Vorfalls-Chronik

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber des extrem rechten Netzwerks "1 Prozent" mit dem rasisstisch-flüchtlingsfeindlichen Slogan „Kein Platz für Invasoren“ entdeckt und entfernt.

Vor einem Restaurant in Wedding kam es gestern Mittag zu einer Schlägerei, nachdem ein Mann zwei Frauen rassistisch beleidigt hatte. In der Müllerstraße nahmen die beiden mit einem Kopftuch bekleideten Frauen im Alter von 21 und 42 Jahren im Außenbereich eines Restaurants Platz. Kurz darauf, gegen 12.50 Uhr, trat ein 39-jähriger Mann heran und beleidigte sie lautstark mehrfach rassistisch und regte sich über ihre getragenen Kopftücher auf. Zwei unbekannt geblieben Passanten traten nach Aussagen von Zeugen hinzu und versuchten vergeblich, den aggressiven Mann zu beruhigen. Dieser attackierte daraufhin die beiden Männer und schlug sie, woraufhin diese ihn ebenfalls schlugen, auf den Boden schubsten und sich entfernten. Die beiden Begleiter der Frauen, die zu diesem Zeitpunkt im Restaurant weilten, bekamen die Auseinandersetzung mit und sollen sich in das Geschehen eingemischt und ebenfalls auf den Tatverdächtigen eingeschlagen haben. Der 39-Jährige, der nach eigenen Angaben unter psychischen Störungen leidet, kam nach einer Personalienfeststellung zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu den Abläufen der Tat führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Es wurden Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung geschrieben.

Am Alexanderplatz wurde eine Israel delegitimierende Straßenmalerei entdeckt. So waren die Umrisse des gesamten Gebiets zwischen dem Mittelmeer und Jordan in den Farben der palästinensischen Flagge gezeichnet, daneben eine Palästinaflagge und Flaggen zahlreicher weiterer Länder, nicht jedoch die von Israel. Mit der Aufschrift "Eins: Welt Land Welt" wird die Utopie des Weltfriedens in einer Welt ohne Israel suggeriert.

Erneut kam es in einer Parkanlage am Oswald-Schumann-Platz in Tiergarten zu homophoben Beleidigungen und einem Angriff. Ein 51-Jähriger befand sich gegen 1 Uhr mit einem Bekannten in der Parkanlage. Als sich beide auf einer Parkbank niederließen, wurden sie von einem 33-Jährigen zunächst homophob beleidigt. Als der 51-Jährige aufstand, schlug ihm der Beleidiger mit einer Glasflasche gegen den Kopf. Er erlitt eine stark blutende Platzwunde und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Alarmierte Polizisten nahmen den Täter noch in der Nähe fest. Während der Anzeigenaufnahme erkannten Zeugen den Festgenommenen als Verdächtigen einer weiteren homophoben Beleidigung und gefährlichen Körperverletzung am 17. Juni 2019 ( in dieser Chronik) am selben Ort wieder. Der 33-Jährige wurde dem Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt überstellt, der die weiteren Ermittlungen übernommen hat.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 30 Kundgebungsteilnehmenden statt. In der Rede Franz Wieses wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen gegen Sozialpolitik für "Deutsche" hochgerechnet. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Am Nachmittag beleidigte ein 16-jähriger Schüler einen 19-jährigen ehemaligen Schüler homophob während eines Schulfestes in Gesundbrunnen. Die homophobe Beleidigung wurde bei der herbeigerufenen Polizei zur Anzeige gebracht.

Drei Unbekannte haben drei Männer in Tiergarten homophob beleidigt und angegriffen. Die Angegriffenen waren kurz vor 23 Uhr in einer Parkanlage am Oswald-Schumann-Platz unterwegs, als sie von dem Trio homophob beleidigt wurden. Als die Beleidigten nicht darauf reagierten, wurden sie von den Unbekannten mit Baumästen beworfen. Einer der Männer, ein 56-Jähriger, wurde getroffen und leicht verletzt. Seine beiden Begleiter, 51 und 68 Jahre alt, konnten ausweichen. Anschließend flüchteten die Angreifer in Richtung Hansaplatz. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt..

