Vorfalls-Chronik

In einem Waggon der U5 setzt sich kurz hinter dem Alexanderplatz ein um die 70 Jahre alter Mann gegenüber von zwei jungen, Bier trinkenden Männern und beginnt, sie als "Scheiß-Moslems" zu provozieren. Im Verlauf seiner aggressiven Provokationen kramt er ein Eisernes Kreuz heraus, lässt es an einem Band vor ihnen baumeln, äußert: "So wie damals sollte man Euch zum Verschwinden bringen, wenn Ihr nicht von selbst verschwindet!" und deutet mit Fingern einen Hitler-Bart an. Die beiden durch die Aggressivität des Pöblers sichtlich verunsicherten jungen Männer versuchten, sich von den antimuslimisch-rassistischen und neonazistischen Tiraden des Pöblers nicht provozieren zu lassen. Zwei weitere, ebenfalls Bier trinkende Männer am anderen Ende des Waggons rufen schließlich dem immer aggressiver werdenden Alten zu, er solle endlich "den Rand halten" und selbst verschwinden.

Eine Kundgebung von BDS-Berlin findet mit ca. 15 Teilnehmenden vor dem Puma-Store am Hackeschen Markt statt. Dabei werden Lieder mit antisemitischen Inhalten abgespielt

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Auf einem Stromkasten im Tiergarten in der Nähe des Bahnhofes Zoologischer Garten und des Schleusenkrugs wurde ein rechtes Graffito entdeckt. Die Aufschrift lautet "Good night left side" und ist als Antwort auf die antirassistischen Antifa-Sticker "Good Night White Pride" zu verstehen.

Gegen 22.40 Uhr wird ein 22-jähriger Mann im Volkspark am Weinbergsweg im Ortsteil Mitte aus einer Gruppe heraus von einem 15-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, verfolgt, getreten und geschlagen.

In der letzten Woche wurden Werbe-Aufkleber des radikal rechten Magazins „Compact“ in der Genter Straße und entlang der Seestraße in Wedding gefunden. Die Aufkleber richten sich besonders gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Auf der und um die Müllerstraße sind mehrere Anti-Antifa-Aufkleber von extrem rechten Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung" und von "Ein Prozent" entdeckt und entfernt oder überklebt worden.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Am Hauptbahnhof kleben Aufkleber, auf denen eine schwarz-weiß-rote Fahne und der Text „AfD Völkische Heimatpartei“ abgebildet sind.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei die Kosten der Migrationspolitik gegen sozialpolitisch benachteiligte Deutsche aufgerechnet. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Eine Gruppe von um die acht Personen saß auf dem Bürgersteig vor dem "Kiezhaus Agnes Reinhold" in der Afrikanischen Straße im Wedding. Gegen 17:45 Uhr wurden sie von einem wütenden Mann beschimpft, dass sie angeblich den Weg sperren würden, obwohl sowohl er als auch viele andere Nachbar*innen problemlos an ihnen vorbeilaufen konnten. Als sie ihn fragten, was sein Problem sei, äußerte er: "Ihr Scheiß-Ausländer seid mein Problem."

Auf einer Mauer in der Straße Hinter dem Gießhaus im Ortsteil Mitte wurde der aufgesprühte Spruch entdeckt: "Ich bin's nicht, Angela Merkel ist es gewesen." Dies ist offenbar eine Anspielung auf den Titel des Theaterstücks: "Ich bin's nicht, Adolf Hitler ist es gewesen." Damit ist es ein NS-verharmlosender Vergleich, der offenbar Merkels Politik mit der des Nationalsozialismus gleichsetzt und das Verhalten derer, die Merkels Politik zustimmen oder ihr indifferent gegenüberstehen, gleichsetzt mit dem Verhalten einer Mehrheit der Deutschen während und nach dem deutschen Faschismus.

Ein Mann afrikanischer Herkunft wurde von einem Nachbarn an seiner Wohnungstür in einem Haus im Wedding lautstark rassistisch beleidigt und massiv bedroht. Der Nachbar brüllte ihn an, er solle in sein Land zurückkehren, aus dem er komme, beleidigte ihn als „schwarzer Affe“ und bedrohte ihn, er solle rauskommen, dann würde er ihm „eine reinhauen.“ Dies war so laut, dass eine Nachbarin es von Ihrer Wohnung aus mit anhören konnte. Sie ist bereit, dies als Zeugin auch gegenüber der Polizei auszusagen. Dieser massiven Bedrohung gingen bereits mehrfach Bedrohungen und grundlose Beschwerden gegen den Betroffenen voraus.

