Vorfalls-Chronik

An einer Hauswand in der Sprengelstraße im Wedding wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Hamada" entdeckt, daneben waren die Umrisse von Israel und den palästinensischen Gebieten abgebildet. Hamada bedeutet "auslöschen".

Gegen 16.30 Uhr wurde am Reichpietschufer, Ecke Köthener Straße ein Einkaufswagen mit persönlichen Gegenständen eines Obdachlosen in Brand gesteckt. Als ein Löschfahrzeug der Feuerwehr eintraf, warf ein 36-Jähriger einen Pflasterstein in Richtung der Einsatzkräfte, der einen Mitarbeiter der Feuerwehr knapp verfehlte und gegen das Löschfahrzeug prallte. Der nur knapp verfehlte Feuerwehrmann hatte den Steinewerfer daraufhin, gemeinsam mit einem Kollegen, zu Boden gebracht und ihn festgehalten bis die Polizei eintraf. Da sich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung an dem Inbrandsetzen des Einkaufswagens ergaben, wird gegen den Mann sowohl wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Feuer als auch wegen eines Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen ermittelt.

Von 11.30 Uhr bis 18 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 130 Personen anwuchs. Zeitgleich sammelten sich rund 200 weitere Personen eines breiteren Spektrums am späten Vormittag auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude und beklatschten Redebeiträge des Anmelders, eines wegen Mordversuchs verurteilten ehemaligen NPD-Kaders.Vom Hauptredner und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen. Anwesend war auch der bekannte Vegan-Koch und Erfolgsautor Attila Hindmann, der zahlreiche verschwörungsideologische Interviews gab, und eine Vertreter*innen extrem rechter und verschwörungsideologischer "Alternativ-Medien".

Zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger hatten wieder mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer "Nicht ohne uns"- Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Insgesamt ca. 300 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum versammelten sich rund um den Platz, darunter viele extreme Rechte und Vertreter*innen von extrem rechten und verschwörungsideologischen "Alternativ"-Medien. NS-relativierende Vergleiche waren auf Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören, ebenso "Wir sind das Volk"-Sprechchöre.

Aufrufen extrem rechter Gruppierungen wie der "Patriotic Opposition Europe" und Blogger, ab 15.00 Uhr am Alexanderplatz zu demonstrieren, folgten ca. 30 Personen aus der extrem rechten Szene, darunter ein extrem rechter Videoblogger.

Zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger hatten wieder mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr um den Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Das betreten des Platzes selbst wurde ihnen jedoch durch eine antifaschistische Gegenkundgebung erfolgreich verwehrt. Insgesamt versammelten sich nur höchsten 40 Menschen, die den Aufrufen gefolgt waren, in Straßen um den Platz, darunter jedoch viele extreme Rechte und Vertreter*innen von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medien.

Gegen 18.15 Uhr griff ein 46-jähriger Skinhead einen Kameramann und einen Tonassistenten der ARD auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude an. Dabei versuchte der szenetypisch gekleidete Angreifer, den 51-jährigen Tonassistenten zu treten, traf dabei aber offenbar die Mikrofon-Angel, die in der Folge gegen den Kopf des 56 Jahre alten Kameramannes schlug. Der Angreifer versuchte zu flüchten, wurde dann jedoch von Einsatzkräften der Polizei festgenommen. Das Team blieb unverletzt. Der Angreifer hatte sich kurz vorher in einer Gruppe extremer Rechter bewegt, die teilweise extrem rechte Slogans und Symbolen auf ihrer Kleidung zur Schau stellten. Als der Angreifer festgenommen wurde, pfiff die breite Menge daraufhin die Polizei aus, rief NS-gleichsetzende Sprüche und "Lügenpresse" und verfiel schließlich in "Wir sind das Volk!"-Sprechchöre.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde u.a. auf rassistische Weise gegen "Clankriminalität" gehetzt, aber auch die Corona-Pandemie verharmlost.

