Vorfalls-Chronik

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In der Melanchthonstraße in Moabit wurde ein Motorroller mit einem rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung gesehen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In einer Rede wurde mit Stereotypen und Pauschalisierungen eines Anti-Schwarzen Rassismus gegen Geflüchtete aus Afrika Stimmung gemacht. Außerdem wurde vor einer "Islamisierung" gewarnt, z. B. weil Linke und Grüne in Sachsen im Entwurf eines Integrationsgesetzes angeblich dort muslimische Feiertage einführen wollten. Ebenso wurde beklagt: "Wir existieren als Nation nur noch in Auflösung" und:"Eine Demokratie ist es [in Deutschland] nicht mehr." Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Ein Fußgänger war in der Perleberger Straße in Moabit unterwegs, als ein vorbeigehender Unbekannter vor ihm auf den Boden spuckte und ihn homofeindlich beschimpfte.

Ein älterer Mann äußerte deutlich hörbar gegen 16.00 Uhr im Hauptbahnhof beim Vorübergehen an einer Schwarzen Reisegruppe eine Anti-Schwarze rassistische Beleidigung: „Diese [N-Wort] sollen doch im Dschungel bleiben.“

Auf BVG-Plakaten, die Vielfalt in den Geschlechterverhältnissen abbilden, an einer U-Bahn-Baustelle Unter den Linden in Mitte sind LGBTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt worden.

In der Tiergartenstraße Ecke Hofjägerallee ist ein Aufkleber einer rechten Initiative gegen Rundfunkbeiträge entdeckt worden. Die Initiative ist teilweise AfD-nah, teilweise Querfront-orientiert

Gegen 14.45 Uhr rief ein Mann auf dem Bahnsteig der U6 im U-Bahnhof Stadtmitte lautstark eine rassistische Beleidigung und entfernte sich anschließend aus dem Bahnhof. Während die alarmierten Polizeieinsatzkräfte die Zeugen befragten, erschien der rassistische Pöbler erneut auf dem Bahnhof und wurde sogleich durch die Einsatzkräfte überprüft. Anschließend wurde der 41-Jährige wieder vor Ort entlassen. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt.

Gegen 5.40 Uhr werden zwei Obdachlose, eine 28-Jährige und ein 39-Jähriger, die in einer S-Bahnunterführung am Alexanderplatz schlafen, von einem 51-jährigen Mann aus sozialdarwinistischer Motivation beleidigt und angegriffen. Die 28-Jährige wird getreten, dem 39-Jährigen wird ins Gesicht geschlagen, wodurch beide verletzt werden.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Sichtfenster des Monuments mit einem Schriftzug beschmierten. Dies ist schon die siebte homofeindliche Beschädigung an diesem Denkmal in diesem Jahr. Zuletzt war es erst am 08.09. beschädigt worden, davor schon am 19.08., am 04.08., am 30.06.2019, am 09.06.2019, am 27.01.2019 und im letzten Jahr am 6.10. und am 1.12. 2018.

Ein Mitarbeiter einer Fast-Food-Kette pöbelte am Abend Teilnehmer*innen einer Gedenkdemonstration in Berlin-Moabit mit den Worten an: „Ja, aber was Israel macht, ist okay?“

Ca. 130 extreme Rechte beteiligten sich an einem Aufmarsch, zu dem die Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info unter dem Motto: "Großer Preußenmarsch für Heimat & Weltfrieden". Der Aufmarsch begann mit einer kurzen Kundgebung Am Lustgarten vor dem Berliner Dom und führte mit einer Zwischenkundgebung am Reiterstandbild Friedrich des II. durch Mitte zur Unter den Linden/Ecke Wilhelmstraße. Zwei ursprünglich angemeldete eigene Kundgebungen/Aufmärsche der extrem rechten Gruppierungen "Gelben Westen Berlin" und der "Patriotic Opposition Euope" wurden zurückgezogen. Beide Organisationen beteiligten sich stattdessen am Reichsbürger*innen-Aufmarsch, auch mit Rednern und Aufrufen im Internet. Neben Teilnehmenden aus diesen beiden Gruppierungen und dem ganzen Reichsbürger*innenspektrum mit vielen Reichsfahnen nahmen auch offene Neonazis teil. In den Reden wurden antisemitische und völkisch-rassistische Verschwörungsmythen verbreitet. Ein Redner behauptete mehrfach, Deutschland würde von "Zionisten" regiert. Ein anderer Redner wetterte gegen die „Hochfinanz“, eine verbreitete antisemitische Chiffre. Außerdem wurde behauptet, Hitler sei nur ein "Auftragsnehmer" der Reichspogromnacht gewesen.

