer, der auch lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.

In der U9, Richtung Zoo, an der Station Amrumer Straße werden um ca 8:30 Uhr zwei große auf neonazistisch Weise geschriebene, anti-islamische Schriftzüge entdeckt: “Ich scheiss auf Islam” und “Ich scheiss auf Allah” war mit dickem Marker hingeschmiert worden, wobei die beiden “ss” in “scheiss” mit SS-Runenzeichen geschrieben worden waren.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 201. BärGiDa-Kundgebung statt. 28 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am Rande der BärGiDa-Kundgebung gab es einen Angriff von mehreren BärGiDa-Kundgebungsteilnehmern auf Antifaschisten. Einer der Angreifer wurde von der Polizei festgenommen. Er hatte ein Bajonett mitgeführt, das von der Polizei beschlagnahmt wurde.

Ein 44-jähriger Mann wird gegen 15.00 Uhr auf dem Alexanderplatz von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit der Faust geschlagen.

Etwa 50 Menschen beteiligten sich an einer antiisraelischen Kundgebung in Mitte. In Redebeiträgen wurde der jüdische Staat dämonisiert und in seinem Existenzrecht in Frage gestellt sowie zur Befreiung Palästinas aufgerufen. Einer Rednerin zufolge wäre Palästina "from the river to the sea" besetzt. Damit wurde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt.

Der extrem rechte Verein „Pegida München e.V.“ hat eine „Dauermahnwache“ vom 16. bis 18.11.2018 am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor abgehalten. Angemeldet war die Kundgebung ab dem 16.11., ab 12.00 Uhr, beworben wurde sie ab 15.00 Uhr. Das Motto der Kundgebung lautete „Merkel muss weg – Migrationspakt – Islam, die Gefahr für unsere Demokratie“. Beworben wurde die Versammlung als „längste Mahnwache gegen den Migrationspakt“. Die Veranstaltung wurde in rechten Social-Media-Filterblasen unterstützt von der extrem rechten Gruppe „Wir für Deutschland“. Der Münchener Pegida-Ableger gilt laut der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) als besonders rechtsextreme Version des Dresdener Vorbilds. Der Besuch der Kundgebung blieb aber durchgehend sehr gering. Zumeist verirrten sich, wenn gerade überhaupt, nur 3 - 6 Personen zur Kundgebung.

Im Gerichtsgebäude in Moabit äußert sich eine Person rassistisch. Es gibt keine direkt betroffene Person.

Gegen 18.40 wurde ein Mann afrikanischer Herkunft in der Willy-Brandt-Str. am Rande der AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt von Kundgebungsteilnehmenden rassistisch beleidigt. Der Beleidigte war zufällig am Rande der Kundgebung vorbei gelaufen und kurz stehengeblieben, als er von mehreren Demonstrant*innen rassistisch beschimpft wurde.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten.

Eine Frau mit einem JuFo-"Ich [Herzl] Israel"-Beutel stieg im Bahnhof Gesundbrunnen um. Als sie die Treppe hoch stieg, kam ihr ein Mann von ca. 35-45 Jahren in "gewollt" kaputten Klamotten entgegen, den die Betroffene tendenziell einem linken Milieu zuordnete. Dieser musterte den Beutel und die Betroffene, wobei er sein Gesicht verzog. Ursprünglich war er auf dem Weg nach unten, nahm aber ein paar Stufen wieder zurück nach oben, um in die Richtung der Betroffenen zu spucken. Diese konnte ausweichen und lief schnell zu ihrer S-Bahn.

Rund um den Hauptbahnhof wurden 4 Aufkleber entdeckt und entfernt, die rassistisch gegen den "UN-Migratonspakt" Stimmung machen. Sie stammen aus dem extrem rechten Versandhandel eines ehemaligen Blood & Honour Mitglieds.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 200. BärGiDa-Kundgebung statt. Zunächst 30, später knapp 40 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf der Demonstration gegen den UN-Migrationspakt, zu dem die AfD-Politikerin Leyla B. aufgerufen hatte, trägt ein Demonstrant an der Jacke eine blaue Kornblume - Zeichen der österreichischen Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1938 und davor bereits der antisemitischen Schönerer-Bewegung. Nach dem öffentlichen Skandal um den AfD-Politiker Andreas Wild, der sich herauszureden versuchte, er habe von dieser Bedeutung der Blauen Kornblume nichts gewusst, kann spätestens jetzt von einem solchen „Irrtum“ nicht mehr ausgegangen werden.