Am und um den Pariser Platz wurden 6 extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz gegenüber der Marienkirche wurden fünf Anti-Antifa-Aufkleber von extrem Rechten entdeckt und entfernt, darunter vier mal mit dem Slogan: "Antifa - Merkels Schlägertrupp".

An der Abschlusskundgebung des „Biker für Deutschland“-Motorradkorsos beteiligten sich rund 150 Menschen. Der Großteil der Teilnehmenden hatte sich ab 11 Uhr am Olympiastadion versammelt, um anschließend mit einem Motorradkorso mit kurzen Zwischenstopps vor dem KaDeWe und der Philharmonie zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor zu fahren. Die Redebeiträge während der Abschlusskundgebung machten den rassistischen, einwanderungsfeindlichen und rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Charakter der Veranstaltung deutlich: Die Redner ergingen sich in plakativen Parolen gegen „die da oben“, bezeichneten Merkel als „Mutter der Nicht-Deutschen“, machten auch vor Gewaltfantasien gegenüber Politiker*innen keinen Halt und beschworen den "Volkstod" der Deutschen in einem multiethnischen Europa herauf. Unter den Teilnehmenden befanden sich neben Mitgliedern diverser Motorradclubs auch Sympathisanten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Ein Biker hatte auf seinem Motorrad ein Plakat über den so genannten „Hooton-Plan“ angebracht. Damit wurde auf einen antisemitischen Verschwörungsmythos über die angeblich geplante Vernichtung der Deutschen angespielt. Bereits am 20.05.2018 hatte ein „Biker für Deutschland“-Motorradkorso mit Kundgebung am Brandenburger Tor stattgefunden. Demgegenüber ist die Beteiligung deutlich zurückgegangen, haben sich jedoch die Redebeiträge sehr verdeutlicht und radikalisiert.

Ca. 13 Personen demonstrierten unter dem Label BDS am Hackeschen Markt in Berlin-Mitte gegen Puma. Dabei wird Israel als "Apartheid" und "Kolonie" delegitimiert und zum Boykott aufgerufen.

Gegen 1.00 Uhr wird ein 54-jähriger Mann auf einem Spielplatz in der Koloniestraße in Gesundbrunnen von unbekannten Tätern aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Tüte mit Pfandflaschen, die sie ihm geraubt haben, geschlagen.

Die Reichsbürger um "Staatenlos.Info" und die rechte Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" unter Beteiligung der die extrem rechten "Patriotic Opposition Europe" veranstalteten von 11.00 bis 15.00 Uhr eine Kundgebung am Pariser Platz zur Unterstützung des "Biker für Deutschland"-Motorradkorsos mit ca. 30 Beteiligten. In Reden wurde der rassistische und extrem rechte Charakter der Veranstaltung deutlich.

Ein 55-jähriger Mann zeigte gegen 10.45 Uhr vor einer Botschaft in der Klosterstraße zwei mitgeführte Plakate, die mit Hakenkreuzen beschriftet waren. Außerdem beleidigte er einen Sicherheitsmitarbeiter vor der Botschaft und einen hinzugerufenen Polizeibeamten aus rechtsextremer Motivation. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen des Zeigens verbotener Kennzeichen und Beleidigungen.

Am S-Bahnhof Brandenburger Tor wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Flagge des Deutschen Kaiserreichs und einem AfD-Schriftzug gefunden und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde mit rassistischen Klischees gegen Migrant*innen und Geflüchtete Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Um den S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind zwei rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt worden.

Ein 31-jähriger Mann wird gegen 19.30 Uhr in der JVA Moabit in Alt-Moabit von einem 28-jährigen Mithäftling aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Eine muslimische Frau lief tagsüber einen Weg in einem Park im Wedding entlang. Kaum war sie im Blickfeld eines Mannes auf einer Parkbank, rief er laut "Make Amerika great again!". Als sie nicht reagierte, wurde er immer lauter und wiederholte sich, bis die Betroffene außer Sichtweite war.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Sichtfenster zur Video-Installation mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Gegen 23.00 Uhr bemerkte ein Sicherheitsmitarbeiter die Sachbeschädigung. Der für Hasskriminalität zuständige Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die weiteren Ermittlungen. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal immer wieder beschädigt worden, zuletzt am 27.01.2019 und am 6.10. und am 1.12. 2018. Auch die Infotafeln und eine Kunstinstallation, die am Magnus-Hirschfeld-Ufer in der Nähe des Bundeskanzleramts an die weltweit erste homosexuelle Emanzipationsbewegung und ihren Vorkämpfer erinnern sollen, wurden mehrfach willentlich beschädigt – zuletzt am 18.10. 2018.