Wie bereits in den beiden Vorjahren 2017 und 2018 fand in Mitte eine Kundgebung aus dem Umfeld von BDS Berlin statt, auf der Israel delegitimiert wurde.

Eine Firma mit Sitz im Ortsteil Mitte war im Rahmen der Feierlichkeiten zum Mauerfall von besonderen Sicherheitsmaßnahmen betroffen. Während dessen nahmen Sicherheitsmitarbeiter im Einlass zum Gebäude ein rassistisches Profiling vor: Mitarbeiter*innen, die vermeintlich "deutsch" und "weiß" aussahen, durften unkontrolliert und problemlos das Gebäude betreten, Mitarbeiter*innen, die vermeintlich "nach Migrationshintergrund" aussahen, wurden jedoch kontrolliert und extra überprüft.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Im Wartezimmer eines Zahnarzts in Gesundbrunnen wird eine Schwarze Frau von einem ebenfalls dort wartenden weißen Mann wegen einer Belanglosigkeit unverhältnismäßig scharf und herablassend zurechtgewiesen. Als sie entgegnet, das könne man auch höflicher sagen, herrscht er sie an: "Halt die Fresse!". Als sie seinen Ton ihr gegenüber als rassistisch zurückweist, sagt er abwertend: "Ach komm mir doch nicht damit."

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. Beteiligt waren diesmal auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper aus Sachsen und Vertreter von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, einen Verein, um den sich eine eigene Mischszene von AfD-Mitgliedern bis zu extremen Rechten gebildet hat. In Reden wurde rassistisch gegen eine Politikerin der Linken, gegen die Partei die Linke und gegen die Antifa Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Ein muslimischer junger Mann wird dabei gesehen, wie er im Schulgebäude einer Schule im Wedding betet und aufgefordert, dies in Zukunft zu unterlassen.

In Moabit wurde eine muslimische Frau mit Kopftuch antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr wurde gesagt, sie solle zurück nach Saudi Arabien gehen.

In einer Bildungseinrichtung im Ortsteil Mitte: Als eine muslimische Frau mit Kopftuch sagte, sie würde leider kein Paypal benutzen, äffte sie eine weiße Lehrerin nach: "Ich nicht benutzen Paypal."

An einem "Million Mask March" gegen Überwachung nahmen Gruppen von insgesamt ca. 20 Teilnehmenden aus extrem rechten Kleingruppen wie der "Patriotic Opposition Europe" und den "Gelben Westen Berlin" teil, die offenbar in diesem Jahr auch an der Organisation beteiligt waren. Organisator war ein bekannter rechter Verschwörungsideologe. Dieser Marsch startet um 18 Uhr am Pariser Platz und führt über Unter den Linden zum Neptunbrunnen am Alexanderplatz. Am Alexanderplatz trat als Redner ein bekannter Sprecher der extrem rechten Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" auf und spielte in seiner Rede auch auf die rassistische "Umvolkungs"-Verschwörungsideologie an. Diese wurde auch antisemitisch begründet: Bereits bei der Auftaktkundgebung hatte ein Redner gesagt: "Ich denke, das ist ein Krieg gegen Europa. Das ist meine Meinung nach. Inszeniert von den Rothschilds auf jeden Fall, der sich überall einkauft. Um seine eigenen Privatinteressen zu wahren und Europa weiterhin zu spalten."

Eine ältere weiße Frau schaut im Wedding einen muslimischen Mann angewidert an und sagt, nachdem gefragt wurde, ob es ein Problem gäbe: ,,Bei euch gibt es sowas wie Abstand nicht."

