Vorfalls-Chronik

Am Berliner Hauptbahnhof sind sechs Anti-Antifa-Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent" mit dem Slogan „Antifa - Merkels Schlägertrupp" entdeckt und entfernt worden.

An der Straße des 17 Juni im Ortsteil Tiergarten wurde ein einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der unter einem Bild des AfD-Politikers Alexander Gauland auf dessen Worte in einer Rede nach der Bundestagswahl 2017 anspielt: "Wir werden Frau Merkel jagen." und die AfD wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

Im Afrikanischen Viertel im Wedding wurden vier rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle, der von einem früheren "Blood & Honour"-Aktivisten betrieben wird, entdeckt und entfernt. Karikaturen und Sprüche auf den Aufklebern nutzen in besonders aggressiver Weise Stereotypen des Anti-Schwarzen Rassismus.

In der Müllerstraße zwischen U-Bhf. Rehberge und U-Bhf. Seestraße werden diverse Aufkleber der neurechten Ein-Prozent-Kampagne mit der Aufschrift „Hasserfüllt & Gewaltbereit: Antifa - Merkels Schlägertrupp“ entdeckt.

Ein 26-jähriger LGBT-Aktivist wird nach dem CSD um 18.00 Uhr auf der Straße unter den Linden vor der Russischen Botschaft von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation angerempelt. Eine entgegenkommende Frau mischt sich ein. Der 26-Jährige wird von der Frau und dem Mann wiederholt beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Freund des 26-Jährigen und die Bewachung der Russischen Botschaft greifen ein. Der Täter entfernt sich unerkannt. Es werden gegenseitige Anzeigen bei der Polizei erstattet.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Ein studentischer Beschäftigter afrikanischer Herkunft wurde im Arbeitsverhältnis rassistisch diskriminiert und schließlich gekündigt.

Eine alleinerziehende Mutter afrikanischer Herkunft wurde von einem Nachbarsehepaar rassistisch beleidigt und sie und ihr Sohn im Grundschulalter von dem Nachbarn schließlich körperlich angegriffen und verletzt. Der Angriff wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Mutter und ihre kleinen Kinder waren schon häufiger von dem Nachbarsehepaar rassistisch beleidigt worden. Die rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen haben auch nach dem Angriff und der Anzeige nicht aufgehört, sodass sich die Mutter genötigt sieht, eine neue Wohnung für sich und ihre verängstigten noch kleinen Kinder zu suchen.

Ein unbekannter Mann wird in der S-Bahn in der Friedrichstraße von einem 47-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und gestoßen.

Einer Sinti-Familie wurde der Zugang zum Stellplatz Plötzensee im Ortsteil Wedding verweigert.

Eine Person gibt an, dass sie sich aufgrund ihrer Behinderung bei der rechtlichen Betreuung durch eine Behörde in Mitte diskriminiert fühlt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In rassistischen Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen angeblich auf Kosten der völkisch verstandenen "Deutschen" beklagt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

In einem Fahrstuhl am Alexanderplatz äußerte sich eine Frau abfällig gegen Flüchtlinge und Muslime. Auf die Nachfrage, welche Flüchtlinge und Muslime sie denn meine, äußerte sie, alle: „Alle Muslime töten Menschen und irgendwann müssen wir alle Burka tragen. Unter anderem deswegen wähle ich die AfD.“

Im Ortsteil Mitte in der nähe des Hauptbahnhofs ist ein Aufkleber des antimuslimisch-rassistischen und extrem rechten Blogs pi-news entdeckt und entfernt worden.

Die Bundesparteizentrale der Linken wurde gegen 10.30 Uhr vorübergehend geräumt, nachdem im Karl-Liebknecht-Haus in Mitte per E-Mail eine Bombendrohung eingegangen war. Aufgrund des Wortlauts muss von einem rechtsextremen Absender ausgegangen werden. Laut BZ war die Drohmail mit "Combat 18" unterzeichnet. "Combat 18“ ist ein gewaltbereites, rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist und als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ gilt. Nach der Prüfung der Dromail, ging die Polizei von einer reinen Drohung aus. Eine Durchsuchung der Parteizentrale fand nicht statt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat.

Gegen 18.00 Uhr wird einer 27-jährigen Frau, die sich mit ihrer Freundin auf dem S-Bahnhof Friedrichstraße küsst, von einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation ins Gesicht gespuckt.

An der Straße Unter den Linden Ecke Charlottenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein gemeinsames Plakat der "Männerrechtler" der "Parental-Alienation-Syndrome"-Bewegung und der rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" entdeckt und entfernt. Diese Gruppierung ist Teil einer Mischszene, in der sich rechspopulistische und radikal und extrem rechte Akteur*innen zusammengefunden haben.

An einem Fahrradweg in Tiergarten nahe Ecke Tiergartenstraße-Hofjägerallee wurde ein die Grünen diffamierender Fake-Wahlkampfaufkleber gefunden und entfernt.

