Vorfalls-Chronik

An mehreren Briefkästen am S-Bahnhof Friedrichstraße (Friedrichstraße/Ecke Georgenstraße) wurden antimuslimische Eddingschmierereien gefunden.

Drei Männer im Alter von 20, 22 und 24 Jahren wurden am Abend in Gesundbrunnen homophob beleidigt und bedroht. Die Drei waren gegen 21.30 Uhr auf der Müllerstraße unterwegs, als sie dort von hinten angesprochen und homophob beleidigt wurden. Als sich die Beleidigten umdrehten, erblickten sie eine kleine Gruppe, ebenfalls aus drei Männern bestehend, und stellten sie zur Rede. Aus dieser Gruppe soll daraufhin ein später identifizierter 27-Jähriger ein Messer gezogen und damit drohend auf sie zugekommen sein, woraufhin die Drei die Flucht ergriffen. Hierbei hielten sie einen Einsatzwagen der Bundespolizei an, welcher gerade vorbeifuhr und schilderten den Beamten das Vorgefallene. Diese nahmen sofort die Verfolgung des Tatverdächtigen auf, welcher nun flüchtete, jedoch bis zu einem Wohnhaus in der Chausseestraße durch die Polizisten verfolgt werden konnte. Mit Unterstützung weiterer Einsatzkräfte der Polizei Berlin gelang es die Wohnung des Tatverdächtigen ausfindig zu machen, zu welcher zwischenzeitlich der Hauptmieter erschien. Dieser forderte den 27-Jährigen auf herauszukommen und sich den Beamten zu stellen. Nunmehr festgenommen, brachten ihn die Polizisten in eine Gefangenensammelstelle, wo er erkennungsdienstlich behandelt wurde. Das Messer wurde beschlagnahmt. Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei.

Vor dem Brandenburger Tor verbreitet Usama Z. auf umgehängten Plakaten antisemitische Verschwörungstheorien. Usama Z. zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Um 16:45 Uhr, werden am U-Bahnhof Rosenthaler Platz ein Mann und eine Frau, beide Roma, von 8 Sicherheitsmännern und -frauen der BVG auf einschüchternde Weise umzingelt. Ihnen werden die Taschen durchsucht und die Personalien abgefragt. Die Frau und der Mann standen mit dem Rücken gegen die Wand und hielten sich an den Fliesen fest. Zeug_innen wurden von dieser für solche Kontrollen ungewöhnlich massiven Präsenz und bedrohlichen Einschüchterung erschreckt.

Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren elf Neonazis für die Freilassung der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Sticker zur "Wahrung der deutschen Sprache" entdeckt und entfernt, dessen Produzent_innen der rechten Szene zuzurechnen sind.

Mehrere Kinder spielten auf dem Zeppelin-Platz im Wedding zusammen Fußball. Ein neunjähriger, Schwarzer Junge wurde von zwei ca. 10-Jährigen weißen Jungen als "Lockenkopf", "Schokolade" und mit dem N-Wort beschimpft. Die zwei Jungen haben ihn mehr als eine dreiviertel Stunde lang intensiv geärgert, ausgegrenzt, verspottet und beleidigt. Die anderen Jungen auf dem Fußballplatz waren zum Teil nicht einverstanden, wussten aber nicht, was sie tun konnten. Als die Mutter des Schwarzen Jungen vom Einkaufen zurückkam, rannten zwei der passiven Zuschauer auf dem Fußballplatz zu ihr und erzählten ihr, was vorgefallen war. Im Verlauf des folgenden Gesprächs zwischen der Mutter und den beteiligten Kindern entschuldigten sich die Jungen, die sich rassistisch verhalten hatten.

Um 11:00 Uhr hatte der Bus 128, Richtung Tegel Airport, am U-Bahnhof Osloer Straße Verspätung. Als auf der Anzeigetafel stand, er falle aus, ließ sich ein alter Mann zur Bemerkung hinreißen: "Da ist bestimmt wieder so ein Afrikaner gekommen und hat alles blockiert."

Eine Frau mit einem Davidstern-Anhänger war mit ihrem Mann in der Tucholskystraße unterwegs. Ihnen kamen zwei junge Männer entgegen, wobei einer den Anhänger der Frau erblickte und im Vorbeigehen und ohne Anzuhalten die Frau als "bitch" beschimpfte.