An einer Kirchhofmauer in der Müllerstraße im Wedding wurde ein antimuslimisch-rassistisches Graffiti entdeckt

Im Edeka City Markt im Bahnhof Friedrichstraße wurde einem Kunden aufgrund seines Aussehens und seiner ausländischen Herkunft von Sicherheitsmitarbeitern verweigert, dort einkaufen zu können und gegen ihn ein dauerhaftes Hausverbot ausgesprochen. Der Kunde kaufte in dem Geschäft schon seit 1999 regelmäßig und lange Zeit problemlos ein. Seit April 2018 wurde er jedoch wiederholt aufgrund seines Aussehens und seiner ausländischen Herkunft grundlos von dortigen Sicherheitsmitarbeitern des Diebstahls bezichtigt und aus dem Laden verwiesen. Nun wurde er von den selben Sicherheitsmitarbeitern rüde angewiesen, sich einen Warenkorb zu nehmen. Nachdem er erklärte, für seine zwei Waren bräuchte er diesen nicht, wurde ihm erneut unterstellt, klauen zu wollen. Daraufhin wurden ihm seine Waren aus der Hand gerissen, er wurde aus dem Laden geführt und der leitende Sicherheitsmitarbeiter erklärte ihm, er habe nun ein dauerhaftes Hausverbot.

Eine kleine Gruppe von Teilnehmenden an der rassistische Kundgebung unter dem Motto "Mahnmal gegen das Vergessen" vor dem Bundeskanzleramt griffen aus der Kundgebung heraus eine Journalistin körperlich an.

Ein Israeli war mit der U8 auf dem Weg zur Station Alexanderplatz. Während der Fahrt sprach er eine Sprachnachricht auf hebräisch an seine Partnerin in sein Mobil-Telefon. Darauf reagierten drei junge Erwachsene, die direkt neben ihm saßen und unter sich arabisch redeten. Als der Mann aus Israel dann am Alexanderplatz aussteigen wollte, nährten sie sich ihm und einer der jungen Männer sprach ihn im aggressiven Ton mit "Yahud" an und hielt ihn dabei gewaltsam an seinem linken Arm fest. Der Betroffene konnte sich losreißen und fing an zu laufen. Als er bemerkte, dass er verfolgt wird, und als er schließlich wahrnimmt, dass die drei Männer sich ihm nähern, gelingt ihm nur die Flucht, in dem er in irgendeine Bahn springt.

Unter dem Motto "Mahnmal gegen das Vergessen" fand ab 13.00 Uhr eine rassistische Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt statt. Die Kundgebung setzte die Aktionsreihe „Leine des Grauens“ fort, mit der von Personen aus der extrem rechten Initiative "Kandel ist überall", sexualisierte Gewalt rassistisch instrumentalisiert wird. Unter den rund 100 Teilnehmenden waren Reichsbürger*innen, Neonazis, rechte Gelbwesten, der Shoahleugner Gerhard Ittner, der extrem rechte sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling, Mitglieder der extrem rechten Gruppierungen "Patriotic Opposition Europe" und "Hand in Hand", aber auch Mitglieder der AfD, darunter ein Stadtrat aus Rathenow. In den völkisch-rassistischen Reden wurde ein angeblicher "Volksaustausch" heraufbeschworen und dabei besonders Anti-Schwarzer Rassismus und antimuslimischer Rassismus in einigen Reden auch mit antisemitischen Verschwörungsmythen verbunden.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 25 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Im Berliner Hauptbahnhof wurde ein gegen die Antifa gerichteter gedruckter Zettel einer extrem rechten Gruppierung gefunden.

In Gesundbrunnen sagt eine Fremde zu einem 9-jährigen Mädchen vor deren Mutter: ,,Du armes Kind, Du armes Kind'', weil es ein Kopftuch trägt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. Beteiligt waren diesmal auch Vertreter der antimuslimisch-rassistischen Pegida und von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, um den sich eine eigene Mischszene von AfD-Mitgliedern bis zu extremen Rechten gebildet hat. In Reden und auf Plakaten wurde rassistisch gegen Einwander*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Dabei wurde Migration auf rassistische Weise mit der Zunahme von Drogentoten in Verbindung gebracht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf einer Parkbank am Ufer der Panke zwischen der Soldiner Straße und der Osloer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden extrem recht Schmierereien entdeckt, darunter ein Hakenkreuz und vier gegen die Antifa gerichtete Sprüche.

Am U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde der LGBTIQ*-feindliche Schriftzug "Schwule sterben aus" entdeckt.

Gegen 13:20 Uhr auf der Höhe U-Bahnhof Seestraße wurden aus einem Kleinbus, der mit Fans von Dynamo Dresden besetzt war, Menschen rassistisch beleidigt. Andere Passant*innen wurden darauf aufmerksam, klopften an die Scheibe des Kleinbusses und zeigten den Insassen den Mittelfinger.

Gegen 17.40 Uhr wird ein Mann auf dem U-Bahnhof Osloer Straße von einem 40-jährigen Mann, der den „Hitlergruß“ zeigt, aus rassistischer Motivation beleidigt und körperlich bedroht. Der unbekannte Mann kann dem Angriff entgehen.

