Vorfalls-Chronik

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.25 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Als in einem muslimischen Süßigkeitengeschäft im Wedding religiöse Musik abgespielt wurde, wurde ihnen von Unbekannten das Ladenfenster eingeschlagen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In seiner Rede spielte Franz Wiese "Massenmigration" gegen Arbeitslosigkeit und Raubbau an der Infrastruktur in Deutschland aus und zitierte eine Politikerin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die schwadroniert hatte: "Schweden versteht nicht, wie gefährlich Massenmigration sein kann. Wenn aufgrund der laschen Einwanderungspolitik Schweden nicht mehr schwedisch ist, sondern ein arabisches Land wird.., betrifft das auch uns." Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Gegen 17 Uhr gab es eine rassistisch motivierte gewalttätige Auseinandersetzung auf dem Zeppelinplatz im Wedding. Mehrere Kinder von ca. 10-12 Jahren spielten Fußball im „Fußballkäfig“ auf dem Zeppelinplatz. Ein Junge schubste einen Schwarzen Jungen brutal zu Boden und hinderte ihn daran, wieder aufzustehen. Er nahm ihm sein Basecap ab, kletterte auf eine naheliegende Laterne und hängte das Basecap oben auf der Laterne auf. Andere Kinder versuchten, sie wieder herunter zu holen, konnten jedoch nicht so hoch klettern. Kurze Zeit später rangen der Täter und das Opfer miteinander. Daraufhin schleifte der Täter den Schwarzen Jungen aus dem Fußballkäfig und drückte ihn von außen gegen den Zaun des Fußballkäfigs. Er hielt ihn dort fest und drückte seinen Unterarm gegen seinen Oberkörper in der Nähe des Halses. Daraufhin griff eine Frau ein, die in der Nähe Tischtennis gespielt hatte. Während sie sich näherte, rief sie laut, der Junge solle aufhören und ihn loslassen. Dadurch bestärkt begann der Schwarze Junge sich zu wehren, worauf eine Schlägerei zwischen den beiden entstand. Die Frau trennte die beiden und versuchte ein Schlichtungsgespräch. Sie forderte den Täter auf, das Basecap von der Laterne zu holen. Daraufhin sagte dieser über den Schwarzen Jungen: „Wieso? Er ist doch ein Affe, er kann sie selber herunterholen!“ Der Schwarze Junge rief daraufhin die Polizei, die kam, und versuchte zu schlichten.

Am Rande der Demonstration zur Walpurgisnacht durch den Wedding unter dem Motto "Unsere Häuser, unser Kiez - gegen die Stadt der Reichen" werden den Demonstrationsteilnehmenden von einem Balkon in der Glasgower Straße von einem Pärchen Hitlergrüße entgegengehalten.

In einer Parzelle des Dauerkleingartenvereins Togo e. V. im Wedding hing eine Flagge des Deutschen Reichs.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine 23-jährige Frau, die in Begleitung von Freund_innen in der U-Bahn sitzt, wird gegen 7.30 Uhr in der Nähe des U-Bahnhofs Alexanderplatz von einem unbekannten Mann aus Anti-Schwarzer rasssistischer Motivation beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

Eine Frau in Begleitung eines Mannes geht gegen 22.00 Uhr auf der Friedrichstraße einer Kopftuch tragenden Frau entgegen, steuerte auf die Frau mit dem Kopftuch zu und spuckte ihr demonstrativ vor die Füße. Im Anschluss liefen die zwei Personen, die der so Beleidigten unbekannt waren, weiter.

In einem Wohnhaus im Ortsteil Wedding wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Die Schmiererei war im Hausflur des Mehrparteienhauses zu sehen. Außerdem war ein Davidstern und darüber ein Hakenkreuz geschmiert worden.