In der Bodestraße Ecke Am Lustgarten wurde ein Aufkleber der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit" entdeckt.

Am Kupfergraben gegenüber der James-Simon-Galerie und in der Geschwister-Scholl-Straße wurden Pro-Klimaschutz-Plakate zerstört und mit rechten und die menschengemachte Klimakrise leugnenden Sprüchen beschmiert. Pro-Klimaschutz-Plakate wurden in den letzten Wochen immer wieder im Ortsteil Mitte zerstört und beschmiert.

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte wurde an einer Wand der Spruch "Schwule sterben aus" aufgesprüht.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In einem Geschäft in Mitte wird einem Mann, der auf seinen Assistenzhund angewiesen ist, der Zugang zum Geschäft mit seinem Assistenzhund verweigert.

In der Koloniestraße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen drei rassistisch-flüchtlingsfeindliche und zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt worden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen, die Migrationspolitik der Bundesregierung und rechtspopulistisch gegen die "Politik der Eliten" Stimmung gemacht. Es wurden ausgiebig die rassistischen Pegida-Kundgebungen gelobt. Vertreten war auch ein Redner von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, an dessen Aktionen sich regelmäßig auch extrem Rechte beteiligen. Zu Wort kam aber auch ein Reichsbürger mit einem "BRD GmbH"-T-Shirt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Im Hansaviertel wurden heute früh drei geparkte Fahrzeuge durch Brandstiftung beschädigt. Gegen 3.50 Uhr hörten Anwohner und Passanten einen lauten Knall und sahen Feuerschein an zwei in der Bartningallee am Straßenrand geparkten Autos. Die alarmierte Feuerwehr löschte die Flammen an dem Renault und dem Volvo, die im Heckbereich vollständig ausbrannten. Ein Skoda wurde durch die Hitzeentwicklung ebenfalls beschädigt. Bei dem laut Polizeimeldung vom 11.09. festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Wiederholungstäter, der, laut Neues Deutschland, auch schon als Redner der rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche in Berlin aufgetreten ist. Der mutmaßliche extrem rechte Autozündler war bereits 2016 in Berlin als Serienbrandstifter festgesetzt worden. In dem seinerzeit folgenden Strafverfahren hatte er erklärt, dass er seine Taten der linken Szene in die Schuhe schieben wollte.

Vor dem Bundeskanzleramt fand eine Kundgebung von Gegner*innen einer Impfpflicht gegen Masern statt. Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche bekannte Neonazis, radikale und extreme Rechte, Querfront-Aktivist*innen, rechte Esoteriker*innen und Verschwörungsideolog*innen. Es wurde extrem rechtes und die Shoah relativierendes Propagandamaterial verteilt, ohne dass dies offenbar andere Teilnehmende gestört hätte.

In der Potsdamer Straße in Tiergarten wurde ein transphober Aufkleber der Gruppe "Feminists in Struggle" entdeckt und entfernt. Die Gruppe "Feminists in Struggle" hat zum Ziel, Frauenräume nur für Frauen offenzuhalten, die "als Frauen geboren" wurden. Das machen sie auch mit diesem Aufkleber an dem Chromosomenpaar XX fest. Alle, die nicht diese Chromosomen besitzen und nicht "als Frauen geboren" sind, dürfen aus ihrer Sicht nicht den Begriff "Frau" beanspruchen, ebenso wenig andere ein weibliches Geschlecht voraussetzende Begriffe wie "lesbisch", wie es der Aufkleber fordert. Die Kampagne möchte trans Frauen entweder als Männer definieren oder als weitere Kategorie, jedenfalls möchte sie ihnen das Frausein absprechen. Während der Aufkleber hauptsächlich darauf abzielt, trans Frauen auszuschließen, trifft er nebenbei auch lesbische Frauen, die mit einer trans Frau zusammenleben. "Feminists in Struggle" ist eine in den USA aus maoistischen Zusammenhängen hervorgegangene Gruppe, die ihren transphoben "genderkritischen Feminismus" mit einem dogmatischen ML-Marxismus zu begründen versucht.

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fand eine Kundgebung der extrem rechten türkisch-nationalistischen "Ülkücü"-("Idealisten")-Bewegung, auch "Grauen Wölfe" genannt, mit rund 100 Teilnehmenden statt. Es wurden zahlreiche Symbole dieser faschistischen Bewegung gezeigt und in Reden besonders gegen Kurd*innen und Linke gehetzt.

