Vorfalls-Chronik

Unbekannte markierten vermutlich am frühen morgen zwei Fahrzeugen in Moabit mit Davidsternen und eins mit "Jude", in dem sie diese in den Autolack ritzten. Insgesamt waren 44 Fahrzeuge in Moabit über Nacht beschädigt worden, die in den Straßenzügen Turm-, Wald- und Wiclefstraße abgestellt worden waren. Der Verdacht liegt nahe, dass damit eine Aktion gegen Gentrifizierung antisemitisch codiert wurde.

In einer Weddinger Schule beleidigen sich Schüler einer 10. Klasse gegenseitig mit dem "Zi."-Wort und "du Chinese".

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik und besonders gegen muslimische Migrant_innen Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Zwischen 12 Uhr und 13 Uhr hielt sich ein älterer wohnungsloser Herr als Kunde in einem großen Geschäft in Mitte auf. Zwei Securitiymitarbeiter fordert ihn auf das Haus zu verlassen. Es habe sich eine Kundin über seinen penetranten Alkoholgeruch beschwert. Der Mann wies darauf hin, das er nie Alkohol trinke. Sie konnten dann auch keinen Alkoholgeruch an ihm bemerken, aber blieben trotzdem bei Ihrer Aufforderung und "begleiteten" ihn nach draußen. Er vermutet, dass er herausgeworfen wurde, weil er einer der vielen Wohnungslosen Berlins ist. Er hatte sich in der Sprachabteilung aufgehalten und dort auch ein Buch gekauft.

Ein 47-jähriger Mann wird gegen 22.10 Uhr vor einem Lokal in der Putbusser Straße in Gesundbrunnen von einem 40-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und verletzt.

Nachdem BärGiDa alle Kundgebungsanmeldungen für dieses Jahr am Washingtonplatz zurückgezogen hatte, fand nun eine angemeldete Kundgebung ab 18.30 Uhr am Europaplatz auf der nördlichen Seite des Hauptbahnhofs statt. Ca 20 Teilnehmende hörten verschwörungsmythologisierend-flüchtlingsfeindliche, antimuslimisch-rassistische Reden, in denen auch pauschalisierend gegen "Ausländerkriminalität" Stimmung gemacht wurde.

Eine Einrichtung für psychisch kranke Menschen im Wedding bekommt mehrere Hassmails mit LGBTIQ*- und behindertenfeindlichen Inhalten. Derselbe der Einrichtung bekannte Mann schickt seit 2016 immer wieder Hassmails ähnlichen Inhalts an diese Einrichtung.

Ab 14.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info am Platz der Republik vor dem Reichstag mit ca. 25 Teilnehmenden statt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und "Volkstod" durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein Mann stand mit antisemitischen Plakaten auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Friedrichstraße.

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen gegen die EU und gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Eine jüdische Institution im Ortsteil Mitte erhielt einen antisemitischen Brief.

Am späten Abend wurde eine Frau in der U2 Richtung Pankow antisemitisch und sexistisch beschimpft. Die Betroffene fuhr mit einem Begleiter mit der U2 in Richtung Pankow, als im Streckenabschnitt im Ortsteil Mitte ein sichtlich betrunkener Mann in den Wagen stieg und dabei über ihren Fuß stolperte. Sie entschuldigte sich bei ihm. Der Mann lief erst weiter, drehte sich dann aber zur Betroffenen um und beschimpfte sie als „Scheiß Judenfotze“. Er setzte sich ihr gegenüber, schaute sie an und wiederholte die Beleidigungen noch einige Male lautstark. Die Betroffene und ihr Begleiter standen daraufhin auf und liefen zum anderen Ende des Wagens. Der Mann folgte den beiden und beleidigte sie weiter. An der nächsten Station wechselten die Betroffene und ihr Begleiter den Wagen, der pöbelnde Mann blieb zurück. Von den ca. 25 anwesenden Personen, die den Vorfall beobachteten, reagierte nur ein Mann, der ebenfalls aufstand und mit der Betroffenen und ihrem Begleiter den Wagen wechselte.

Erneut haben Unbekannte das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten beschädigt, indem sie das Sichtfenster zur Video-Installation mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Noch am Mittag hatte an dem Mahnmal anlässlich des 74. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Gedenkveranstaltung für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes stattgefunden. Gegen 20.40 Uhr entdeckte dann ein Sicherheitsmitarbeiter die erneute Sachbeschädigung. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal immer wieder beschädigt worden, zuletzt am 6.10. und am 1.12. 2018.

Um 2.05 Uhr wird ein 15-jähriger Jugendlicher auf der Karl-Marx-Allee von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und mit Reizgas angegriffen.