Die beiden Berliner Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Moabit, die an die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung erinnern, sind erneut beschädigt worden. Wie der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg am Dienstag bekannt gab, wurden auf den am Magnus-Hirschfeld-Ufer gelegenen Porträtbildern die Augen von Anita Augspurg (1857-1943), Karl Heinrich Ulrichs (1825-1895) und Dr. Magnus Hirschfeld (1868-1935) ausgekratzt und ausgebrannt. Zudem wurden die Münder von Augspurg und Hirschfeld entstellt. Der LSVD stellte bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt. Die Gedenktafeln sind bereits mehrfach beschädigt worden, zuletzt am 18.10. 2018.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsideologien und rassistischen Reden. BärGiDa-Veranstaltungen fanden früher jeden Montag statt und werden zwar noch regelmäßig auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt, finden aber aufgrund des geringen Mobilisierungserfolgs derzeit nur noch ca. ein Mal im Monat statt.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Sichtfenster zur Video-Installation mit Farbe beschmiert und das Sichtfeld zerkratzt haben. Gegen 7 Uhr bemerkte ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes die Farbschmiererei auf dem Sichtfenster und rief die Polizei. Dies ist schon die fünfte Beschädigung dieser Art an diesem Denkmal in diesem Jahr. Zuletzt war es erst am 04.08. beschädigt worden, davor schon am 30.06.2019, am 09.06.2019, am 27.01.2019 und im letzten Jahr am 6.10. und am 1.12. 2018.

Ein 36-jähriger Sicherheitsmitarbeiter einer Behörde in der Karl-Liebknecht-Straße wird gegen 10.35 Uhr von zwei Arbeitern einer Firma aus extrem rechter und rassistischer Motivation beleidigt und mit den Fäusten geschlagen.

Ein lesbisches Paar war im Soldiner Kiez unterwegs. Als sie in einem kleinen Park an einem anderen, sich küssenden Paar, bestehend aus einem jungen Mann und einer jungen Frau, vorbeigingen, wurden sie, als der junge Mann sie sah, gefragt, woher sie kämen. Sie antworteten, aus Pakistan und aus Frankreich. Daraufhin machte der junge Mann diverse homophobe Kommentare und äußerte, "zwei schöne Frauen seien von Gott für zwei Männer gemacht."

An der und um die Müllerstraße in der Nähe der U-Bahnhöfe Rehberge und Afrikanische Straße sind mehrere rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber der neonazistischen NPD und der JN entdeckt und entfernt worden.

Gegen 22.25 Uhr spazierte ein 35-jähriger Mann mit seinem Ehemann und Freunden die Torstraße entlang. Dabei kam ihnen ein Mann entgegen, der dem 39-jährigen Spaziergänger plötzlich mit der Hand ins Gesicht schlug. Ein 29-jähriger Freund des Geschlagenen stellte den Schläger zur Rede. Sofort schlug der Angreifer nun auch ihm ins Gesicht und flüchtete anschließend die Torstraße entlang. Der 29-Jährige alarmierte die Polizei und verfolgte den Angreifer. Eintreffende Einsatzkräfte konnten den 28-jährigen Mann noch in der Nähe anhalten, festnehmen und in eine Gefangenensammelstelle bringen. Dort wurde er nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung einem Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt überstellt. Die beiden Geschlagenen wurden leicht verletzt.

Während der berlinweiten Kundgebung eines breiten Bündnisses, dem es erfolgreich gelang, in diesem Jahr den "Heß-Marsch" der extremen Rechten zu verhindern, versuchte ein Mann in der Nähe der Kundgebungsbühne am Alexanderplatz mit lauten antisemitischen Äußerungen die Veranstaltung zu stören. Veranstalter und Polizei verwiesen den Mann vom Kundgebungsplatz. Aussagen des Störers: "Ey Du Lügner, hör endlich auf Du Spinner Du, Asi!" Redner: "Was machst Du denn?" Störer: "Die größten Verbrecher in der Geschichte der Menschheit sind die Israeliten und die Juden!" Redner versucht die Aussage als Beispiel für zeitgenössischen Antisemitismus in seine Rede einzubinden, Störer: "Ich bin von Euch Kriminellen [unverständlich]" - an dieser Stelle wird er abgeführt.

Am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof sind vier Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und der mit dieser eng vernetzten Kampagne "1 Prozent" entdeckt und entfernt worden.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Auf einem Spielplatz am Humboldthain im Ortsteil Gesundbrunnen bekommt ein Kind afrikanischer Herkunft im Vorschulalter von anderen Kindern zu hören, dass es "eklige Haare" hat.

