Vorfalls-Chronik

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein jüdisches Paar wurde während eines Spaziergangs durch den Wedding in der Togostraße Ecke Kameruner Straße antisemitisch beleidigt. Ein ihnen unbekannter Mann rief dem Paar zu: “Schämt ihr euch nicht, was ihr veranstaltet habt, ihr Juden?“ Als die beiden ohne zu antworten weitergingen, schrie er ihnen hinterher „Schämt euch!". Angesichts der Aussage des Mannes und der hohen Virulenz von Verschwörungsmythen im Kontext der Covid-19 Pandemie geht das Paar von einem antisemitischen Verschwörungsmythos als Hintergrund des Vorfalles aus.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 120 Personen anwuchs. Von Rednern und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen, es wurden aber auch mehrfach antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet.

In der S-Bahnlinie 3 Richtung Erkner auf Höhe des Bahnhofs Hakescher Markt wurde eine junge trans Frau während einer Fahrscheinkontrolle von den Kontrolleuren transfeindlich und sexistisch beleidigt. Die Frau hatte zwar mehrere Fahrscheine dabei, aber vergessen, einen davon abzustempeln. Deshalb nahmen die drei männlichen Kontrolleure die Adresse der Frau auf und beleidigten sie währenddessen in türkischer Sprache mit den Worten "Ich mache meinen Schwanz in Deine Fotze". Sie gingen offenbar davon aus, dass die Frau sie nicht verstehen würde. Nachdem sie den Ausweis der Frau überprüft hatten, auf der noch ein männlicher Vorname stand, sagte einer der Kontrolleure wiederum auf türkisch zu ihr "Ich werde Dich in den Arsch ficken". Die Frau teilte daraufhin mit, dass sie türkisch verstehen würde, woraufhin die Kontrolleure leugneten, dass sie türkisch miteinander gesprochen hätten.

Vor dem Bundeskanzleramt und dem Bundestag versammelten sich rund 150 Personen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Ein bekannter Shoah-Leugner trat als einer der Redner auf und reproduzierte vor Ort antisemitische Verschwörungsmythen. Attila Hildmann wiederholte seine Verschwörungsmythen über die Weltregierungspläne von Bill Gates und dem damit verbundenen Impfkomplott. Unter den Anwesenden aus der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und einem hohen Anteil von extremen Rechten wurden vielfach NS-verharmlosende Vergleiche und antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Bei der Versammlung vom Attila Hildmann vor dem Bundestag trugen mindestens zwei Personen Jutebeutel mit folgenden Schlagwörtern: "Klimawahn, Schuldkult, Impfzwang, Multikulti, Gendergaga".

Rund 50 Gegner*innen von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie versammelten sich am Humboldthain unter erheblicher Beteiligung von extremen rechten und rechten Hooligans in szenetypischem Outfit und mit extrem rechten Symbolen. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Frau wurde um 15.25 Uhr beim Aussteigen aus der S-Bahn im Bahnhof Gesundbrunnen von einem weißen Mann heftig mit seinem Fahrrad umgestoßen. Als sie sich aufrappelte und fragte, was das solle, antwortete der unbekannte Täter: „Geh‘ zurück nach Afrika!“

Am Mahnmal auf der Putlitzbrücke in Moabit wurde eine Sachbeschädigung entdeckt. Das Mahnmal erinnert an die Deportation Berliner Jüdinnen und Juden vom Bahnhof Moabit in die Vernichtungslager ab 1942. Das Mahnmal wurde mit einem selbstgebastelten Aufkleber beklebt, auf dem zu lesen ist: "Free Gaza" und "I support a free Palestine". Damit wird auf eine antisemitische Weise eine Verbindung zwischen der Schoah und der Situation im Gaza-Streifen und den palästinensischen Gebieten hergestellt, welche die Schoah relativiert. Erinnerungszeichen und -orte für die Opfer der Schoah werden immer wieder Ziel von antisemitischen Beschädigungen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Im Wedding wurde eine Schmiererei mit der Parole "Zionisten angreifen" entdeckt. In verschiedenen antisemitischen Spektren wird die Bezeichnung „Zionisten“ anstelle der Benennung als Juden und Jüdinnen verwendet, um der Kritik dieser antisemitischen Äußerungen zu entgehen.

