Vorfalls-Chronik

An einer Kirchhofmauer in der Müllerstraße im Wedding wurde ein antimuslimisch-rassistisches Graffiti entdeckt

Im Edeka City Markt im Bahnhof Friedrichstraße wurde einem Kunden aufgrund seines Aussehens und seiner ausländischen Herkunft von Sicherheitsmitarbeitern verweigert, dort einkaufen zu können und gegen ihn ein dauerhaftes Hausverbot ausgesprochen. Der Kunde kaufte in dem Geschäft schon seit 1999 regelmäßig und lange Zeit problemlos ein. Seit April 2018 wurde er jedoch wiederholt aufgrund seines Aussehens und seiner ausländischen Herkunft grundlos von dortigen Sicherheitsmitarbeitern des Diebstahls bezichtigt und aus dem Laden verwiesen. Nun wurde er von den selben Sicherheitsmitarbeitern rüde angewiesen, sich einen Warenkorb zu nehmen. Nachdem er erklärte, für seine zwei Waren bräuchte er diesen nicht, wurde ihm erneut unterstellt, klauen zu wollen. Daraufhin wurden ihm seine Waren aus der Hand gerissen, er wurde aus dem Laden geführt und der leitende Sicherheitsmitarbeiter erklärte ihm, er habe nun ein dauerhaftes Hausverbot.

Eine kleine Gruppe von Teilnehmenden an der rassistische Kundgebung unter dem Motto "Mahnmal gegen das Vergessen" vor dem Bundeskanzleramt griffen aus der Kundgebung heraus eine Journalistin körperlich an.

Ein Israeli war mit der U8 auf dem Weg zur Station Alexanderplatz. Während der Fahrt sprach er eine Sprachnachricht auf hebräisch an seine Partnerin in sein Mobil-Telefon. Darauf reagierten drei junge Erwachsene, die direkt neben ihm saßen und unter sich arabisch redeten. Als der Mann aus Israel dann am Alexanderplatz aussteigen wollte, nährten sie sich ihm und einer der jungen Männer sprach ihn im aggressiven Ton mit "Yahud" an und hielt ihn dabei gewaltsam an seinem linken Arm fest. Der Betroffene konnte sich losreißen und fing an zu laufen. Als er bemerkte, dass er verfolgt wird, und als er schließlich wahrnimmt, dass die drei Männer sich ihm nähern, gelingt ihm nur die Flucht, in dem er in irgendeine Bahn springt.

Unter dem Motto "Mahnmal gegen das Vergessen" fand ab 13.00 Uhr eine rassistische Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt statt. Die Kundgebung setzte die Aktionsreihe „Leine des Grauens“ fort, mit der von Personen aus der extrem rechten Initiative "Kandel ist überall", sexualisierte Gewalt rassistisch instrumentalisiert wird. Unter den rund 100 Teilnehmenden waren Reichsbürger*innen, Neonazis, rechte Gelbwesten, der Shoahleugner Gerhard Ittner, der extrem rechte sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling, Mitglieder der extrem rechten Gruppierungen "Patriotic Opposition Europe" und "Hand in Hand", aber auch Mitglieder der AfD, darunter ein Stadtrat aus Rathenow. In den völkisch-rassistischen Reden wurde ein angeblicher "Volksaustausch" heraufbeschworen und dabei besonders Anti-Schwarzer Rassismus und antimuslimischer Rassismus in einigen Reden auch mit antisemitischen Verschwörungsmythen verbunden.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 25 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Im Berliner Hauptbahnhof wurde ein gegen die Antifa gerichteter gedruckter Zettel einer extrem rechten Gruppierung gefunden.

In Gesundbrunnen sagt eine Fremde zu einem 9-jährigen Mädchen vor deren Mutter: ,,Du armes Kind, Du armes Kind'', weil es ein Kopftuch trägt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. Beteiligt waren diesmal auch Vertreter der antimuslimisch-rassistischen Pegida und von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, um den sich eine eigene Mischszene von AfD-Mitgliedern bis zu extremen Rechten gebildet hat. In Reden und auf Plakaten wurde rassistisch gegen Einwander*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Dabei wurde Migration auf rassistische Weise mit der Zunahme von Drogentoten in Verbindung gebracht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf einer Parkbank am Ufer der Panke zwischen der Soldiner Straße und der Osloer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden extrem recht Schmierereien entdeckt, darunter ein Hakenkreuz und vier gegen die Antifa gerichtete Sprüche.

