Vorfalls-Chronik

Ein Mann afrikanischer Herkunft wird von einem unbekannten weißen Mann auf der Turmstraße in Moabit mit dem N-Wort beleidigt.

In der Berliner Event Location Awa Saal in Berlin-Moabit fand eine Konferenz mit dem Titel „Die Palästinenser in Europa und UNRWA“ statt. Organisiert wurde sie unter anderem vom Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD). Beide Organisationen stehen der Terrororganisation HAMAS nahe, deren Ziel es ist, Israel zu vernichten. Das Palestine Return Centre (PRC) gilt als zentrale Propagandaorganisation der HAMAS in Europa. Die seit 2003 jährlich in unterschiedlichen europäischen Ländern stattfindende Konferenz gilt als wichtigste Propagandaveranstaltung der HAMAS in Europa. Auf dem offiziellen Logo der Veranstaltung ist der ganze israelische Staat mit einer Palästina-Flagge bedeckt.

Auf einer Kundgebung bei einem Aufmarsch aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum und der extrem rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" leugnete der AfD-nahe Geschichtsrevisionist Hartmut Issmer in seiner Rede den Völkermord an den Herero und Nama in der ehemaligen deutschen Kolonie "Deutsch-Südwest-Afrika" und legitimierte den deutschen Kolonialismus und weiße Suprematie: Die Deutschen hätten in ihren Kolonien Menschen vor Sklaverei geschützt.

Ca. 90 Teilnehmende überwiegend aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum folgten einem Demo-Aufruf der extremrechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und von Staatenlos.Info und zogen von einer Auftaktkundgebung ab 12.00 Uhr am Lustgarten vor dem Berliner Dom unter vielen schwarz-weiß-roten Reichsfahnen durch Mitte und durch das Brandenburger Tor zum Reichstag. In Reden wurden antisemitische und völkisch-rassistische Verschwörungsmythen verbreitet.

In der U8 in Gesundbrunnen werden zwei Schwarze Frauen von einem weißen Mann demonstrativ herablassend behandelt und schließlich rassistisch beleidigt.

Im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee wurden in einer Herrentoilette drei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte antiziganistisch diskriminiert. Zum Schutz des/der Betroffenen veröffentlichen wir keine weiteren Angaben.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf dem kleinen Weg zwischen Schillingstraße und Lichtenberger Straße im Ortsteil Mitte wurde ein aufgemaltes Hakenkreuz zusammen mit einer AfD-Kritzelei entdeckt und übermalt.

Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden drei Aufkleber mit extrem rechten Slogans entdeckt und entfernt.

Im Afrikanischen Viertel im Wedding wird ein Mann afrikanischer Herkunft von einem Nachbarn rassistisch beleidigt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In einer Bäckerei im Ortsteil Gesundbrunnen stand eine Schwarze Frau an der Theke, als sich ein weißer Mann an ihr unsanft vorbeidrängelt. Auf ihren Protest entgegnet er: "Mit Dir rede ich gar nicht. Das bist Du nicht wert." Fassungslos fragt sie: "Was soll das denn?" Darauf sagt er aggressiv: "Solche wie sie sollten das Land verlassen!" Während dessen tut die weiße Verkäuferin hinter der Theke so, als wäre nichts passiert und lächelt gezwungen weiter.

Gegen 0.55 Uhr wird eine 50-jährige Mitarbeiterin eines Schnellrestaurants im S-Bahnhof Alexanderplatz von einem 50-jährigen Gast aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erhält von einer Person aus Berlin-Moabit eine E-Mail, in der zum Mord gegen ihn aufgerufen wird

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden pauschalisierend Drogen und Kriminalität mit Einwanderung in Verbindung gebracht und gegen die Bundesregierung und die Parteien der Linken und Grünen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Gegen 18.35 Uhr werden drei Männer im Alter von 23, 51 und von 57 Jahren in der U-Bahn von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Auf dem U-Bahnhof Westhafen wird einer der Männer von dem Unbekannten ins Gesicht geschlagen.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Ein Verein in Moabit, der in der Unterstützung von Flüchtlingen tätig ist, bekam einen Drohbrief. Schon auf dem Umschlag fanden sich rassistisch-flüchtlingsfeindliche Beleidigungen und Aufkleber. Gleiche Aufkleber waren bereits wiederholt an äußeren Scheiben der Vereinsräume angebracht worden.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Eine 25-Jährige Frau bestieg gegen 16.15 Uhr in der Ottostraße ein Taxi, weil sie mit ihrer dreijährigen Tochter, die sich beim Spielen verletzt hatte, in ein Krankenhaus fahren wollte. Während der Fahrt durch Moabit fragte sie der Taxifahrer nach ihrer Herkunft und beleidigte sie anschließend auf rassistische Weise. Anschließend hielt der Fahrer an, stieg aus, öffnete die hintere Tür und forderte die Mutter auf, mit ihrem Kind das Taxi zu verlassen. Für den bis dahin zurückgelegten Fahrweg verlangte der Taxifahrer auch noch Geld, dass die 25-Jährige, die schnell mit ihrem Kind ins Krankenhaus wollte, bezahlte. Die weitere Bearbeitung zu der angezeigten Beleidigung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin übernommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde mit Stereotypen eines antimuslimischen Rassismus vor einer angeblichen "Islamisierung" Deutschlands gewarnt, eine "sachliche" Auseinandersetzung mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" angemahnt und vor allem gegen die etablierten Medien und die Parteien der Linken und Grünen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Beim Ein- und Aussteigen aus der U9 am Leopoldplatz gegen 16.30 Uhr kommt es zu Gedrängel. Währenddessen äußerte eine weiße Frau mittleren Alters eine Anti-Schwarze rassistische Beleidigung mit dem N-Wort gegenüber einer aussteigenden Frau afrikanischer Herkunft.