In Moabit wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. An einer Bushaltestelle wurde der Schriftzug "Corona = Lüge für -> Bill Gates Oberjude" angebracht.

Ein 25-jähriger Mann saß gegen 17.50 Uhr in einem Zug nach Rathenow. Kurz vor der Haltestelle Potsdamer Platz nahm er wahr, wie zwei Männer, die am Bahnhof Südkreuz eingestiegen waren, ihn homophob beleidigten. Als er sie zur Rede stellen wollte, machten die beiden sich lustig über ihn. Daraufhin verließ der 25-Jährige den Zug am Bahnhof Potsdamer Platz und ging zu einer Polizeiwache um Anzeige zu erstatten.

Bei einem Einsatz in Gesundbrunnen wurde ein Polizist rassistisch beleidigt. In der Pankstraße kontrollierten Kräfte des Polizeiabschnitts 18 gegen 20.15 Uhr einen 29-jährigen Rollerfahrer im Rahmen einer Verkehrskontrolle. Während des Einsatzes beleidigte der 29-Jährige einen der eingesetzten Polizisten mehrfach auf rassistische Weise.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem Bundestag werden zwei die Grünen diffamierende Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten werden zahlreiche diverse Aufkleber rechtsoffener Bündnisse gegen Corona-Maßnahmen entdeckt und entfernt, darunter auch drei mit der Aufschrift "Revolte für die Heimat", die einer extrem rechten Gruppierung zuzuordnen sind.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 150 Personen anwuchs. Von Rednern und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen, es wurden aber auch mehrfach antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Ein Redner sagte: "Im Deutschen Reich gab es keine Chasaren, keine Zionisten, keine Satanisten, keine Freimaurer, keine Jesuiten und alle die, die uns vernichten wollen." Ein bekannter extrem rechter Aktivist und Shoah-Leugner zerriss vor dem Bundestag das Grundgesetz, da es ein Werk der Familie Rothschild sei.

Am Brandenburger Tor fanden verschiedene verschwörungsideologische Kundgebungen statt. Eine Demonstrantin protestierte mit mitgeführten Schildern und Plakaten gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland". Weitere Personen trugen Schilder mit antisemitischen Verschwörungsmythen, die das Feindbild Rothschild als Teil der "Weltdiktatur", bzw. als "Lenker der Weltwirtschaft" verbreiteten..

Um 11.00 Uhr kam es zu einer Ehrenveranstaltung auf dem Invalidenfriedhof in Mitte für den extrem rechten Freikorpsführer und Teilnehmer am antidemokratischen Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik, Rudolf Berthold. Ein Spenderkreis hatte für die Wiederherstellung der in der DDR zerstörten Grabplatte am Grab Bertholds und für die Genehmigung zur Niederlegung gesorgt. Anwesend waren auch Angehörige des extrem rechten Spektrums. In geschichtsrevisionistischen Reden wurde der extrem rechte Putschist als "heldenhafter Kriegsheld" und aufrechter Kämpfer für Deutschland verklärt, der von Kommunisten ermordet worden sei. Berthold war auf bis heute nicht geklärte Weise getötet worden, nachdem der Putschversuch in Hamburg-Harburg von demokratietreuen Einwohnerwehren vereitelt worden war. Im Nationalsozialismus hatten regelmäßige Ehrengedenken mit Aufmärschen am Todestags Bertholds an dessen Grabstelle stattgefunden.