Ab 11.00 Uhr vor dem Reichstag und ab 13.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt fanden Kundgebungen rechter Gelbwesten mit insgesamt ca. 300 Teilnehmenden statt. Aufrufer waren rechte Gruppierungen wie die "Gelben Westen Berlin", die flüchtlingsfeindlichen "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht", die "Deutschen Patrioten" und die extrem reche "Patriotic Opposition Europe". Unter den Rednern waren bekannte Rechtspopulisten sowie extreme Rechte, teilweise aus dem früheren "Wir für Deutschland"-Spektrum, teilweise auch ehemalige NPD-Kader. In den Reden wurde verschwörungsmythologisierend, rassistisch und teilweise auch antisemitisch der "Volkstod der Deutschen" durch Migration beschworen und zum "Sturz" des "volksfeindlichen" "Merkel-Systems" und der "Systemparteien" aufgerufen.

Unter dem Motto "George Soros - Migration tötet" fand eine Kundgebung der NPD vor der Zentrale der Open Society Foundation am Potsdamer Platz mit ca. 20 NPD-Aktivisten statt. In Reden und Aufrufen bediente sich die NPD antisemitischer Codes gegen den Stiftungsgründer als "asozialem Spekulanten". Ebenso wurde Soros als "Drahtzieher" "grenzenloser Massenzuwanderung" dämonisiert, die "unsere Heimat bis zur Unkenntlichkeit verändern."

Ein über 60-jähriger Mann in Mitte versucht vergeblich, bei der Krankenkasse einen E-Ersatzrollstuhl zu erhalten, für den Fall, dass sein Rollstuhl defekt ist und repariert werden muss.

Gegen 16.15 Uhr wird ein 60-jähriger Mann in der S-Bahn von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz wird der 60-Jährige von dem Unbekannten mit einem Beutel, der mit Bierflaschen gefüllt ist, auf den Kopf geschlagen.

Der AfD Bezirksverband Berlin-Mitte veranstaltete einen "Bürger-Dialog" mit Guido Reil, dem AfD-Kandidaten für die Europawahl auf Listenplatz 2. Reils Reden waren durchwegs durch eine rechtspopulistische diskursive Anordnung von "Wir" = "Die Deutschen" vs. wahlweise "das Regime" = "Brüssel" oder "die Merkel-Regierung", bzw. vs. alle als nicht 'richtige' Deutsche Konnotierte bestimmt. Aus dem Publikum heraus kam es auch zu rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Äußerungen.

Als eine Kopftuch tragende Frau mit Kinderwagen und zweitem Kleinkind an der Hand am U-Bahnhof Turmstraße gegen 17.30 Uhr in die U9 in Richtung Osloer Straße einstieg, machten zwei alte weiße Frauen laut hörbar antimuslimisch-rassistische beleidigende Bemerkungen u.a. über die Kinderzahl von Muslimas.

Auf Twitter bekommt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, einen Kommentar von einer Person aus Berlin-Moabit: "Hätten sie mal lieber Mazyeks Auto abgefackelt, dann wäre es eine Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie"

Ein unbekannter Täter versendet eine E-Mail mit antiziganistischem Inhalt an eine Berliner Senatsverwaltung.

Auf der Müllerstraße, Ecke Seestraße ist erneut ein Hakenkreuz entdeckt worden, das auf ein Wahlplakat aufgesprüht worden ist.

Die extrem rechte "Identitäre Bewegung" hat an mehreren U-Bahnhöfen in Mitte illegal Werbeflächen der Firma "Wall" mit eigenen Plakaten überklebt, auf denen Syrer und Syrerinnen zur Rückkehr und die Bundesregierung zur "Remigration", also Abschiebung von Syrer*innen in einen bewaffneten Konflikt aufgefordert werden, denn der Bürgerkrieg ist, anders, als von der IB behauptet, noch nicht vorbei, Oppositionelle werden weiter verfolgt und es gibt, vorsichtig geschätzt, ca. 6 Millionen Binnenflüchtlinge. Ebenso wurde weiteres Propagandamaterial der IB mit diesem Inhalt in der U6 und der M13 im Wedding entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Im Zusammenhang mit einer Wohnungssanierung in Mitte wird eine über 60-jährige Frau aufgrund ihrer Behinderung und chronischen Erkrankung diskriminiert und erhält eine Räumungsklage.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Der Betroffene, der aufgrund religiöser Kleidung als Jude erkennbar ist, brachte einen Freund zum Hauptbahnhof. Auf dem Weg dorthin passierten die beiden eine Gruppe von alkoholisierten, russisch-sprechenden Männern. Diese beschimpften unvermittelt die beiden Betroffenen mit den Worten: "Du jüdische Hure". Da die Betroffenen selbst russisch sprechen, konnten sie die Beleidigung verstehen. Sie ignorierten die Gruppe und gingen einfach weiter.

