Vorfalls-Chronik

Bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit wird in Parolen das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Auf Plakaten ist zu lesen: "Germany when will you stop white-washing your holocaust guilt" und "One genocide do not justiy another". Mit letzterem Slogan wird die Schoah relativiert.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf ihrer Facebook-Seite zu ihrer wöchentlichen Kundgebung mit Abendspaziergang um 18.30 Uhr, dieses mal wieder auf dem Europaplatz nördlich des Hauptbahnhofs, aufgerufen. Es kamen jedoch nur noch vier Demonstrationswillige, die schnell wieder nach Hause gingen.

An einem Fahrstuhlausgang des Parkhauses zwischen der Ludwig-Beck-Straße und der Voxstraße am Potsdamer Platz in Tiergarten wurden Aufkleber mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und "Merkel muss weg!"-Slogans entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In der Alexanderstraße im Ortsteil Mitte wurde ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Erneut wurden an Baustellenwänden in der Nähe des S-Bahnhofs-Jannowitzbrücke etliche rassistische Schmierereien entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca.20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik, aber auch auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Holzmarktstraße am S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche Schmiererei an einem Bauzaun entdeckt.

Zum wiederholten Mal wurde heute ein mit Hakenkreuz versehenes Agitationsflugblatt der neonazistisch-rechtsterroristischen "Atomwaffen Division" im Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität in Mitte aufgefunden. Das Flugblatt ist deutschsprachig an "Deutsche Studenten!" gerichtet, die aufgefordert werden, sich dem "Weißen Widerstand" der "Atomwaffen-Division" anzuschließen, denn: "Die Weiße Rasse steht vor der Auslöschung. [...] Die Invasion wird nicht friedlich, zu einer neuen, hybriden Kultur führen, sondern im brutalsten Bürgerkrieg unserer Geschichte gipfeln. Das deutsche Volk wird überleben, wenn es diesen Krieg führt, und die Fremden zurück in die Wüsten und Dschungel treibt aus denen sie gekommen sind. Studenten bereitet euch vor auf den Bürgerkrieg!..." Außerdem enthält es Abbildungen von mit Sturmgewehren bewaffneten Maskierten in Tarnuniformen und auf der Rückseite ein Hakenkreuz. Die neonazistisch-rechtsterroristische "Atomwaffen-Division" ist in den USA für schwerste Straftaten und mehrere Morde verantwortlich.

In der Holzmarktstraße am S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde ein Hakenkreuz an einem Bauzaun entdeckt.

In einem Bus im Soldiner Kiez: Der Bus bremst ruckelnd. Mehrere Schüler_innen, die sich in der Gruppe bereits vorher lautstark unterhalten hatten, rufen dem Busfahrer beleidigende Sätze zu, darunter "Lern mal Busfahren!" und "Wo hat der denn seinen Führerschein gemacht, bei den Polen, oder was?!"

Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten geschändet. Die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörigen 1919 ermordete KPD-Mitgründerin sowie Porträts von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht wurden mit Parolen in weißer Farbe besprüht. Das Neue Deutschland schreibt: "Die Attacke erinnert an einen ähnlichen Farbanschlag auf die Karl-Marx-Gedenkstätte auf dem Londoner Highgate-Friedhof von Anfang Februar 2019. Die in Berlin aufgesprühten Parolen »Doctrine of hate« (Hassdoktrin) sowie »Holocaust 1932 Ukrainien« weisen Ähnlichkeiten zu den dort verwendeten Begriffen auf. In London hatten die Täter den Marx-Gedenkstein mit roter Farbe beschmiert und einen »bolschwistischen Holocaust 1919-1953« angeprangert."

Eine 80-jährige Frau wird beim Wechsel ihrer Krankenversicherung alters- und behindertenfeindlich diskriminiert.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf ihrer Facebook-Seite zu ihrer wöchentlichen Kundgebung mit Abendspaziergang um 18.30 Uhr, dieses mal wieder auf dem Europaplatz nördlich des Hauptbahnhofs, aufgerufen. Es kamen jedoch nur noch fünf Demonstrationswillige, von denen dann drei in gelben Westen zum Reichstag gingen. Trotz weiterhin stattfindender Aufrufe von BärGiDa, die auch auf anderen rechten Webseiten weiterhin geteilt werden, hat BärGiDa ihre zuückgenommenen Kundgebungsanmeldungen nicht erneuert und es folgen den Aufrufen immer weniger Demonstrationswillige.