Eine Roma-Selbstorganisation bezog ihre neuen Räume im Ortsteil Mitte. Während des Einzugs stellten die Mitglieder der Organisation einige Kisten und Kleinmöbel zwischenzeitlich in dem Hausflur ab. Als einige Nachbarn den Hausflur betraten, sagte eine von ihnen: "Ach, das Zigeunerlager zieht in den Himmel!" Auf die empörte und schockierte Reaktion der Mitglieder der Organisation und den Hinweis darauf, dass dies als beleidigend empfunden wird, wird nicht eingegangen. Erst ca. drei Wochen später folgte ein Entschuldigungsversuch: „Ach das tut mir Leid, ich wusste ja nicht wer Sie sind und was Sie machen. Außerdem meinte ich doch den Film, der ist ja sehr schön!“

Am Nachmittag wurde ein Fahrkartenkontrolleur in Wedding beim Kontrollieren eines Fahrgastes der U-Bahn Linie 9 beleidigt und gebissen. Der 36-Jährige hatte eine 41-jährige Frau am U-Bahnhof Amrumer Straße mehrfach aufgefordert haben, ihren Fahrschein vorzuzeigen. Die 41-Jährige kam dieser Aufforderung nicht nach und verließ die Bahn. Daraufhin ging der Kontrolleur der Frau hinterher und ergriff sie am Arm ergriffen, um sie an der Flucht zu hindern. Daraufhin beleidigte die 41-Jährige den Mann rassistisch und biss ihm in den Finger. Durch den Biss wurde der 36-Jährige leicht verletzt.

Vier Mitglieder der Berliner NPD führten im Ortsteil Mitte am Berliner Dom und am Brandenburger Tor eine sogenannte "Schutzzonen-Streife" gegen "Ausländerkriminalität" durch und filmten und fotografierten sich dabei. Auf ihrer Facebook-Seite rühmen sie sich, "Hütchenspieler" vertrieben zu haben.

Ein junger Mann bekam eine Absage bei seiner Bewerbung für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr aufgrund seiner Schwerhörigkeit. Die Absage wurde damit begründet, dass die Kostenübernahme für Hilfsgeräte, mit denen er die Arbeit hätte machen können, nicht gewährleistet sei.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In rassistischen Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung, aber diesmal besonders gegen die Grünen und die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

An der Straße Unter den Linden und in mehreren Seitenstraßen wurden 6 die Grünen diffamierende rechte Fake-Aufkleber gefunden und entfernt.

An die Wand eines Hauses in der Togostraße haben Unbekannte einen rassistischen Schriftzug mit einer Länge von sieben Metern geschrieben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

An Radwegen und Straßen durch den Tiergarten wurden 5 die Grünen diffamierende rechte Fake-Aufkleber gefunden und entfernt.

Auf einer Gedenk-Litfaßsäule wurden mehrere Plakate abgerissen, auf denen über eine Widerstandsaktion gegen die Deportation von Juden 1943 informiert wurde. Die Litfaßsäule steht im Ortsteil Mitte in unmittelbarer Nähe zur Skulptur „Block der Frauen“, die an die Rosenstraßen-Proteste erinnert. Die Polizei wurde über die Sachbeschädigung informiert. Bei den Rosenstraßen-Protesten handelte es sich um Widerstand von nicht-jüdischen Ehefrauen und Angehörigen gegen die Deportation von ca. 2000 Juden, die als sogenannte „Geltungsjuden“ in der damaligen Behörde für Wohlfahrtswesen und Jugendfürsorge der Jüdischen Gemeinde eingesperrt waren. Die meisten der Betroffenen wurden auch in Folge der tagelangen Proteste nach einiger Zeit wieder freigelassen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Ein 10-jähriger Junge wird gegen 20.45 Uhr auf einem Spielplatz in der Togostraße aus einer Gruppe heraus antiziganistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Ein Mann, der bei Demonstrationen aktiv gegen Antisemitismus auftritt, wird durch einen unbekannten Täter mit dem Tode bedroht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In rassistischen Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen angeblich auf Kosten der völkisch verstandenen "Deutschen" beklagt und der wirtschaftliche "Zusammenbruch" Deutschlands durch Flüchtlinge und das "Establishment" heraufbeschworen. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Sichtfenster zur Video-Installation intensiv mit weißer Farbe beschmiert haben. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg erstattete bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal immer wieder beschädigt worden, in diesem Jahr schon drei mal, zuletzt erst am 30.06.2019, davor am 09.06.2019, am 27.01.2019 und im letzten Jahr am 6.10. und am 1.12. 2018.

