Vorfalls-Chronik

In der Nähe des Brandenburger Tors im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, die gegen die Antifa, gegen die Partei Die Grünen und gegen Schwule gerichtet waren, entdeckt und entfernt. Außerdem wurde ein verschwörungsideologisches QAnon-Graffito gefunden und übermalt.

In der U6 Zwischen den U-Bahnhöfen Leopoldplatz und Wedding machten sich drei Jugendliche am Nachmittag auf abschätzige Weise über ein gehörloses Paar lustig, das sich in Gebärdensprache unterhielt.

Auf einer Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten im Ortsteil Mitte werden in Reden antisemitische Verschwörungsmythen zu dem Investor George Soros und der Hochfinanz befördert.

Nachbar*innen mobbten in Moabit einen Nachbarn aus behindertenfeindlicher Motivation.

Am Arkonaplatz im Ortsteil Mitte wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber sowie zwei weitere die preußische Geschichte verklärende Aufkleber aus extrem rechten Versandhandlungen entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung von Staatenlos.Info am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt. Die regelmäßigen Veranstaltungen fanden seit dem 3.10.2020 unter dem Motto "Der runde Tisch" statt und sollten die unterschiedlichen "Widerstandsgruppen" gegen die "Corona-Diktatur" zusammenführen.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt. Ca. 40 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten hatten sich versammelt.

In der Nähe des Brandenburger Tors im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" "Gegen Islamisierung" sowie mehrere Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen aus rechten Versandgeschäften entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand wieder eine Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In Mitte wurde eine Kopftuch tragende Frau von einem Mann aus antimuslimisch-rassistischer Motivation diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Am S-Bahnhof Friedrichstraße wurden mehrere antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf ihnen ist eine Comic-Zeichnung von einem Schaf in 'Bündnis 90/Die Grünen-T-Shirt' abgebildet ist, ergänzt mit einer Webseitenadresse. Auf der Seite ist ein Video zu sehen, dass mit apokalyptischen Tönen vor Islamisierung warnt: "Wenn in der Demographie, also Einwanderungspolitik keine Kehrtwende erreicht wird, werden spätestens Eure Enkeltöchter nicht ohne Kopftuch das Haus verlassen. Deswegen brauchen wir eine Obergrenze der Einwanderung aus islamischen Ländern von Null und eine Absenkung der Sozialleistungen von Nicht-Deutschen auf Überlebensniveau, auszuzahlen in Sachleistungen." Die Webseite verlinkt zu weiteren Webseiten, die zu einem unter dem Pseudonym "Schlomo Finkelstein" auftretenden Videoproduzenten und Internetaktivisten führen, der zahlreiche Hass-Webseiten gegen Islam, "Political Correctness" und Feminismus betreibt.

Ein muslimischer Verein in Mitte erhält auf seiner Social Media Präsenz mehrere antimuslimisch-rassistische Hasskommentare von einem Mann.

Ein Mitarbeiter entdeckte in einem Bundestagsgebäude, dem Jakob-Kaiser-Haus in der Dorotheenstraße im Ortsteil Mitte, ein Hakenkreuz. Es war in einen Aufzug geritzt. Er erstattete Anzeige bei der Polizei. Diese machte das Zeichen unkenntlich und ermittelt wegen der Verbreitung verbotener Symbole.

Im Englischen Viertel im Wedding wurden in frei zugänglichen Briefkästen Postkarten der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" verteilt. Die Postkarten verweisen eindeutig in Schrift und Bild auf die völkische und neonazistische Orientierung der Kleinpartei.

Im Bezirk Mitte fühlte sich eine jüdische Person auf einem Amt diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Am Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor fand eine Kundgebung der NPD mit 6 Neonazis teil. Auf Plakaten wurde gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert und dies rassistisch mit der Erhaltung angeblich bedrohter deutscher Kultur, für die Öffnung der Weihnachtsmärkte und gegen Islamismus begründet.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt, Politiker*innen und Journalist*innen als "Faschisten" bezeichnet und sich selbst mit NS-Opfern verglichen. Etwa 60 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten hatten sich versammelt.

In einer U-Bahn in Mitte bedrohte und beleidigte ein Mann aus antimuslimisch-rassistischer und einwanderungsfeindlicher Motivation zwei Personen und sagte zu ihnen, sie sollten "in ihr Land zurückgehen."