Gegen 17:30 Uhr zeigt an der Straßenbahnstation Grüntaler Straße in Richtung Prenzlauer Berg ein Mann den Hitlergruß und pöbelt mit Bemerkungen wie: "Ich bin Adolf Hitler".

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth gerichteter Hass-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber zu "Remigration" der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Gegen 22 Uhr wurden zwei wohnungslose Männer im Hansaviertel überfallen und einer von ihnen schwer verletzt. Ein Unbekannter sprach einen 21- und einen 23-Jährigen am Stadtbahnbogen zwischen dem U-Bahnhof Hansaplatz und S-Bahnhof Tiergarten an deren dortigem Schlafplatz an und verlangte die Herausgabe von Portemonnaie und Telefon des Jüngeren. Als dieser sich weigerte, fügte der Unbekannte ihm mehrere schwere Schnittverletzungen im Gesicht und am Bauch zu. Der Ältere eilte dem Angegriffenen zur Hilfe, woraufhin der Angreifer ohne Beute in Richtung S-Bahnhof Tiergarten flüchtete. Der Verletzte kam in ein Krankenhaus, wo eine sofortige Operation durchgeführt werden musste. Lebensgefahr bestand nicht. Die Kriminalpolizei der Direktion 3 hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Gegen 22.10 Uhr standen zwei 18 und 19 Jahre alte, Kopftücher tragende Frauen muslimischen Glaubens auf dem Alexanderplatz am Fahrstuhl zur U8, als zwei ältere Ehepaare an den beiden vorbei liefen. Diese unterhielten sich laut und abfällig über die Kopftücher bis einer der Männer die beiden jungen Frauen auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigte. Die Beschimpften folgten daraufhin den Tatverdächtigen zum Bahnsteig der U2 und alarmierten die Polizei. Auf dem Bahnsteig gingen die rassistischen Beschimpfungen weiter, woraufhin die beiden jungen Frauen von den Ehepaaren auch körperlich bedrängt wurden und es zu einem leichten Gerangel kam. Gerade als die zwei Ehepaare in eine U-Bahn steigen wollten, trafen Polizeikräfte ein und nahmen die zwei Männer im Alter von 73 und 74 Jahren und die zwei Frauen, 71 und 73 Jahre alt, vorläufig fest.

Auf einer Toilette einer Schule im Ortsteil Mitte wurde mehrere Male ein Hakenkreuz geschmiert. Es ist die Toilette, welche die einzige erkennbare Jüdin der Schule benutzen muss.

Ein 31-Jähriger zeigte gegen 11.35 Uhr den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“, nachdem er zwei Bierflaschen auf die Fahrbahn an der Wiesen- Ecke Pankstraße geworfen hatte. Zeugen machten die Polizei auf den Mann aufmerksam, die ihn anschließend vorläufig festnahm. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt

Am S-Bahnhof Tiergarten wurden zwei die Grünen diffamierende Fake-Wahlwerbe-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Mann sprach zwei Betroffene auf offener Straße im Ortsteil Mitte an und gab ihnen einen Flyer über den Euro und die Währungsunion eines rechtspopulistischen Blogs. Die Betroffenen wollten den Flyer verweigern, woraufhin der Mann aggressiv auf sie einredete: Er sagte, dass eine der Betroffenen ihm leid tue, weil sie sich von "denen da oben" instrumentalisieren ließe. Die Frau fragte daraufhin mehrmals nach, wen er denn mit "denen da oben" meine, schließlich sagte der Mann "die Ostküste" und bediente sich damit eines gebräuchlichen antisemitischen Codes. Der Mann ließ zunächst nicht von den Betroffenen ab, wechselte dann aber die Straßenseite von wo er noch rief, die Betroffenen sollten die Schnauze halten.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen die Migrationspolitik des Bundesregierung und mit rassistischen Klischees gegen Migrant*innen und Geflüchtete Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Zu einer homophoben Beleidigung kam es am Nachmittag in Tiergarten. Der 41 Jahre alte Beleidigte saß gegen 15 Uhr mit seinem Partner in einem Bus der Linie 187. In Höhe des Spreeweges beleidigte ihn ein unbekannter Fahrgast in russischer Sprache homophob, bevor er den Bus verließ. Der 41-Jährige alarmierte die Polizei und brachte die Beleidigung zur Anzeige.