Am U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde der LGBTIQ*-feindliche Schriftzug "Schwule sterben aus" entdeckt.

Gegen 13:20 Uhr auf der Höhe U-Bahnhof Seestraße wurden aus einem Kleinbus, der mit Fans von Dynamo Dresden besetzt war, Menschen rassistisch beleidigt. Andere Passant*innen wurden darauf aufmerksam, klopften an die Scheibe des Kleinbusses und zeigten den Insassen den Mittelfinger.

Gegen 17.40 Uhr wird ein Mann auf dem U-Bahnhof Osloer Straße von einem 40-jährigen Mann, der den „Hitlergruß“ zeigt, aus rassistischer Motivation beleidigt und körperlich bedroht. Der unbekannte Mann kann dem Angriff entgehen.

Im Bezirk Mitte ereignete sich eine antisemitische Diskriminierung. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gegeben.

An einer S-Bahn am S-Bahnhof Westhafen wurde der LGBTIQ*-Feindliche Schriftzug "Schwule sterben aus" entdeckt. Die Parole wurde im Verlauf der Jahres 2019 an mehr als 40 Stellen in Berlin dokumentiert.

Im U-Bahnhof Afrikanische Straße wurde gegen 15.30 Uhr eine älterer wartender Mann, der seine Gebetskette durch seine Finger gleiten ließ, von zwei jungen Männern antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Auf den Glasfenstern am S-Bahnhof Jannowitzbrücke in Richtung Ostbahnhof wurde der homofeindliche gesprühte Spruch „Schwule sterben aus“ entdeckt.

Auf einer Kundgebung von BDS Berlin kam es zu antisemitischen Rufen. Zudem wurden antisemitische und terrorverherrlichende Lieder gespielt.

Ein 18-Jähriger, der mit einer Gruppe homosexueller junger Männer unterwegs war, wurde gegen 18.30 Uhr in einem Einkaufzentrum am Leipziger Platz von einem Mann, der zu einer anderen Gruppe gehörte, angerempelt und anschließend von dem selben Mann homofeindlich beleidigt. Ein 17-jähriger Begleiter des unbekannten Täters, spuckte dann einem 24-jährigen Bekannten des Angerempelten ins Gesicht. Anschließend flüchtete die Gruppe um die Täter in unterschiedliche Richtungen. Ein 20-Jähriger aus der Gruppe der schwulen jungen Männer daraufhin die Verfolgung des 17-Jährigen auf, der mit zwei Begleitern in die Wilhelmstraße lief. Dort schlug der 17-Jährige dem 20-Jährigen dann mit der Faust ins Gesicht. Anschließend stieg der jugendliche Schläger in einen BVG-Bus. Der Geschlagene machte den Busfahrer auf den Tatverdächtigen aufmerksam, sodass der Bus stand und kurz darauf alarmierte Polizeikräfte den Jugendlichen vorläufig festnehmen konnten.

Gegen 00:15 war ein männliches Pärchen mit einer Freundin im U-Bahnhof am Alexanderplatz unterwegs, als sie auf dem Weg zur U8 von einem Unbekannten homofeindlich beleidigt wurden. Daraufhin ging die Freundin, die mit den beiden unterwegs war, auf auf den Unbekannten zu, um ihn zur Rede zu stellen. Der Mann reagierte daraufhin mit Gewalt, in dem er sie am Fuß packte und sie zu treten versuchte. Nur dadurch, dass ein Verkäufer eines Backshops, vor dem sich der Vorfall abspielte, dazwischen ging und den Täter festhielt, konnten weitere Gewalttaten verhindert werden. Der Mann lies sich kaum von dem Verkäufer zurück halten und beschimpfte und bedrohte die Frau weiter über mehrere Minuten hinweg, wobei er ihr auch mit sexualisierter Gewalt drohte.