Im Amtsgerichts Tiergarten leugnete der extrem rechte Aktivist Reza Begi die Schoah, kurz bevor dort das Urteil im Prozess gegen die notorische Schoah-Leugnerin Ursula Haverbeck, ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung, verkündet wurde.

An einem Bahnhof in Berlin-Mitte wurde eine Gruppe von Personen von drei Beamten der Polizei aufgehalten, weil eine Person aus dieser Gruppe keine Maske trug. Bei einer Person aus dieser Gruppe, die eine Maske trug, wurden die Jackentaschen kontrolliert. Auf Nachfrage, wo der Zusammenhang zur Maskenkontrolle sei, wurde der Person gesagt, dass sie ein Messer hätte bei sich tragen können. Die Person hatte deshalb den Eindruck, dass sie aufgrund rassistischer Zuschreibungen besonders kontrolliert wurde.

In der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurde ein LGBTIQ*feindlicher Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt und entfernt.

Am Hackeschen Markt wurden sechs Plakate entdeckt und entfernt, welche den Nationalsozialismus verharmlosen. Auf dem an sechs Orten am Hackeschen Markt angebrachten Plakat stand u.a.: "Die Faschisten in der Regierung wollen unsere Freiheit zerstören. ... Stoppt das Ermächtigungsgesetz!" Damit wurden gegenwärtige Infektionsschutzgesetze mit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933 gleichgesetzt, mit dem eine Mehrheit im Reichstag die diktatorische Macht an die Nationalsozialisten übergab.

Auf einem „Medienmarsch“ zogen rund 150 selbsternannte "Querdenker" und Verschwörungsideolog*innen an neun Redaktionen im Ortsteil Mitte vorbei, um gegen die „Manipulation“ in der Berichterstattung über die Coronapandemie zu protestieren. Obwohl die Beteiligung von Reichsbürger*innen und extremen Rechten gegenüber den meisten anderen Berliner Verschwörungsideolog*innen-Demos vergleichsweise sehr gering war und die Veranstalter*innen sich formal gegen Rechts abgegrenzt hatten, wurde in Reden und auf Plakaten unwidersprochen in antisemitischer Täter-Opfer-Umkehr ein "Schuldkult" beklagt. Eine Demonstrantin hatte sich zwei Sterne mit der Aufschrift "zu hoher IQ" angeheftet, welche die Assoziation mit "Judensternen" und einer judenverfolgungsähnlicher Opferrolle aufrief.

Eine Frau rief die Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin an. Sie äußerte sich mehrfach rassistisch und benannte nicht, trotz Nachfrage, welche Art der Diskriminierung sie denn eigentlich melden wolle.

In der Nähe der Museumsinsel wurde ein Plakat der "Antikapitalistischen Linken" von rechten Gegner*innen teilweise abgerissen und beschmiert.

Auf dem Youtube-Channel der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee aus Berlin-Moabit beleidigte ein Kommentator die Initiatorin Seyran Ateş in rassistischer Weise.

Gegen 16 Uhr wurde eine 49-jährige Frau auf dem Bahnsteig der U 5 am U-Bahnhof Alexanderplatz von einer Polizeistreife auf die Tragepflicht des Infektionsschutzes hingewiesen und beleidigte daraufhin einen Polizeimeister mehrfach rassistisch. Nach Hinweisen auf die Tragepflicht des Infektionsschutzes und auf die Beleidigungsanzeige hatte die Frau dann mit einem Schal zum Schutz vor dem Mund und der Nase ihren Weg fortsetzen können. In der U-Bahn der U 5 in Richtung Hönow zog sie sich schließlich den Schal wieder runter und äußerte sich lautstark negativ über den Maskenzwang. Als das Polizeieinsatzteam nun den schon zuvor angedrohten Platzverweis zum Schutz der Bevölkerung vor dem erhöhten Infektionsrisiko durchsetzen wollte, leistete die Frau Widerstand und gab auch weiterhin rassistische Beleidigungen von sich, als sie von Polizeikräften aus dem U-Bahnhof geleitet wurde. Eingeleitet wurden ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und zwei Strafermittlungsverfahren wegen des Widerstandes und der rassistischen Beleidigungen.

Am Nordufer fand auf der dem Robert-Koch-Institut gegenüberliegenden Straßenseite zwischen 12.00 und 14.00 Uhr eine Kleinkundgebung von Verschwörungsideolog*innen mit ca. acht Personen statt. Auf Plakaten und in gestreamten Interviews bei der Veranstaltung wurden NS-verharmlosende Vergleiche gezogen.