Gegen 15.35 Uhr wird ein 30-jähriger Mann von einem 35-jährigen Mitarbeiter eines Supermarktes in der Müllerstraße rassistisch beleidigt. Laut Zeug_innenaussagen wurde der 30-Jährige anschließend von vier Personen festgehalten und verletzt. Sein Kopf wurde dabei von dem 35-Jährigen Supermarktmitarbeiter am Boden fixiert.

In einer Weddinger Schule werden Schüler durch andere Schüler beleidigt mit den Worten: "Bist du behindert?!"

Um 13.45 Uhr beleidigte ein Mann, der bekanntermaßen der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, am Platz der Republik im Ortsteil Tiergarten einen dort vorübergehenden Mann aufgrund von dessen Behinderung.

Ab 11.00 Uhr fand eine Kundgebung der rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info am Platz der Republik vor dem Reichstag mit ca. 50 Teilnehmenden statt. Hinter den "Gelben Westen Berlin" verbergen sich extrem rechte Gruppierungen wie "Deutsche Patrioten" und "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht". Auf der Facebook-Seite der "Gelben Westen Berlin" war geschichtsrelativierend vom Dresdner "Bombenholocaust" und von einem seit "Jahrzehnten andauernden Krieg gegen die Deutschen" zu lesen. In Kommentaren wurde dies verschwörungsmythologisch mit "Umvolkungsplänen" wie dem UN-Migrationspakt in Verbindung gebracht. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Auf der Kundgebung bezeichnete er die Bundesrepublik als "faschistische Diktatur". Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehörten der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an.

Bei einer Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft zeigte der antisemitische Aktivist Usama Z. Schilder mit den Aufschriften: "Nazi heißt Nationalistisch Zionistisch und die sind die Faschisten und Terroristen" und "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist. Seine Mutter ist marrokanische Jüdin und sein Vater Muslim".

Plakate für eine Poetry Slam mit u. a. Ali Can, Begründer des Twitter-Hashtags #MeTwo, im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus in Wedding & Moabit" im Stadtteilzentrum Paul-Gerhardt-Stift, Müllerstr. 56-58 im Wedding wurden in den letzten beiden Wochen wiederholt von Unbekannten abgerissen.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.

In der Kirchstraße in Moabit sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.

In der Nähe des Alexanderplatz in Mitte wurde ein Aufkleber der neofaschistischen Kleinpartei der III. Weg mit antisemitischem, gegen Israel gerichteten Inhalt gefunden und entfernt.

Ein mittelalter Mann wird an seiner Arbeitsstelle behindertenfeindlich diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, die sich dieses Mal zwar zentral für die Freilassung des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six einsetzten, mit denen teilweise aber auch gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen. Anwesend waren auch Enrico Komning, AfD-MdB, Petr Bystron, AfD-MdB, Anreas Galau, AfD-MdL Brandenburg und Christop Berndt von der teilweise extrem rechten Gruppierung Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus. Das Brandenburger Innenministerium schreibt den Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ eine Scharnierfunktion zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu.

In der Geschäftstelle einer Partei ging anonym ein Flugblatt ein mit dem Inhalt: "Heil Bürgergeld = Heil Hartz IV das NAZI Gesetz! Bundesagentur für Arbeit verkommen zu "Stasi" & "SS" Zentrale." etc. Daneben ist ein gelber Davidstern abgebildet, in dem "Hartz IV" geschrieben steht.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa ruft inzwischen wieder auf Facebook zu "Abendspaziergängen" auf - ab 18.30 Uhr vom Washingtonplatz südlich des Haupbahnhofs. Nur noch 10 bis 15 Teilnehmende zogen von dort mit gelben Westen über die Friedrichstr. und die Leipziger Str. zum Potsdamer Platz.

Rund um die Lichtenberger Straße 32 in Mitte, Nähe Jannowitzbrücke, wurden neben zahlreichen handgeschriebenen AfD auch zwei NPD-Schriftzüge sowie zwei Hakenkreuze entdeckt.

Gegen 14.45 Uhr bei einem Regionalligaspiel im Poststadion in der Lehrter Straße wird eine 53-jährige Frau von einem 48-jährigen BFC-Dynamo Fan mit der Faust gegen den Oberkörper geschlagen. Die Frau hatte sich eingemischt, als der BFC-Fan sich gegenüber einem Spieler des Berliner AK 07 rassistisch äußerte.

