Vorfalls-Chronik

Ab 12.00 Uhr fand am Alexanderplatz eine Auftakt-Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit ca. 2000 Teilnehmenden statt. Zur Kundgebung hatten neben "Querdenken" auch zahlreiche extrem rechte Gruppierungen und Teile der AfD aufgerufen. Auf Plakaten und in Reden wurde die "Corona-Diktatur" angeprangert und wurden dabei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration durch Mitte in Richtung Friedrichshain eskalierte die Lage. Als der Demo-Zug zuerst nicht starten durfte, weil die Teilnehmenden keine Masken trugen, brach ein Teil der Demonstranten aus der Menge aus und ging unter starker Beteiligung von extremen Rechten aggressiv gegen die Polizei vor, durchbrach Polizeiabsperrungen und zog unbegleitet zur Karl-Marx-Allee weiter.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 40 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Gegen 15.00 Uhr fand am Alexanderplatz eine Auftakt-Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit ca. 200 Teilnehmenden statt. Zur Kundgebung hatten neben "Querdenken" auch zahlreiche extrem rechte Gruppierungen und Teile der AfD aufgerufen. Auf Plakaten und in Reden wurde die "Corona-Diktatur" angeprangert und wurden dabei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht.

Eine armenische Familie im Wedding fand in ihrem Hausbriefkasten einen Drohbrief, in dem sie mit dem Tod bedroht werden und es heißt: "Die Grauen Wölfe werden Euch kriegen! Ihr dreckigen Kinder Armeniens, wir werden euch alle finden und eure Kinder werden an euren Gräbern stehen bevor sie in ihr eigenes Grab fallen. Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens in Deutschland in Frieden leben. Wir kennen euch, wir wissen, wo eure Kinder sind, Tag und Nacht.“ Die "Grauen Wölfe" oder "Idealisten"-Vereine sind gewaltbereite ultranationalistische und faschistische Vereinigungen aus der Türkei, die auch in Deutschland und Berlin aktiv sind. Gleichlautende Drohbriefe wurden auch in Hamburg, Osnabrück und Hanau gefunden.

Auf einem Spielplatz in der Guineastraße im Wedding wurden Hakenkreuzschmierereien gefunden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Als eine weiße Frau mit ihrem Hund in Mitte an einer Kopftuch tragenden Frau und ihrem Kind vorbei ging und das Kind sich vor dem Hund erschreckte, fing sie an, wütend und veralbernd die Frau und ihr Kind aus antimuslimisch-rassistischer Motivation zu beleidigen. Unter Anderem sagte sie, man müsse nett zu Hunden sein. Die seien besser als Kinder und Menschen aus der Türkei seien schlimme Menschen.

Eine armenische Institution im Wedding erhielt einen Telefonanruf, in dem sie beleidigt und bedroht wurden. Der Anrufer gab sich als Mitglied oder Anhänger der gewaltbereiten faschistischen türkischen "Grauen Wölfe" zu erkennen.

Eine Mitarbeiterin auf einer Station für Covid19 erkrankte in einem Krankenhaus in Mitte beobachtet, wie einige ihrer Kolleg*innen untereinander häufig auf rassistische Weise über Erkrankte mit Familienhintergrund aus überwiegend muslimischen Ländern herziehen.

Von 11.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten vor dem Robert-Koch-Institut am Nordufer mit ca. 20 Teilnehmenden statt. In Reden und Aufrufen auf extrem rechten und verschwörungsideologischen Internet-Kanälen wurde die Gesundheitspolitik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichgesetzt.

Vor dem Roten Rathaus fand eine Kundgebung einer Bürgerinitiative "Eltern stehen auf" aus der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit ca. 40 Teilnehmenden statt. In Reden und Aufrufen wurde behauptet, dass Kinder durch das Tragen von Masken bereits schwer erkrankt und gestorben wären. In diese Elterninitiativen mischen sich verstärkt auch extreme Rechte, die auch bei der Veranstaltung zu sehen waren, wenn sie sich hier auch unscheinbar gaben. In Interviews auf rechten Blogs von der Veranstaltung wurden dann deutlicher NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Am Platz der Republik fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden unter starker extrem rechter Beteiligung statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Im Humboldthain wurden ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" und ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammen von dem neonazistischen Versandhandel "Patrioten Propaganda", der dem Spektrum "Autonomer Nationalisten" zuzuordnen ist.

