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Register Mitte

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Vorfalls-Chronik


  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    24.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Neonazi-Spuck-Attacke im Bahnhof Friedrichstraße

    24.06.2020 Bezirk: Mitte
    Auf einer Rolltreppe im Bahnhof Friedrichstraße rief gegen 9.00 Uhr ein angetrunkener Mann laut einem Mann zu, der sich zu ihm umgedreht hatte: "Ihr könnt tätowieren was ihr wollt, weiße Haut bleibt weiß. Ich hab eine schwarze Sonne auf dem Rücken tätowiert." Danach spuckte der Pöbler den anderen Mann an. Die schwarze Sonne ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Sigrunen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Es wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS verwendet. Seit den 1990er Jahren dient es auch als Zeichen unter Neonazis und extrem rechten Esoteriker*innen. Der Täter war bereits davor beobachtet worden, wie er, Unverständliches rufend, Passant*innen angepöbelt hatte.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Leistungsverweigerung aus Anti-Schwarzem Rassismus am Alex

    22.06.2020 Bezirk: Mitte
    Gegen 14:00 Uhr wurde einer Schwarzen Frau und ihrer aus Lateinamerika stammenden Begleiterin aus rassistischer Motivation vor einer Systemgaststätte am Alexanderplatz die Leistung verweigert. Die Betroffene und ihre Begleiterin standen in einer Schlange vor einer Filiale von Kentucky Fried Chicken am Alexanderplatz und folgten den Anweisungen eines Sicherheitsmitarbeiters, der überwachte, dass nicht zu viele Menschen eintraten. Eine andere Kundin kam mit einem Tablett aus dem Inneren der Filiale, stieß mit der am Eingang wartenden Schwarzen Frau zusammen und stolperte, wobei ihr Getränk umgeschüttet wurde. Die betroffene Schwarze Frau ging auf die andere Kundin zu und erkundigte sich, ob alles okay sei, was diese bejahte und woraufhin diese sich ein neues Getränk holen ging. Daraufhin kam der Sicherheitsmitarbeiter auf die Betroffene zu und fordert sie auf, zu gehen. Die Betroffene erklärte, dass sie keine Schuld am Unfall gehabt hätte. Der Sicherheitsmann bestand jedoch darauf, dass die Betroffene Schuld gewesen sei, wiederholte seine Forderung unter anderem mit dem Wort "Raus!" und fragte die Betroffene, die sich vor seinen Augen bereits auf Deutsch mit der anderen Kundin verständigt hatte, ob sie überhaupt Deutsch verstehe. Die Betroffene und ihre Begleiterin folgten schließlich der Aufforderung und verließen die Warteschlange.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Antimuslimisch-rassistische Beleidigung im Hauptbahnhof

    20.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ein weißer deutscher Mann schrie eine Kopftuch tragende Frau im Hauptbahnhof grundlos an und sagte, sie solle sich dahin "verpissen", wo sie hergekommen sei, nämlich in die Wüste. Die Betroffene antwortete, dass sie aus Berlin sei und es ihr in der Wüste zu heiß wäre. Daraufhin beschimpfte der Täter die Betroffene noch mehr auf antimuslimisch-rassistische Weise und sagte, dass sie nicht hier hingehöre. Der Rassist schrie so laut, dass viele ihn gehört haben müssen, doch niemand zeigte Zivilcourage und schritt ein.
    Quelle: Inssan e.V.
  • Anti-Schwarzer Corona-Rassismus im Wedding

    20.06.2020 Bezirk: Mitte
    In der Müllerstraße im Wedding beleidigte gegen 17.00 Uhr eine weiße Frau eine Schwarze Frau: „Ihr Ausländer habt diese blöde Krankheit hier eingeschleppt!“
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Antisemitismus auf verschwörungsideologischer Kundgebung in Mitte