Ab 16.00 versammelten sich bis zu 400 Menschen vor dem Reichstagsgebäude zu einer nicht angemeldeten Demonstration, um verschwörungsideologisch motiviert gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Zu der Versammlung aufgerufen hatte der Vegan-Koch und Unternehmer Attila Hildmann, der über Social Media Verschwörungsideologien verbreitet. In Interviews auf der Reichtagswiese erklärte er, Bill Gates wolle mit "Bilderbergern, Freimaurern und Geheimgesellschaften" die Weltherrschaft errichten und mit drohenden Bioangriffen die Weltbevölkerung dezimieren. Die Corona-Maßnahmen setzte er mit der "Nazi-Zeit" gleich. Auf seinem Telegram-Kanal spricht er von einer Verschwörung von “Geheimbünden” zugunsten einer “Neuen Weltordnung” und verbreitete dazu kürzlich ein Foto von sich, vermummt und mit Pistole und Energy-Drink der eigenen Marke in den Händen. Dazu erklärt er, wenn nötig, im Untergrund leben zu wollen und “dieser Kampf kann uns jetzt auch die politische Macht bringen”. Zudem sei er als “Krieger geboren und so werde ich auch sterben! ICH BIN BEREIT”. Ebenso schrieb er: „Gehe ich im Kampf für unsere Freiheit drauf, dann nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes.“ Zu der Demonstration fand sich ein breites Spektrum aus vielen extremen Rechten, vielfach mit Deutschlandfahnen und mit szenetypischen Slogans und Symbolen auf der Kleidung, viele Reichbürger*innen, Impfgegegner*innen und Verschwörungsideolog*innen aller Art mit vielen alternativ gekleideten jungen Menschen zusammen. Anders als bei den "Hygiene"-Demos rund um den Rosa-Luxemburg-Platz waren nun auch einige junge People of Colour dem Aufruf gefolgt. Auf Plakaten und in Sprechchören waren viele NS-relativierende Vergleiche zu sehen und zu hören. Trotz des breiten Spektrums solidarisierte sich die breite Menge mit extrem rechten Provokateur*innen, so als eine offensichtliche Reichsbürger*in, zusätzlich mit einem Q. auf der Jacke, Zeichen einer aus den USA stammenden Verschwörungsideologie, die Polizei provozierte und verhaftet wurde. Und sogar, als aus einer Gruppe extrem Rechter heraus ein Skinhead einen Kameramann der ARD körperlich angriff und daraufhin festgenommen wurde. Die breite Menge pfiff daraufhin die Polizei aus, rief NS-gleichsetzende Sprüche und "Lügenpresse" und verfiel schließlich in "Wir sind das Volk!"-Sprechchöre. Teilnehmer bedienten Verschwörungsmythen und antisemitischen Aussagen. In einer Rede eines Teilnehmers, die er an die Polizei richtete, sagte er unter anderem: "Würdet ihr die Busfahrer von Auschwitz sein. (...) Ihr macht das gleiche! Ihr seid Mittäter."

In der Malplaquetstraße nahe des Leopoldplatzes wurde an einem Ping-Pong-Tisch die Schmiererei "Zionisten boxen" entdeckt.

Weiträumig rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, die Rosa-Luxemburgs-Straße und die Tor- und Mollstraße wurden über 40 diverse Aufkleber und Plakate mit extrem rechten und verschwörungsideologischen Inhalten mit Bezug zur Corona-Pandemie gefunden und entfernt.

Um die Müllerstraße und den Leopoldplaz im Wedding wurden über Nacht mindestens acht Plakate im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau mit rassistischen extrem rechten Parolen beschmiert oder abgerissen.

Ab 11.00 Uhr fand am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude eine Reichbürger*innen-Kundgebung der Gruppierung Staatenlos.Info, um einen wegen Mordversuch verurteilten ehemaligen NPD-Kader statt. Die Reichsbürger*innen verurteilten nun auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen als Diktatur und versuchen so, an die neu entstehende Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten anzudocken.