Von 15.00 bis 19.00 Uhr fand eine Demonstration türkischer und aserbeidschanischer Nationalisten gegen "armenischen Terrorismus" vom Alexanderplatz bis zum Pariser Platz am Brandenburger Tor mit ca. 300 Teilnehmenden statt. Organisatorisch mitbeteiligt und in großer Zahl anwesend waren auch Faschisten der sogenannten "Grauen Wölfe", der türkischen "Idealistenvereine" (Ülkücü) und Anhänger*innen der türkisch-faschistischen Partei MHP. Es wurden vielfach "Wolfsgrüße", das Handzeichen der "Grauen Wölfe", gezeigt. In Reden wurde zum Krieg gegen Armenien mobilisiert und auch der Genozid an den Armenier*innen geleugnet.

Am Rande einer antifaschistischen Gegendemonstration überwiegend kurdischer Organisationen am S-Bahnhof Alexanderplatz wurde den Teilnehmenden von einigen Umstehenden "Wolfsgrüße", die Handzeichen türkischer Faschisten entgegengehalten und auf Türkisch faschistische Sprüche und antikurdische rassistische Beleidigungen zugerufen.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Aufrufen rechtsoffen verschwörungsideologischer und extrem rechter Telegramm-Gruppen folgten ca. 20 Teilnehmende zu einer verabredeten Shopping-Tour ohne Masken durch Shopping Malls im Ortsteil Mitte. Dabei provozierten sie auch Handgemenge mit Sicherheitsmitarbeitern. Angeführt wurde die Aktion von einem bekannten extremen Rechten.

Aufrufen auf extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen folgten ca. ein Dutzend Personen, überwiegend aus extrem rechten Szenen, um ab 23.00 Uhr in der Oranienburger Straße mit Party-Machen und Freibier gegen die Sperrstunde als eine Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren.

Im U-Bahnhof Rehberge wurden zwei Werbeträger mit großen Hakenkreuzen beschmiert.

Eine Zahnärztin im Ortsteil Gesundbrunnen brach eine Behandlung ab, weil ein bilingual aufgewachsenes drei-jähriges Kind muslimischer Eltern kein Deutsch mit ihr gesprochen habe.

Eine Frau afrikanischer Herkunft wurde in den letzten drei Wochen wiederholt von unbekannten Tätern durch Anrufe, Briefe und E-Mails rassistisch und sexistisch bedroht.

In der Friedrichstraße und der Hannoverschen Straße sind drei Aufkleber entdeckt und entfernt worden, die auf rassistische Weise den Klimawandel mit "Überbevölkerung" in Verbindung bringen.

In Tiergarten wurden 23 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen und fünf Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel in Halle. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Ab 17.00 Uhr fand eine Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten, darunter dem offen neonazistischen Attila Hildmannn, vor der Julius-Leber-Kaserne im Wedding mit ca. 30 Teilnehmenden statt. Zu der Kundgebung hatte die "Querdenken"-Aktivistin Joana Wolf aufgerufen. Der Aufruf war über viele extrem rechte und verschwörungsideologische Social-Media-Kanäle weiter verbreitet worden. Im Aufruf an alle "Freiheitskämpfer und Patrioten" heißt es: "Liebe Soldaten, wir brauchen Eure Hilfe! Ihr dient Deutschland, WIR sind Deutschland!" Vor Ort wurde deutlicher zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen: „Liebe Soldaten, die Heimatfront ruft euch!“ „Ihr müsst die Regierung stürzen!“

In der Bartningallee und am S-Bahnhof Bellevue wurden zwei antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Ein aufgrund eines überstandenen Schlaganfalls sprachlich und motorisch gehandicapter Mann wurde in einem Bekleidungsgeschäft im Ortsteil Mitte von zwei Verkäufer*innen als vermeintlich Betrunkener des Ladens verwiesen.

Gegen 4.40 Uhr wurde in Moabit ein Mann geschlagen und homofeindlich beleidigt: Der 31-jährige Mann stand an der Kreuzung Paulstraße / Lüneburger Straße vor einem dortigen Hotel. Dort fragte ihn ein Unbekannter, ob er eine Zigarette bekommen könne. Nachdem er ihm eine Zigarette gab, stieß ihm der unbekannte Mann mit dem Knie ins Gesicht und beschimpfte ihn homofeindlich. Der unbekannte Schläger flüchtete anschließend in die Lüneburger Straße und der leichtverletzte 31-Jährige alarmierte die Polizei.

In Tiergarten wurden 12 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen und drei Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel in Halle. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

In Moabit wurde eine Familie afrikanischer Herkunft von einem Nachbarn auf anti-Schwarze-rassistische Weise beleidigt.