Am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fand ab 13:00 Uhr eine "Kundgebung für ein Europa der Vaterländer" statt, zu der die extrem rechten Gruppierungen "Patriotic Opposition Europe", "Gelbe Westen Berlin" und "Soldiers of Odin" sowie die hessischen „Patrioten für Deutschland“ aufgerufen hatten. Rund 50 radikale und extreme Rechte instrumentalisierten ein tragisches Tötungsdelikt im Frankfurter Bahnhof, um rassistisch gegen Migrant*innen, den Islam und Politiker*innen zu hetzen. Am Rande der Versammlung wurde die Presse bedrängt und an der Arbeit gehindert.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ab 18:00 Uhr fand eine "Trauerkundgebung für das Opfer von Frankfurt" unter dem Titel „Wie viele Opfer noch Frau Merkel?“ in der Willy-Brandt-Straße vor dem Bundeskanzleramt statt, organisiert von der extrem rechten Gruppierung "Wir für Deutschland". Rund 40 radikale und extreme Rechte instrumentalisierten ein tragisches Tötungsdelikt im Frankfurter Bahnhof, um rassistisch gegen Migrant*innen, den Islam und Politiker*innen zu hetzen. Unter den Beteiligten waren auch Mitglieder und Politiker*innen der AfD. Es wurden zahlreiche Kreuze für "deutsche Opfer von Ausländerkriminalität" aufgebaut.

Ein 51-jähriger Mann beleidigte zunächst gegen 20.40 Uhr in einem Lebensmittelmarkt an der Leipziger Straße einen 25-jährigen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma rassistisch, als dieser den Alkoholisierten des Ladens verwies. Daraufhin bedrohte der Angetrunkene den Sicherheitsmitarbeiter mit einer Säge. Verletzt wurde jedoch niemand. Der 51-Jährige wurde von der alarmierten Polizei festgenommen. Gegen ihn lag in anderer Sache ein offener Haftbefehl vor.

Ein Mann afrikanischer Herkunft, der seit 10 Jahren im selben Haus im Wedding wohnt, ist seit dem Einzug eines neuen Mieters im Jahr 2018 fortgesetzt dessen grundlosen Beschwerden ausgesetzt, die auch mit Stereotypen eines Anti-Schwarzen Rassismus angereichert und oft in aggressivem Ton vorgetragen werden. Andere Nachbar*innen bezeugen die Grundlosigkeit der vorgeschobenen häufigen Beschwerden und deren aggressiven Ton, durch die der Betroffenen bedroht wird.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In rassistischen Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen angeblich auf Kosten der völkisch verstandenen "Deutschen" und rassistisch pauschalisierend "importierte Kriminalität" beklagt. Es wurde aber auch diffamierend über die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gewitzelt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf dem S-Bahnhof Gesundbrunnen wird gegen 17.00 Uhr ein 29-jähriger Mann von einem 37-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der 37-Jährige versucht den 29-Jährigen mit der Faust zu schlagen.

In der Neustädtischen Kirchstraße Ecke Unter den Linden wurde ein die Grünen diffamierender Fake-Aufkleber gefunden und entfernt.

In Tiergarten wurden zwei Autos angezündet. Anwohner der Lützowstraße bemerkten gegen 2.30 Uhr die unter dem Wohnhaus ebenerdig abgestellten, brennenden Autos, ein VW Touareg und ein Renault Kangoo und alarmierten Feuerwehr und Polizei. Die Brandbekämpfer löschten die Flammen und konnten ein Übergreifen auf das Haus verhindern. Zeitweise mussten die dort Wohnenden das Haus verlassen, konnten jedoch nach Abschluss der Löscharbeiten zurück in ihre Wohnungen. Nur die direkt über dem Brandort gelegene Wohnung ist zurzeit nicht nutzbar. Die beiden Fahrzeuge brannten vollständig aus. Verletzt wurde niemand. Bei dem laut Polizeimeldung vom 11.09. festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Wiederholungstäter, der, laut Neues Deutschland, auch schon als Redner der rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche in Berlin aufgetreten ist. Der mutmaßliche extrem rechte Autozündler war bereits 2016 in Berlin als Serienbrandstifter festgesetzt worden. In dem seinerzeit folgenden Strafverfahren hatte er erklärt, dass er seine Taten der linken Szene in die Schuhe schieben wollte.

Die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" führte an mehreren Orten mit Bismarck-Denkmalen in Deutschland und Berlin kleine Gedenkveranstaltungen für Otto von Bismarck durch, darunter auch am Bismarck-Denkmal am Großen Stern in Tiergarten. In Reden und auf der Webseite der neonazistischen Kleinpartei wurde Bismarcks nationalistische und demokratiefeindliche Politik und sein, so der "III.Weg", "Preußischer Sozialismus" mit der "nationalrevolutionären" Ideologie der Kleinpartei in Verbindung gebracht.

Eine junge Frau wurde gleich zwei mal am Alexanderplatz Opfer rassistischer Beleidigungen und zudem noch angespukt. Die 22-Jährige wurde zunächst gegen 13.20 Uhr durch einen unbekannten Passanten beleidigt und anschließend bespuckt. Nur etwa zehn Minuten später wurde sie in der Nähe einer Straßenbahnhaltestelle von einer 48-jährigen Frau erneut rassistisch beleidigt. Die Betroffene alarmierte die Polizei und erstattete Anzeigen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt in beiden Fällen.