Auf einem Video von der Demonstration gegen die UN-Migrationsvereinbarung durch Mitte und Tiergarten ist der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse zu sehen, wie er mit anderen Demonstrationsteilnehmenden singt: "Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst werden dich die Sachsen holen, mit dem Luftgewehr.“ Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt nun gegen den AfD-Abgeordneten, da das Lied laut einem Göttinger Politikwissenschaftler als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden könne.

Unter dem Motto „Nein zum Migrationspakt – Sicherheit für Deutschland“ hatte die AfD-Politikerin Leyla B. zur flüchtlingsfeindlichen Demonstration aufgerufen. Etwa 500 Demonstrant*innen versammelten sich ab 12.00 Uhr am Washington-Platz vor dem Hauptbahnhof und zogen am Brandenburger Tor vorbei zum Kanzleramt. Die Demonstration ist Teil einer Kampagne der AfD und anderer rechten Gruppierungen gegen den „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. In zahlreichen flüchtlingsfeindlichen Reden wurde auf den Kundgebungen am Anfang und Ende der Demonstration Bilder von „apokalyptischen Einwanderungsströmen“ durch den UN-Pakt beschworen und wurden, wie schon im Aufruf, rassistisch Flüchtlinge verallgemeinernd als Bedrohung für die innerer Sicherheit Deutschlands hingestellt. So war auf einem Plakat zu lesen: „Dieser Pakt ist Völkermord!“ Ein Schild mit der Aufschrift „auch keine Lust auf Pogrome – Remigration!“, ließ sich ich auch als Gewaltandrohung verstehen. In Chören war zu hören: "Merkel hat das Land gestohlen / Gib es wieder her / Sonst geht dich der Sachse holen / Mit dem Luftgewehr".

Zwei Stolpersteine zur Erinnerung an zwei jüdische Opfer des Nationalsozialismus im Gehweg vor der Müllerstraße 126a im Wedding wurden mit roter, nur schwer zu entfernender Farbe jeweils mit "SS"-Runen-Zeichen beschmiert. Die Polizei wurde verständigt und nahm den Vorfall auf.

Bei der Kundgebung von "Staatenlos.info", eine Gruppierung aus der Reichsbürger*innen-Szene, auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten wurde mit deutlichem antisemitischem Unterton gefragt, warum Anetta Kahane Regierungssprecherin sei, (was die Mitgründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht ist und nie war.)

Während eine Gedenkdemonstration anlässlich der Pogromnacht am 9. November 1938 durch die Gotzkowskystraße zieht, zeigt ein Mann in einem Bus, deutlich sichtbar durch die Scheibe, den Demonstrierenden den Hitlergruß.

Ein Teil einer Reisegruppe der Jungen Union (JU) aus Rheingau-Taunus und Limburg, ungefähr 15 Personen, feierten lärmend und ausgelassen in der Kneipe "Zur Quelle" in Moabit. Andere Gäste, denen am Gedenktag der Pogromnacht weniger nach lautem Feiern zu Mute war, wurden auf die Gruppe aufmerksam und es war für sie unüberhörbar, dass sich in der Gruppe immer wieder laut und abfällig über "Schwuchteln" geäußert wurde. Als eine Zeugin daraufhin begann, die Gruppe zu filmen, stimmte die Gruppe als Reaktion darauf und im vollen Bewusstsein, gefilmt zu werden, das "Westerwaldlied" an, das mit der Zeile „Heute wollen wir marschiern“ beginnt, und grölten es lautstark und mehrfach. Das "Westerwaldlied" war einer der bekanntesten Lieder der deutschen Wehrmacht und wurde bei Ihren Angriffskriegen im 2. Weltkrieg viel verwendet, so auch bei Wochenschauberichten vom Einmarsch in Frankreich, Belgien und Holland.