Vor der Neuen Wache Unter den Linden wurden in der selben Machart erstellte, auf Karton selbstgemalte und mit Tesafilm angeklebte LGBTIQ*feindliche Sprüche entdeckt und entfernt. Auf den Zetteln stand "Homosexuelle Lobby welt-weit" und "Joh. 16.8.", ein Verweis auf den Bibelspruch: "Und wenn er kommt, wird er der Welt die Augen auftun über die Sünde und über die Gerechtigkeit und über das Gericht." Diese selbstgemachten LGBTIQ*feindlichen, christlich-fundamentalistischen Aufkleber in derselben Machart und Schrift wurden in den letzten zwei Jahren immer wieder an verschiedenen Orten in Berlin entdeckt.

Im Tiergarten nahe des Großen Sterns wurden mehrere rassistisch-flüchtlingsfeindliche und ein die Grünen-Politikerin Claudia Roth diffamierender Aufkleber entdeckt und überklebt.

In der der Yitzhak-Rabin-Straße an der Ecke zur Straße des 17. Juni wurde ein einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der unter einem Bild des AfD-Politikers Alexander Gauland auf dessen Worte in einer Rede nach der Bundestagswahl 2017 anspielt: "Wir werden Frau Merkel jagen." und die AfD wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

In der Dorotheenstraße nahe der Museumsinsel wurde eine extrem rechte Schmiererei entdeckt.

Die großformatigen Fotos von der Berliner Unteilbar-Demo gegen Rassismus und Abschottung, die den Bauzaun vor dem Maxim-Gorki-Theater im Ortsteil Mitte schmücken, wurden von Unbekannten mit rechten Sprüchen bemalt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In einem Lebensmittelgeschäft in der Luisenstraße im Ortsteil Mitte wurde eine 54-jährige Frau von einer 46-Jährigen wegen ihres Kopftuchs antimuslimisch-rassistisch beschimpft, wie Zeugen gegen 17.10 Uhr gegenüber der alarmierten Polizei aussagten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

An einer Hauswand in der Holzmarktstraße in Sichtweite des S-Bahnhofs Jannowitzbrücke wurde groß in diesmal blauen Buchstaben der bekannte Spruch "Schwule sterben aus" geschmiert. Der Spruch wurde in Rot durchgestrichen und in derselben Farbe wurde daneben geschrieben "Homophobie lutscht Furze".

Unbekannte beschädigten erneut das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Simsonweg im Tiergarten. Gegen 18 Uhr wurden die Beschädigungen an Glaswänden des Denkmals festgestellt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen beklagt, während völkisch verstandene "Deutsche" benachteiligt würden.

Aufgrund einer Absage einer Veranstaltung in einem Hotel in Mitte erhielt die Geschäftsführerin des Hotels eine E-Mail mit rassistischen und antiziganistischen Beleidigungen.

Unbekannte beschädigten das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Simsonweg im Tiergarten. Gegen 20 Uhr bemerkten Polizist*innen die Beschädigung an einer Glasscheibe des Denkmals. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Hinter dem Gießhaus Ecke Unter den Linden im Ortsteil Mitte wurde ein die Grünen diffamierender Fake-Wahlwerbe-Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Straße des 17. Juni nahe der Yitzhak-Rabin-Straße wurde ein einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der unter einem Bild des AfD-Politikers Alexander Gauland auf dessen Worte in einer Rede nach der Bundestagswahl 2017 anspielt: "Wir werden Frau Merkel jagen." und die AfD wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

Um den S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind drei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und der mit dieser eng vernetzten Kampagne "1 Prozent" entdeckt und entfernt worden.

Gegen 17 Uhr spielten mehrere Kinder in einem Innenhof in der Sansibarstraße Ecke Müllerstraße, als laut Zeugenangaben ein Mann aus einer Erdgeschosswohnung heraus die Kinder sowie eine 31 Jahre alte Frau bedrohte und rassistisch beleidigte. Alarmierte Polizisten stellten kurz darauf die Personalien des Mannes fest und entließen den offenbar alkoholisierten 61-Jährigen im Anschluss. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

An der Tiergartenstraße Ecke Hofjägerallee wurde ein rassistisch-einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In einer touristischen Attraktion in Berlin-Mitte wurde eine afrodeutsche Mitarbeiterin von einem Kollegen aufgrund ihrer Hautfarbe als "Dreck" bezeichnet. Nachdem sie den Vorfall bei Vorgesetzten meldete, wandten sich die meisten Kolleg*innen gegen sie. Auch vorher hatte es an ihrer Arbeitsstelle bereits viele rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen gegeben, die jedoch nicht gegen sie persönlich gerichtet worden waren. Auch hierauf bezogen forderte sie den Arbeitgeber auf, gegen solche Beleidigungen und Diskriminierungen einzuschreiten. Von einigen unmittelbaren Vorgesetzten gab es daraufhin zwar Beileidsbekundungen und sogar Heulattacken. Die höchstgestellten Verantwortlichen ignorierten ihre Beschwerde jedoch vollständig und es passierte im Betrieb nichts, sodass die Betroffene sich gezwungen sah, ihre Arbeitsstelle zu wechseln.