Ein Mann beleidigte auf rassistische Weise am Nachmittag in einem Bus in Gesundbrunnen eine Frau. Die 24-Jährige befand sich gegen 13.40 Uhr in einem Bus der Linie M27, den sie zuvor am Bahnhof Turmstraße bestiegen hatte. Im Innenraum des Busses telefonierte sie gerade, als sie dabei von einem Fremden zu Ruhe ermahnt wurde. Darüber entstand ein Streitgespräch, in dessen Verlauf der Mann die 24-Jährige rassistisch beleidigte. An einer Haltestelle in der Pankstraße verließ der Unbekannte den Bus.

Bei einer Kundgebung der „Mütter gegen Krieg Berlin Brandenburg“ im Ortsteil Mitte, mit der die russische Außenpolitik unterstützt wurde, wurde in Reden auch Israel delegitimiert.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca.20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen und verschwörungsideologischen Reden. BärGiDa-Veranstaltungen fanden früher jeden Montag statt, finden aber aufgrund des zunehmend geringen Mobilisierungserfolgs derzeit nur noch ca. ein Mal im Monat statt.

Ein Mann wurde in Mitte von einer Nachbarin homophob beleidigt.

Im Wedding fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In der Melanchthonstraße in Moabit wurde ein Motorroller mit einem rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung gesehen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In einer Rede wurde mit Stereotypen und Pauschalisierungen eines Anti-Schwarzen Rassismus gegen Geflüchtete aus Afrika Stimmung gemacht. Außerdem wurde vor einer "Islamisierung" gewarnt, z. B. weil Linke und Grüne in Sachsen im Entwurf eines Integrationsgesetzes angeblich dort muslimische Feiertage einführen wollten. Ebenso wurde beklagt: "Wir existieren als Nation nur noch in Auflösung" und:"Eine Demokratie ist es [in Deutschland] nicht mehr." Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Ein Fußgänger war in der Perleberger Straße in Moabit unterwegs, als ein vorbeigehender Unbekannter vor ihm auf den Boden spuckte und ihn homofeindlich beschimpfte.

Ein älterer Mann äußerte deutlich hörbar gegen 16.00 Uhr im Hauptbahnhof beim Vorübergehen an einer Schwarzen Reisegruppe eine Anti-Schwarze rassistische Beleidigung: „Diese [N-Wort] sollen doch im Dschungel bleiben.“

Auf BVG-Plakaten, die Vielfalt in den Geschlechterverhältnissen abbilden, an einer U-Bahn-Baustelle Unter den Linden in Mitte sind LGBTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt worden.

In der Tiergartenstraße Ecke Hofjägerallee ist ein Aufkleber einer rechten Initiative gegen Rundfunkbeiträge entdeckt worden. Die Initiative ist teilweise AfD-nah, teilweise Querfront-orientiert

Gegen 14.45 Uhr rief ein Mann auf dem Bahnsteig der U6 im U-Bahnhof Stadtmitte lautstark eine rassistische Beleidigung und entfernte sich anschließend aus dem Bahnhof. Während die alarmierten Polizeieinsatzkräfte die Zeugen befragten, erschien der rassistische Pöbler erneut auf dem Bahnhof und wurde sogleich durch die Einsatzkräfte überprüft. Anschließend wurde der 41-Jährige wieder vor Ort entlassen. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt.

Gegen 5.40 Uhr werden zwei Obdachlose, eine 28-Jährige und ein 39-Jähriger, die in einer S-Bahnunterführung am Alexanderplatz schlafen, von einem 51-jährigen Mann aus sozialdarwinistischer Motivation beleidigt und angegriffen. Die 28-Jährige wird getreten, dem 39-Jährigen wird ins Gesicht geschlagen, wodurch beide verletzt werden.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Sichtfenster des Monuments mit einem Schriftzug beschmierten. Dies ist schon die siebte homofeindliche Beschädigung an diesem Denkmal in diesem Jahr. Zuletzt war es erst am 08.09. beschädigt worden, davor schon am 19.08., am 04.08., am 30.06.2019, am 09.06.2019, am 27.01.2019 und im letzten Jahr am 6.10. und am 1.12. 2018.