Am 80. Jahrestag der Pogromnacht 1938 führte die extrem rechte Organisation „Wir für Deutschland (WfD)" einen sogenannten "Trauermarsch für die Opfer von Politik" vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel durch. Mit rund einer Stunde Verspätung setzten sich um 19.30 etwa 100 Rechte in Bewegung und zogen durch das Regierungsviertel in Mitte. Unter den Teilnehmenden waren Symbole der extrem rechten „Identitären Bewegung", vom neonazistischen „III. Weg“ und der NPD sowie der „Soldiers of Odin“ aus der Kameradschaftsszene zu sehen. Auf dem Fronttransparent von »Wir sind Deutschland« wurde am Freitag Abend mehreren Parteien und Organisationen – von der CDU bis zur Partei Die Linke und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – vorgeworfen: »Sie brachten uns den Terror«. Begründet wurde dies in Wortbeiträgen mit der jeweiligen Haltung zur Flüchtlingspolitik. Rassistisch verallgemeinernd unterstellt wurde damit, dass Flüchtlinge Terror und Kriminalität nach Deutschland brächten. Nach Beendigung des Aufmarsches verkündete ein WfD-Vertreter, aufgrund der geringen Beteiligung keine weiteren Aufmärsche in Berlin durchführen zu wollen. „Wir für Deutschland“ hatte in Berlin seit 2015 regelmäßig Aufmärsche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen veranstaltet, in deren Rahmen bereits eine Vielzahl von Straftaten begangen worden sind und immer wieder auf vielfältige Weise rassistische Positionen ausgedrückt wurden. Innensenator Andreas Geisel erklärte: „Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt. Hier sollen kontinuierlich die roten Linien Richtung rechts verschoben werden.“ Ein deswegen vom Berliner Senat angestrengtes Versammlungsverbot war jedoch gerichtlich von zwei Instanzen aufgehoben worden.

Der AfD-Politiker Andreas Wild trug bei der Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus anlässlich der Pogromnacht am 9. November vor 80 Jahren, wie auch später bei der Gedenkfeier am Holocaust-Mahnmal, eine blaue Kornblume am Revers seines Jacketts. Solche Blumen dienten zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten und waren bereits zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich.

In der Anna-Louisa-Karsch-Straße in Mitte werden rassistisch-antimuslimische Schmierereien entdeckt und angezeigt.

In der Bibliothek der Humboldt-Universität in Mitte wurden mehrere Exemplare eines Flugblatts einer us-amerikanischen neonazistisch-rechtsterroristischen Gruppe, der "Atomwaffen-Division" gefunden. Das Flugblatt ist deutschsprachig an "Deutsche Studenten!" gerichtet, die aufgefordert werden, sich dem "Weißen Widerstand" der "Atomwaffen-Division" anzuschließen, denn: "Die Weiße Rasse steht vor der Auslöschung. [...] Die Invasion wird nicht friedlich, zu einer neuen, hybriden Kultur führen, sondern im brutalsten Bürgerkrieg unserer Geschichte gipfeln. Das deutsche Volk wird überleben, wenn es diesen Krieg führt, und die Fremden zurück in die Wüsten und Dschungel treibt aus denen sie gekommen sind. Studenten bereitet euch vor auf den Bürgerkrieg!..." Außerdem enthält es Abbildungen von mit Sturmgewehren bewaffneten Maskierten in Tarnuniformen und auf der Rückseite ein Hakenkreuz. Exemplare des Flugblatts waren in verschiedenen Regalen zwischen Bücher und zwischen Buchseiten gesteckt worden. Die neonazistisch-rechtsterroristische "Atomwaffen-Division" ist in den USA für schwerste Straftaten und mehrerer Morde verantwortlich. Nach Informationen des Landeskriminalamt ist über Aktivitäten dieser us-amerikanischen Neonazi-Terrorgruppe in Deutschland bislang mit Ausnahme dieses Flugblatts nichts bekannt.

Der als "Volkslehrer" bekannte extrem rechte und antisemitische Agitator Nikolai N. beschmierte auf einer Litfaßsäule in Moabit das Plakat zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: Unter die Fragestellung "Und wofür streitest Du?" auf dem Plakat schrieb er "Für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung", klebte darunter vier Bilder der mehrfach verurteilten Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck und schrieb darunter: "Freiheit für Ursula Haverbeck" + "Bielefeld Bahnhof 10.11. 13 Uhr", wo ein Neonazi-Aufmarsch für die Altfaschistin stattfinden soll. Später stellte er ein Video von der Aktion auf YouTube.