Ab 14.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info vor dem Reichstag mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und "Volkstod" durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Unbekannte beschädigten die „Stele Karl Wolffsohn“ in der Behmstraße in Gesundbrunnen. Ein Zeuge stellte die Beschädigung der Gedenktafel für den Berliner Kinopionier fest und benachrichtigte die Polizei. Die Stele erinnert daran, dass Karl Wolffsohn, der mit seiner Zeitschrift "Lichtbildbühne" ein Mitbegründer des Kinojournalismus und der Filmwissenschaft war, im Gesundbrunnen die "Lichtburg", eines der damals bedeutendsten Kino- und Varietétheater Deutschlands, betrieben hatte, bevor er 1933 von den Nazis gezwungen wurde, im Zuge der "Arisierung" seine Unternehmen weit unter Wert zu verkaufen. 1939 floh Wolffsohn nach Palästina.

Einer über 60-jährigen behinderten Frau wird von ihrer Wohnungsgesellschaft ein barrierefreier Rauchmelder verweigert.

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen gegen die EU und gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Drei Rechtsradikale (zwei Männer und eine Frau) versuchten gestern an der HU, einer Gruppe von drei Männern, die Flyer für die StuPa-Wahlen verteilten, ihre Flyer zu entreißen und Banner und Plakate dieser Gruppe von der Wand zu reißen. Als die Angegriffenen sich schützend vor ihre Banner und Plakate stellten, wurden sie von der Angreifergruppe gegen ihren Willen gefilmt.

Eine alte Frau wurde aufgrund ihrer Behinderung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Wie schon an den beiden letzten Montagen hat BärGiDa ihre bisher wöchentlich stattfindende Kundgebung um 18.30 Uhr am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof am Montag Abend abgesagt und inzwischen wohl alle Anmeldungen für diese Montagskundgebungen für 2019 zurückgezogen. Erstmals in diesem Jahr wurde jedoch dennoch auf einigen rechten Web- und Facebook-Seiten wieder für diese Kundgebung geworben. Es fanden sich dann auch ca. 15 Personen aus dem üblichen Kreis überwiegend extrem rechter, verschwörungsmythologisierender und rassistisch-antimuslimischer BärGiDa-Anhänger*innen am Washingtonplatz ein, sammelten sich in der Ella-Trebe-Straße, diskutierten dort etwas miteinander und wurden dann von der Polizei nach Hause geschickt.

Im Ortsteil Wedding trat ein Mann mehrmals gegen die Wohnungstür einer Mieterin und bezeichnete diese als "Dreckige Jüdin!“, „Verfluchte Jüdin!“ und „Dreckige Nutte!". Die Geschädigte ist Jüdin und trägt jüdische Symbole an ihrer Kleidung.

Jugendliche beschimpfen sich in der U-Bahn als "Mongo" und "Spasti".

Ab 11.30 Uhr fand die Kundgebung "Leine des Grauens 2.0" vor dem Bundeskanzleramt mit ca 100 Teilnehmenden statt. Akteure aus dem Umfeld einer flüchtlingsfeindlichen Initiative aus Kandel präsentierten unter dem Motto „Gedenkveranstaltung für Opfer von Gewaltverbrechen“ eine sogenannte „Leine des Grauens 2.0“ vor dem Bundeskanzleramt, mit der Flüchtlinge pauschalisierend mit "Ausländerkriminalität" und Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme in Verbindung gebracht wurden und die"etablierte" Politik für die "Gewalt am deutschen Volk" verantwortlich gemacht wurde. Für die Kundgebung hatte auch die flüchtlingsfeindliche Initiative "Kandel ist überall" mobilisiert, die auch Redner*innen stellte. Ein weiterer Redner war der extrem rechte "Volkslehrer" Nikolai N., der ebenfass für die Kundgebung geworben hatte. Auch weitere extreme rechte Gruppierungen bewarben die Kundgebung, so auch „Hand in Hand“ aus Berlin.

Auf einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz wurden in einer Rede israelfeindliche Sprüche aufgesagt, die das Existenzrecht Israels negieren. Es beteiligten sich zwischen 40 - 50 Personen an der Kundgebung.