Ein Zusammenschluss von Menschen aus der Reichsbürger-Szene und dem rechtspopulistischen und extrem rechten Spektrum versammelten sich am Großen Stern zu einen angemeldeten Aufmarsch unter dem Motto „Raus aus der Besatzung, zurück in die Freiheit“. Berliner rechte Gelbwesten, Reichsbürger*innen und „Kaisertreue“ versammelten sich um das Bismarckdenkmal. Der Thorshammer schmückte viele Hälse und Accessoires. „Sieg oder Walhalla“-Aufdrucke und Runen kennzeichneten die Kleidungsstücke der Versammelten. Auch die Symbolik der QAnon-Verschwörungsideologie fand sich auf der Kleidung einiger Demonstrationsteilnehmer*innen wieder. Der mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner Gerd Walther, der wiederholt auf den Hygienedemos zugegen war, zählte auch zu den Teilnehmenden, ebenso der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und der Schweizer rechtsextreme Aktivist und Revisionist Bernhard Schaub. Die Veranstalter*innen der „Patrioten für Deutschland“ hatten eine mobile Bühne bereitgestellt, über die in großen Lettern der Schriftzug „Wir sind das Volk“ prangte. Sie wurde von den als „Pegida-Fahnen“ bekannten Wirmer Flaggen, Deutschlandfahnen und den schwarz-weiß-roten Flaggen des Kaiserreichs gerahmt, die auch viele der Teilnehme*:innen mit sich führten. In Reden wurden NS-verharmlosende und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet. Ein bekannter extrem rechter Aktivist verbreitete antisemitische Verschwörungsmythen.

Auf dem Bahnsteig der U8 im U-Bahnhof Osloer Straße wurde um 23.20 Uhr ein Schwarzer Mann von vier Security-Mitarbeiter*innen unverhältnismäßig brutal festgehalten und gewaltsam zu Boden gedrückt. Eine den Übergriff als Zeuge filmende Person wurde von einer Security-Mitarbeiterin mit einer Anzeige bedroht.

Am Nachmittag fanden sich bis zu 100 Demonstrant*innen zur „Freedom Parade“ am Neptunbrunnen am Alexanderplatz ein. Zu der Versammlung hatte vor allem der rechte Aktivist "Captain Future" aufgerufen. Es überwogen hier Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und Gegner*innen von Corona-Maßnahmen aus einembreiten Spektrum. Anwesend war aber auch eine Gruppe der NPD um den NPD-Politiker Udo Voigt und einige extreme Rechte. Viele weitere extreme Rechte und rechte Hooligans versammelten sich in Kleingruppen am Rande des Platzes und wurden von der Polizei nicht zur Versammlung durchgelassen. Einige der nicht Durchgelassenen trugen NS-relativierende Plakate.

Auf einer Kundgebung am späten Nachmittag und frühen Abend auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude wiederholte der Hauptredner Attila Hildmann, dass mit der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Politik eingeleitet sei, die schlimmer werde, als die Nazi-Zeit. In seiner halbstündigen Rede sprach er vor seinen rund 150 Anhänger*innen über die Weltregierungspläne von Bill Gates und dem damit verbundenen Impfkomplott. Unter den Anwesenden aus der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und einem hohen Anteil von extremen Rechten wurden vielfach NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet.

Um den Rosa-Luxemburg-Platz, der größtenteils von Gegendemonstrant*innen besetzt blieb, versammelten sich rund 100 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum, darunter zwei bekannte Holocaust-Leugner. Neben der aus der Kulturlinken stammenden Querfront-Gruppierung "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" hatten wieder zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger erneut mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. NS-relativierende Vergleiche waren auf vielen Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören.

In der Sickingenstraße in Moabit wurden zwei Werbeaufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Das Rosa-Luxemburg-Denkmal bei der Lichtensteinbrücke über den Landwehrkanal im Tiergarten wurde von Unbekannten stark beschädigt. Die Bilder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie die Gedenktafel wurden mit schwarzer Farbe beschmiert. An die Mauer der Gedenktafel wurde mit der gleichen schwarzen Farbe geschrieben: "Nationaler Sozialismus heilt Corona!". Zudem wurde mit weißer Farbe ein "Q" unter die Gedenktafel gemalt, das als Zeichen für eine antisemitische Verschwörungserzählung bei extremen Rechten und Verschwörungsideolog*innen in Gebrauch ist.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.