Gegen 18.50 Uhr wurde in einem Schnellrestaurant am Bahnhof Friedrichstraße eine 32-Jährige von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und beschimpft.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Gegen 15.15 Uhr brüllte ein 57-Jähriger auf dem U-Bahnhof Turmstraße in Moabit herum. Als ein 38-jähriger Zeuge sich gemeinsam mit weiteren Passanten zu dem Mann begab, wurde er von dem 57-Jährigen rassistisch beleidigt und bedroht. Die Zeugen alarmierten die Polizei und folgten dem Täter in die U-Bahn. Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurde der alkoholisierte 57-Jährige von den alarmierten Einsatzkräften festgenommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Einwander*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf der Außenseite eines Vereinslokals eines Vereines, der in der Unterstützung von Flüchtlingen tätig ist, in Moabit wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle. Der Verein wurde bereits wiederholt auf ähnliche Weise angegriffen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Ein Mann gibt an, dass seine Bewerbung für einen Job im Ortsteil Mitte aufgrund seiner leichten körperlichen Behinderung abgelehnt wurde, obwohl er die Stelle durchaus trotz seiner nur leichten Körperbehinderung hätte gut ausführen können.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Einwander*innen und die Migrationspolitik, aber auch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und gegen die Medien Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Ein offenbar verwirrter Mann, der sichtbar ein Messer bei sich trug, ist in der Nähe eines jüdischen Gebetsraums in Berlin von der Polizei aufgegriffen worden. Der 22-Jährige sei am Mittwochmorgen von Mitarbeitern des Zentralen Objektschutzes in der Nähe des Gebetsraumes der Jüdischen Gemeinde in der Karl-Liebknecht-Straße entdeckt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Zentrale Objektschutz der Berliner Polizei kümmert sich unter anderem um den Schutz diplomatischer und jüdischer Einrichtungen. Einsatzkräfte der Polizei hätten den Mann daraufhin zur Begutachtung durch einen Psychiater in ein Krankenhaus gebracht, wo er zunächst geblieben sei, hieß es.

Am Rande einer Spontandemonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien zeigte ein Mann auf dem Alexanderplatz den Hitlergruß. Kurz darauf, gegen 19 Uhr, sang der Mann die deutsche Nationalhymne mit abgewandeltem antisemitischen Text und zeigte erneut wiederholt den Hitlergruß. Der 23-Jährige wurde von der Polizei vorläufig festgenommen und zum Zwecke der polizeilichen Maßnahmen in ein Polizeigewahrsam gebracht. Dort zeigt er vor einem Polizeiangestellten mit Migrationshintergrund erneut den Hitlergruß. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Kurz nach dem Anschlagsversuch auf die Synagoge in Halle durch Stephan B. wird auf eine Stele des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas in der Ebertstraße in Mitte "Free Stepi" geschmiert. Es ist davon auszugehen, dass es als Solidaritätsbotschaft an den Attentäter adressiert ist. Erst am Vortag war bereits die Infotafel am Mahnmal beschädigt vorgefunden worden.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Auf einem Pfosten an einem Weg im Tiergarten in der Nähe des Großen Sterns ist ein Anti-Antifa-Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent" mit dem Slogan „Antifa - Merkels Schlägertrupp" entdeckt und entfernt worden.

Im Wedding wurde eine Gruppe von aus Rumänien stammenden Roma*nja provoziert, antiziganistisch beleidigt und teilweise auch körperlich angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. 24 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsideologien und rassistischen Reden. BärGiDa-Veranstaltungen fanden früher jeden Montag statt, finden aber aufgrund des zunehmend geringen Mobilisierungserfolgs derzeit nur noch ca. ein Mal im Monat statt.

Unbekannte haben eine Infotafel am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in der Ebertstraße in Mitte beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung.

In Tiergarten fand ein extrem rechts motivierter Angriff auf politische Gegner*innen statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Weg zu einer Demonstration lief vom Alex aus in Richtung Bebelplatz ein Pärchen mit Kippa. Hinterm Dom rief ihnen ein Fahrradtaxifahrer zu: 'Schicke Kappen', jedoch mit auffällig süffisantem Unterton. Es ist unklar, ob das Pärchen dies registrierte, jedenfalls erwiderte die Frau: 'Finden wir auch.' Und sie gingen weiter. Der Meldende, der hinter den zweien lief, musterte den Typen, an dem nun auch er vorbeikam. Der Mann rief dem Pärchen sinngemäß hinterher: 'Ihr habt Euch damals ja Baal zugewandt, steht ja in der Bibel.' Als der Meldende ihn zur Rede stellte, was das soll, und wen er hier überhaupt mit 'Ihr' meine, legte er nach, was die Juden (die er aber nicht als solche benannte) laut Bibel so gemacht hätten. Er wiederholte – weiterhin in süffisantem Ton – so etwas wie: 'Ihr wisst schon, wovon ich rede.' (Der Meldende stand alleine vor ihm.) Der Meldende wurde zunehmend ungehalten und fragte nochmal, wer hier eigentlich mit 'Ihr' gemeint sein soll und sagte schließlich, dass er nicht einmal jüdisch sei, aber Antisemiten einfach hasse. Daraufhin erwiderte der Mann, weiterhin eher amüsiert, er sei ja kein Antisemit, fuhr jedoch fort, antisemitische Anschuldigungen von sich zu geben. Der Meldende sagte schließlich, er "soll die Schnauze halten." Das tat dieser natürlich nicht, sondern wetterte ausdauernd dem Meldenden hinterher, auch als dieser schon zwanzig Meter entfernt war.

