Vorfalls-Chronik

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein 50-jähriger Mann wird gegen 14.30 Uhr in der Luxemburger Straße von zwei Männern im Alter von 34 und 46 Jahren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und gestoßen.

Unbekannte beschmierten in der vergangenen Nacht das Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit mit blauen Schriftzügen. Gegen 4.45 Uhr bemerkte die Besatzung eines Polizeieinsatzwagens die Beschädigung. Am Ort der Gedenkstätte befand sich eine der größten Synagogen Berlins. Die deutschen Faschisten richteten dort 1941 ein Sammellager für Berliner Jüdinnen und Juden ein, um sie anschließend in Konzentrationslager im Osten zu deportieren. Am Standort der im Krieg zerstörten Synagoge erinnert seit 1988 ein Mahnmal an die deportierten Berliner Jüdinnen und Juden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde mit rassistischen Klischees gegen Migrant*innen und Geflüchtete Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Bartningallee am S-Bahnhof Bellevue wird ein Aufkleber der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative entdeckt und entfernt. Er trug die Aufschrift „Damit Brüssel nicht zu Babylon wird“. In der angrenzenden Flensburger Straße werden zudem verschiedene Aufkleber mit gefälschten Aussagen der Parteien CDU, Grüne und FDP entdeckt und entfernt.

Das Wandbild von Anne Frank vor dem Eingang des Anne-Frank-Zentrums wurde mit zwei Schmierereien beschädigt. Vermutlich mit einem Kugelschreiber wurde "Anne Frank nach Israel" und "Weg!" geschmiert.

Ein muslimischer Mann wird in einer U-Bahn im Ortsteil Wedding gezielt von einem anderen Mann mit einem Fahrrad angerempelt, sodass seine Kleidung dreckig ist. Als der Betroffene freundlich sagt, er könne sich auch entschuldigen, sagt der Mann zu ihm: "Halt die Fresse, Terrorist". Der antimuslimisch-rassistisch Beleidigte wollte im ersten Moment noch etwas entgegnen, verkniff es sich aber, da er seinen kleinen Sohn dabei hatte.

An einer Litfaßsäule in der Nazarethkirchstraße im Wedding wurden mehrere Schriftzüge "Stop Islam" entdeckt. Sie wurden sehr vielfältig überklebt und anderweitig beantwortet, darunter auch zu "Stop Islamfeindlichkeit" als Schriftzug verlängert.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden. Ihre letzte Kundgebung hatte am 8. April stattgefunden. Dazwischen waren ihre Montags-Veranstaltungen zwar noch auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt worden, hatten aber nicht mehr stattgefunden.

Unbekannte beschädigten den Gedenkstein für die Widerstands-Gruppe gegen den NS-Faschismus um Herbert Baum. Der Gedenkstein im Lustgarten vor dem Berliner Dom in Mitte wurde mit roter Farbe beschmiert. Ein Mitarbeiter der für die Gedenksteine zuständigen Verwaltung bemerkte gegen 9 Uhr die Schmiererei und brachte diese zur Anzeige. Die Ermittlungen dauern an.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Ein 22-Jähriger wurde gegen 23.40 Uhr an der Gontardstraße, Ecke Karl-Liebknecht-Straße aus einer Personengruppe heraus plötzlich von einem Mann rassistisch beleidigt und in den Rücken geschlagen. Die von ihm gerufene Polizei konnte einen alkoholisierten 29-jährigen Tatverdächtigen noch im Nahbereich vorübergehend festnehmen. Er wurde in eine Gefangenensammelstelle gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Die weiteren Ermittlungen wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Gegen 20.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann, der mit seinem gleichaltrigen Freund auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz in die U-Bahn einsteigen will, aus einer Gruppe von vier 15- und 16-Jährigen heraus aus LGBTIQ-feindlicher Motivation in die offene U-Bahn gestoßen.

In der Memhardtstraße, der Rosa-Luxemburg-Straße, der Dircksenstraße und auf der Rückseite eines Wahlplakat auf dem Mittelstreifen der Alexanderstraße wurden in den letzten Tagen erneut gleichartige homophobe Graffitis in schwarzer Farbe („Schwule sterben aus“) entdeckt. Mehrere gleichartige Graffitis wurden ebenso in Friedrichshain und Prenzlauer Berg aufgefunden.

