Vorfalls-Chronik

In der Turmstraße und angrenzenden Straßen in Moabit wurden in der letzten Woche mehrere Wahlplakate des extrem rechten "Volkslehrers" Nikolai Nerling entdeckt. Nerling trat zur Wahl zur Stadtteilvertretung Moabit an. In seinen YouTube-Beiträgen als "Volkslehrer" verbreitet er antisemitische Verschwörungstheorien und hetzt gegen Migrant*innen und Geflüchtete, weswegen er aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden ist.

Am Rande eines Verhandlungstages am Amtsgericht Tiergarten in Moabit im Zusammenhang mit einer antisemitischen Störung einer Veranstaltung mit einer Schoah-Überlebenden im Juni 2017 wird auf Plakaten, in Parolen und in Liedern Israel delegitimiert.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine BärGiDa-Kundgebung statt. 15 - 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden. Ca. 15 Personen gingen anschließend als "BärGiDa-Abendspaziergang" durch Mitte. Die Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten so und über Facebook-Aufrufe das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ein 60-jähriger Mann wird gegen 16.40 Uhr in der S-Bahn von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt. Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz wird der 60-Jährige von dem Unbekannten mehrfach mit einem mit Glasflaschen gefüllten Beutel auf den Kopf geschlagen und verletzt.

Im Rahmen einer "Aktionswoche Remigration" veranstalteten ca. 10 Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" einen "Protestflashmob" mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Bannern und Plakaten vor dem Bundesinnenministerium in Moabit. Eine zweite Flashmobveranstaltung der IB fand am selben Tag vor einer Moschee in Neukölln statt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch läuft auf einer Straße in Moabit entlang, als eine Frau auf einem Fahrrad extra langsam an ihr vorbei fährt und laut hörbar ruft: "Na, Du dumme Kopftuchfotze!". Die antimuslimisch-rassistisch und sexistisch Beleidigende fährt anschließend weiter, als wäre nichts gewesen.

In der U-Bahn am U-Bahnhof Märkisches Museum wurden drei Männer im Alter von 23, 26 und 30 Jahren gegen 0.15 Uhr aus einer Gruppe von drei Männern heraus, von einem 22-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und getreten.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In einem Youtube-Video polemisiert der selbsterklärte "Volkslehrer" Nikolai N. mit extrem rechten Argumentationsmustern gegen die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" in Deutschland und gegen die "Internationalen Wochen gegen Rassismus in Wedding & Moabit", dort veranstaltet vom örtlichen Bündnis "Zusammen gegen Rassismus". Dabei nennt er einige Unterstützer*innennamen explizit, macht Anspielungen voller Anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus. Verschwörungsmythologisierend behauptet er, die Trägerorganisationen der Aktionswochen "sollen steuerfinanziert den Völkermord voranbringen". Antifaschist*innen und Antirassist*innen betrieben hasserfüllte Hetze gegen Deutsche. Mit Täter-Opfer-Umkehr-Argumentationen beklagt sich der wegen seiner rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Videos fristlos aus dem Schuldienst entlassene ehemalige Berliner Grundschullehrer über seine angebliche Diskriminierung und macht in Bezug auf die Europawahlen Werbung für den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt, der sich für Menschenrechte und "freie Rede" einsetze, in dem er den Shoaleugner Horst Mahler im Gefängnis besuche.

Gegen 4.20 Uhr wurde in der S-Bahn am S-Bahnhof Jannowitzbrücke ein 32-jähriger Mann, der sich gegen rechtsgerichtete Äußerungen von zwei Männern im Alter von 20 und 24 Jahren aussprach, von diesen geschlagen und getreten. Der 32-Jährige beschwerte sich beim Bahnpersonal und die beiden Täter wurden aus der S-Bahn gewiesen, stiegen aber wieder ein.

Ein 28-jähriger Mann wurde von einem 43-jährigen Mann in der U-Bahn aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit Reizgas angegriffen, kurz bevor der Täter am Alexanderplatz die U-Bahn verließ.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Knapp 15 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik, aber auch auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Nähe der Justizvollzugsanstalt Moabit werden fast täglich neue Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei, der III. Weg, entdeckt.

An der U-Bahnstation Rehberge werden diverse Aufkleber der NPD und ihrer Jugendorganisation JN entdeckt.

Eine kleine Gruppe von Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" veranstaltete an der Friedrichstraße in Mitte eine Plakat-Aktion, mit der Migration rassistisch-pauschalisierend mit Schwerstkriminalität in Verbindung gebracht wurde, um Angst und Wut zu schüren.