Ca. 350 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Aufrufe hatte es aber auch aus einer Vielzahl extrem rechter "Alternativmedien gegeben. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, vielfach NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort.

Ein 56-jähriger Teilnehmer einer Kundgebung gegen eine Verschwörungsideolog*innen-Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz wird von einem bekannten Neonazi bedroht und angegriffen.

Vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber von extremen Rechten entdeckt und entfernt.

Ca. 400 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, obwohl eine Kundgebung nicht genehmigt worden war. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort. Nach Einschätzung des mbr: "Die teilweise rechtsextremen Videoaktivist_innen nehmen mangels klassischer Demonstrationsstrukturen, wie Lautsprecherwagen und Redebeiträgen, innerhalb dieser Versammlung eine Scharnierfunktion ein. Sie bedienen dadurch die Verschwörungserzählungen eines durchaus diffusen Spektrums und prägen Außenwirkung der Versammlung. Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideolog_innen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt. Durch die aktive Präsenz sowie die reichweitenstarke Vor- und Nachbereitung von Rechtsextremen und Verschwörungsideolog_innen im Internet könnten diese mehr und mehr zum inhaltlichen, aber auch zum organisatorischen Dreh- und Angelpunkt dieser Veranstaltungen werden."

In der Nacht besprühten Unbekannte die Fassade in der Weydingerstraße der Parteizentrale der Linken in Mitte mit zwei rechten Parolen.

Gegen 14.30 Uhr wird ein 39-jähriger Mann auf der Treppe zum U-Bahnhof Reinickendorfer Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Um den Leopoldplatz wurden zwei rassistisch motivierte Aufkleber mit der Aufschrift "Hanau?? Das waren doch nur Kanacken!!!" und der Abbildung einer türkischen Fahne gefunden und entfernt.

Um den Leopoldplatz im Wedding wurden mindestens 10 Plakate im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau abgerissen oder zerkratzt und teilweise angekokelt.

Unbekannte haben in der Nacht die Gedenkstele in der Müllerstraße neben dem Rathausaltbau im Wedding umgestoßen und so stark beschädigt, dass sie nicht wieder schnell aufgebaut werden kann. Dabei wurde sie vom Sockel abgebrochen und ihre Glasscheibe zerstört. Die Beschädigung wurde gegen 6.30 Uhr festgestellt und die Polizei alarmiert. Die Gedenkstele ehrt zwei Weddinger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, das Ehepaar Elise und Otto Hampel, mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Mit solchen Postkarten hatten sie zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten worden waren. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden. Hans Fallada widmete dem Weddinger Ehepaar seinen 1947 veröffentlichten Roman „Jeder stirbt für sich allein“.

In der Nacht wurde am Leopoldplatz im Wedding eine Schaufensterscheibe des Mädchenstadtteilladens CLARA eingeschlagen. In dem Schaufenster hing ein Plakat im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau. Die Scheibe wurde genau an der Stelle eingeschlagen, hinter der das Gedenkplakat hing. Nur ein Haus weiter wurde ein weiteres Gedenkplakat an einem Stromkasten zerkratzt und angekokelt. Zudem wurde unweit in derselben Nacht eine Gedenkstele für Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus im Wedding beschädigt. Insofern ist stark davon auszugehen, dass die unbekannten Täter aus extrem rechter und rassistischer Motivation gehandelt haben.

In der Müllerstraße im Wedding blieb ein vorbeilaufender Passant neben einer Kopftuch tragenden Frau stehen und schrie sie an: "Du Scheiß Ausländer. Solche, wie dich sollte man umbringen." Die Betroffene konnte ihn nur erstaunt anschauen und sagte aus Angst nichts, da der aggressive Rassist direkt neben ihr stand. Andere Passanten, die dies gehört haben müssen, liefen schweigend weiter.