Kurz nach 11 Uhr rief ein 52-jähriger weißer Mann an der Glasgower Straße, Ecke Schöningstraße laut „Heil Hitler“ und beschimpfte kurz darauf einen vorbeigehenden Schwarzen Mann mit dem "N"-Wort. Der unbekannte Beschimpfte ging, ohne sich provozieren zu lassen, weiter. Ein Zeuge rief jedoch aufgrund der rassistischen Beleidigung die Polizei, welche die Personalien des Täters aufnahm. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die Ermittlungen zu dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Vor einer Schule im Wedding wird ein Schüler von einer Schülergruppe mit den Worten bedrängt: "Du Opfer" und "Du Jude".

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

In der Wallstraße, nähe der Französischen Straße wurden gefälschte Aufkleber für den Europawahlkampf entdeckt und entfernt, welche die Partei Die Grünen diskreditieren.

Ab 13.00 Uhr fand vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung rechter Gelbwesten mit insgesamt ca. 100 Teilnehmenden statt. Aufrufer waren rechte Gruppierungen wie die "Gelben Westen Berlin", die flüchtlingsfeindlichen "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht", die "Deutschen Patrioten", die extrem rechte "Patriotic Opposition Europe", die extrem rechten "Soldiers of Odin" und Neofaschisten aus der Kameradschaftsszene. Unter den Rednern waren bekannte extreme Rechte, teilweise auch ehemalige NPD-Kader, aber auch einer der "Soldiers of Odin". In den Reden wurden besonders antimuslimisch-rassistische Verschwörungsmythen vom "Großen Austausch" und "Tod" der deutschen Bevölkerung verbreitet und aggressiv gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Einige Teilnehmende trugen T-Shirts, auf denen zur Unterstützung mit der der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen wurde.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.25 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Gegen 1. 25 Uhr erhielt die Besatzung eines Polizeifunkwagens den Auftrag zu einem Hausfriedensbruch auf dem U-Bahnhof Birkenstraße zu fahren. Dort fanden die Einsatzkräfte einen neben seinem Rollstuhl auf dem Boden des Bahnsteiges liegenden Mann vor. Er gab an, von zwei Mitarbeiten eines Sicherheitsunternehmens im Auftrag der BVG geschlagen worden zu sein. Die beiden Sicherheitsmitarbeiter gaben vor Ort an, dass der Rollstuhlfahrer der Aufforderung, den Bahnhof zu verlassen, nicht nachgekommen sein soll.

In der Lützowstraße in Tiergarten erhielt eine jüdische Frau einen Drohbrief. Beim Öffnen des Umschlags fand sie im Brief eine ascheähnliche Substanz. Sie zeigte die Drohung an. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Ein gegen die Grünen gerichteter Hass-Sticker wurde im Ortsteil Mitte entdeckt und entfernt.

Um den S-Bahnhof Beusselstraße werden Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde auf rechtspopulistische Weise gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Im Lustgarten im Ortsteil Mitte wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus und Sexismus beleidigt, verfolgt und angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bodestraße im Ortsteil Mitte vor der Museumsinsel würde ein flüchtlingsfeindlicher "Merkel muß weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Rosenthaler Platz beschimpfte gegen ca. 23 Uhr ein älterer Mann Jugendliche als „Scheiß Ausländer“. Einem Passant, der sich einmischte, werden daraufhin von einer weiteren Person Schläge angedroht. Mit Hilfe eines Pärchens, das ebenfalls vor Ort war, kann der Passant sich der Situation entziehen.

An einer Hauswand am Hackeschen Markt, die von der S-Bahn aus zu sehen ist, wird die homofeindliche Parole „Schwule sterben aus“ entdeckt. Der gleiche Slogan in schwarzer Schrift wird erneut auch in der Dircksenstr. entdeckt.

Auf der Straße Unter den Linden im Ortsteil Mitte werden LGBTIQ*feindliche, rassistische und antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt, die auf Werbebannern der BVG geschmiert wurden.