    20.06.2020 Bezirk: Mitte
    In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung im Berliner Lustgarten vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus schrieb: "Attila Hildmann bediente in seiner knapp eineinhalbstündigen Ansprache verschiedene Ideologeme eines Post-Shoah-Antisemitismus, nach denen „die Zionisten“ hinter der Weltbank, hinter der Gates-Foundation, hinter dem Programm ID 2020 stehen. Mit seiner Bemerkung über die „eingeredete“ Schuld der Deutschen am Weltkrieg und den Konzentrationslagern sowie z.B. durch seine Telegram-Kommentare über die vermeintliche Finanzierung des Holocausts durch „die Zionisten“, wurden die rechtsextremen und antisemitischen Tendenzen in seiner Welterklärung deutlich. Sein Publikum wusste seine Codes zu verstehen: Auf seinen Ruf „Es heißt ‚Nationalist‘ und ‚Sozialist‘“ rief ein Teilnehmer der Kundgebung deutlich „‘Zionist‘“ – eine Anspielung auf eine verbreitete Denkfigur, nach der die Abkürzung „Nazi“ in Wirklichkeit für „Nationale Zionisten“ stehe. Für seine Äußerung, dass er, falls er einmal im Gefängnis landen werde, er dort „Mein Kampf 2.0“ schreiben würde, erntete Hildmann Lacher – und kommentierte dies damit, dass man mit seinen Initialen [A.H.] solche „Späßchen“ machen dürfe" George Soros bezeichnete er als "Oberkröte" und "er gehört zur Zionisten-Legion". Er bemühte in seiner Reden auch einen Schuldkult: "Ihr seid Schuld an KZ`s, ihr seid Schuld am Weltkrieg - 75 Jahre nach 1945 müssen wir diese Sachen anhören, dass ist nicht rechtens." Er sprach auch von einer geheimen Logen, der u.a. Angela Merkel und Helmut Kohl angehörten und zogt eine Verbindung zu einer Rede von Merkel in Israel und meinte, seit "75 Jahren haben sie unser Land runtergewirtschaftet, bewusst mit einem diabolischen Plan." Er sei kein Antisemit, aber: "Die Weltbank wird regiert von den Rothschilds und das sind nun einmal die Zionisten". Das Publikum jubelte ihm zu.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Rassismus während einer Beratung

    20.06.2020 Bezirk: Mitte
    In einer Beratungsstelle im Bezirk Mitte äußerte sich ein Mann wiederholt rassistisch. Er bezeichnete "Ausländer" als "Vieh" und beklagt sich über mangelnde Integrationsbereitschaft von Migrant*innen. Er wurde von der Beraterin darauf hingewiesen, dass diese die Beratung abbrechen müsse, wenn er weiterhin rassistische Äußerungen fallen lasse. Der Mann versuchte jedoch im Verlauf der Beratung immer wieder, extrem rechtes und rassistisches Gedankengut anzubringen, so dass die Beratung abgebrochen wurde.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude

    20.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Verschwörungsideologische Kundgebung am Brandenburger Tor

    20.06.2020 Bezirk: Mitte
    Auf der "Nicht ohne uns"-Kundgebung der Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand und anderen verschwörungsideologischen Gruppierungen am Brandenburger Tor wurden trotz offiziellen Distanzierungen von Neonazis die Ordner von extrem rechten Gruppierungen gestellt. Rund 120 Teilnehmende kamen aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten. Es wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. Journalist*innen wurden massiv bedrängt.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Friedensdemo-Watch
  • Antimuslimisch-rassistische Fake-Aufkleber mit Grünen-Logo

    19.06.2020 Bezirk: Mitte
    Im Bahnhof Friedrichstraße wurden um 9.15 Uhr zahlreiche antimuslimisch-rassistische und die Grünen diffamierende Fake-Flyer entdeckt. Auf den Fake-Flyern mit einem scheinbaren Layout und Logo der Grünen waren antimuslimisch-rassistische Aussagen zu lesen. Auf der Vorderseite stand: "Hallo Islam-Tschüß Freiheit" unter: "Grünes Bündnis ohne Deutschland" mit dem Logo der Grünen. Auf der Rückseite stand ebenfalls mit dem Logo der Grünen: "Hallo Messer-Tschüß Leben"
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    17.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. Beteiligt war auch ein Vertreter des extrem rechten Vereins "Zukunft Heimat" aus Cottbus.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Rassistische Beleidigung bei einer Bankfiliale am Alex

