Vorfalls-Chronik

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Am Rande der Demonstration von Fridays for Future in Mitte steht ein Mann mit Schildern mit antisemitischen Aufschriften.

In der Invaliden und der Lehrter Straße und Alt-Moabit in Moabit wurden kurzzeitig mehrere NPD-Wahlplakate gesehen, die dort jedoch meist nicht lange hingen.

Im Ortsteil Mitte fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Infotafel an den Hackeschen Höfen, die über die Geschichte jüdischen Lebens an diesem Ort informiert, wurde so stark zerkratzt, dass sie kaum noch lesbar ist. In der Nähe aufgestellte Infotafeln, die keinen Bezug zu jüdischer Geschichte aufwiesen, wurden nicht beschädigt.

Erneut wurde auf einer Hauswand in der Alexanderstraße im Ortsteil Mitte eine homofeindliche Schmiererei mit dem Slogan „Schwule sterben aus“ entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde die Situation von Flüchtlingen in Libyen verharmlost und wurden Seenotrettungsorganisationen, namentlich Sea-Watch, damit diffamiert, dass sie mit der für den Menschenschmuggel verantwortlichen Mafia zusammenarbeiten würden. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Eine Frau mit einem Kleinkind im Kinderwagen wird in der vollen U9 im Wedding mit Stereotypen des Anti-Schwarzen Rassismus beschimpft. Zeug*innen weisen den älteren weißen Beleidiger energisch zurecht.

In einem Altersheim in Gesundbrunnen wird ein Gemeinschaftsraum für Senior*innen nicht barrierefrei eingerichtet.

Im Ortsteil Mitte wurde in der Alexanderstraße (Höhe Hausnummer 19) erneut eine homofeindliche Schmiererei mit dem Slogan „Schwule sterben aus“ entdeckt.

An einer großen Säule am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde eine hingeschmierte SS-Rune entdeckt.

An der Bushaltestelle Köbisstraße am Reichpietschufer im Ortsteil Tiergarten wurden zwei Aufkleber der NPD und einer der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei rassistisch-flüchtlingsfeindliche AfD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Mann steht mit antisemitischen Plakaten am Pariser Platz.

In der Siegessäule werden antisemitische, mit Edding geschriebene Parolen entdeckt. Dort steht „BDS“ und „Boycott Apartheid“. „BDS“ steht für die zumindest in Teilen antisemitische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“, die Israel pauschal delegitimiert.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel werden gefälschte Aufkleber für den Europawahlkampf entdeckt und entfernt, welche die Partei Die Linke diskreditieren.

Im Ortsteil Mitte in der Nähe des Europaplatzes wurde ein "Reconquista Germanica" -Aufkleber entdeckt und entfernt. Bei "Reconquista Germanica" handelt es sich um ein verdeckt operierendes Netzwerk von extrem rechten Netzaktivist*innen, die gezielte Online-Attacken auf politische Gegner*innen, Medien und Institutionen koordinieren.

Ein 44-jähriger Mann, der gegen 7.45 Uhr in der S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Friedrichstraße eingeschlafen war, wurde von einem 49-jährigen Mann aus Anti-Schwarzer rassistischer Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der 44-Jährige verließ am Hauptbahnhof den Zug und wurde weiter von dem Angreifer bedroht. Ein 34-jähriger Zeuge griff ein und wurde daraufhin von dem 49-Jährigen mit einem Hammer bedroht.

Gegen 3.15 Uhr wurden zwei Männer im Alter von 30 und 38 Jahren in der Panoramastraße am Alexanderplatz von einem 26-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation mit Pfefferspray besprüht.

Gegenüber der Botschaft von Ungarn nah am Brandenburger Tor hielten 5 extreme Rechte eine Kundgebung ab, die sich mit Plakaten gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die am nächsten Tag stattfindende "Ein Europa für alle"-Demonstration richtete.

In der Müllerstraße im Wedding wurden kurzzeitig mehrere NPD-Wahlplakate gesehen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein 50-jähriger Mann wird gegen 14.30 Uhr in der Luxemburger Straße von zwei Männern im Alter von 34 und 46 Jahren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und gestoßen.