Usama Z. stand mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern am Fussgänger*innen-Übergang vor dem Bahnhof Friedrichstraße und schrie: „Die Zionisten zerstören unsere Welt“ „Die Zionisten... [unversändlich]." Daraufhin wurde er von einem Passanten im Weitergehen aufgefordert, sich zu entfernen und das Verbreiten solcher Verschwörungstheorien zu unterlassen. Wütend begann Usama Z. zurückzuschreien, beleidigte den schon vorbei gegangenen Betroffenen und rief "Alle Zionisten sind Lügner und Verräter". Der Betroffene reagiert, indem er sich wieder umdreht und sich vor den stadtbekannten Antisemiten stellte. Verbal versucht er, dessen Geschrei etwas zu erwidern, ohne dabei durch irgendeine seiner Handlungen einen Angriff anzudeuten. Daraufhin schlug Usama Z. mehrmals mit seinem über dem Kopf gehaltenen Holzschild auf den Kopf des Betroffenen ein. Da der Betroffene mehreren Schlägen weder ausweichen noch sich ausreichend schützen konnte, schlug er zur Abwehr einmal mit der Faust in Richtung Usama Zs., woraufhin der antisemitische Täter sich aus der Reichweite des Betroffenen entfernte.

Ab 18.00 Uhr fand eine Kundgebung der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Der Stolperstein für Kiwe Wild vor der Barfusstraße 11 in Wedding wurde mit zwei Sig-Runen beschmiert.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 199. BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 35 Personen verfolgten anti-muslimische und rassistische Reden und Verschwörungstheorien über den UN-Migrationspakt. Einer der Redner ergänzte die üblichen Verschwörungsmythen auch antisemitisch: Hinter dem UN-Migrationspakt stünden "Rockefeller, Rotschild, Soros und Chodorkowski". Die extrem rechte Gruppierung "Wir für Deutschland" hatte ebenfalls ab 19.00 Uhr zum anschließenden Aufmarsch mobilisiert. Dadurch von "Wir für Deutschland"-Anhängern verstärkt, fand wieder ein Aufmarsch statt und ca. 45 Personen zogen nach der Kundgebung in Richtung Potsdamer Platz.

In einer Rede bei der BärGiDa-Kundgebung wird geäußert, wer den UN-Migrationspakt unterzeichnen möchte, dem gehe es um die Vernichtung Deutschlands. "Man muss sich jetzt natürlich schon die Frage stellen, wer plant so etwas, wer sind die Drahtzieher dieses Vorhabens? Bereits von Anfang an hat die internationale Hochfinanz bestens mit den Kommunisten kooperiert. Der Sieg der Bolschewisten in Russland wurde nur möglich, weil die Rothschild-Bank in New York einen Credit von 300 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellte. Auch die Aufstände von Spartakisten in Deutschland, von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, wurden von der Rothschild-Bank in New York finanziert. Die gemeinsame Basis von internationaler Hochfinanz und den politischen Linken ist ihr Hass gegen die Nationen und die Nationalstaaten mit ihren geschichtlichen, religiösen und ethnischen Identitäten. Der Hochfinanz sind die Nationalstaaten mit ihren Gesetzen, Steuern und Traditionen ein Hindernis im grenzenlosen Profitstreben. Internationale Finanzspekulanten à la Soros arbeiten Hand in Hand mit linksgrünen Fundamentalisten. Der größte Coup gegen [unverständlich] Nationalstaat USA ist der internationaler Hochfinanz bereits am 12. Dezember 1913 mit der Gründung der Federal Reserve Bank gelungen. Die Federal Reserve Bank ist eine Privatbank, hinter der Figuren wie Rockefeller, Rothschild, Soros und Chorodowski stehen und die kontrollieren seitdem die Finanzpolitik der USA. Seit diesem Zeitpunkt hat die USA aufgehört, eine echte Demokratie zu sein, denn alle wichtigen Entscheidungen dieses Landes, einschließlich aller Kriege, werden von dieser Hochfinanz getroffen. In den USA wird diese Macht auch als der Deep State bezeichnet, als der tiefe Staat. Diesem tiefen Staat ist ein patriotischer Präsident wie Donald Trump ein Dorn im Auge. Das erklärt auch, warum die gesamte Presse, Funk und Fernsehen in den USA, alle in Besitz der Hochfinanz, Hetzpropaganda gegen den eigenen Präsidenten befördern. Der einzige Präsident der USA, John F. Kennedy, der es gewagt hatte, eine Gesetzesvorlage gegen die Federal Reserve Bank in die Wege zu leiten, hat diesen Versuch mit seinem Leben bezahlt."