Am Eingangstor des JFE Queeren Jugendzentrums in der Villa Lützow im Ortsteil Tiergarten wurde ein queerfeindlicher Aufkleber der neonazistischen Jungen Nationaldemokraten (JN) entdeckt und entfernt. Bereits früher waren schon dreimal Regenbogenflaggen am Tor abgerissen, bzw. geklaut worden.

Um den Leopoldplatz wurden drei rassistisch motivierte Aufkleber mit der Aufschrift "Hanau?? Das waren doch nur Kanacken!!!" und der Abbildung einer türkischen Fahne gefunden und entfernt.

In der Max-Beer-Straße im Ortsteil Mitte wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Mit den gefundenen Aufklebern versucht nun auch diese Neonazi-Organisation auf den Zug derer aufzuspringen, die verschwörungsideologisch die Corona-Krise ausdeuten.

Weiträumig rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, die Rosa-Luxemburgs-Straße und die Tor- und Mollstraße wurden über 50 diverse Aufkleber rechter Verschwörungsideologen mit Bezug zur Corona-Pandemie gefunden und entfernt.

Erneut demonstrierten inzwischen an die 1000 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am und um den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Aufgerufen hatte der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Auf der Webseite des Vereins heißt es u.a. NS-relativierend: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“ Von dort wird auch auf eine verschwörungsideologische Webseite verwiesen, auf der einer der Vereinsmitgründer von der "Faschisierung des zivilen Lebens" schrieb. Die Teilnehmenden bilden ein weites Spektrum ab, von Verschörungsgläubigen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und bereits bei früheren Querfront-Versuchen wie den "Friedensmahnwachen" Aktive, wie der wegen Antisemitismus entlassene ehemalige RBB-Moderator und YouTuber Ken Jebsen, der wieder mit einem Drehteam anwesend war. Der Anteil von Rechtspopulist*innen und extremen Rechten wird jedoch von Demo zu Demo größer: Darunter war der verurteilte Shoahleugner Gerd Walther, der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling, der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt und weitere Mitglieder der neonazistischen NPD und JN, Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei "Die Rechte", der extrem rechten "Identitären Bewegung" und bekannte Vertreter*innen anderer extrem rechter Kleingruppen wie der "Patriotic Opposition Europe", außerdem Reichsbürger*innen, aber auch wieder die Ex-DDR-Oppositionelle Angelika Barbe, heute Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, ein Brandenburger und ein Berliner AfD-Abgeordneter und vermehrt AfD-Aktive. Ebenso wieder anwesend waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien, so auch des Compact-Magazins. Auf zahlreichen dieser Medien wurde per Livestream berichtet. In Sprechchören ertönte:"Wir sind das Volk!" Mitgeführte Schilder, Plakate und Flyer zeigten dieses breite verschwörungsideologische Spektrum: So wurde wieder gegen "Impfterrorismus" ebenso protestiert, wie erneut auch antisemitische Verschwörungsideologien aktualisiert wurden. Besonders NS-relativierende Vergleiche wurden zahlreich dargeboten, so wurde vor einem neuen "Holocaust" durch Corona-Maßnahmen gewarnt.

Ein muslimischer Mann wurde in einer Tagesklinik in Moabit von ärztlichem Personal diskriminiert, weil er Ramadan zu halten wünschte.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ein weiterer gegen die Antifa gerichteter Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der U6 in Richtung Alt-Mariendorf ging gegen 13.00 Uhr ein zwischen 50-60 Jahre alter Mann auf ein in einer Station im Ortsteil Mitte gerade eingestiegenes Paar zu, zeigte mehrfach den Hitlergruß und rief: "Heil!" Danach beleidigte er das Paar rassistisch und forderte sie auf, sie sollten zurück nach Polen gehen.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Bombendroher und mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten André M., dem 107 Taten vorgeworfen werden, vor dem Landgericht Berlin in der Turmstraße in Moabit wurde kurz nach Beginn unterbrochen. Um 12.41 Uhr war ein Fax im Gericht eingegangen, in dem erklärt wurde, dass rund um den Sitzungssaal 220 des Gerichts Sprengstoff deponiert sei. Nachdem der Prozess zunächst unterbrochen worden war, wurden Teile des Gerichtes kurzzeitig geräumt. Nach rund einer Stunde wurde der Prozess fortgesetzt. Teile des Gebäudes wurden durchsucht, jedoch wurde kein Sprengstoff gefunden. Gezeichnet war das Drohschreiben vom dem selbsterklärten "NSU 2.0". "NSU 2.0" ist einer der Namen, die ein bislang unbekannter Komplize von André M. wiederholt verwendet hat. Erst am Montagabend hatte mutmaßlich derselbe Mann versucht, die Richter mit einer Anschlagsdrohung unter Druck zu setzen und die Freilassung von André M. zu erzwingen.