In der U6 im Bereich des Ortsteils Mitte pöbelt eine Frau rassistisch drei ausländische Touristinnen an bis ein weiterer Fahrgast die rassistische Pöblerin empört zurechtweist.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Am Rande einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien vom Platz der Republik in Tiergarten zur Oranienstraße in Kreuzberg richtete gegen 17.20 Uhr im Ortsteil Mitte ein Passant den "Wolfsgruß" gegen die vorübergehenden Demonstrationsteilnehmenden. Der "Wolfsgruß" ist ein Handzeichen der türkischen faschistischen "Idealistenvereine", der sogenannten "Grauen Wölfe". Auch im weiteren Verlauf der Demonstration durch Kreuzberg wurden von mehreren Passant*innen "Wolfsgrüße" gegen die Protestierenden gerichtet.

Während einer Führung von Berlin Postkolonial im Afrikanischen Viertel näherte sich gegen 16.30 Uhr im Bereich der Petersallee nahe dem Eingang zur Kleingartenanlage Togo ein älterer Mann mit aufgenähter Deutschlandflagge am Ärmel der an der Führung teilnehmenden Gruppe von ca. 30 Studierenden und kommentierte die Anwesenheit des Schwarzen Leiters der Veranstaltung mit: "Der Hetz-[N-Wort] schon wieder". Anschließend wiederholte er das "N"-Wort in weiteren Beleidigungen. Nachdem er daraufhin von mehreren Personen lautstark kritisiert worden war, zog er sich in ein nahe gelegenes Wohnhaus zurück.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und verschwörungsideologisch behauptet, Gegendemonstrant*innen bekämen ihren Einsatz mit 450 € pro Tag bezahlt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Am Abend des versuchten Attentats auf die Synagoge in Halle fand eine Gedenkkundgebung statt. Im Anschluss liefen die Teilnehmer*innen der Kundgebung geschlossen zu einer weiteren Kundgebung. Auf Höhe des S- und U-Bahnhofs Friedrichstraße zeigte eine Person dem Demonstrationszug den Hitlergruß.

In der Bodestraße im Ortsteil Mitte ist ein Aufkleber mit der Aufschrift "GEZ-Volksentscheid" und "rundfunk-frei.de" einer rechten Initiative entdeckt worden. Die Initiative ist teilweise AfD-nah, teilweise Querfront-orientiert und auf ihrer Webseite werden Verschwörungsideologien über öffentlichen Medien verbreitet.

In Mitte kam es zu einem antisemitischen Angriff. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Kleingartenanlage Wiesengrund wehte in einem Grundstück an einem Fahnenmast eine blaue Fahne mit einem Wolfskopf und Schriftzeichen darauf, gut sichtbar vom S-Bahnhof Bornholmer Straße sowie der Bösebrücke. Das Symbol auf der Fahne ist ein Erkennungszeichen der türkischen faschistischen "Idealistenvereine", der sogenannten "Grauen Wölfe".

In der S-Bahnlinie 7 zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Zoologischer Garten, gegen 13:30 Uhr, wird ein ca. 60 jähriger Schwarzer Mann von einem ca. 35-Jährigen weißen Mann mit Glatze angestarrt und rassistisch beleidigt. Er singt „Ein [N-Wort] steht im Walde ganz still und stumm, da kommt ein deutscher Panzer und fährt ihn um.“ Ein anderer Mann der gerade aussteigen wollte, war fassungslos, fokussierte den Rassisten und sagte ihm, dass das Lied rassistisch sei und deshalb unangebracht. Der Rassist bestätigte die Einschätzung, dass er Rassist sei und beleidigte den Eingreifenden als „Muttersöhnchen“. Beide stiegen am Bahnhof Zoo aus und gingen in unterschiedliche Richtungen.

Am Neptunbrunnen wurden auf Werbebanner der BVG Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt. Die BVG wurde informiert und wollte sich um die Beseitigung kümmern.