Gegen 18.00 Uhr wurde ein 29-jähriger Mann in der Waldstraße in Moabit von zwei Männern im Alter von 32 und 65 Jahren aus LGBTIQ*feindlicher Motivation ins Gesicht geschlagen und getreten, mit einem Gürtel gewürgt und verletzt.

Zwischen der Moltkebrücke und der Willy-Brandt-Straße wurden drei Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ein Sticker des antimuslimisch-rassistischen und extrem rechten Blogs "Pi News" entdeckt und entfernt.

Zwei queere Personen waren mit Hunden gegen 17.20 Uhr auf der Barfussstraße auf dem Weg zum Schillerpark im Wedding unterwegs, als ein weißer, angetrunkener Mann mit Hund, den sie vom Sehen kennen, aus einem Haus kam und hinter ihnen her lief. Der Mann, der seinen Hund mit dem Namen "Adolf" rief, begann sie an der Kreuzung Barfussstr./Edinburgher Str. zunächst als "Scheiss Punks" und "dreckige Penner" zu beleidigen. Auf ihre Antwort, sie in Ruhe zu lassen wurde er lauter und seine Beleidigungen wurden sexistisch und LGBTIQ*feindlich. Als sie weiter in der Edinburgher Str. am Schillerpark entlanggingen und erneut riefen, er solle sie in Ruhe lassen, wurde er immer lauter, lief schneller hinter ihnen her, um sie einzuholen, beleidigt sie weiter und drohte ihnen schließlich Gewalt an. Erst als sie in die Ofener Str. einbogen, hörte der Bedroher auf, sie weiter zu verfolgen und ging stattdessen weiter am Schillerpark lang, während er ihnen weiterhin laut Beleidigungen hinterherschrie. Weitere Passant*innen, welche die Bedrohung mitbekommen haben müssen, unternahmen nichts.

Nach einer Online-Lehrveranstaltung an der Humboldt-Uni äußerte sich eine Teilnehmer gegenüber einer Mitstudentin in einem Telefongespräch auf rassistische Weise abfällig über afrikanische Menschen und geschichtsrevisionistisch verharmlosend über den deutschen Kolonialismus.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Abschlusskundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten am Alexanderplatz wurde in Reden und auf Plakaten mehrfach das Gesetzespaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie NS-relativierend als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. Vorher waren auf einem "Schweigemarsch" ca. 1000 Demonstrant*innen dieser Mischszene unter deutlicher Beteiligung von extrem rechten Gruppierungen einschließlich Aktivist*innen der neonazistischen NPD, aber auch von Politikern der AfD von der Bornholmer Brücke durch den Prenzlauer Berg zur Abschlusskundgebung am Alexanderplatz gezogen.

An einer Mauer an der Wasserseite im Spreebogenpark nahe der Heinemannbrücke in Tiergarten wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Zwei Männer wurden im Ortsteil Mitte von einer Gruppe von Jugendlichen und Heranwachsenden homophob beleidigt und mit Steinen beworfen. Die beiden 30- und 34-jährigen Männer waren gegen 1.50 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße in die Tram der Linie M1 mit Fahrtrichtung Kupfergraben eingestiegen. Während der Fahrt wurden sie dann von einer männlichen, mindestens sechsköpfigen Gruppe mehrfach homophob beleidigt. Nach dem zeitgleichen Aussteigen am Rosenthaler Platz wurden sie weiter von der Gruppe beleidigt. Als sie auf dem Weinbergsweg in Richtung Volkspark am Weinbergsweg fortgingen, wurde aus der Gruppe heraus mit Steinen nach ihnen geworfen, die jedoch die zwei Männer nicht trafen. Alarmierte Einsatzkräfte konnten noch in der Nähe zwei 14-, einen 16- und einen 18-Jährigen als Teil der Tätergruppe festnehmen.

In der Umgegend des Reichstagsgebäudes in Tiergarten wurden sechs Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle gefunden, die sich mit Bezug auf Infektionsschutzmaßnahmen gegen die demokratischen Parteien richten. Außerdem wurde ein von Unbekannten aus Reichsbürger*innen-Gruppierungen mit Schablone gesprühter Schriftzug "Gegen die Sklaverei" entdeckt und verfremdet.