In den Mittagsstunden wurden Sicherheitsmitarbeiter der BVG von einer Frau in Mitte rassistisch beleidigt und geschlagen. Die drei Angestellten kontrollierten gegen 13.40 Uhr eine 22-Jährige und ihre 36 Jahre alte Begleiterin in einem Bus der Linie M41. Auf Grund von Unstimmigkeit bezüglich der Fahrausweise, baten die Mitarbeiter die beiden an einer Haltestelle am Potsdamer Platz, den Bus zu verlassen. Dort kam es zunächst zu verbalen Streitigkeiten, in deren Verlauf die 36-Jährige die Kontrolleure zunächst rassistisch beleidigte und anschließend dem 23-Jährigen gegen den Burstkorb schlug. Alarmierte Polizisten nahmen die Personalien der Beteiligten auf.

Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren 13 Neonazis, überwiegend der NPD Mitte/Reinickendorf, für die Freilassung der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 178. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf Bänken rund um den Goethe Park im Wedding und den Plötzensee werden seit zwei Wochen wiederholt mit Marker geschriebene “Stop Islam”-Schriftzüge entdeckt. Der gleiche mit Marker geschriebene Schriftzug ist auch schon an einer Litfaßsäule am Leopoldplatz, Ecke Malplaquestraße aufgetaucht.

Ein Schüler beschimpfte an einer Schule im Wedding einen Mitschüler mit dem N-Wort. Mehrere Kinder der Klasse protestierten und brachten den Vorfall in den Klassenrat. Die Lehrerin reagierte passiv.

Auf Bauzaunholzplatten in der Invalidenstraße nahe des Hauptbahnhof wurde dreimal eine identische Schmiererei gefunden: [Davidstern] = [Hakenkreuz].

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden mehrere "Merkel muss weg"-Sticker entdeckt und entfernt, welche der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen sind.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Sticker zur "Wahrung der deutschen Sprache" entdeckt und entfernt, dessen Produzent_innen der rechten Szene zuzurechnen sind.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Um 18.45 wird am U-Bahnhof Leopoldplatz auf dem Bahnsteig der U6 in Richtung Marienfelde ein afrikanisch-stämmiger Fahrgast von einem betrunkenen weißen Mann mittleren Alters angepöbelt und rassistisch beleidigt. Passanten halten den Pöbler zurück.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Der 63-Jährige, der gestern bereits als Tatverdächtiger einer Beleidigung in Erscheinung getreten war, beschimpfte heute in Mitte erneut eine Frau. Gegen 14 Uhr beleidigte er eine 18 Jahre alte Schülerin, die ein Kopftuch trug und mit ihrer Klasse an einer Führung im Nikolaiviertel teilnahm. Die 52-jährige Stadtführerin versuchte, beruhigend auf den Mann einzuwirken. Daraufhin beschimpfte er die Frau und spuckte ihr ins Gesicht. Zeugen alarmierten dann die Polizei. Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Pöbler kurz darauf vorläufig fest. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung in einer Gefangenensammelstelle wurde der 63-Jährige entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 177. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Netanyahu Not Welcome" im Regierungsviertel in Mitte anlässlich des Staatsbesuchs des israelischen Ministerpräsidenten sagt ein Redner: „Die sogenannte Nahostpolitik der Bundesregierung wird nicht von Frau Merkel und hier in Berlin bestimmt, sondern von anderen Kreisen. In London, Washington und Tel Aviv. Frau Merkel hat nur zu gehorchen.“ Ein weiterer Redner bezeichnete den israelischen Ministerpräsidenten als „Enkel Goebbels“ und sagte, dass „jetzt über eine Million Palästinenser in zionistischen Konzentrationslagern“ säßen. Zum Ende seiner Rede äußerte er, dass es angesichts der jüdischen Opfer der Nazibarbarei kriminell sei, diese Verbrechen „zur Finanzierung der faschistischen Kriegsverbrechen“ an seinem Volk zu instrumentalisieren.