Ein Mann mit Bierflasche spuckt in Moabit zwei muslimischen Männern, einem davon mit Turban, vor die Füße.

Ein Mann und seine Freundin werden in der halbvollen U6 von einem älteren weißen Mann auf gegen Schwarze gerichtete Weise rassistisch beschimpft. Die beiden Betroffenen setzen sich verbal zur Wehr und filmen den Täter. Niemand anderes greift in die Situation ein. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein Geh- und Sprachbehinderter wird seit einiger Zeit am Rosenthaler Platz und am Hackeschen Markt wiederholt von Unbekannten und Nachbarn behindertenfeindlich beschimpft und als „besoffen“ verunglimpft.

Ein Schwarze Frau wurde an ihrem Arbeitsplatz von Kolleg*innen rassistisch gemobbt und von einem/r Unbekannten wiederholt bis zu ihrer Wohnung gestalkt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Institution im Ortsteil Mitte erhielt einen antisemitischen Brief.

Bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit wird in Parolen das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Auf Plakaten ist zu lesen: "Germany when will you stop white-washing your holocaust guilt" und "One genocide do not justiy another". Mit letzterem Slogan wird die Schoah relativiert.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf ihrer Facebook-Seite zu ihrer wöchentlichen Kundgebung mit Abendspaziergang um 18.30 Uhr, dieses mal wieder auf dem Europaplatz nördlich des Hauptbahnhofs, aufgerufen. Es kamen jedoch nur noch vier Demonstrationswillige, die schnell wieder nach Hause gingen.

An einem Fahrstuhlausgang des Parkhauses zwischen der Ludwig-Beck-Straße und der Voxstraße am Potsdamer Platz in Tiergarten wurden Aufkleber mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und "Merkel muss weg!"-Slogans entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In der Alexanderstraße im Ortsteil Mitte wurde ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Erneut wurden an Baustellenwänden in der Nähe des S-Bahnhofs-Jannowitzbrücke etliche rassistische Schmierereien entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca.20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik, aber auch auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Holzmarktstraße am S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche Schmiererei an einem Bauzaun entdeckt.

Zum wiederholten Mal wurde heute ein mit Hakenkreuz versehenes Agitationsflugblatt der neonazistisch-rechtsterroristischen "Atomwaffen Division" im Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität in Mitte aufgefunden. Das Flugblatt ist deutschsprachig an "Deutsche Studenten!" gerichtet, die aufgefordert werden, sich dem "Weißen Widerstand" der "Atomwaffen-Division" anzuschließen, denn: "Die Weiße Rasse steht vor der Auslöschung. [...] Die Invasion wird nicht friedlich, zu einer neuen, hybriden Kultur führen, sondern im brutalsten Bürgerkrieg unserer Geschichte gipfeln. Das deutsche Volk wird überleben, wenn es diesen Krieg führt, und die Fremden zurück in die Wüsten und Dschungel treibt aus denen sie gekommen sind. Studenten bereitet euch vor auf den Bürgerkrieg!..." Außerdem enthält es Abbildungen von mit Sturmgewehren bewaffneten Maskierten in Tarnuniformen und auf der Rückseite ein Hakenkreuz. Die neonazistisch-rechtsterroristische "Atomwaffen-Division" ist in den USA für schwerste Straftaten und mehrere Morde verantwortlich.

In der Holzmarktstraße am S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde ein Hakenkreuz an einem Bauzaun entdeckt.

In einem Bus im Soldiner Kiez: Der Bus bremst ruckelnd. Mehrere Schüler_innen, die sich in der Gruppe bereits vorher lautstark unterhalten hatten, rufen dem Busfahrer beleidigende Sätze zu, darunter "Lern mal Busfahren!" und "Wo hat der denn seinen Führerschein gemacht, bei den Polen, oder was?!"

Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten geschändet. Die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörigen 1919 ermordete KPD-Mitgründerin sowie Porträts von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht wurden mit Parolen in weißer Farbe besprüht. Das Neue Deutschland schreibt: "Die Attacke erinnert an einen ähnlichen Farbanschlag auf die Karl-Marx-Gedenkstätte auf dem Londoner Highgate-Friedhof von Anfang Februar 2019. Die in Berlin aufgesprühten Parolen »Doctrine of hate« (Hassdoktrin) sowie »Holocaust 1932 Ukrainien« weisen Ähnlichkeiten zu den dort verwendeten Begriffen auf. In London hatten die Täter den Marx-Gedenkstein mit roter Farbe beschmiert und einen »bolschwistischen Holocaust 1919-1953« angeprangert."