An einer Ampel in der Birkenstraße, Ecke Perleberger Straße ein verschwörungsideologischer Aufkleber des extrem rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand: "Wissen, was der Staat euch verschweigt". Damit, wie in vielen Artikeln, mischt sich das monatlich erscheinende AfD-"Flügel" und Pegida-nahe Magazin des Chefredakteur Jürgen Elsässer, der schon lange eine rechtsorientierte Querfront anstrebt, in die verschwörungsideologische Querfront gegen Corona-Maßnahmen ein.

Ein Mann, zu einer Versammlung für die Grundrechte und gegen eine Impfpflicht im Ortsteil Mitte unterwegs war, trug ein T-Shirt mit einem Judenstern und der Inschrift "ungeimpft" in derselben Optik und Schriftart der Kennzeichnung unter dem Nationalismus. Auf eine Ansprache hin sah er die Verharmlosung des Holocaust nicht ein und seine Frau meinte im Verlauf der Diskussion schließlich "Die Juden. Die Juden lassen sich ja sowieso nicht impfen". In der Rosa-Luxemburg-Straße protestierte eine Demonstrantin auf mitgeführten Plakaten gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland".

Teilnehmende auf verschwörungsideologischen Kundgebungen vor dem Reichstagsgebäude relativierten die Shoah und verglichen sich mit Juden und Jüd*innen während des NS, indem sie gelbe 'Judensterne' mit der Aufschrift "Ungeimpft" trugen. Ein Teilnehmer fragte, ob „die Züge da auch morgen nach Ausschwitz“ fahren.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 200 Personen anwuchs. Vom Hauptredner und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Um eine genehmigte Kleindemo von ca. 25 Esoteriker*innen am Neptunbrunnen gegen Corona-Maßnahmen versammelten sich 150 weitere Personen, die ungenehmigt am Alexanderplatz gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren wollten. Wie in der Woche war unter ihnen der Anteil an rechten Hooligans und extremen rechten besonders groß. Auf vielen szenetypischen Kleidungsstücken waren extrem rechte Symbole zu sehen. Auf Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche dargebracht.

Rund 300 Personen eines breiteren Spektrums der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude folgten einem Aufruf des Vegan-Kochs und Erfolgsautors Attila Hildmannn, der in seiner Rede den Nationalsozialismus relativierte, sich antisemitischer Narrative bediente und zum bewaffneten Widerstand aufrief.

Um den Rosa-Luxemburg-Platz, der größtenteils von Gegendemonstrant*innen besetzt blieb, versammelten sich rund 200 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum. Neben dem aus der Kulturlinken stammenden Querfront-Gruppierung "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" hatten wieder zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger erneut mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. NS-relativierende Vergleiche waren auf vielen Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören. In der Rosa-Luxemburg-Straße protestierte eine Demonstrantin gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland".

In einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße im Wedding wurde gegen 14.00 Uhr eine Schwarze Frau des Ladens verwiesen, weil sie keine Schutzmaske dabei hatte. Als sie bereits gehen wollte, kamen der Ladenbesitzer und zwei Security-Männer auf sie zu und versperrten ihr, sie umzingelt, den Weg, dabei fing der Ladenbesitzer an, zu brüllen, beleidigte sie mit dem N-Wort, sagte sie solle verschwinden, er wolle keine [N-Wort] in seinem Laden und verhängte ihr Hausverbot. Als die Betroffene ihn fragte, aus welchem Grund er ihr Hausverbot verhängen möchte und argumentiere, dass dies nicht rechtlich ist und ihn zu beschwichtigen versuchte, wurde sie weiter vom Ladenbesitzer angebrüllt, während sie schließlich von einem der Security-Männer von hinten am Kragen gepackt und gewaltsam gezerrt wurde. Sie befreite sich, sagte, dass sie von alleine den Laden verlassen werde und ob es nötig sei, dass drei Männer eine Frau umzingeln, um sie aus dem Laden zu zerren. Als sie nun den Laden von vorne verlassen wollte, brüllt der Besitzer, sie solle den Hintereingang benutzen. Die Betroffene antwortete, dass sie den gleichen Eingang benutzen werde, wie beim Betreten des Ladens. Die drei Männer verfolgten sie bis zum Eingang, dabei wiederholte der weiterhin sie anbrüllende Ladenbesitzer, dass er keine [N-Wort] in seinem Laden wolle. Schließlich griff ein weiterer Mann nach der zunehmend sichtlich eingeschüchterten Betroffenen und einer der Security-Männer riss ihr die Tasche aus der Hand und durchsuchte sie.