Eine 28-jährige trans Frau wird gegen 22.00 Uhr in einem Supermarkt in der Alex-Wedding-Straße in Mitte von unbekannten Tätern mit einem Getränkebecher beworfen.

In einem Videobeitrag der AfD-Politikerin Leyla B., der Organisatorin der flüchtlingsfeindlichen Frauenmärsche, in dem zu einer Demonstration gegen die UN-Vereinbarung "für sichere, geordnete und geregelte Migration“ am 11.11.2018 in Berlin-Mitte aufgerufen wird, werden apokalyptische Untergangsszenarien voller rassistischer Stereotypen und Verallgemeinerungen für den Fall gezeichnet, dass die Bundesregierung dieser Vereinbarung beitritt. Insbesondere schürt die AfD-Mitarbeiterin im Bundestag in diesem bei Facebook hochgeladenen Videobeitrag auf bedrohliche Weise Ängste mit den Mitteln eines Anti-Schwarzen Rassismus. So sagt sie: "Was uns hier in Europa und in Deutschland erwartet, dass könnt ihr euch in euren schlimmsten Träumen nicht ausmalen. Massenvergewaltigungen (…) wird es tagtäglich geben. Und nicht als Einzelfälle tagtäglich, sondern mehrmals am Tag werden Massenvergewaltigungen von deutschen jungen Mädchen stattfinden. Und werden nicht nur geschändet, sondern ihr werdet eure Töchter an den Bäumen hängen sehen. (…) Denn keiner dieser Männer, und auch nicht aus dem schwarzafrikanischen Kontinent wird zuhause bleiben, sie werden alle nach Deutschland kommen. Und sie haben ab dem ersten Tag Zugang in unsere Sozialsysteme. Das System wird hier komplett zusammenbrechen. Es wird hier Bürgerkrieg geben.“ Der Migrationspakt sei „der Untergang der deutschen Nation, das ist der Untergang der europäischen Kultur und Identität. Denn es werden nicht nur Männer aus dem Nahen Osten kommen, sondern vor allem auch aus dem schwarzafrikanischen Kontinent.“

In der Nähe und vor dem Bundeskanzleramt werden vier unterschiedliche flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer ist von der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung".

Gegen 18.15 Uhr wurde eine Niederländerin indonesischer Herkunft am U-Bahnhof Friedrichstraße rassistisch und sexistisch beleidigt und massiv bedroht. Auf einer der Treppen am U-Bahnausgang hatte es ein leichtes Gedränge gegeben, bei der die Niederländerin von einem weißen deutschen, um die 30 Jahre alten Mann leicht geschubst worden war. Als sie sich daraufhin beschwerte, wurde sie von dem Mann und seiner etwa gleich-alten deutschen Begleiterin rassistisch und sexistisch beleidigt. Oben, vor dem U-Bahnausgang, steigerten sich die aggressiven Beleidigungen und wurden noch um flüchtlingsfeindliche Beschimpfungen ergänzt. Als die in Berlin lebende Niederländerin sich verbal wehrte, trat der Mann dicht an sie heran und bedrohte sie massiv verbal und körperlich, ließ dann jedoch von ihr ab, als der Freund der Niederländerin hinzukam. Das Täterpaar flüchtete daraufhin in die Georgenstraße.

Auf einem Stromkasten in der Nähe des Bundeskanzleramts wird eine neonazistische Schmiererei ("H H") entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 60 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus, der auch einen der Hauptredner stellte.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 198. BärGiDa-Kundgebung statt. 18 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Ein schwules Paar stand gegen 1.30 Uhr an einer Straßenbahn-Haltestelle in der Oranienburger Straße, als drei Unbekannte auf sie zukamen und sie homophob beleidigten. Anschließend flüchtete das Trio in Richtung Monbijoupark. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Usama Z. steht, Passant*innen anpöbelnd, mit seinen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern vor dem Brandenburger Tor. Auf den Schildern steht u.a.: "Zionists hide behind the Secret Agency...", "Die zionistischen Anwälte beteiligten sich...", "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist..."