Im Bezirk Mitte ereignete sich eine antisemitische Diskriminierung. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gegeben.

An einer S-Bahn am S-Bahnhof Westhafen wurde der LGBTIQ*-Feindliche Schriftzug "Schwule sterben aus" entdeckt. Die Parole wurde im Verlauf der Jahres 2019 an mehr als 40 Stellen in Berlin dokumentiert.

Im U-Bahnhof Afrikanische Straße wurde gegen 15.30 Uhr eine älterer wartender Mann, der seine Gebetskette durch seine Finger gleiten ließ, von zwei jungen Männern antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Auf den Glasfenstern am S-Bahnhof Jannowitzbrücke in Richtung Ostbahnhof wurde der homofeindliche gesprühte Spruch „Schwule sterben aus“ entdeckt.

Auf einer Kundgebung von BDS Berlin kam es zu antisemitischen Rufen. Zudem wurden antisemitische und terrorverherrlichende Lieder gespielt.

Ein 18-Jähriger, der mit einer Gruppe homosexueller junger Männer unterwegs war, wurde gegen 18.30 Uhr in einem Einkaufzentrum am Leipziger Platz von einem Mann, der zu einer anderen Gruppe gehörte, angerempelt und anschließend von dem selben Mann homofeindlich beleidigt. Ein 17-jähriger Begleiter des unbekannten Täters, spuckte dann einem 24-jährigen Bekannten des Angerempelten ins Gesicht. Anschließend flüchtete die Gruppe um die Täter in unterschiedliche Richtungen. Ein 20-Jähriger aus der Gruppe der schwulen jungen Männer daraufhin die Verfolgung des 17-Jährigen auf, der mit zwei Begleitern in die Wilhelmstraße lief. Dort schlug der 17-Jährige dem 20-Jährigen dann mit der Faust ins Gesicht. Anschließend stieg der jugendliche Schläger in einen BVG-Bus. Der Geschlagene machte den Busfahrer auf den Tatverdächtigen aufmerksam, sodass der Bus stand und kurz darauf alarmierte Polizeikräfte den Jugendlichen vorläufig festnehmen konnten.

Gegen 00:15 war ein männliches Pärchen mit einer Freundin im U-Bahnhof am Alexanderplatz unterwegs, als sie auf dem Weg zur U8 von einem Unbekannten homofeindlich beleidigt wurden. Daraufhin ging die Freundin, die mit den beiden unterwegs war, auf auf den Unbekannten zu, um ihn zur Rede zu stellen. Der Mann reagierte daraufhin mit Gewalt, in dem er sie am Fuß packte und sie zu treten versuchte. Nur dadurch, dass ein Verkäufer eines Backshops, vor dem sich der Vorfall abspielte, dazwischen ging und den Täter festhielt, konnten weitere Gewalttaten verhindert werden. Der Mann lies sich kaum von dem Verkäufer zurück halten und beschimpfte und bedrohte die Frau weiter über mehrere Minuten hinweg, wobei er ihr auch mit sexualisierter Gewalt drohte.

Gegen 18.50 Uhr wurde in einem Schnellrestaurant am Bahnhof Friedrichstraße eine 32-Jährige von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und beschimpft.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Gegen 15.15 Uhr brüllte ein 57-Jähriger auf dem U-Bahnhof Turmstraße in Moabit herum. Als ein 38-jähriger Zeuge sich gemeinsam mit weiteren Passanten zu dem Mann begab, wurde er von dem 57-Jährigen rassistisch beleidigt und bedroht. Die Zeugen alarmierten die Polizei und folgten dem Täter in die U-Bahn. Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurde der alkoholisierte 57-Jährige von den alarmierten Einsatzkräften festgenommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Einwander*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf der Außenseite eines Vereinslokals eines Vereines, der in der Unterstützung von Flüchtlingen tätig ist, in Moabit wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle. Der Verein wurde bereits wiederholt auf ähnliche Weise angegriffen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Ein Mann gibt an, dass seine Bewerbung für einen Job im Ortsteil Mitte aufgrund seiner leichten körperlichen Behinderung abgelehnt wurde, obwohl er die Stelle durchaus trotz seiner nur leichten Körperbehinderung hätte gut ausführen können.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Einwander*innen und die Migrationspolitik, aber auch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und gegen die Medien Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"