    17.06.2020 Bezirk: Mitte
    Gegen 11.20 Uhr betrat eine unbekannte Frau eine Bankfiliale am Alexanderplatz im Ortsteil Mitte und trug keinen Mund-Nasen-Schutz. Ein 44-jähriger Security-Mitarbeiter sprach sie darauf an und forderte sie auf, einen Schutz anzulegen. Daraufhin beschimpfte sie den Mann mit rassistischen Beleidigungen und zeigte ihm einen Mittelfinger. Anschließend verließ die Frau die Bank und fuhr mit ihrem Fahrrad weg. Der Security-Mitarbeiter brachte die rassistische Beleidigung zur Anzeige. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
    Quelle: Polizeimeldung vom 19.06.2020
  • Rassistische Pöbelei und rassistische Bedrohung eines Polizisten in Gesundbrunnen

    17.06.2020 Bezirk: Mitte
    In Gesundbrunnen pöbelte ein Mann erst in einer U-Bahn, dann auf einem U-Bahnhof mehrere Personen an, in dem er laut schreiend sie auf rassistische und volksverhetzende Weise beleidigte. Später beschimpfte er auf auf rassistische und volksverhetzende Weise einen Polizisten und bedrohte ihn. Zunächst begann der 47-Jährige gegen 15.10 Uhr in einem Zug der Linie U9 Personen mit rassistischen und volksverhetzenden Äußerungen zu beleidigen. Nach dem Aussteigen am U-Bahnhof Osloer Straße machte er auf dem Bahnhof weiter. Sechs Fahrgäste im Alter von 17 bis 43 Jahren, die schon im Zug auf den Mann aufmerksam geworden waren, informierten Sicherheitsmitarbeitende der BVG, die den 47-Jährigen festhielten und die Polizei alarmierten. Bei der Sachverhaltsklärung durch Einsatzkräfte des Polizeiabschnittes 18 brach der Tatverdächtige unvorhergesehen zusammen und musste von Rettungskräften der Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht werden. Dort bedrohte er dann einen am Einsatz beteiligten Polizeimeister und beleidigte auch ihn auf auf rassistische und volksverhetzende Weise. Da er hierbei eine Schusswaffe erwähnte, die er im Besitz haben wollte, wurde anschließend seine Wohnung, jedoch ohne Erfolg, durchsucht. Nun muss er sich wegen Beleidigung, Volksverhetzung sowie Bedrohung und Beleidigung eines Polizeibeamten verantworten. Die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.
    Quelle: Polizeimeldung vom 18.06.2020
  • Rassistischer Angriff am Leopoldplatz

    16.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ein 62-jähriger Mann wird gegen 12.30 Uhr vor einem Café am Leopoldplatz von einem 65-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einer Gehhilfe gegen den Arm geschlagen.
    Quelle: ReachOut, Polizei Berlin vom 11.11.2020
  • Antimuslimisch-rassistische Beleidigung im Wedding

    15.06.2020 Bezirk: Mitte
    Eine Autofahrerin wartete an einer Fahrbahnverengung in der Ghanastraße im Wedding auf das ihr entgegenkommende Auto, bis es vorbei fuhr. Beim Vorbeifahren rief der Fahrer des anderen Autos ihr zu: "Erst mal Kopftuch ab und dann fahren!"
    Quelle: Inssan e.V.
  • Rassistischer Angriff am Alex

    15.06.2020 Bezirk: Mitte
    Am Abend wird eine 25-jährige Frau, die in Begleitung von zwei Freund*innen auf dem Alexanderplatz Aufkleber verteilt, von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, festgehalten und gestoßen.
    Quelle: ReachOut, Tagesspiegel vom 09.07.2020
  • Sachbeschädigung am Denkmal für die im NS verfolgten Homosexuellen

    14.06.2020 Bezirk: Mitte
    Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde erneut beschädigt. Ein bislang unbekannter Fahrradfahrer hatte sich kurz vor 8 Uhr zwei Glasflaschen aus einem Mülleimer genommen, diese gegen das Denkmal geworfen und damit die Fensterscheibe des Denkmals, hinter der ein Film zu sehen ist, zerstört. 2019 war das Denkmal bereits sieben mal beschädigt worden.
    Quelle: Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Polizeimeldung vom 14.06.2020, Queer.de vom 14.06.2020
  • Anti-Schwarze rassistische Beleidigung im Wedding

