Vorfalls-Chronik

Der stadtbekannte antisemitische Aktivist Usama Z. nimmt mit seinen antisemitischen Schildern an einer Kundgebung der "Gelben Westen Berlin" am Reichstag teil.

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt, die, laut Ankündigung der Aufrufer, ab jetzt jeden Samstag dort stattfinden soll. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. In Aufrufen war auch die Selbstbezeichnung als "Deutsche Patrioten" zu finden. Zur Kundgebung wurde auch von weiteren extrem rechten Gruppierungen aufgerufen. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, die das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen versucht für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen. Weitere Unzufriedene sollen erreicht werden, indem bei Aufrufen auch hohe Mineralölpreise, drohende Fahrverbote für Dieselautos und allgemein schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur den "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert wird: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint und so die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt erweitern. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod", "Volksverrätern" und "Migrationspakt stoppen"zu lesen. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In Mitte ereignete sich eine antisemitische Beleidigung. Weiteres wird zum Schutz des/der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine Frau bezeichnet in einem Gespräch in Wedding afro-deutsche Menschen als „gemischtfarbig“.

Eine Frau wurde in Moabit von einem Nachbarn antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

In einem Lokal am Alexanderplatz kam es am frühen Morgen zu homophoben Beleidigungen und gefährlichen Körperverletzungen. Zwei Männer im Alter von 22 und 24 Jahren hatten gegen 6.20 Uhr Streit mit Gästen gesucht. Nach mehreren vergeblichen Schlichtungsversuchen durch die Gäste warfen sie dann mit mehreren Bierflaschen um sich und schlugen mit einer Bierflasche in Richtung des Kopfes eines 41-jährigen Gastes, der durch den Schlag eine Platzwunde an der Augenbraue erlitt. Ein weiterer Gast im Alter von 51 Jahren wurde ebenfalls von den Männern attackiert und verletzt. Dabei beleidigte das gewalttätige Duo die Gäste homophob, so die Aussagen der anwesenden Zeugen gegenüber den alarmierten Polizist*innen. Beide Täter müssen sich nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzungen und Beleidigungen verantworten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Ein 36-jähriger Mann wurde gegen 7.15 Uhr in der Genthiner Straße, Ecke Kurfürstenstraße von einem Unbekannten plötzlich rassistisch beleidigt und durch Schläge und Tritte verletzt. Als der 36-Jährige bereits am Boden lag, trat, gemäß Zeugenangaben, der unbekannte Täter noch mit mehreren Tritten gegen den Kopf seines Opfers. Anschließend ging der Angreifer, der in Begleitung einer Frau gewesen sei, zum U-Bahnhof Nollendorfplatz und entkam. Der 36-Jährige kam zur Behandlung in ein Krankenhaus, welches er anschließend wieder verlassen konnte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

In der Gottschedstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden erneut gegen 12.30 Uhr sechs Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Am Brunnenplatz in Gesundbrunnen wurde gegen 12.30 Uhr ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber mit falschen, Angst schürenden Angaben gegen den UN-Migrationspakt aus dem Sortiment eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Ein eingeritztes Hakenkreuz, das dort schon seit einiger Zeit vorhanden gewesen sei, in der Nähe eines islamischen Kulturverein in der Waldstraße wurde von einem Vereinsmitglied bei der Polizei gemeldet. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Ein Mann wurde im Wedding auf offener Straße homophob beleidigt, mit einem Messer angegriffen und mehrfach verletzt. Zum Schutz des Betroffenen werden das reale Datum und weitere Angaben nicht angegeben.

Die Tür eines islamischen Kulturvereines in der Waldstraße wurde mit Hundekot beschmiert, wie ein Vereinsmitglied bei der Polizei anzeigte.