Unbekannte beschmierten in der vergangenen Nacht das Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit mit blauen Schriftzügen. Gegen 4.45 Uhr bemerkte die Besatzung eines Polizeieinsatzwagens die Beschädigung. Am Ort der Gedenkstätte befand sich eine der größten Synagogen Berlins. Die deutschen Faschisten richteten dort 1941 ein Sammellager für Berliner Jüdinnen und Juden ein, um sie anschließend in Konzentrationslager im Osten zu deportieren. Am Standort der im Krieg zerstörten Synagoge erinnert seit 1988 ein Mahnmal an die deportierten Berliner Jüdinnen und Juden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde mit rassistischen Klischees gegen Migrant*innen und Geflüchtete Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Bartningallee am S-Bahnhof Bellevue wird ein Aufkleber der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative entdeckt und entfernt. Er trug die Aufschrift „Damit Brüssel nicht zu Babylon wird“. In der angrenzenden Flensburger Straße werden zudem verschiedene Aufkleber mit gefälschten Aussagen der Parteien CDU, Grüne und FDP entdeckt und entfernt.

Das Wandbild von Anne Frank vor dem Eingang des Anne-Frank-Zentrums wurde mit zwei Schmierereien beschädigt. Vermutlich mit einem Kugelschreiber wurde "Anne Frank nach Israel" und "Weg!" geschmiert.

Ein muslimischer Mann wird in einer U-Bahn im Ortsteil Wedding gezielt von einem anderen Mann mit einem Fahrrad angerempelt, sodass seine Kleidung dreckig ist. Als der Betroffene freundlich sagt, er könne sich auch entschuldigen, sagt der Mann zu ihm: "Halt die Fresse, Terrorist". Der antimuslimisch-rassistisch Beleidigte wollte im ersten Moment noch etwas entgegnen, verkniff es sich aber, da er seinen kleinen Sohn dabei hatte.

An einer Litfaßsäule in der Nazarethkirchstraße im Wedding wurden mehrere Schriftzüge "Stop Islam" entdeckt. Sie wurden sehr vielfältig überklebt und anderweitig beantwortet, darunter auch zu "Stop Islamfeindlichkeit" als Schriftzug verlängert.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden. Ihre letzte Kundgebung hatte am 8. April stattgefunden. Dazwischen waren ihre Montags-Veranstaltungen zwar noch auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt worden, hatten aber nicht mehr stattgefunden.

Unbekannte beschädigten den Gedenkstein für die Widerstands-Gruppe gegen den NS-Faschismus um Herbert Baum. Der Gedenkstein im Lustgarten vor dem Berliner Dom in Mitte wurde mit roter Farbe beschmiert. Ein Mitarbeiter der für die Gedenksteine zuständigen Verwaltung bemerkte gegen 9 Uhr die Schmiererei und brachte diese zur Anzeige. Die Ermittlungen dauern an.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Ein 22-Jähriger wurde gegen 23.40 Uhr an der Gontardstraße, Ecke Karl-Liebknecht-Straße aus einer Personengruppe heraus plötzlich von einem Mann rassistisch beleidigt und in den Rücken geschlagen. Die von ihm gerufene Polizei konnte einen alkoholisierten 29-jährigen Tatverdächtigen noch im Nahbereich vorübergehend festnehmen. Er wurde in eine Gefangenensammelstelle gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Die weiteren Ermittlungen wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Gegen 20.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann, der mit seinem gleichaltrigen Freund auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz in die U-Bahn einsteigen will, aus einer Gruppe von vier 15- und 16-Jährigen heraus aus LGBTIQ-feindlicher Motivation in die offene U-Bahn gestoßen.

In der Memhardtstraße, der Rosa-Luxemburg-Straße, der Dircksenstraße und auf der Rückseite eines Wahlplakat auf dem Mittelstreifen der Alexanderstraße wurden in den letzten Tagen erneut gleichartige homophobe Graffitis in schwarzer Farbe („Schwule sterben aus“) entdeckt. Mehrere gleichartige Graffitis wurden ebenso in Friedrichshain und Prenzlauer Berg aufgefunden.