    13.06.2020 Bezirk: Mitte
    Eine weiße deutsche Fußgängerin überquert um 21.09 Uhr die Kreuzung Müllerstraße Ecke Seestraße und rief einem vor der Ampel stehenden Fahrradfahrer eine Anti-Schwarze rassistische Beleidigung mit dem N-Wort zu.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Antisemitische Beleidigungen von Journalist*innen auf Reichbürger*innen-Kundgebung

    13.06.2020 Bezirk: Mitte
    Journalist*innen, die eine Kundgebung aus dem Reichsbürger*innen Spektrum im Ortsteil Mitte kritisch begleiten wollten, wurden unter den Rufen "Nazis raus" von dieser geworfen. Sie wurden außerdem als "Zionisten" und "Satanisten" beschimpft und massiv bedrängt.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), Verdi
  • Antisemitismus auf verschwörungsideologischer Kundgebung in Mitte

    13.06.2020 Bezirk: Mitte
    In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung im Berliner Lustgarten vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Attila Hildmann sprach in seiner Rede antisemitisch von einem "Angriffskrieg" durch "Satanisten" und "Zionisten", gegen diese man sich in der "Verteidigung" befinde und forderte einen „Sturm für die Freiheit" gegen „Landesverräter“. Das Publikum jubelte ihm zu.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Busfahrer rassistisch beleidigt

    13.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ein bislang unbekannter Fahrgast beleidigte einen Busfahrer in Moabit auf rassistische Weise. Während der Fahrt mit dem Bus der Linie TXL war der Busfahrer auf einen äußerst aggressiven Mann aufmerksam geworden, der die Fahrt über pöbelte. Wegen seines Verhaltens forderte der Fahrer den Pöbler gegen 22.50 Uhr auf, den Bus in der Turmstraße zu verlassen. Dem kam der Mann nach, beleidigte beim Verlassen des Busses jedoch den Fahrer und beschädigte einen Scheibenwischer. Vor Eintreffen der alarmierten Polizei entfernte sich der Tatverdächtige unerkannt.
    Quelle: Polizeimeldung vom 14.06.2020
  • Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude

    13.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, zu der auch Attila Hildmann aufgerufen hatte. Zu Spitzenzeiten mobilisierte die Kundgebung bis zu 100 Personen. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Verschwörungsideologische Kundgebung am Brandenburger Tor

    13.06.2020 Bezirk: Mitte
    Auf einer verschwörungsideologischen "Nicht ohne uns"-Kundgebung am Brandenburger Tor mit rund 100 Teilnehmenden aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten wurde in einer Rede von der Bühne herunter gegen die Antifa gehetzt. Unter weiteren Rednern waren auch extreme Rechte und in Reden wurden NS-Verharmlosende Vergleiche verbreitet. Anwesend war auch ein bekannter Shoah-Leugner.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Friedensdemo-Watch
  • Anti-Schwarzer rassistischer Angriff

    12.06.2020 Bezirk: Mitte
    Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
    Quelle: ReachOut
  • Antiziganistische Diskriminierung in Moabit

    11.06.2020 Bezirk: Mitte
    Eine Sozialarbeiterin einer Sozialeinrichtung in Moabit verhielt sich bei einer Beratungsstelle kulturalisierend und diskriminierend gegenüber Rom*nja.
    Quelle: DOSTA - Dokumentationsstelle Antiziganismus, Amaro Foro e.V.
  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    10.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • LGBTIQ*feindlicher Angriff im Volkspark Humboldthain

    08.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ein 42-jähriger Mann wird gegen 0.40 Uhr im Volkspark Humboldthain von zwei unbekannten Männern aus einer Gruppe heraus aus LGBTIQ*feindlicher Motivation festgehalten und geschlagen.
    Quelle: Polizeimeldung vom 29.07.2020
  • Antisemitische Schmiererei mit Corona-Bezug in Moabit

    07.06.2020 Bezirk: Mitte
    An der Bushaltestelle "U Turmstraße" wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. "CORONA IST VON ISRAEL GEMACHT" stand mit einem schwarzen Edding geschrieben auf dem Fahrplan für den Bus 248 in Richtung Alexanderplatz. Im Kontext der Covid-19 Pandemie wurden wiederholt Vorfälle dokumentiert, die antisemitische Stereotype bedienen und beispielsweise den Staat Israel für die Pandemie verantwortlich machen.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Rassistische Beleidigung mit Morddrohung in Mitte