Auf einer Kundgebung am "Querdenken"-Camp im Tiergarten sprach ein Redner vom deutschen "Schuldkult" und betrieb antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Andere Redner stellten NS-verharmlosende Vergleiche an. Des Weiteren sprachen auch Unterstützer aus dem engeren Umfeld des extrem rechten, offen antisemitischen Attila Hildmann.

Im Ortsteil Mitte wurden entlang der Straße Unter den Linden bis zum Alexanderplatz und in Seitenstraßen 23 Aufkleber verschiedener extrem rechter, verschwörungsideologischer und esoterischer Urheber entdeckt und entfernt, die sich überwiegend gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie richten. Darunter waren zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und zwei Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins.

Von 11.00 bis 17.00 Uhr fand eine Kundgebung, veranstaltet von verschiedenen verschwörungsideologischen "Querdenken"- Gruppen aus NRW, mit ca. 200 Teilnehmenden am Platz des 18.März vor dem Brandenburger Tor statt. Einer der Redner war der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boeringer, der behauptete, es gäbe keine Pandemie. Ein weiterer Redner war der wegen NS-verharmlosenden Vergleichen in einer Rede auf einer Querdenken-Veranstaltung in Dortmund vom Dienst suspendierte Polizeihauptkommissar Michael Fritsch. In anderen Reden wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verharmlosend mit der NS-Diktatur gleich gesetzt. Ein weiterer Redner bediente unwidersprochen den Schuldkult-Mythos: "Ich liebe den deutschen Geist. Gebt Eure Schuldgefühle endlich auf!" Unter den Teilnehmenden waren auch viele Reichsbürger*innen, Neonazis und einige bekannte Antisemiten.

Im Bundestag veranstaltete die AfD eine ganztägige "2. Konferenz der Freien Medien". Unter den Gästen waren zahlreiche Blogger, Videoblogger und Influencer von verschiedenen rechtspopulistischen, verschwörungsideologischen und extrem rechten "Alternativ-Medien", darunter der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael Stürzenberger und neurechte Medienaktivist*innen, die mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" und dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek verbunden sind. Der Referent Thor Kunkel schrieb in der Facebook-Ankündigung seines Vortrag über "Framing" von der vermeintlichen "Steuerung der Gesellschaft" durch die Sprache der "Mainstream-Medien", von der "existenziellen Vernichtung" von Andersdenkenden. Ein Medienaktivist der Identitären Bewegung aus Österreich posierte in einem Social-Media-Bericht über die Konferenz mit einem "White Power"-Handzeichen.

Eine jüdische Institution in Mitte erhielt ein verschwörungsideologisches und rassistisches Fax.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 20 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Unbekannte schmierten an eine Hauswand am Zionskirchplatz im Ortsteil Mitte SS-Runen.

Ein verschwörungsideologischer "Schweigemarsch" durch Prenzlauer Berg mit Abschluss in der Alexanderstraße in Mitte mündete ein in eine "Querdenken"-Kundgebung am Alexanderplatz. Rund 150 Teilnehmende aus der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen unter großer Beteiligung von extremen Rechten, darunter z.B. der sogenannte "Volkslehrer" Nikolei Nerling und Attila Hildmann, konnten zu beiden Veranstaltungen mobilisiert werden. In Reden auf der Kundgebung am Alex wurde die "Corona-Diktatur" NS-verharmlosend mit dem deutschen Faschismus gleichgesetzt. Es wurden unter anderem Material der NPD und das extrem rechte Magazin "Epoche Time" verteilt.

Ab 12.00 Uhr fand eine Kundgebung mit Michael Stürzenberger und der antimuslimisch-rassistischen und rechtspopulistischen Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa" am Alexanderplatz mit ca. 40 Teilnehmenden statt. In Reden Stürzenbergers wurde der Islam pauschal mit Terrorismus, Rechtsstaats- und Demokratiefeindschaft in Verbindung gebracht.

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Moabit erhielt auf ihrem Instagram-Profil einen homosexuelle Menschen beleidigenden Kommentar.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Facebookseite eines muslimischen Vereins im Bezirk Mitte werden antimuslimisch-rassistische Kommentare gepostet.

Ein Mann afrikanischer Herkunft wurde an seiner Arbeitsstelle im Wedding von einem Kunden rassistisch und klassistisch herabwürdigend beleidigt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In der Uferstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden vier Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

In der Rosenthaler Straße wurde ein von extrem Rechten produzierter, gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Bellevue und in der Bartningallee wurden drei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.