In der Müllerstraße in der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurden zwei Aufkleber mit Anti-Schwarzen rassistischen und sexistischen Karikaturen und flüchtlingsfeindlichen Slogans entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.

Rechte und extrem Rechte um die Gruppierungen "Gelbe Westen Berlin", "Deutsche Patrioten" und "Pariotic Opposition Europe" mischen sich organisiert unter Slogans "gegen Medienmanipulation", "gegen Medienzensur und für Meinungsfreiheit" unter die Gelbwesten und "Aufstehen"-Demo und ziehen anschließend zu ihrer Kundgebung ab 14.00 vor dem Reichstag. Dort nehmen auch Reichsbürger*innen an der Kundgebung teil und es wird rassistisch gegen Migration und "Medienmanipulation", die den drohenden "Volkstod" verschleiere, gehetzt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Eine Hakenkreuz-Schmiererei wurde auf der Bücherboxx im Vorgarten des Vereins Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12 entdeckt.

Ein mittelalter Mann wird in einem Sportclub mehrfach rassistisch beleidigt sowie Zeuge von rassistischen Äußerungen. Auf Wunsch des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein mittelalter behinderter Mann wird an seinem Wohnort von Nachbar*innen und Mitarbeiter*innen einer Hausverwaltung behindertenfeindlich gemobbt und ihm die Räumung aus seiner Wohnung angedroht. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bhf. Bellevue wurden gegen 17.00 Uhr auf der Rolltreppe zwei Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die 100. wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Ein 24-Jähriger hat heute Mittag in Gesundbrunnen erst eine Frau mehrfach rassistisch beleidigt und anschließend Widerstand gegen die Polizei geleistet. Der Mann war gegen 12.10 Uhr in einem Bus der Linie M 27 in der Pankstraße unterwegs und hatte dort eine 27-Jährige mehrfach rassistisch beleidigt. Polizisten, die sich im Rahmen einer Präsenzstreife ebenfalls in dem Bus befanden, wurden Zeugen der Straftat und schritten ein. Der Mann weigerte sich zunächst, seine Personalien zu nennen und Personalpapiere auszuhändigen. Aufgrund dessen durchsuchten ihn die Beamten, woraufhin der Mann Widerstand leistete und einen Polizeibeamten hierbei leicht am Finger verletzte. Zudem beleidigte er die Polizisten durchgehend und gab laut hörbar verfassungswidrige Äußerungen von sich. Er wurde festgenommen und zu einem Polizeigewahrsam gebracht. Hier wurde ihm Blut abgenommen und er wurde erkennungsdienstlich behandelt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 24-Jährige wieder entlassen. Die Ermittlungen dauern an.

Ein mittelalter Mann wird in einem Bewerbungsverfahren behindertenfeindlich diskriminiert. Auf Wunsch des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf Facebook nun wieder zu einer Kundgebung ab 18.30 Uhr am Washingtonplatz südlich des Haupbahnhofs mobilisiert. Ca. 15 Teilnehmende zogen dann aber zum Europaplatz auf der nördlichen Seite des Hauptbahnhofs.

Unbekannte haben in einem Wahlkreisbüro der Grünen im Wedding Fensterscheiben beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, seien die Scheiben in dem Büro in der Malplaquetstraße vermutlich mit Kleinpflastersteinen beworfen worden. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Während der Berlinale zeigte der bekannte antisemitische Aktivist Usama Z. vor dem Eingang der Audi Berlinale Lounge zwei Plakate mit den Aufschriften: "The Zionists hide Behind the Secret Agency therefore terrorize the World" und "Die Zionisten regieren die Welt, nicht Trump und nicht Merkel".

Ab 14.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info am Platz der Republik vor dem Reichstag mit ca. 25 Teilnehmenden statt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe", einem Bündnis "Deutschland macht dicht" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und "Volkstod" durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Gegen 9.15 Uhr wird ein 47-jähriger Mann in der Badstraße in Gesundbrunnen rassistisch beleidigt und angegriffen.

Am Park am Nordbahnhof im Ortsteil Mitte wird eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei mit dem Zusatz AfD auf einem Fahrplan an einer Bushaltestelle entdeckt.

Eine Frau wird an einer Schule in Mitte behindertenfeindlich gemobbt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.