Mehrere antimuslimisch-rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber mit der Aufschrift "Festung Europa" und der Abbildung eines Kreuzritters wurden an einem Laternenpfahl und an einem Kiosk in der Thomasiusstraße Ecke Alt-Moabit entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.

An der Kreuzung Paulstraße/Lüneburger Straße wurden drei Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen mit der Aufschrift "Volksverräter" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel.

Bei einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen am Brandenburger Tor haben sich Personen Schilder angeheftet. Darauf ein sogenannter "Judenstern" mit der Aussage "Merkel Maulkorb" und "1933-2020". Am Brandenburger Tor trug eine Person ein Schild mit sich, auf dem verschwörungsidelogische antisemitische Inhalte transportiert werden. Auf der Marschallbrücke wurden Schilder gegen den "Maulkorb" gezeigt, darauf Davidsterne mit der Inschrift "mündig" und "gesund + frei". Auf einer auf der Demo beworbenen Hompage wurde ein Vergleich zu antisemitischer Markierungspraxis im NS gezogen. Eine Teilnehmerin hatte sich eine Armbinde mit einem sogenannten "Judenstern" angelegt.

Im Regierungsviertel fanden vier ineinander übergehende verschwörungsideologische Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Aus einer Mischszene von von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*inne, extremen Rechten und Neonazis versammelten sich insgesamt ca. 9000 Teilnehmende. Unter den extrem rechten Gruppierungen, die auch an den Teilnehmenden erkennbar zu den Versammlungen mobilisiert hatten, waren die NPD, die Patriotic Opposition Europe, die "Identitäre Bewegung", das Nordkreuz-Netzwerk und weitere Neonazi-Kameradschaften. Es nahmen aber an diesem Tag auch besonders viele AfD-Anhänger*innen teil. In mehreren Reden u.a. auch von zwei AfD-Bundestagsabgeordneten wurde das Infektionsschutzgesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" von 1933 gleichgesetzt, mit dem die Macht an die Nationalsozialisten übergeben worden war. Ein anderer Redner verglich sich mit zu während des NS zur Flucht gezwungenen Juden. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es drei schwerverletzte Polizisten.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit fand am Mittag eine unangemeldete Kundgebung von ca. 20 Neonazis und Unterstützer*innen der Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck statt, die zur Zeit erneut wegen Schoa-Leugnung vor Gericht steht. Dabei waren u.a. Vertreter*innen der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und bekannte Szenegrößen unterschiedlicher Neonazi-Gruppierungen. Der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling, der wegen Schoa-Leugnung aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden war, wurde des Gerichts verwiesen und von Polizeikräften aus dem Gebäude gebracht, weil er keinen gültigen Presseausweis vorweisen konnte, nur seinen selbstgebastelten Presseausweis vorgezeigt hatte und sich in seinem aggressiven Streit um Einlass zum Prozess mit der Kamera zu inszenieren versucht hatte. Auf zahlreichen extrem rechten Social-Media-Kanälen war mobilisiert worden, zur Prozessunterstützung zu kommen.

Mehrere transfeindliche Aufkleber wurden in der Dircksenstraße im Ortsteil Mitte gefunden und entfernt. Auf der mit den Aufklebern beworbenen Website werden Transpersonen gezielt angegriffen, indem trans Frauen ihre Identität als Frau abgesprochen wird und dazu aufgerufen wird, sie aus Frauenräumen auszuschließen.

Als vor dem U-Bahnhof Seestraße im Wedding ein Schwarzes Paar mit Kinderwagen an zwei älteren weißen Männern vorbeigeht, schimpfen diese hörbar über den Kinderreichtum von Afrikaner*innen und gebrauchen dabei das N-Wort.

Im Tiergarten werden an unterschiedlichen Stellen vier rassistische NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine kleine Gruppe von unter zehn Berliner NPD-Aktivist*innen hielt anlässlich des Volkstrauertags eine Kundgebung am Moltke-Denkmal im Tiergarten ab, auf der geschichtsrevisionistisch die deutsche Geschichte einschließlich der Rolle der Wehrmacht während des deutschen Faschismus verklärt wurde.

Um 9.37 Uhr brüllt eine Mann in der U8 am U-Bahnhof Osloer Straße: "Scheiß Juden!"

Auf einer verschwörungsideologischen Kundgebung gegen Anti-Corona-Maßnahmen am Alexanderplatz zeigte ein Mann den Hitlergruß und wurde daraufhin von Polizeieinsatzkräften mitgenommen.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.