Ab 11.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info vor dem Reichstag mit zunächst ca. 50, etwas später an die 100 Teilnehmenden statt. Eine Anmeldung der „Gelben Westen Berlin“, hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen, lag nicht vor. Allerdings besteht dort die tägliche Anmeldung einer Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info unter dem Motto „Mahnwache für Heimat und Weltfrieden“. Staatenlos.info führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und Volkstod durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ab 12.30 Uhr fand eine Kundgebung unter dem Motto „Für Deutsche Kultur in Deutschland“ in der Paul-Löbe-Allee vor dem Reichstag mit ca. 200 Teilnehmenden statt, zu der der sogenannte „Volkslehrer“ Nikolai N. aufgerufen hatte. In den Reden verband sich Geschichtsrevisionismus mit völkischem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Neben dem extrem rechten Youtuber Nikolai N., der vor "Rassenvermischung" und dem jüdischen Einfluss warnte, waren die beiden Schoa-Leugner Bernhard Schaub und Gerhard Ittner Hauptredner auf der Kundgebung. Der verurteile Schoa-Leugner Ittner sagte, die „sogenannte Demokratie“ in der Bundesrepublik könne sich mit ihrer "Umerziehung" nur dadurch aufrechterhalten, dass sie „jeden Tag die Lügen immer weitertreibt“ und diejenigen kriminalisiere, „die sich gegen diese Lügen wehren und sie zur Sprache bringen“. Der Schweizer Schoa-Leugner Bernhard Schaub sagte, dass Deutschland in den beiden Weltkriegen „seine heilige Erde und seine Kultur verteidigt“ habe. Neben Verharmlosungen und indirekten Verherrlichungen des NS-Faschismus und Täter-Opfer-Umkehrungen ("Holocaust am deutschen Volk") fanden wiederholt in den Redebeiträgen auch antisemitische Codes und Chiffren Verwendung. So sprach Schaub davon, dass die „Rothschild-Soros-Clinton-Macron-Merkel-Bande“ dabei sei, „das Spiel zu verlieren“. Außerdem fanden völkische "Reichstänze" und Gesänge statt. Auf Plakaten stand "Ahnenfrieden" und "Thor statt Jesus". Auf Flugblättern wurde für die verurteilte Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck geworben. Einige Teilnehmende trugen blaue Kornblumen, ein Zeichen der antisemitischen Schönerer-Bewegung und später der Nationalsozialisten während ihres Verbots in Österreich in den 30er Jahren. Unter den Teilnehmenden wurden bekannte völkische Nationalist*innen, Neonazis und Anhänger*innen der NPD, der AfD, der "Gelben Westen Berlin, von "Hand in Hand", der "Neuen Germanischen Medizin" und anderer extrem rechter Gruppierungen wie rechter Rockergruppen und Siedler*nnen der "Artgemeinschaft" gesehen.

In Mitte wurde einem behinderten alten Mann ein barrierefreier Ausstieg aus einem BVG-Bus verweigert.

Ein Sozialamt in Mitte verweigert einer schwerbehinderten alten Dame den Mehrbedarf. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte kam es zu einer behindertenfeindlichen Diskriminierung durch einen Busfahrer der BVG: Ein alter Mann in einem Rollstuhl wurde von einem Bus nicht mitgenommen.

Gegen 22:20 Uhr kam es zu einer anti-Schwarzen rassistischen verbalen Bedrohung in der Ringbahn zwischen Wedding und Westhafen. Ein weißer Mann sprach unvermittelt einen ihm schräg gegenüber sitzenden Schwarzen Mann an und sagte: "Ich habe schon ein Problem damit, dass sie hier sind." Nach kurzer Pause und einem verständnislosen Blick des Schwarzen Mannes sprach er weiter: "Ich habe ein Problem damit, dass sie hier in Deutschland sind, sie als Ausländer." Der Angesprochene reagierte perplex, aber äußerte sich nicht. Der weiße Mann fragte daraufhin, seit wann er denn in Deutschland sei, woraufhin dieser antwortete, dass er nach diesem Gesprächsstart darauf nicht antworten wolle und das dies keine Rolle spiele. Der weiße Mann insistierte, er spreche ja schon ganz gut deutsch, daher wolle er wissen, seit wann er in Deutschland sei. Der Schwarze Mann wiederholte, dass er nicht mit dem weißen Mann sprechen wolle. Daraufhin sagte der Abgewiesene: "Ich hoffe, dass sie gut nachhause kommen. Wir werden euch alle verbrennen - wie früher."