Mehrere Organisationen und Vereine in Mitte erhielten eine antisemitische Massenzuschrift. In der E-Mail wurden antijudaistische Stereotype bedient und Verschwörungsideologien verbreitet.

Gegen 14.30 Uhr hielten zwei Polizeiwagen auf der Seestraße in der Nähe der Müllerstraße im Wedding neben einer Schwarzen Frau, die eben erst in einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße rassistisch angegriffen worden war, und sieben Polizisten und eine Polizistin stürmten auf sie zu und umzingelten sie. Die Polizist*innen hatten dabei keine Schutzmasken an und hielten auch nicht den Schutzabstand weder zu der Schwarzen Frau noch untereinander ein. Ein Polizist forderte die Frau auf, sie solle mitkommen und fragte sie, ob sie gerade in einer Bäckerei gewesen wäre. Sie antworte wahrheitsgemäß, dass sie nicht in einer Bäckerei gewesen wäre. Während die Polizist*innen sie umzingelten, wurde die gleiche Frage mehrfach wiederholt, welche die sich bedroht fühlende Betroffene erneut verneinte. Dann wurde sie aufgefordert, ihren Ausweis vorzuzeigen. Während die Polizist*innen kurz unter sich beschäftigt waren, rief sie einen Freund an, um ihm sagen, wie es ihr gehe und, dass die Polizei sie umzingele und sie sich nicht sicher fühle. Daraufhin wurde ihr angeordnet, dass sie ihr Handy auszuschalten hätte. Als sie den Polizist*innen eine Kopie ihres Ausweises gab, akzeptieren diese die Kopie nicht. Die nervös gewordene Polizistin forderte sie auf, ihre Hände aus ihrer Tasche zu holen und darauf durchsuchte ein Polizist die Tasche. Die verängstigte Frau, die immer noch nicht erfahren hatte, warum sie überhaupt angehalten worden war, gab ihnen dann ihren Original-Ausweis. Ein Polizist griff sie plötzlich an, weil er offenbar dachte, sie wolle fliehen, was die inzwischen an Polizeierschießungen von Schwarzen in den USA denkende, um ihr Leben fürchtende, völlig verängstigte Frau gar nicht vor hatte. Der Polizist warf sie auf den Boden, so dass ihr Gesicht den Bordstein berührte. Sie rief panisch, dass sie keine Luft kriege und er sie gehen lassen solle. Daraufhin durfte sie wieder aufstehen, wurde aufgefordert, sie solle "compliant" sein und erhielt fünf Minuten später ihren Ausweis zurück. Als die panisch verängstigte Betroffene Selbstgespräche führte, wurde sie von einem der Polizisten barsch gefragt, ob sie Drogen nehme. Nachdem ein Polizist ein Telefonat geführt hatte, sagten sie ihr, es wäre nichts gewesen, sie könne jetzt gehen. Als die aufgelöste Frau daraufhin zu weinen anfing, reagierte einer der Polizisten damit, sie sei eine gute Schauspielerin. Als sie die Polizist*innen nach ihren Dienstausweisen fragte, wurde ihr gedroht, ob sie noch mehr Probleme suche; sie solle gehen. Als die weinende Frau daraufhin zum U-Bahnhof Seestraße ging, beobachtet sie, dass ihr zwei Polizisten folgten, was sie noch mehr verängstigte.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Am Rande der extrem rechten Demo am Alex riefen an einer M2-Haltestelle drei extrem rechte Hooligans dreimal das N-Wort gegen zwei People of Color auf der gegenüberliegenden Seite der Haltestelle.