In der Gottschedstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden gegen 18.00 Uhr fünf Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt, die, laut Ankündigung der Aufrufer, ab jetzt jeden Samstag dort stattfinden soll. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. In Aufrufen war auch die Selbstbezeichnung als "Deutsche Patrioten" zu finden. Zur Kundgebung wurde auch von weiteren extrem rechten Gruppierungen aufgerufen. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen, die weitere Unzufriedene zu erreichen versucht, indem bei Aufrufen vor allem auch hohe Mineralölpreise, drohende Fahrverbote für Dieselautos und allgemein schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur den "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert wird: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint. Die Teilnehmenden trugen überwiegend gelbe Westen. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod" und "Volksverrätern" zu lesen. Auf der Kundgebung war nicht nur von "Migrationspakt stoppen" die Rede, sondern auch von "Systemsturz". An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

Ein LKW-Fahrer ist seit längerer Zeit krank geschrieben. Dies geht auf rassistisches Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen zurück. Nachdem er eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei seinem Chef eingereicht hat, schreibt dieser ihm per SMS aufs Handy: „Du bist nicht krank. Komm arbeiten! Sonst kannst du dahin zurückgehen, wo du hergekommen bist!“

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg! - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen den Beitritt der Bundesregierung zum „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Vor einem Haus, in dem eine jüdische Familie wohnt und vor dem Stolpersteine verlegt sind, wurden mit Kreide oder mit einem Stein zwei Hakenkreuze in die Bodenfliesen gekritzelt.

Um 18.30 fand am Washington-Platz vor dem Hauptbahnhof die 205. BärGiDa-Kundgebung mit ca. 45 Teilnehmenden statt. Neben den üblichen anti-muslimischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden war diesmal der extrem rechte sogenannte "Volkslehrer" Nikolai N. als Hauptredner zu hören, der zum Thema: "Wie ist Deutschland noch zu retten?" sprach. Ein Volk, das wieder zu Kräften käme, das überwinde "Eindringlinge" und "Viren", so seine völkisch-rassistische Anspielung auf "Masseneinwanderung". Dafür könne jeder etwas tun, z. B. keine Jeans tragen, die nach "Levi" benannt seien.

Am Abend riefen drei Männer in der Linie U8 in Richtung Hermannstraße im Bereich des Ortsteils Gesundbrunnen antisemitische Parolen. Sie schrien unter anderem: „Vom Opfer zum Täter – das ist Israel“, „Israeli ist Faschist! Israel ist Nazi!“ und „Free Palästina, scheiße Israel“. Der U-Bahnwagen war relativ leer. Bei den wenigen Anwesenden herrschte, der meldenden Person zufolge, eine nervöse bis angstvolle Atmosphäre und niemand reagierte auf die Rufe.

Im Gerichtsgebäude in Moabit äußert sich eine Person rassistisch. Es gibt keine direkt betroffene Person.

In einer Oberschule in Gesundbrunnen äußerte sich eine Jugendliche behindertenfeindlich. Sie kommentierte etwas, das ihr nicht gefiel, mit dem Ausruf „Das ist doch voll behindert!“. Anwesende Lehrer*innen, die Aufsicht hatten, reagierten nicht darauf.

In einer Oberschule im Gesundbrunnen äußerte sich ein Schüler LGBTIQ-feindlich, indem er sagte, er habe etwas gegen Homosexuelle.

Im U-Bahnhof Rehberge schimpft ein Mann mittleren Alters laut vernehmbar für umstehende Passant*innen gegen 9:20 Uhr: "Scheiß Kanacken! Die müsste man alle töten."