Um 20.45 Uhr kommt es in der Schumannstraße in Mitte zu einem Verstoß gegen § 26 Versammlungsgesetz durch einen Täter und zum Hausfriedenbruch nach § 123 StGB durch zwei weitere Täter. Die Taten sind rassistisch-flüchtlingsfeindlich motiviert und gegen politische Gegner gerichtet.

Am Mittag beleidigte ein Mann eine Touristin in Mitte. Kurz vor 14 Uhr stand die 48-Jährige, die amerikanische Staatsangehörige ist, an der Rathausstraße Ecke Poststraße und fotografierte. Ein 63-Jähriger, der bereits wegen vorheriger Pöbeleien einen Platzverweis erhalten hatte, stellte sich vor die Frau und beleidigte sie antisemitisch. Alarmierte Polizisten stellten den 63-Jährigen in der Nähe. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Bearbeitung.

Eine Mitarbeiterin der Sozialen Wohnhilfe diskreditierte einen bulgarischen Klienten mit den Fragestellungen: "Warum bist du hier? Warum gehst du nicht zurück nach Bulgarien?"

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Gegen 22.40 begehen Unbekannte eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche und gegen den politisch linken Gegner gerichtete Sachbeschädigung in der Quitzowstraße in Moabit.

Im Kurt-Schumacher-Haus der SPD in Mitte gingen rassistisch-flüchtlingsfeindliche, antimuslimische, politisch diffamierende und beleidigende Hasspostings ein.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 176. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Gegen 17.00 Uhr wird eine 34-jährige Frau, die gegen eine AfD-Demonstration protestiert, in der Paul-Löbe-Allee von einem 33-jährigen AfD-Demonstranten ihrer Mütze beraubt und mit dieser ins Gesicht geschlagen.

Usama Z. präsentiert Schilder mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Slogans am Berliner Hauptbahnhof.

Am U-Bahnhof Turmstraße werden Aufkleber des faschistischen III. Wegs mit der Parole: "Keine Solidarität mit Israel!" entdeckt und entfernt.

Bei einer Demonstration der AfD unter dem Motto "Zukunft für Deutschland – für Freiheit und Demokratie" mit rund 5000 Beteiligten im Berliner Regierungsviertel haben führende Politiker der AfD vor einer "Islamisierung" Deutschlands gewarnt. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte bei der Auftaktkundgebung vor mehr als 2000 Anhängern: "Die Herrschaft dieses Islam in Deutschland ist nichts anderes als die Herrschaft des Bösen". Über den Fußball-Nationalspieler Mesut Özil sagte sie: er sei "trotz seines deutschen Passes kein Deutscher", weil er die Nationalhymne nicht singen wolle und sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen habe. Co-Vorsitzender Alexander Gauland sagte auf der Abschlusskundgebung, die etablierten Parteien „lieben die Fremden, nicht uns, nicht euch, nicht die Deutschen." Auf Schildern und Transparenten waren AfD-Slogans wie "Grenzen schützen", "Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar", „Kein Pass – kein Eintritt“ oder „Der Islam gehört nicht zu Europa", aber auch "Arbeit muss sich wieder lohnen" zu lesen. "Krieg gegen das Deutsche Volk" beklagte ein Teilnehmer auf einem Schild, "Merkel schafft uns ab", hieß es auf einem anderen. “

Ca. 15 Aktivist_innen der extrem rechten Identitären Bewegung demonstrierten am frühen Sonntagabend vor der Britischen Botschaft in Mitte für die Freilassung von Tommy Robinson, Journalist für das rechte Nachrichtenportal "The Rebel Media". Robinson war lange eine Führungsperson der English Defence League (EDL), einer Organisation, die sich aus der rechten britischen Hooligan-Szene entwickelt hat. Die EDL wolle die Ausbreitung von "Islamismus, Scharia und islamischen Extremismus" verhindern, beschreibt die Organisation ihre Ziele. Der EDL werden von britischen Antifaschist_innen enge Kontakte zur faschistischen British National Party nachgesagt. Robinson war von einem britischen Gericht zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er wiederholt in einem Prozess in Fällen von Kindesmissbrauch, in dem muslimische Einwanderer angeklagt sind, minderjährige Angeklagte gefilmt und die Filme auf Facebook veröffentlicht hatte und dabei gegen seine Bewährungsverurteilung in ähnlicher Sache verstoßen hatte. Das Filmen einer Verhandlung im Gerichtssaal ist in England, wie in vielen anderen Ländern, verboten. Strafverschärfend kam hinzu, dass die gefilmten Angeklagten minderjährig waren. Die Identitäre Bewegung versucht Robinson hingegen, als Ikone gegen "totalitäre" "Political Correctness" aufzubauen und spricht von "Abschaffung" der "Meinungsfreiheit" und "Pressefreiheit" und einer "Blaupause für viele weitere westliche Länder (...), in denen das linksliberale Establishment immer aggressiver und repressiver gegen Patrioten und abweichende Meinungen vorgeht."