Als ein Frau mit ihren Schwarzen Kindern im Ortsteil Mitte gegen 13.15 Uhr vor einer Ampel steht, ruft eine fremde Person zwei weiteren Personen laut eine anti-Schwarze rassistische und sexistische Beleidigung über sie und ihre Kinder zu.

Am Alexanderplatz versammelten sich nach einer Demonstration durch Mitte ab 16.00 Uhr bis zu 1200 Personen aus der Mischszene aus Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und extremen Rechten, sowie ein Bundestagsabgeordneter der AfD, Aufgerufen hatten überwiegend extrem rechte Gruppierungen wie die "Patriotic Opposition Europe" unter dem Motto "Einigkeit und Recht und Freiheit". Es kamen aber auch viele andere Verschwörungsideolog*innen aus dem breiten Spektrum dieser neuen Mischszene, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es dominierten jedoch extrem rechte Hooligans und andere extreme Rechte. In aggressiver Stimmung wurden Sprechchöre gerufen wie: "Volksverräter" und "Wir sind das Volk." Teilnehmer trugen NS-verherrlichende neonazistische Symbole. Auf Schildern waren NS-relativierende Vergleiche, aber auch rassistische und antisemitische Parolen zu lesen. Ein Teilnehmer trug eine gelbe Armbinde mit Judenstern und dem Schriftzug "Jude" darauf, um sich, die Shoah verharmlosend, als Opfer von Corona-Maßnahmen darzustellen. Es kam zu Angriffen und Flaschenwürfen auf Polizeibeamt*innen.

An einer Hauswand in der Sprengelstraße im Wedding wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Hamada" entdeckt, daneben waren die Umrisse von Israel und den palästinensischen Gebieten abgebildet. Hamada bedeutet "auslöschen".

Gegen 16.30 Uhr wurde am Reichpietschufer, Ecke Köthener Straße ein Einkaufswagen mit persönlichen Gegenständen eines Obdachlosen in Brand gesteckt. Als ein Löschfahrzeug der Feuerwehr eintraf, warf ein 36-Jähriger einen Pflasterstein in Richtung der Einsatzkräfte, der einen Mitarbeiter der Feuerwehr knapp verfehlte und gegen das Löschfahrzeug prallte. Der nur knapp verfehlte Feuerwehrmann hatte den Steinewerfer daraufhin, gemeinsam mit einem Kollegen, zu Boden gebracht und ihn festgehalten bis die Polizei eintraf. Da sich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung an dem Inbrandsetzen des Einkaufswagens ergaben, wird gegen den Mann sowohl wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Feuer als auch wegen eines Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen ermittelt.

Von 11.30 Uhr bis 18 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 130 Personen anwuchs. Zeitgleich sammelten sich rund 200 weitere Personen eines breiteren Spektrums am späten Vormittag auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude und beklatschten Redebeiträge des Anmelders, eines wegen Mordversuchs verurteilten ehemaligen NPD-Kaders.Vom Hauptredner und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen. Anwesend war auch der bekannte Vegan-Koch und Erfolgsautor Attila Hindmann, der zahlreiche verschwörungsideologische Interviews gab, und eine Vertreter*innen extrem rechter und verschwörungsideologischer "Alternativ-Medien".

Zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger hatten wieder mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer "Nicht ohne uns"- Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Insgesamt ca. 300 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum versammelten sich rund um den Platz, darunter viele extreme Rechte und Vertreter*innen von extrem rechten und verschwörungsideologischen "Alternativ"-Medien. NS-relativierende Vergleiche waren auf Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören, ebenso "Wir sind das Volk"-Sprechchöre.