Vorfalls-Chronik

Gegen 11.30 Uhr beobachteten Zeug*innen auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof eine rassistische Polizeikontrolle. Die Zeug*innen hatten, wie ein weiterer Mann, auf dem Vorplatz auf den Pollern gesessen und gewartet. In Sichtweite standen fünf Polizist*innen. Nach etwa 10 Minuten kamen diese auf den Mann zu und fragten ihn nach Reisegrund, Ticket und Ausweis. Der meldende Zeuge und seine Begleiterin wurden nicht kontrolliert. Er vermutete, weil sie Deutsch aussehen, der Mann aber nicht. Weil der Mann keine deutschen Papiere hatte, wurde eine Personalienabfrage gemacht. Der Melder sprach dann die Polizei an und fragte, was sie da täten, und auf welcher Grundlage. Er warf den Polizist*innen eine rassistische Kontrolle vor. Nach der Behauptung, sie würden zufällig kontrollieren, und der Aussage, er könne sich ja beschweren, forderte der Melder die Dienstnummer der leitenden Polizistin an, die diese jedoch nicht heraus gab und wiederum den Melder aufforderte, sich auszuweisen.

Ein Arzt in Mitte verweigert einem Kind bulgarischer Herkunft die Untersuchung, weil die Krankenkarte noch nicht ausgestellt worden war, obwohl die Familie schon mehrmals bei dem Arzt behandelt worden war und die Eltern krankenversichert sind. Gegen eine Bezahlung wurde die Behandlung doch durchgeführt.

Eine Mieterin im Bezirk Mitte erfuhr eine rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte fand ein von überwiegend extremen Rechten organisierter, verschwörungsideologischer Autokorso von der Straße des 17. Juni in Tiergarten durch den Ortsteil Mitte zurück zur Straße des 17. Juni statt. Zu dem Autokorso hatten zahlreiche extrem rechte Gruppierungen aufgerufen. Doch auch die Querfront-Gruppierung "Freie Linke" beteiligte sich, darunter ein bekannter Verbreiter von antimuslimischem Rassismus, und verteilten ihre Aufkleber, die von denen eines extrem rechten Versandhandels teilweise inhaltlich und im Design kaum zu unterscheiden waren. Ihre Redner zitierten am Kundgebungsort Brecht und Schlingensief, die sich nicht mehr wehren konnten. Auf Kundgebung am Start- und Endpunkt wurden NS-relativierende Verschwörungsideologien verbreitet.

Ab 16.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Abschlusskundgebung von zwei Autokorsos durch Charlottenburg und Mitte, bzw. Pankow und Mitte am Alexanderplatz statt. Die Teilnehmenden kamen aus der ganzen Breite der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen aller Art, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten, um gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren. In Reden, mit Sprüchen von Teilnehmenden und auf Plakaten wurden vielfach NS-relativierende und antisemitische Vergleiche verbreitet. Eine Rednerin verbreitete auch unwidersprochen antichinesischen Rassismus. Ein anderer Redner forderte zum Umsturz und Polizist*innen zum Staatsstreich auf. Eine Frau hatte ein Schild mit dem sogenannten "Judenstern" mit der Inschrift "nicht geimpft" umgehängt.

Eine Schwarze Person wurde bei einer Behörde in Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Im Zuge von Wohnungsrenovierungen in einem Mietshaus im Wedding wurde einer Frau antiziganistisch motiviert gekündigt, während alle anderen Mieter*innen renovierte Wohnungen im Haus erhielten. Die Gründe erschienen fadenscheinig und die Mieterin ging anwaltlich und mit Unterstützung des Mietervereins gegen die Kündigung vor. Die Vermieterin hatte auch vorher bereits öfter die Mieterin drangsaliert, z.B. indem sie öfter unangekündigt die Wohnung der Mieterin betrat. In einem früheren Gespräch sei das Z-Wort gefallen, berichtet eine Nachbarin, welche die Frau zu wichtigen Terminen begleitet hatte. Ein bosnisches Paar, dass früher in dem Haus gewohnt habe, sei ebenfalls unter fadenscheinigen Gründen aus dem Mietverhältnis geklagt worden.