Am Fenster der Theologischen Fakultät der Humboldt Universität in der Bergstraße in Mitte haben Unbekannte von außen ein fest verkleistertes Plakat angebracht. Neben einem Hakenkreuz befand sich auf ihm die Aufschrift: "Stop Bill Gates". Der Microsoft-Gründer wird derzeit von vielen Verschwörungsideologen dafür verantwortlich gemacht, dass die Corona-Pandemie angeblich hochgespielt würde, damit er über seine Beteiligungen an Pharmafirmen an Impfungen verdienen könne. Viele Verschwörungsideologen und Impfgegner*innen werfen Gates, dessen Stiftung sich für Impfungen einsetzt, darüber hinaus sogar vor, die Corona-Pandemie gezielt ausgelöst zu haben, um die Bevölkerung zu kontrollieren, zu Impfungen zu zwingen und dadurch reduzieren zu können. Aus der Sicht dieser Impfgegner*innen drohen erst kommende "Zwangsimpfungen" die Bevölkerung zu reduzieren, Corona sei hingegen nur eine harmlose Grippe.

GLADT e.V., eine Selbstorganisation und Beratungsstelle von und für Schwarze und of Color LGBTIQ*Menschen in Berlin, erhielt einen homophob beleidigenden Brief von Zeugen Jehovas.

Ein Haus in Moabit, in dem es jüdische Mieter*innen gibt, wurde mit einem neben die Haustür angemalten Davidsstern markiert.

Unbekannte haben Steine auf das Schwule Museum in Tiergarten geworfen, dabei wurde eine Fensterscheibe massiv beschädigt. Der genaue Zeitpunkt des Angriffs ist unklar, da das Museum wie alle anderen Berliner Kulturinstitutionen derzeit geschlossen ist, so dass am Wochenende niemand vor Ort war. Mitarbeiter*innen bemerkten den Schaden am Montag und alarmierten die Polizei.

Erneut demonstrierten über 500 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Aufgerufen hatte der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Auf der Webseite des Vereins heißt es u.a. NS-relativierend: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“ Von dort wird auch auf eine verschwörungsideologische Webseite verwiesen, auf der einer der Vereinsmitgründer von der "Faschisierung des zivilen Lebens" schrieb. Unter den Teilnehmenden war erneut auch der ehemalige RBB-Moderator und YouTuber Ken Jebsen mit einem Drehteam, aber auch viele extrem Rechte, darunter der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Neben dem filmenden Nerling stehend, erklärte die Ex-DDR-Oppositionelle Angelika Barbe, heute Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die Corona-Krise zu einer Verschwörung von Bill Gates, der WHO und der Pharmaindustrie. Ebenso vertreten waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien. Auf mehreren dieser Medien wurde per Livestream berichtet. Nach mitgeführten Schildern zu urteilen, fand sich erneut ein breites verschwörungsideologisches Spektrum zusammen, so wurde gegen "Impfterrorismus" ebenso protestiert, wie erneut auch antisemitische Verschwörungsmythen aktualisiert wurden.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber von Pi-News entdeckt und entfernt.