Gegen 14.00 Uhr kam es zu einer Kundgebung am Platz der Republik unter dem Motto „Gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten – Gegen Erhöhung von Strom- und Kraftstoffpreise – Für bezahlbaren Wohnraum“ und zu einem anschließenden Aufmarsch durch den Tiergarten zum Sitz des Bundespräsidenten und zurück zum Platz der Republik. Die Organisatoren kamen aus dem Umfeld der rechten Gruppierung "Hand in Hand". "Neben sozialpolitischen Forderungen beklagen die Organisatoren auch eine „Migration- Lüge“ (Fehler im Original). Bislang wird die Veranstaltung ausschließlich von einem neuen Account auf Facebook beworben. Dieser Account verbreitet kaum eigene Inhalte, sondern teilt überwiegend Beiträge von „Hand in Hand“. Die wenigen eigenen Postings richten sich gegen Muslime, Merkel und gegen Gleichstellungspolitik. Bei „Hand in Hand“ handelt es sich um einen flüchtlingsfeindlichen Zusammenschluss, der als Ableger der „Bärgida“-Aufmarschreihe 2016 entstand und sich zum Teil aus rechtsextremen Aktivisten zusammensetzt. In unregelmäßigen Abständen führte die Gruppe in der Vergangenheit eigene Veranstaltungen in Berlin durch, zumeist als „Großdemo“ beworben und von anderen rechtsextremen Initiativen unterstützt, letztlich aber immer mit geringer Resonanz. Zudem beteiligen sich ihre Anhänger regelmäßig auch an anderen rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen im Bundesgebiet", teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) in ihrer Einschätzung der Veranstaltung mit. Angemeldet waren Kundgebung und Demo für 200 Teilnehmende. Dem Aufruf waren jedoch nur 20 Personen gefolgt. Auf der Kundgebung waren rassistische und Verschwörungsmythen verbreitende Reden gegen Migration zu hören. Einige Teilnehmende hatten sich die Münder mit Pflastern zugeklebt und trugen Schilder, die zusammen das Wort "Volksverräter" ergaben. Außerdem trugen einige Teilnehmende gelbe Westen, um das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg! - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen den Beitritt der Bundesregierung zum „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In einem Spätkaufgeschäft am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel beleidigte ein Kunde auf rassistische Weise den Verkäufer. Als dieser ein Hausverbot aussprach, warf der Kunde noch mit Kleingeld nach ihm.

Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 2 Anti-Schwarze rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber werden vom extrem rechten politaufkleber.de aus Halle vertrieben.

Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 3 rassistische und flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen vom extrem rechten Vertrieb politaufkleber.de aus Halle.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 204. BärGiDa-Kundgebung statt, die an diesem Abend eher kurz war. 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden.

In der U9, in Höhe der Turmstraße, stand ein Mann mit einem Kumpel in der Nähe von zwei Frauen, wovon eine weiß und eine Schwarz war. Der Mann redete laut vor sich hin, und richtete sich dabei an die Schwarze Frau: „…das ist wie wenn Mulattinnen so hart versuchen, so zu sein wie Deutsche, so wie bei dir so…“ Dabei ging er aufgebracht hin und her. Eine Mitreisende bot der Schwarzen Frau Unterstützung an, falls Sie welche brauche, die Frau verneinte. Daraufhin stand ein Mann auf und sagte laut zu dem beleidigenden Mann: „Hör auf damit, sowas will ich hier nicht hören.“ Der erste Mann baute sich daraufhin vor dem eingreifenden Zeugen auf und begann eine aggressive Diskussion mit ihm, in dessen Verlauf er sich die Jacke auszog, wohl um Bereitschaft für eine körperliche Auseinandersetzung anzudeuten. Die Mitreisende, die zuvor der Frau Hilfe angeboten hatte, stellte sich nun zu dem eingreifenden Mann und bekräftigte, auch sie wolle so etwas nicht hören, und er solle aufhören. Der Mann fuhr sie aggressiv an “Verpiss dich wieder in deine Ecke! Du bist ein fettes Schwein!“ und wandte sich wieder dem Mann zu. In dem Moment sah er, dass der eingreifende Mann mit seiner kleinen Tochter unterwegs war, änderte seinen Ton und sagte: „Entschuldige, Mann, ich habe nicht gesehen, dass du mit deinem Kind bist“ und entschuldigte sich noch mehrmals bei dem Mann, nicht aber bei der Schwarzen Frau oder bei der eingreifenden Frau.