Im Regierungsviertel in einem Bundestagsgebäude fand die "1. Konferenz der Freien Medien" statt. Eingeladen hatte die AfD-Bundestagsfraktion. Mitorganisatoren waren die Gründer der "Vereinigung der Freien Medien". Eingeladen waren zahlreiche AfD-nahe, anti-muslimisch-rassistische und weit rechts stehende Blogger, aber auch solche aus dem esoterisch-völkischen und esoterisch antisemitischen Spektrum. In vielen Reden wurde der Wille zur engen Zusammenarbeit ausgedrückt. Kooperationsmöglichkeiten wurden diskutiert, auch für gemeinsame Kampagnen und Gegenstrategien gegen die "linkslastigen Mainstreammedien" und politische Gegner. Der frühere Chef des Alt Right-Mediums Steve Bannon war per Videobotschaft zugeschaltet und Milo Yiannopoulos, ein weiterer extrem rechter Ex-Breitbart-Mitarbeiter war unter den Referenten. Unter den Anwesenden befanden sich auch Aktivist*innen der sextrem rechten „Identitären Bewegung“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, darunter auch einer der Betreiber einer extrem rechten Medienagentur für „Gegenöffentlichkeit” und der „IB“-Star, die Youtuberin Lisa Licentia.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein Mann beleidigte in Mitte auf antimuslimisch-rassistische Weise eine Erzieherin und einen Schüler aufgrund von dessen Name Mohamed.

Ein Mann zeigte antisemitische Schilder in der Friedrichstraße.

Gegen 1.40 Uhr kam es vor einem Schnellrestaurant am Hanne-Sobek-Platz in Gesundbrunnen zu einem rassistischen Angriff. Ein 29-Jähriger hatte zunächst einen 47-Jährigen rassistisch beleidigt und dabei auch den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Anschließend packte der jüngere Mann den Älteren an der Schulter, verpasste ihm einen Kopfstoß und schlug und trat auf ihn ein. Der Angegriffene erlitt mehrere Verletzungen, die ambulant in einem Krankenhaus versorgt wurden. Der unter Alkoholeinfluss stehende Angreifer kam zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung in Polizeigewahrsam und wurde anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Gegen 20.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann auf dem S-Bahnhof Gesundbrunnen von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Ein Passant greift ein, als der Unbekannte versucht, den 32-Jährigen zu schlagen.

In der Rosa-Luxemburg-Straße wurde gegen Abend ein homophobes Graffiti in schwarzer Farbe („Schwule sterben aus“) entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Mit dabei war dieses Mal auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Meier. In Reden wurde mit rassistischen Klischees gegen Migrant*innen und Geflüchtete Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ein Mann zeigte am U-Bahnhof Alexanderplatz antisemitische Plakate, in denen Zionisten mit Nazis gleichgesetzt und antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet werden.

In der Melchiorstraße im Ortsteil Mitte wurden an Straßenlaternen und Verteilerkästen antisemitische Schmierereien gefunden. Insgesamt dreimal wurde mit einem weißen Filzstift jeweils ein durchgestrichener Davidstern geschmiert, einmal davon in unmittelbarer Nähe eines mit schwarzem Filzstift gezeichneten Hakenkreuzes.

In den ersten beiden Vorderhäusern der Koloniestraße 32 im Soldiner-Kiez wurden hingeschmierte Hakenkreuze entdeckt. Im dritten Quergebäude wurde außerdem ein Smiley mit SS-Runen als Augen bemerkt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bekommt einen Brief von einer Person aus Berlin-Moabit, auf dem steht: "Mazyek Du Hurensau verschwinde aus Deutschland bevor es für Euch Musel Pack zu spät ist." Unterschrieben ist der Zettel mit "RAF 2" und zwei Nazi Runen.

In der Martin-Opitz-Straße, der Uferstraße, der Gottschedstraße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und Anti-Antifa-Slogans oder mit der Aufschrift „FCK MRKL“entdeckt und entfernt worden.