Am Abend wurde ein Busfahrer im Ortsteil Mitte in der Nähe des Alexanderplatz von zwei Männern rassistisch beleidigt. Nach Zeugenaussagen ließ der 31-jährige Fahrer eines Reisebusses gegen 21.20 Uhr Fahrgäste in der Alexanderstraße einsteigen, als die beiden 29- und 32-jährigen Männer fragten, ob der Bus nach Berlin fahre. Als der Busfahrer dies verneinte, beleidigten die beiden Männer den 31-Jährigen rassistisch.

Auf der Müllerstraße, Ecke Seestraße wird um 22:40 Uhr ein Hakenkreuz entdeckt, das auf ein Wahlplakat der DKP aufgesprüht worden ist.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In der Bundesagentur für Arbeit Berlin Mitte in der Beuthstraße kommt es zu einem Vorfall von Benachteiligung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse als ein junger Mann aus Kroatien sich arbeitslos melden wollte, aber niemanden gefunden hatte, der mit ihm Englisch reden wollte. Seine dadurch verspätete Arbeitslosmeldung führte zur Verkürzung des ALG I.

Gegen 18.30 Uhr wird ein 27-jähriger Mann auf dem Alexanderplatz von einem 37-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Döner beworfen.

Am Märkischen Ufer im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber mit einem rechtsradikalen verschwörungsmythologischen Slogan entdeckt und entfernt.

Im Schillerpark im Wedding, besonders um die Ecke Barfusstr./Edinburger Str., werden zahlreiche antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt. Viele dieser Schmierereien setzen den Islam pauschal mit Faschismus gleich.

Gegen 17.00 Uhr wird im Volkspark Rehberge eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt, die auf einer Futterkiste im Hauptweg, Höhe Sperberweg angebracht worden ist.

Am Abend wurden zwei Männer im Ortsteil Mitte homophob beleidigt und angegriffen. Die beiden 19- und 20-jährigen Männer liefen gegen 20 Uhr Hand in Hand durch den Volkspark am Weinbergspark, als sie von einem Mann aus einer Gruppe heraus beleidigt und bespuckt wurden. Alarmierte Polizisten suchten den Park ab und nahmen die Personaldaten zweier junger Männer auf, die Teil der Gruppe gewesen sein sollen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In einer Rede wurde mit Anspielungen auf Stereotype des Anti-Schwarzen Rassismus gegen Migrant*innen und Geflüchtete aus Afrika Stimmung gemacht. Zudem wurden Merkel und andere politischen Gegner*innen als "Volksverräter" bezeichnet. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Osloer Straße und an Litfaßsäulen in der Prinzenallee wurden erneut mit einem grünen Edding geschriebene Antifa-feindliche Schmierereien entdeckt. Sie setzen die Serie solcher Schmierereien im Soldiner Kiez fort.

Der Stolperstein für Joseph Mannheim in der Schillingstraße im Ortsteil Mitte wurde stark beschädigt vorgefunden. Jemand hatte versucht, das Metall vom darunterliegenden Pflasterstein abzuziehen.

Ein Mann steht mit antisemitischen Schildern vor dem Bundestag.