Auf der AfD-Demo ist auf einem Poster der "Deutschen Patrioten Saarland" ein Bild von einem Buch zu sehen, auf dem der Bundesadler vom Davidstern eingerahmt ist. Auf dem Buch steht: "Coudenhove-Kalergi HOOTON". Auf dem Buchrücken ist ein Freimaurerzeichen mit G (für Globalisten?)erkennbar. Das Buch wird auf dem Poster mit weiteren Gegenständen (eine BILD-Zeitung, mit "Bilderberger bla bla" beschriftet, ein Grundgesetz mit der Aufschrift "KEINE VERFASSUNG FÜR DEUTSCHLAND" usw.) weggefegt dargestellt.

Im Umfeld der AfD-Demonstration werden Flyer von freiheit-fuer-ursula.de verteilt, mit denen die neonazistische und mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck unterstützt wird.

Am U-Bahnhof Alt-Moabit und den dazugehörigen Bushaltestellen werden Aufkleber des faschistischen III. Wegs entdeckt und entfernt mit Parolen: "Antifa-Banden zerschlagen" und "Asylflut Stoppen!"

Ein 18-jähriger Mann und zwei Freunde im Alter von 16 und 24 Jahren werden gegen 23.00 Uhr vor einem Café in der Müllerstraße von 18-20 Gästen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation geschlagen und getreten.

Um 10:40 Uhr wurde Unter den Linden ein flüchtlingsfeindlicher Sticker mit der Aufschrift „Remigration. Illegale und Islamisten nach Hause schicken“ entdeckt und entfernt.

Kurz vor 23 Uhr wurde am S-Bahnhof Bornholmer Str. eine junge schwarze Frau von einem weißen Mann mittleren Alters rassistisch und sexistisch beleidigt. Vorher habe er sie auf der Rolltreppe angerempelt und danach ins Gesicht geschlagen, erzählte sie einer der Registerstelle Berlin-Mitte bekannten Zeugin der Beleidigung.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 175. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

In einer Filiale von Kentucky Fried Chicken am Alexanderplatz wird gegen 13.30 Uhr eine Gruppe afro-britischer Gäste des Lokals verwiesen. Die drei Frauen und vier Männer hatten ihr Essen bestellt und bezahlt, schauten sich auf ihren Handys Videos vom Karneval der Kulturen an, auf dem sie vorher waren, unterhielten sich und lachten. Ein Mitarbeiter von KFC, wohl der Filialmanager, tritt an die Gruppe heran und fordert sie in harschem Ton auf, leise zu sein oder das Lokal zu verlassen. Die Gruppe bleibt ruhig, aber einer der britischen Gäste fragt in bestimmten Ton zurück, warum nur sie als Einzige aufgefordert werden, das Lokal zu verlassen. Andere Gäste unterhalten und lachten doch auch. Darauf werden sie in noch harscherem Ton aufgefordert, das Lokal zu verlassen. Als aus der Gruppe hartnäckig zurückgefragt wird, warum nur sie das Lokal verlassen sollen, ruft der KFC-Mitarbeiter nach kurzem Streitgespräch die Polizei, die mit dem Verweis auf das Hausrecht die Gruppe aus dem Lokal entfernt. Der Hinweis darauf, dass sie ihr Essen schließlich bezahlt hätten, hilft nichts: Sie werden von der Polizei vor die Tür gebracht, die dabei mit Pfefferspray droht, obwohl die Gruppe friedlich bleibt. Wenige Minuten später stehen die Gäste vor der Tür und diskutieren mit den Beamten. „Die kriegen alle ‘ne Anzeige!“, ruft einer der Polizisten. Vor der Tür behauptet der KFC-Mitarbeiter nun, aus der Gruppe heraus wäre mit Essen geworfen und das Personal angepöbelt worden. Andere Gäste im Lokal haben demgegenüber inzwischen die Darstellung der britischen Gruppe bestätigt, dass es sich bei dieser Aussage um eine Lüge handele. Die Fast-Food-Kette begründet den Rauswurf mit „unangemessenem Verhalten“ und weist jeden Rassismusvorwurf von sich.