    07.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ein Mann, der mit seiner Freundin ein Café am Märkischen Ufer besucht, wird gegen 21.00 Uhr aus einer Gruppe von vier Männern und einer Frau heraus rassistisch beleidigt. Der Wirt, der aufgrund der Corona-Bestimmungen seine persönlichen Daten kennt, spricht gegen ihn Morddrohungen aus.
    Quelle: ReachOut
  • Propaganda-Aktion der NPD gegen "Black Lives Matter"

    06.06.2020 Bezirk: Mitte
    Die neonazistische NPD veranstaltete eine zweistündigen "Mahnwache" an der Kreuzung Leipziger Straße/Wilhelmstraße am Potsdamer Platz mit 10 Aktivisten unter dem Motto: "White Lives Matter". Ihre Anti-Schwarze rassistische Propaganda-Aktion richtete sich gegen die antirassistische Demonstration zur Unterstützung von "BlackLivesMatter".
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Rassistische Polizeiübergriffe bei BlackLivesMatter-Demo am Alex

    06.06.2020 Bezirk: Mitte
    Auf einer Protestdemonstration am Alexanderplatz anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA kam es zu zahlreichen zweifelhaften und unverhältnismäßig gewaltsamen Verhaftungen und Übergriffen durch die Berliner Polizei. Zahlreiche Videos und Zeug*innenaussagen legen die Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen besonders gegen überproportional viele sehr junge und Schwarze Demonstrant*innen und People of Color nahe. Dem Register Mitte wurden 27 Vorfälle zweifelhafter und unverhältnismäßig gewaltsamer Verhaftungen gemeldet, außerdem 14 weitere Fälle von gewaltsam und unverhältnismäßig erscheinenden Polizeiübergriffen, in einigen Fällen auch verbunden mit rassistischen Bemerkungen. Für alle diese Vorfälle wurde uns dokumentiertes Videomaterial und mehrfache Zeug*innenaussagen vorgelegt, welche sehr für die Wahrhaftigkeit und Wahrheit der Aussagen sprechen. In Polizeierklärungen und vielen medialen Berichterstattungen wurde anschließend eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. De Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen wurde auch unfreiwillig in der Erklärung eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei deutlich, der als Grund für die Maßnahmen nannte, die Teilnehmenden hätten mit ihren Schildern provoziert. Damit wurden oft sehr junge Personen, die von polizeilichen Übergriffen betroffen waren und von denen überproportional viele Schwarze und People of Color waren, zu Täter*innen gemacht.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), Migrantifa Berlin, Black Lives Matter Berlin, Zusammenschluss Schwarzer Aktivist*innen Berlin, taz vom 9.6.2020, Neues Deutschland vom 10.6.2020
  • Rechte Kundgebung vor dem Brandenburger Tor

    06.06.2020 Bezirk: Mitte
    Zu einer Kundgebung der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ vor dem Brandenburger Tor versammelten sich rund 70 Personen und zogen anschließend in einem Aufmarsch durch Mitte. Mitorganisator und Redner der Kundgebung war der extrem rechte Aktivist Eric Graziani, der in der Vergangenheit durch völkische und geschichtsrevisionistische Äußerungen aufgefallen war. Neben ihm sprach der für die AfD gewählte Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Weil ihm u. a. eine antisemitische Weltanschauung und die Nähe zu Mitgliedern rechtsextremer Gruppen vorgeworfen wird, wurde Räpple im März 2020 von der AfD ausgeschlossen. In Reden und von Teilnehmenden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
  • Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude

    06.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 60 Personen anwuchs. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Verschwörungsideologische Kundgebung mit NS-Relativierung in Mitte

    06.06.2020 Bezirk: Mitte
    In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Berlin gegen Nazis
  • Verschwörungsideologische Querfront-Kundgebung an der Siegessäule