Eine 80-jährige Frau wird beim Wechsel ihrer Krankenversicherung alters- und behindertenfeindlich diskriminiert.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf ihrer Facebook-Seite zu ihrer wöchentlichen Kundgebung mit Abendspaziergang um 18.30 Uhr, dieses mal wieder auf dem Europaplatz nördlich des Hauptbahnhofs, aufgerufen. Es kamen jedoch nur noch fünf Demonstrationswillige, von denen dann drei in gelben Westen zum Reichstag gingen. Trotz weiterhin stattfindender Aufrufe von BärGiDa, die auch auf anderen rechten Webseiten weiterhin geteilt werden, hat BärGiDa ihre zuückgenommenen Kundgebungsanmeldungen nicht erneuert und es folgen den Aufrufen immer weniger Demonstrationswillige.

Gegen 15.35 Uhr wird ein 30-jähriger Mann von einem 35-jährigen Mitarbeiter eines Supermarktes in der Müllerstraße rassistisch beleidigt. Laut Zeug_innenaussagen wurde der 30-Jährige anschließend von vier Personen festgehalten und verletzt. Sein Kopf wurde dabei von dem 35-Jährigen Supermarktmitarbeiter am Boden fixiert.

In einer Weddinger Schule werden Schüler durch andere Schüler beleidigt mit den Worten: "Bist du behindert?!"

Um 13.45 Uhr beleidigte ein Mann, der bekanntermaßen der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, am Platz der Republik im Ortsteil Tiergarten einen dort vorübergehenden Mann aufgrund von dessen Behinderung.

Ab 11.00 Uhr fand eine Kundgebung der rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info am Platz der Republik vor dem Reichstag mit ca. 50 Teilnehmenden statt. Hinter den "Gelben Westen Berlin" verbergen sich extrem rechte Gruppierungen wie "Deutsche Patrioten" und "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht". Auf der Facebook-Seite der "Gelben Westen Berlin" war geschichtsrelativierend vom Dresdner "Bombenholocaust" und von einem seit "Jahrzehnten andauernden Krieg gegen die Deutschen" zu lesen. In Kommentaren wurde dies verschwörungsmythologisch mit "Umvolkungsplänen" wie dem UN-Migrationspakt in Verbindung gebracht. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Auf der Kundgebung bezeichnete er die Bundesrepublik als "faschistische Diktatur". Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehörten der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an.

Bei einer Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft zeigte der antisemitische Aktivist Usama Z. Schilder mit den Aufschriften: "Nazi heißt Nationalistisch Zionistisch und die sind die Faschisten und Terroristen" und "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist. Seine Mutter ist marrokanische Jüdin und sein Vater Muslim".

Plakate für eine Poetry Slam mit u. a. Ali Can, Begründer des Twitter-Hashtags #MeTwo, im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus in Wedding & Moabit" im Stadtteilzentrum Paul-Gerhardt-Stift, Müllerstr. 56-58 im Wedding wurden in den letzten beiden Wochen wiederholt von Unbekannten abgerissen.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.

In der Kirchstraße in Moabit sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.

In der Nähe des Alexanderplatz in Mitte wurde ein Aufkleber der neofaschistischen Kleinpartei der III. Weg mit antisemitischem, gegen Israel gerichteten Inhalt gefunden und entfernt.

Ein mittelalter Mann wird an seiner Arbeitsstelle behindertenfeindlich diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, die sich dieses Mal zwar zentral für die Freilassung des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six einsetzten, mit denen teilweise aber auch gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen. Anwesend waren auch Enrico Komning, AfD-MdB, Petr Bystron, AfD-MdB, Anreas Galau, AfD-MdL Brandenburg und Christop Berndt von der teilweise extrem rechten Gruppierung Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus. Das Brandenburger Innenministerium schreibt den Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ eine Scharnierfunktion zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu.

In der Geschäftstelle einer Partei ging anonym ein Flugblatt ein mit dem Inhalt: "Heil Bürgergeld = Heil Hartz IV das NAZI Gesetz! Bundesagentur für Arbeit verkommen zu "Stasi" & "SS" Zentrale." etc. Daneben ist ein gelber Davidstern abgebildet, in dem "Hartz IV" geschrieben steht.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa ruft inzwischen wieder auf Facebook zu "Abendspaziergängen" auf - ab 18.30 Uhr vom Washingtonplatz südlich des Haupbahnhofs. Nur noch 10 bis 15 Teilnehmende zogen von dort mit gelben Westen über die Friedrichstr. und die Leipziger Str. zum Potsdamer Platz.