Im Regierungsviertel in einem Bundestagsgebäude fand die "1. Konferenz der Freien Medien" statt. Eingeladen hatte die AfD-Bundestagsfraktion. Mitorganisatoren waren die Gründer der "Vereinigung der Freien Medien". Eingeladen waren zahlreiche AfD-nahe, anti-muslimisch-rassistische und weit rechts stehende Blogger, aber auch solche aus dem esoterisch-völkischen und esoterisch antisemitischen Spektrum. In vielen Reden wurde der Wille zur engen Zusammenarbeit ausgedrückt. Kooperationsmöglichkeiten wurden diskutiert, auch für gemeinsame Kampagnen und Gegenstrategien gegen die "linkslastigen Mainstreammedien" und politische Gegner. Der frühere Chef des Alt Right-Mediums Steve Bannon war per Videobotschaft zugeschaltet und Milo Yiannopoulos, ein weiterer extrem rechter Ex-Breitbart-Mitarbeiter war unter den Referenten. Unter den Anwesenden befanden sich auch Aktivist*innen der sextrem rechten „Identitären Bewegung“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, darunter auch einer der Betreiber einer extrem rechten Medienagentur für „Gegenöffentlichkeit” und der „IB“-Star, die Youtuberin Lisa Licentia.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein Mann beleidigte in Mitte auf antimuslimisch-rassistische Weise eine Erzieherin und einen Schüler aufgrund von dessen Name Mohamed.

Ein Mann zeigte antisemitische Schilder in der Friedrichstraße.

Gegen 1.40 Uhr kam es vor einem Schnellrestaurant am Hanne-Sobek-Platz in Gesundbrunnen zu einem rassistischen Angriff. Ein 29-Jähriger hatte zunächst einen 47-Jährigen rassistisch beleidigt und dabei auch den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Anschließend packte der jüngere Mann den Älteren an der Schulter, verpasste ihm einen Kopfstoß und schlug und trat auf ihn ein. Der Angegriffene erlitt mehrere Verletzungen, die ambulant in einem Krankenhaus versorgt wurden. Der unter Alkoholeinfluss stehende Angreifer kam zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung in Polizeigewahrsam und wurde anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Gegen 20.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann auf dem S-Bahnhof Gesundbrunnen von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Ein Passant greift ein, als der Unbekannte versucht, den 32-Jährigen zu schlagen.

In der Rosa-Luxemburg-Straße wurde gegen Abend ein homophobes Graffiti in schwarzer Farbe („Schwule sterben aus“) entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Mit dabei war dieses Mal auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Meier. In Reden wurde mit rassistischen Klischees gegen Migrant*innen und Geflüchtete Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ein Mann zeigte am U-Bahnhof Alexanderplatz antisemitische Plakate, in denen Zionisten mit Nazis gleichgesetzt und antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet werden.

In der Melchiorstraße im Ortsteil Mitte wurden an Straßenlaternen und Verteilerkästen antisemitische Schmierereien gefunden. Insgesamt dreimal wurde mit einem weißen Filzstift jeweils ein durchgestrichener Davidstern geschmiert, einmal davon in unmittelbarer Nähe eines mit schwarzem Filzstift gezeichneten Hakenkreuzes.

In den ersten beiden Vorderhäusern der Koloniestraße 32 im Soldiner-Kiez wurden hingeschmierte Hakenkreuze entdeckt. Im dritten Quergebäude wurde außerdem ein Smiley mit SS-Runen als Augen bemerkt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bekommt einen Brief von einer Person aus Berlin-Moabit, auf dem steht: "Mazyek Du Hurensau verschwinde aus Deutschland bevor es für Euch Musel Pack zu spät ist." Unterschrieben ist der Zettel mit "RAF 2" und zwei Nazi Runen.

In der Martin-Opitz-Straße, der Uferstraße, der Gottschedstraße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und Anti-Antifa-Slogans oder mit der Aufschrift „FCK MRKL“entdeckt und entfernt worden.

In den Damen-Toiletten des Seminargebäudes der Humboldt-Universität in der Dorotheenstraße 24 wurde ein AfD-Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt bemerkt und entfernt.

Die NPD präsentierte am Roten Rathaus ein Transparent, auf dem Freiheit für die inhaftierte Schoah-Leugnerin Ursula Haverbeck gefordert wurde.