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen gegen die EU und gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Im Bundestagsausschuss für Kultur & Medien zum Thema „Pädagogische Konzepte & neue Vermittlungsformen bei der NS-Aufarbeitung“ verbreiten der AfD-MdB Dr. Marc Jongen und der Sachverständige Prof. Dr. Egon Flaig revisionistische Thesen.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Kleine Gruppen von Aktivist*innen der extrem rechten Identitären Bewegung klebten am frühen Morgen Plakate und verteilten Flugblätter vor Parteizentralen und Medienhäusern. Im Bezirk Mitte war das ARD-Hauptstadtstudio in der Wilhelmstraße und die Bundesgeschäftsstelle der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor sowie die Bundesgeschäftsstelle der Linken in der Kleinen Alexanderstraße betroffen. Vor dem ARD-Hauptstadtstudio errichteten sie auch einen kleinen Grabhügel aus Pflastersteinen, in den eine kleine rote Fahne gesteckt war. Ähnliche Aktionen fanden in Berlin auch vor dem Verlagsgebäude der Taz, wo eine Taz-Redakteurin körperlich angegriffen wurde, und vor der Parteizentrale der SPD in Kreuzberg statt. Außerdem fanden Plakataktionen vor dem Verlagsgebäude des Spiegels in Hamburg, dem Bürogebäude der Frankfurter Rundschau in Frankfurt/Main, dem Wahlkreibüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg sowie vor Parteibüros der Linken in Augsburg und Lüneburg und der SPD in Ulm statt. In ihrer Selbstbezichtigung der "bundesweiten Aktion" "gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern" über Twitter begründet die Identitäre Bewegung ihre Aktionen, SPD, Linke und Grüne hätten "keinerlei Hemmungen, gemeinsame Sache mit linksextremen Kräften zu machen". "Journalistische Schreibtischtäter" würden sich "schützend" hinter sie stellen. Deswegen hätten sie Plakate mit "klaren Aussagen" geklebt und "klassische linksextreme Utensilien" ausgelegt.

An einem "Kulturtag" der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der neonazistischen NPD, veranstaltete die JN Berlin einen Stadtrundgang durch Mitte unter der Führung eines Berliner JN-Aktivisten mit anschließender Einkehr in einem Altberliner Wirtshaus. Dies teilte die JN heute auf der Web-Seite der Berliner NPD mit.

Auf der Brücke zwischen der Bartningallee und der Kirchstraße wurden mehrere Zettel mit handgeschriebenen rassistisch-antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden. Solche Zettel sind rund um die Kirchstraße in Moabit immer wieder gefunden worden.

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen vor dem Reichstag statt. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. Weitere Aufrufer waren rechte und extrem rechte Gruppierungen wie "Deutsche Patrioten", „Patriotic Opposition Europe“, „Erfurt zeigt Gesicht“, „Deutschland macht dicht“ und „staatenlos.info“. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, die das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen versucht für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen. Dafür wurde die schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur der "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint und so die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt erweitern. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod", "Volksverrätern" und "Migrationspakt stoppen"zu lesen. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein Mann wird im Zusammenhang mit Problemen bei der gesetzlichen Betreuung behindertenfeindlich diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau wird aufgrund ihrer Behinderung bei der beruflichen Wiedereingliederung in die Arbeit nach längerer Erkrankung diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg! - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Gottschedstraße, der Uferstraße, der Martin-Opitz-Straße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle entdeckt und entfernt worden. Darunter waren drei mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Slogans, sechs mit der Aufschrift „FCK MRKL“ und vier Anti-Antifa-Aufkleber.

Eine Frau wurde in einem Bus der Linie M27 im Wedding an ihren Haaren und ihrer Mütze in Richtung Boden gezogen, so dass sie beinahe vom Sitz gefallen wäre. Die Betroffene hatte auf Hebräisch telefoniert. An der Haltestelle Reinickendorfer Straße trat ein Mann von hinten an die Betroffene heran, die alleine in der Nähe der Tür saß. Zwischen den beiden hatte es vorher keinerlei Interaktion gegeben, die Betroffene hatte telefoniert und mit ihrer Mutter am Telefon Hebräisch gesprochen. Der Mann zog ihr von hinten ihre Mütze und die Haare gewaltsam ins Gesicht, so dass die Betroffene beinahe von ihrem Sitz fiel und fand, als sie sich wieder aufgesetzt hatte, das wütende Gesicht des Mannes wenige Zentimeter von ihrem entfernt. Bevor er etwas sagen konnte, wurde der Mann von seiner Begleiterin weggezogen und die beiden stiegen an der Haltestelle aus. Niemand im Bus reagierte oder sagte etwas.

An einer Laterne in der Oranienburger Straße wurde ein muslimfeindlicher Aufkleber gefunden und entfernt.

In einer Oberschule im Gesundbrunnen beleidigte ein Schüler einen Mitschüler mit Migrationshintergrund als "Ziegenficker".

Im Wedding wurde auf einem Haltestellenschild einer Bushaltestelle in der Amrumer Straße ein Aufkleber des extrem rechten Versands politaufkleber.de aus Halle mit der Aufschrift „FCK MRKL“ entdeckt.

Obwohl BärGiDa die angemeldete übliche Kundgebung offiziell abgesagt hatte, trafen sich ca. 20 Personen aus dem üblichen Kreis überwiegend extrem rechter und verschwörungsmythologisierender BärGiDa-Anhänger*innen ab 18.30 Uhr am Washington-Platz.