Gegen 8.15 Uhr versuchten zwei Männer in der Panoramastraße im Ortsteil Mitte mit einem Feuerzeug die Decke eines dort auf einer Holzbank schlafenden 38 Jahre alten Obdachlosen in Höhe der Beine anzuzünden. Eine 31-jährige Passantin bemerkte dies und forderte die beiden Männer lautstark auf, dies zu unterlassen, woraufhin die Beiden in den nahe gelegenen S-Bahnhof flüchteten. Dort nahmen wenig später die Polizeieinsatzkräfte das Duo fest. Der Schlafende blieb unverletzt. Die 28 und 21 Jahre alten Männer wurden der Kriminalpolizei übergeben.

Ein Mann äußerte sich gegenüber eine*r Mitarbeiter*in der Registerstelle Mitte LGBTIQ*-feindlich, indem er sagte, er wäre sehr traurig, wenn seine Kinder homosexuell seien, und dass Homosexualität eine Sünde sei.

Der NPD Kreisverband Reinickendorf veranstaltete zusammen mit NPD-Mitgliedern anderer Kreisverbände, auch mit Teilnehmenden aus Mitte, eine Weihnachtsfeier im Wedding, an der nach eigenen Angaben etwa 40 Personen teilnahmen.

Eine hebräischsprachige Reisegruppe von ca. 10 Personen war aufgrund der Kälte in die Mall of Berlin gegangen, wo der Reiseführer auf Hebräisch seinen Vortrag fortsetzte. Ein Mann, der bereits in anderen Situationen antisemitisch gepöbelt hatte, als er Israelis bemerkte, schrie: "Israelis sind Nazis!"

In der Nähe des Bundeskanzleramts in Tiergarten wird ein EU-feindlicher Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gefunden und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Flüchtlings- und Migrationspakt stoppen! - Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Gegen 18.00 Uhr werden ein 49-jähriger und ein 52-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Müllerstraße von drei Frauen im Alter von 24, 25 und 30 Jahren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Um 04.00 Uhr wird eine Person in der Friedrichstraße von einem Mann rassistisch-flüchtlingsfeindlich beleidigt.

Um 18.30 sammelten sich ca 25 BärGiDa-Anhäger*innen am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof zum "203. BärGiDa-Abendspaziergang" und zogen dann zum Potsdamer Platz, wo dieses Mal die Hauptkundgebung stattfand. Dort verfolgten ca. 35 Personen die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden und zogen anschließend zum U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park ab.

Ca. 5 - 10 Akteure der flüchtlingsfeindlichen Initiative "Kandel ist überall" und aus ihrem Umfeld präsentierten als "Mahnmal der Schande" eine sogenannte „Leine des Grauens 2.0“ vor dem Bundeskanzleramt, mit der Flüchtlinge pauschalisierend mit "Ausländerkriminalität" in Verbindung gebracht wurden und die"etablierte" Politik für die "Gewalt am deutschen Volk" verantwortlich gemacht wurde. Der extrem rechte "Volkslehrer" Nikolai N. filmte die Aktion und verbreitete den Propagandafilm über seinen Youtube-Kanal.

Gegen 6.30 Uhr wurde ein schwules Paar, das Händchen haltend die Kreuzung Beussel- Ecke Turmstraße überquerte, zunächst von einem 30-jährigen Mann homophob beleidigt, der unter anderem sagte: "Schwule Säue, wegen euch geht die Welt zugrunde." Nach einem kurzen Wortwechsel ging der Pöbler auf das Paar zu und schlug einem der Männer mit der Faust in das Gesicht. Im anschließenden Gerangel schlug der Angreifer auch dem anderen Mann in das Gesicht und beschädigte dessen Brille. Einer der Angegriffenen erlitt bei dem Angriff einen Nasenbeinbruch und musste zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Sein Begleiter erlitt eine Platzwunde im Gesicht, die ambulant behandelt wurde. Die alarmierte Polizei nahm den Angreifer fest. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete André Poggenburg zeigte sich auf der Pegida-Kundgebung am Brandenburger Tor mit einer blauen Kornblume am Mantelkragen. Blaue Kornblumen dienten zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten und waren bereits zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich. Nach dem öffentlichen Skandal um den AfD-Politiker Andreas Wildt, der eine solche Blume bei der Gedenkstunde für die jüdischen Opfer der Pogromnacht getragen und sich herauszureden versucht hatte, er habe von dieser Bedeutung der Blauen Kornblume nichts gewusst, kann spätestens jetzt von einem solchen „Irrtum“ nicht mehr ausgegangen werden.