Gegen 19.00 Uhr beleidigte ein 54-Jähriger in der Turmstraße mehrere türkischstämmige Personen mit Parolen rassistisch. Ein 56-jähriger Zeuge sprach ihn an und verbat sich die Beleidigungen. Daraufhin wurde er von dem Pöbler selbst beleidigt, der ihn außerdem versuchte, anzuspucken. Alarmierte Polizeikräfte stellten den Tatverdächtigen in der näheren Umgebung. Weitere Zeugen bestätigten die rassistischen Ausrufe des Mannes sowie seine Versuche, wahllos verschiedene Personen anzuspucken.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einer Toreinfahrt in Moabit wurde die Schmiererei "Jew! Hate!" entdeckt.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Nachmittag wird im U-Bahnhof Seestraße ein Schwarzer Mann beim Aussteigen aus der U-Bahn von drei unbekannten jungen Männern bedrängt, rassistisch beleidigt und zwischen ihnen hin- und her geschubst. Erst als Zeugen laut ankündigen, die Polizei zu rufen, lassen sie von dem Betroffenen ab und flüchten aus dem U-Bahnhof in Richtung Seestraße.

Nach einer Zählung der taz versuchten ca. 500 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte zu demonstrieren. Aufgerufen hatte der dem Querfront-Spektrum zuzurechnende Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – sage NEIN zur Diktatur“, gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Unter den Teilnehmenden war auch der ehemalige RBB-Moderator, "Mahnwachler" und YouTuber Ken Jebsen, aber auch viele extrem Rechte, darunter der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Ebenso vertreten waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien. Auf mehreren dieser Medien wurde per Livestream berichtet. Auch die AfD-Youtuberin Carolin Matthie filmte auf der Demo. Eine Frau hatte auf ein Schild geschrieben: „In Deutschland wird niemand verfolgt, Herr Spahn! Kein Jude, kein Virus! Keine Zwangsimpfung, keine Zwangsarbeit, keine Zwangssterilisation!“

Ein 23-jähriger Mann wird gegen 3.45 Uhr in der Levetzowstraße in Moabit von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und getreten.

Gegen 23.45 Uhr wird ein 23-jähriger Mann, der mit einem Mann und einer Frau an der Levetzowstraße Ecke Wikingerufer unterwegs ist, von einem Mann aus einer Gruppe von drei Personen heraus aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und verletzt.

Auf einem Spielplatz vor dem SOS Kinderdorf in der Waldstraße in Moabit trampelte eine weiße Mutter wiederholt über die Spielsachen der Tochter einer muslimischen Frau mit Kopftuch. Als die muslimische Frau beim dritten mal sagte, entschuldigen Sie, da liegen Sachen, ging die weiße Mutter einfach weiter. Später schaukelte das Kind der muslimischen Frau. Zuvor hatten sich die Kinder brav angestellt und sich mit dem Schaukeln abgewechselt. Als die weiße Mutter entschied, nun solle ihr Kind schaukeln können, stellte sie sich außer der Reihe neben die Tochter der Muslimin und sagte barsch zu ihr, nun wäre ihr Sohn dran. Als die muslimische Frau das sah, ging sie zur weißen Mutter und sagte ihr, sie solle sich bitte an sie als Erwachsene wenden, wenn sie etwas zu besprechen habe. Sie tat dies betont freundlich. Die weiße Frau hingegen sah sie abschätzig an und entgegnete: "Danke, kein Bedarf!" Und drehte ihren Kopf weg. Daraufhin entgegnete die muslimische Frau: "Sie haben keinen Bedarf? Sie haben keinen Bedarf an Anstand! Ich sehe ja, wie sie sich verhalten. Sie trampeln immer wieder über unsere Spielsachen und nun herrschen sie als erwachsene Person meine Tochter an, sie solle für ihren Sohn Platz machen." Die weiße Mutter murmelte daraufhin abschätzig: "Anstand" und schüttelt mit dem Kopf. Sie ließ dabei keinen Zweifel daran, dass sie die muslimische Frau abschätzig als unter ihr stehend und als überreagierende Aggressorin ansah.