Auf der Außenseite der Scheibe eines Vereinslokals eines Vereines in Moabit, der in der Unterstützung von Geflüchteten tätig ist, und auf einem nahe gelegenen Stromkasten wurden zwei rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Verandhandel aus Halle, der von einem ehemaligen Blood & Honour-Mitglied betrieben wird. Das Vereinslokal war außen bereits mehrfach mit ähnlichen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufklebern beklebt und mit Hass-Kommentaren ähnlichen Inhalts auf ihrer Facebookseite behelligt worden.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein weißer deutscher Mann mittleren Alters pöbelte rassistisch gegen 16.00 Uhr in der U6 in Richtung Marienfelde. Als eine Gruppe südosteuropäischer Frauen am U-Bahnhof Leopoldplatz in die voll besetzte U-Bahn eingestiegen waren und beim Anfahren eine der Frauen versehentlich gegen ihn gerutscht war, beleidigte der sehr aggressive Mann die Frauen rassistisch und brüllte außerdem: "Die sollen doch alle verschwinden - das Pack!" Daraufhin wurde er jedoch von vielen Mitfahrenden sehr energisch aufgefordert, solche Sprüche zu unterlassen und selbst zu verschwinden. Er stieg dann auch zwei Stationen später, verärgert brummelnd, aus.

Zwei Männer zeigten gestern Abend in Mitte den Hitlergruß. Gegen 19 Uhr fielen Mitarbeitern des polizeilichen Objektschutzes zwei Männer in der Scheidemannstraße auf. Die beiden stellten sich jeweils abwechselnd an die Einmündung Scheidemannstraße/Simsonweg, mit dem Reichstagsgebäude als Hintergrund, und zeigten den Hitlergruß. Dabei fotografierten sie sich gegenseitig. Die Mitarbeiter hielten die beiden 27 und 40 Jahre alten Touristen fest und alarmierten Einsatzkräfte. Diese sicherten die Personalien der beiden. Anschließend wurden sie wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Kurz vor 16 Uhr lief ein 20-Jähriger den Bahnsteig des U-Bahnhofes Alexanderplatz, Linie U5, entlang und gab dabei lautstark antisemitische Äußerungen von sich, begleitet von islamischen Gebetsrufen. Zwei Zeugen hielten den Mann fest und alarmierten die Polizei.

Um den S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind zwei rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt worden.

Am Leopoldplatz werden am Nachmittag Passant*innen von einem Mann der "Vereinigung der Freien Medien (VFM)" angesprochen, der dort Postkarten dieses Vereins verteilt. Dabei handelt es sich um einen Verein rechter, extrem rechter und verschwörungstheoretischer Blogger und ihrer Unterstützer*innen, maßgeblich initiiert von David Berger (philosophia perennis -Blog). Auf der Vorderseite der Postkarte werden Altersarmut, "Masseneinwanderung" und "Anschlagsgefahr" in dieser Reihung mit effekthaschenden Bildern als Deutschlands herausragende Probleme genannt und damit eine rassistische Assoziationskette aufgebaut. Darunter wird rhetorisch gefragt: "Sie wünschen sich kritischen und ehrlichen Journalismus? Dann informieren auch Sie sich jetzt bei den Freien Medien!" Auf der Rückseite steht: "Gegen einseitige Berichterstattung: Wir fördern freie Medieninhalte. Der mündige Bürger hat ein Recht auf realitätsgetreue und unverfälschte Nachrichten." Außerdem wird auf die Webseite der Vereinigung, deutschlandsfreiemedien.de, und einige ihrer Mitglieder, z.B. David Berger, Vera Lengsfeld u.a. verwiesen.

Eine Person wird aufgrund von Antischwarzem Rassismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In der Rede des AfD-Kandidaten zur Brandenburger Landtagswahl Christoph Berndt vom flüchtlingsfeindlichen, teilweise extrem rechten Verein "Zukunft Heimat e.V." aus der Cottbuser Region wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Auf einer Ampel in der Osloer Straße wurde mit einem grünen Edding ein Antifa-feindliches Tag geschrieben. Das Tag setzt die Serie solcher Schmierereien im Soldiner Kiez fort.

Am Potsdamer Platz in Mitte wird eine Kopftuch tragende muslimische Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.

An der JVA Moabit, an der Bushaltestelle Turmstraße und am U-Bhf. Turmstraße werden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der III. Weg entdeckt.