Ungefähr tausend Biker demonstrierten gegen Mittag auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor “ für den Schutz unserer Frauen, Kinder und Senioren, für die Stärkung unserer Sicherheitskräfte, durch Justiz, Gesetzgebung, Neueinstellungen und für Volksentscheide!“. „Biker für Deutschland“ hatten in Kooperation mit dem Frauenbündnis Kandel zur Demonstration in Berlin aufgerufen. In vielen Aufrufen auf rechten Internetseiten war der Titel auch mit „Biker für Deutschland gegen Merkel“ benannt. In allen Aufrufen hieß es, dass Deutschland-Fahnen willkommen seien, aber „( ohne fremdenfeindliche Drohungen/Parolen)“. Deutschland-Fahnen waren dann auch zahlreich zu sehen, aber tatsächlich nur sehr wenige, direkt und explizit flüchtlings- und migrationsfeindliche Manifestationen. Doch der Sprecher von "Biker für Deutschland" sprach in seiner Rede am Brandenburger Tor von "volksschädigender Asylpolitik" und prangerte den angeblichen deutschen "Schuldkult" an. Die rechte, flüchtlingsfeindliche Stoßrichtung der Demonstration wurde ebenfalls deutlich durch die Ähnlichkeiten mit vielen „Merkel muß weg“- und BäGiDa-Demo-Aufrufen, durch viele positive Bezugnahmen auf die kommende AfD-Demonstration am 27.05.2018 und durch zahlreiche Aufruftexte und Berichte auf Internetseiten, wie z.B.: „Sie demonstrierten, um auf die Missstände in Deutschland aufmerksam zu machen. Zentrales Thema: Mehr Sicherheit für Kinder und Frauen und stärkere Präsenz der Behörden, um in Deutschland für Ordnung zu sorgen.“ „Wir wollen auf die Missstände gegen Frauen, Kinder und alten Menschen aufmerksam machen! Deutschland retten für Eure Kinder!“ „Wir vertreten einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der eine andere, eine Deutschland freundliche Politik in unserem Land einfordert. Eine Politik mit Vorrang für die Abermillionen, die schon immer hier leben. Eine Politik für unsere freien Frauen, die wir nicht durch den Zuzug einer mittelalterlichen Gesellschaftssicht knechten lassen werden . Eine Politik für die Sicherheit unserer Alten auf der Straße.“ Im rechten Spektrum wurde anschließend verwundert festgestellt, dass die Antifa diese Demo völlig übersehen habe.

Etwa 25 Personen formierten sich an verschiedenen Stellen in Mitte zu Flashmobs und zogen mit einem Transparent und Fahnen der extrem rechten Identitären Bewegung Parolen brüllend durch einige Einkaufsstraßen in Mitte.

Schwedische Touristen provozieren an einer Haltestelle der Tram 5 am Alexanderplatz Passant*innen mit "Sieg Heil"-Rufen.

Auf der bundesweiten "Mahnwache für den Frieden"-Kundgebung am Potsdamer Platz wird verschwörungsmythologisch gegen Rockefeller, Freimaurer und Israel gerapt. Antisemitische Verschwörungsmythen werden auch in Reden gegen das "Geldsystem" verbreitet. Trotz wochenlanger bundesweiter Mobilisierung kamen jedoch nur etwa 100 Personen zu der Querfront-Kundgebung.

Drei durch Hüte, Tzitzit und Anzüge als orthodoxe Juden identifizierbare Männer wurden auf dem Weg von der Synagoge aus einem vorbeifahrenden Auto unverständlich angeschrien. Der Fahrer hatte, bevor er an den drei Männern vorbeifuhr, extra verlangsamt, und der Beifahrer lehnte sich aus dem Fenster, um die Betroffenen anzuschreien.