Ein Mitarbeiter einer Fast-Food-Kette pöbelte am Abend Teilnehmer*innen einer Gedenkdemonstration in Berlin-Moabit mit den Worten an: „Ja, aber was Israel macht, ist okay?“

Ca. 130 extreme Rechte beteiligten sich an einem Aufmarsch, zu dem die Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info unter dem Motto: "Großer Preußenmarsch für Heimat & Weltfrieden". Der Aufmarsch begann mit einer kurzen Kundgebung Am Lustgarten vor dem Berliner Dom und führte mit einer Zwischenkundgebung am Reiterstandbild Friedrich des II. durch Mitte zur Unter den Linden/Ecke Wilhelmstraße. Zwei ursprünglich angemeldete eigene Kundgebungen/Aufmärsche der extrem rechten Gruppierungen "Gelben Westen Berlin" und der "Patriotic Opposition Euope" wurden zurückgezogen. Beide Organisationen beteiligten sich stattdessen am Reichsbürger*innen-Aufmarsch, auch mit Rednern und Aufrufen im Internet. Neben Teilnehmenden aus diesen beiden Gruppierungen und dem ganzen Reichsbürger*innenspektrum mit vielen Reichsfahnen nahmen auch offene Neonazis teil. In den Reden wurden antisemitische und völkisch-rassistische Verschwörungsmythen verbreitet. Ein Redner behauptete mehrfach, Deutschland würde von "Zionisten" regiert. Ein anderer Redner wetterte gegen die „Hochfinanz“, eine verbreitete antisemitische Chiffre. Außerdem wurde behauptet, Hitler sei nur ein "Auftragsnehmer" der Reichspogromnacht gewesen.

Wie bereits in den beiden Vorjahren 2017 und 2018 fand in Mitte eine Kundgebung aus dem Umfeld von BDS Berlin statt, auf der Israel delegitimiert wurde.

Eine Firma mit Sitz im Ortsteil Mitte war im Rahmen der Feierlichkeiten zum Mauerfall von besonderen Sicherheitsmaßnahmen betroffen. Während dessen nahmen Sicherheitsmitarbeiter im Einlass zum Gebäude ein rassistisches Profiling vor: Mitarbeiter*innen, die vermeintlich "deutsch" und "weiß" aussahen, durften unkontrolliert und problemlos das Gebäude betreten, Mitarbeiter*innen, die vermeintlich "nach Migrationshintergrund" aussahen, wurden jedoch kontrolliert und extra überprüft.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Im Wartezimmer eines Zahnarzts in Gesundbrunnen wird eine Schwarze Frau von einem ebenfalls dort wartenden weißen Mann wegen einer Belanglosigkeit unverhältnismäßig scharf und herablassend zurechtgewiesen. Als sie entgegnet, das könne man auch höflicher sagen, herrscht er sie an: "Halt die Fresse!". Als sie seinen Ton ihr gegenüber als rassistisch zurückweist, sagt er abwertend: "Ach komm mir doch nicht damit."

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. Beteiligt waren diesmal auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper aus Sachsen und Vertreter von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, einen Verein, um den sich eine eigene Mischszene von AfD-Mitgliedern bis zu extremen Rechten gebildet hat. In Reden wurde rassistisch gegen eine Politikerin der Linken, gegen die Partei die Linke und gegen die Antifa Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Ein muslimischer junger Mann wird dabei gesehen, wie er im Schulgebäude einer Schule im Wedding betet und aufgefordert, dies in Zukunft zu unterlassen.

In Moabit wurde eine muslimische Frau mit Kopftuch antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr wurde gesagt, sie solle zurück nach Saudi Arabien gehen.

In einer Bildungseinrichtung im Ortsteil Mitte: Als eine muslimische Frau mit Kopftuch sagte, sie würde leider kein Paypal benutzen, äffte sie eine weiße Lehrerin nach: "Ich nicht benutzen Paypal."

An einem "Million Mask March" gegen Überwachung nahmen Gruppen von insgesamt ca. 20 Teilnehmenden aus extrem rechten Kleingruppen wie der "Patriotic Opposition Europe" und den "Gelben Westen Berlin" teil, die offenbar in diesem Jahr auch an der Organisation beteiligt waren. Organisator war ein bekannter rechter Verschwörungsideologe. Dieser Marsch startet um 18 Uhr am Pariser Platz und führt über Unter den Linden zum Neptunbrunnen am Alexanderplatz. Am Alexanderplatz trat als Redner ein bekannter Sprecher der extrem rechten Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" auf und spielte in seiner Rede auch auf die rassistische "Umvolkungs"-Verschwörungsideologie an. Diese wurde auch antisemitisch begründet: Bereits bei der Auftaktkundgebung hatte ein Redner gesagt: "Ich denke, das ist ein Krieg gegen Europa. Das ist meine Meinung nach. Inszeniert von den Rothschilds auf jeden Fall, der sich überall einkauft. Um seine eigenen Privatinteressen zu wahren und Europa weiterhin zu spalten."

Eine ältere weiße Frau schaut im Wedding einen muslimischen Mann angewidert an und sagt, nachdem gefragt wurde, ob es ein Problem gäbe: ,,Bei euch gibt es sowas wie Abstand nicht."