Erneut haben Unbekannte am frühen Morgen das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten beschädigt, indem sie das Sichtfenster zur Video-Installation mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal mehrfach beschädigt worden, zuletzt am 6.10. 2018 und erst am 18.10. waren die beiden Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer, ebenfalls in Tiergarten, die an die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung erinnern, erneut beschädigt worden.

Nach einer Demonstration zum Kohleausstieg laufen zwei als Linke zu erkennende Männer auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße. Es folgen ihnen 8 Neonazis auf dem Bahnsteig, die ihnen „Ey Punk, Heil Hitler!“ hinterherrufen.

Ca. 1000 Personen demonstrierten ab 14.00 Uhr am Brandenburger Tor unter dem Motto: "Migrationspakt stoppen - Merkel muss weg". Unter den Teilnehmenden befanden sich Neofaschisten, Reichsbürger, Mitglieder „Identitären Bewegung“ sowie hochrangige Politiker*innen der AfD. In Redebeiträgen wurden rassistische Verallgemeinerungen über Migrant*innen und Verschwörungsmythen über die UN-Migrationsvereinbarung verbreitet. So war von "Austausch" und "Volkstod" die Rede und auf Schildern war zu lesen: "Invasion stoppen!" Eine Person war mit einer C18-Mütze zu sehen. C18 steht für "Combat 18" ("Kampftruppe Adolf Hitler"), dem bewaffneten Arm der verbotenen faschistischen Gruppierung "Blood & Honour". Zur Kundgebung hatten neben Pegida Dresden auch der Verein „Pro Mitsprache“ aus Dresden, die rassistische Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, die flüchtlingsfeindliche Initiative „Kandel ist überall“, der „Merkel muss weg-Mittwoch“ um den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese und das Monatsmagazin Compact aufgerufen. Ein Mobilisierungsvideo von "Zukunft Heimat" war auf Facebook über 2000 Mal verbreitet worden, u.a. auch von mehreren AfD-Verbänden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhielt einen antisemitischen Brief.

In der Bundestagsdebatte zum „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen bezeichnete der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio Migration als "Unwert". Sie sei eine „Quelle von Chaos, Gewalt und Verdrängung“, die zu „Terror und Gewalt gegen Andersgläubige“ führe. In seiner Rede voller pauschaler rassistischer Vorwürfe gegen Einwanderer*innen als Kriminelle und Verschwörungstheorien stellte er den UN-Vertrag als Mittel zur „Aufrüstung der Migranten gegen den Aufnahmestaat“ hin, für die der "dumme Deutsche" zahlen müsse. Bereits jetzt genössen „hunderttausende” illegale Migranten ein „bedingungsloses Grundeinkommen”. Diese "Ausbeutung" würde durch den UN-Vertrag globalisiert und „unendlich vervielfacht”. Durch den UN-Vertrag würden sämtliche Hindernisse für illegale Migration abgeschafft und Deutschland stehe eine "Völkerwanderung" bevor.

Usama Z. stand am U-Bahnhof Friedrichstraße mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern. Eine Frau wirft ihm im Vorbeigehen einen missbilligenden Blick zu und wird daraufhin von ihm unverständlich beschimpft.

Zwischen dem 27.11. und dem 29.11. sind in der Bartningallee 4-5, direkt am S-Bahnhof Bellevue, im Hansa-Viertel, fünf rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt entdeckt und entfernt worden, die an Mülleimern, Stromkästen und Straßenlaternen angebracht worden waren.