In den Damen-Toiletten des Seminargebäudes der Humboldt-Universität in der Dorotheenstraße 24 wurde ein AfD-Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt bemerkt und entfernt.

Die NPD präsentierte am Roten Rathaus ein Transparent, auf dem Freiheit für die inhaftierte Schoah-Leugnerin Ursula Haverbeck gefordert wurde.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.25 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Als in einem muslimischen Süßigkeitengeschäft im Wedding religiöse Musik abgespielt wurde, wurde ihnen von Unbekannten das Ladenfenster eingeschlagen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In seiner Rede spielte Franz Wiese "Massenmigration" gegen Arbeitslosigkeit und Raubbau an der Infrastruktur in Deutschland aus und zitierte eine Politikerin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die schwadroniert hatte: "Schweden versteht nicht, wie gefährlich Massenmigration sein kann. Wenn aufgrund der laschen Einwanderungspolitik Schweden nicht mehr schwedisch ist, sondern ein arabisches Land wird.., betrifft das auch uns." Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Gegen 17 Uhr gab es eine rassistisch motivierte gewalttätige Auseinandersetzung auf dem Zeppelinplatz im Wedding. Mehrere Kinder von ca. 10-12 Jahren spielten Fußball im „Fußballkäfig“ auf dem Zeppelinplatz. Ein Junge schubste einen Schwarzen Jungen brutal zu Boden und hinderte ihn daran, wieder aufzustehen. Er nahm ihm sein Basecap ab, kletterte auf eine naheliegende Laterne und hängte das Basecap oben auf der Laterne auf. Andere Kinder versuchten, sie wieder herunter zu holen, konnten jedoch nicht so hoch klettern. Kurze Zeit später rangen der Täter und das Opfer miteinander. Daraufhin schleifte der Täter den Schwarzen Jungen aus dem Fußballkäfig und drückte ihn von außen gegen den Zaun des Fußballkäfigs. Er hielt ihn dort fest und drückte seinen Unterarm gegen seinen Oberkörper in der Nähe des Halses. Daraufhin griff eine Frau ein, die in der Nähe Tischtennis gespielt hatte. Während sie sich näherte, rief sie laut, der Junge solle aufhören und ihn loslassen. Dadurch bestärkt begann der Schwarze Junge sich zu wehren, worauf eine Schlägerei zwischen den beiden entstand. Die Frau trennte die beiden und versuchte ein Schlichtungsgespräch. Sie forderte den Täter auf, das Basecap von der Laterne zu holen. Daraufhin sagte dieser über den Schwarzen Jungen: „Wieso? Er ist doch ein Affe, er kann sie selber herunterholen!“ Der Schwarze Junge rief daraufhin die Polizei, die kam, und versuchte zu schlichten.

Am Rande der Demonstration zur Walpurgisnacht durch den Wedding unter dem Motto "Unsere Häuser, unser Kiez - gegen die Stadt der Reichen" werden den Demonstrationsteilnehmenden von einem Balkon in der Glasgower Straße von einem Pärchen Hitlergrüße entgegengehalten.

In einer Parzelle des Dauerkleingartenvereins Togo e. V. im Wedding hing eine Flagge des Deutschen Reichs.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine 23-jährige Frau, die in Begleitung von Freund_innen in der U-Bahn sitzt, wird gegen 7.30 Uhr in der Nähe des U-Bahnhofs Alexanderplatz von einem unbekannten Mann aus Anti-Schwarzer rasssistischer Motivation beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

Eine Frau in Begleitung eines Mannes geht gegen 22.00 Uhr auf der Friedrichstraße einer Kopftuch tragenden Frau entgegen, steuerte auf die Frau mit dem Kopftuch zu und spuckte ihr demonstrativ vor die Füße. Im Anschluss liefen die zwei Personen, die der so Beleidigten unbekannt waren, weiter.

In einem Wohnhaus im Ortsteil Wedding wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Die Schmiererei war im Hausflur des Mehrparteienhauses zu sehen. Außerdem war ein Davidstern und darüber ein Hakenkreuz geschmiert worden.