    06.06.2020 Bezirk: Mitte
    Zu einer "Nicht ohne uns"-Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen an der Siegessäule versammelten sich rund 200 Teilnehmende. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" und weitere Gruppierungen der Corona-Proteste. Auf der Bühne reden durfte auch der aus der AfD ausgeschlossene Abgeordnete Stefan Räpple und der extrem rechte Aktivist Eric Graziani, der erkläret: "Wenn man zu mir sagt, dass ich ein Nazi bin oder ein Faschist ... , das ist mir völlig egal, weil ich dazu stehe." Ihre Reden wurden weder gestoppt noch kritisch kommentiert, sondern stattdessen von Zustimmung, Applaus der Corona-Protestler begleitet. Damit geraten der KDW und die "Nicht ohne uns"-Proteste erneut in die Kritik, mit den „Hygienedemonstrationen“ eine rechtsoffene Querfront-Bewegung und eine Plattform für Rechtspopulist*innen, Neonazis und Verschwörungsideolog*innen geschaffen zu haben. Ihre vorausgegangenen Abgrenzungsversuche von diesen Akteur*innen scheinen keine Wirkkraft zu haben. Auch unter den Teilnehmenden aus einem breiten Spektrum wurden zahlreiche extreme Rechte, Reichsbürger*innen und Personen mit Schildern mit NS-Verharmlosenden Vergleichen geduldet. Ein Teilnehmer trug einen Jutebeutel mit folgenden Schlagwörtern: "Klimawahn, Schuldkult, Impfzwang, Multikulti, Gendergaga". Andere Teilnehmer führten Reichskriegsflaggen mit und gaben sich als Reichsbürger*innen zu erkennen.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Anti-Schwarze rassistische Beleidigung im Wedding

    05.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ein Schwarze Frau, die mit ihren drei kleinen Kindern beim Einkaufen in einem Geschäft in der Müllerstraße im Wedding war, wurde am frühen Nachmittag von einer anderen Kundin rassistisch beleidigt. Die weiße Kundin sagte: „Kinder machen und uns auf der Tasche liegen, ja, das könnt ihr!“
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Antisemitismus auf israelfeindlicher Kundgebung

    05.06.2020 Bezirk: Mitte
    Auf einer antiisraelischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit rund 50 Teilnehmenden kam es Israel dämonisierenden Aussagen und Shoah-Relativierung. Auf einem Transparent wurde Gaza mit einem Ghetto gleichgesetzt. Aufgerufen hatte u. a. die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die laut Verfassungsschutz der Terrororganisation Hamas nahesteht.
    Quelle: Democ, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Neonazi-Angriff auf Kamerateam vor dem Landgericht in Moabit

    04.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ein Kameramann und ein Journalist vom ZDF werden am Rande eines Prozesses gegen einen bekannten Neonazis vor dem Landgericht in der Turmstraße während der Dreharbeiten bedroht und angegriffen. Der Kameramann wird von einem Neonazi gestoßen. Zwei Justizbeamte, versuchen ebenfalls das Kamerateam am Filmen zu hindern.
    Quelle: Registerstelle Mitte, ReachOut, taz vom 04.06.2020
  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    03.06.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen einen Schwarzen Mann in Moabit

    03.06.2020 Bezirk: Mitte
    Vor dem Aldi in der Huttenstraße in Moabit wurde ein auf einer Mauer sitzender trauernder Schwarzer Mann gegen 22.00 Uhr von sechs bis acht Polizisten*innen angesprochen, sie seien von den Anwohnern wegen der Lautstärke seiner Trauergeräusche alarmiert worden. Der Schwarze Mann machte Zeichen, dass er alleine gelassen werden wollte und als er aufstand, wurde er von den Polizist*innen eingekesselt. Daraufhin beschwerte er sich lautstark. Ein Polizist reagierte und schrie ihn an: “Jetzt hören Sie doch mal auf”. Im nächsten Moment wurde der Schwarze Mann gegen die Brust gestoßen und fiel auf den Rücken. Passaten*innen und Zeug*innen riefen und beschwerten sich. Der gestoßene Mann war nun außer sich, während die Polizist*innen, ihn weiterhin eng umkreisend, aber nun ruhig auf ihn einredeten. Auf die Nachfrage von Zeug*innen, wieso der Mann so stark geschubst worden sei, dass er auf den Rücken gefallen sei, gab ein selbst weiter außen stehender Polizist die Auskunft, der Betroffene hätte die Hand gegenüber der Polizei erhoben. Daraufhin sei das Schubsen eine Notwehr gewesen.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Registerstelle Friedrichshain/Kreuzberg
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