Ab 11.00 Uhr vor dem Reichstag und ab 13.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt fanden Kundgebungen rechter Gelbwesten mit insgesamt ca. 300 Teilnehmenden statt. Aufrufer waren rechte Gruppierungen wie die "Gelben Westen Berlin", die flüchtlingsfeindlichen "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht", die "Deutschen Patrioten" und die extrem reche "Patriotic Opposition Europe". Unter den Rednern waren bekannte Rechtspopulisten sowie extreme Rechte, teilweise aus dem früheren "Wir für Deutschland"-Spektrum, teilweise auch ehemalige NPD-Kader. In den Reden wurde verschwörungsmythologisierend, rassistisch und teilweise auch antisemitisch der "Volkstod der Deutschen" durch Migration beschworen und zum "Sturz" des "volksfeindlichen" "Merkel-Systems" und der "Systemparteien" aufgerufen.

Unter dem Motto "George Soros - Migration tötet" fand eine Kundgebung der NPD vor der Zentrale der Open Society Foundation am Potsdamer Platz mit ca. 20 NPD-Aktivisten statt. In Reden und Aufrufen bediente sich die NPD antisemitischer Codes gegen den Stiftungsgründer als "asozialem Spekulanten". Ebenso wurde Soros als "Drahtzieher" "grenzenloser Massenzuwanderung" dämonisiert, die "unsere Heimat bis zur Unkenntlichkeit verändern."

Ein über 60-jähriger Mann in Mitte versucht vergeblich, bei der Krankenkasse einen E-Ersatzrollstuhl zu erhalten, für den Fall, dass sein Rollstuhl defekt ist und repariert werden muss.

Gegen 16.15 Uhr wird ein 60-jähriger Mann in der S-Bahn von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz wird der 60-Jährige von dem Unbekannten mit einem Beutel, der mit Bierflaschen gefüllt ist, auf den Kopf geschlagen.

Der AfD Bezirksverband Berlin-Mitte veranstaltete einen "Bürger-Dialog" mit Guido Reil, dem AfD-Kandidaten für die Europawahl auf Listenplatz 2. Reils Reden waren durchwegs durch eine rechtspopulistische diskursive Anordnung von "Wir" = "Die Deutschen" vs. wahlweise "das Regime" = "Brüssel" oder "die Merkel-Regierung", bzw. vs. alle als nicht 'richtige' Deutsche Konnotierte bestimmt. Aus dem Publikum heraus kam es auch zu rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Äußerungen.

Als eine Kopftuch tragende Frau mit Kinderwagen und zweitem Kleinkind an der Hand am U-Bahnhof Turmstraße gegen 17.30 Uhr in die U9 in Richtung Osloer Straße einstieg, machten zwei alte weiße Frauen laut hörbar antimuslimisch-rassistische beleidigende Bemerkungen u.a. über die Kinderzahl von Muslimas.

Auf Twitter bekommt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, einen Kommentar von einer Person aus Berlin-Moabit: "Hätten sie mal lieber Mazyeks Auto abgefackelt, dann wäre es eine Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie"

Ein unbekannter Täter versendet eine E-Mail mit antiziganistischem Inhalt an eine Berliner Senatsverwaltung.

Auf der Müllerstraße, Ecke Seestraße ist erneut ein Hakenkreuz entdeckt worden, das auf ein Wahlplakat aufgesprüht worden ist.

Die extrem rechte "Identitäre Bewegung" hat an mehreren U-Bahnhöfen in Mitte illegal Werbeflächen der Firma "Wall" mit eigenen Plakaten überklebt, auf denen Syrer und Syrerinnen zur Rückkehr und die Bundesregierung zur "Remigration", also Abschiebung von Syrer*innen in einen bewaffneten Konflikt aufgefordert werden, denn der Bürgerkrieg ist, anders, als von der IB behauptet, noch nicht vorbei, Oppositionelle werden weiter verfolgt und es gibt, vorsichtig geschätzt, ca. 6 Millionen Binnenflüchtlinge. Ebenso wurde weiteres Propagandamaterial der IB mit diesem Inhalt in der U6 und der M13 im Wedding entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.