Vorfalls-Chronik

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fand eine Kundgebung der extrem rechten türkisch-nationalistischen "Ülkücü"-("Idealisten")-Bewegung, auch "Grauen Wölfe" genannt, mit rund 100 Teilnehmenden statt. Es wurden zahlreiche Symbole dieser faschistischen Bewegung gezeigt und in Reden besonders gegen Kurd*innen und Linke gehetzt.

Vor der Neuen Wache Unter den Linden wurden in der selben Machart erstellte, auf Karton selbstgemalte und mit Tesafilm angeklebte LGBTIQ*feindliche Sprüche entdeckt und entfernt. Auf den Zetteln stand "Homosexuelle Lobby welt-weit" und "Joh. 16.8.", ein Verweis auf den Bibelspruch: "Und wenn er kommt, wird er der Welt die Augen auftun über die Sünde und über die Gerechtigkeit und über das Gericht." Diese selbstgemachten LGBTIQ*feindlichen, christlich-fundamentalistischen Aufkleber in derselben Machart und Schrift wurden in den letzten zwei Jahren immer wieder an verschiedenen Orten in Berlin entdeckt.

Im Tiergarten nahe des Großen Sterns wurden mehrere rassistisch-flüchtlingsfeindliche und ein die Grünen-Politikerin Claudia Roth diffamierender Aufkleber entdeckt und überklebt.

In der der Yitzhak-Rabin-Straße an der Ecke zur Straße des 17. Juni wurde ein einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der unter einem Bild des AfD-Politikers Alexander Gauland auf dessen Worte in einer Rede nach der Bundestagswahl 2017 anspielt: "Wir werden Frau Merkel jagen." und die AfD wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

In der Dorotheenstraße nahe der Museumsinsel wurde eine extrem rechte Schmiererei entdeckt.

Die großformatigen Fotos von der Berliner Unteilbar-Demo gegen Rassismus und Abschottung, die den Bauzaun vor dem Maxim-Gorki-Theater im Ortsteil Mitte schmücken, wurden von Unbekannten mit rechten Sprüchen bemalt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In einem Lebensmittelgeschäft in der Luisenstraße im Ortsteil Mitte wurde eine 54-jährige Frau von einer 46-Jährigen wegen ihres Kopftuchs antimuslimisch-rassistisch beschimpft, wie Zeugen gegen 17.10 Uhr gegenüber der alarmierten Polizei aussagten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

An einer Hauswand in der Holzmarktstraße in Sichtweite des S-Bahnhofs Jannowitzbrücke wurde groß in diesmal blauen Buchstaben der bekannte Spruch "Schwule sterben aus" geschmiert. Der Spruch wurde in Rot durchgestrichen und in derselben Farbe wurde daneben geschrieben "Homophobie lutscht Furze".

Unbekannte beschädigten erneut das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Simsonweg im Tiergarten. Gegen 18 Uhr wurden die Beschädigungen an Glaswänden des Denkmals festgestellt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen beklagt, während völkisch verstandene "Deutsche" benachteiligt würden.

Aufgrund einer Absage einer Veranstaltung in einem Hotel in Mitte erhielt die Geschäftsführerin des Hotels eine E-Mail mit rassistischen und antiziganistischen Beleidigungen.

Unbekannte beschädigten das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Simsonweg im Tiergarten. Gegen 20 Uhr bemerkten Polizist*innen die Beschädigung an einer Glasscheibe des Denkmals. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Hinter dem Gießhaus Ecke Unter den Linden im Ortsteil Mitte wurde ein die Grünen diffamierender Fake-Wahlwerbe-Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Straße des 17. Juni nahe der Yitzhak-Rabin-Straße wurde ein einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der unter einem Bild des AfD-Politikers Alexander Gauland auf dessen Worte in einer Rede nach der Bundestagswahl 2017 anspielt: "Wir werden Frau Merkel jagen." und die AfD wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

Um den S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind drei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und der mit dieser eng vernetzten Kampagne "1 Prozent" entdeckt und entfernt worden.

Gegen 17 Uhr spielten mehrere Kinder in einem Innenhof in der Sansibarstraße Ecke Müllerstraße, als laut Zeugenangaben ein Mann aus einer Erdgeschosswohnung heraus die Kinder sowie eine 31 Jahre alte Frau bedrohte und rassistisch beleidigte. Alarmierte Polizisten stellten kurz darauf die Personalien des Mannes fest und entließen den offenbar alkoholisierten 61-Jährigen im Anschluss. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

An der Tiergartenstraße Ecke Hofjägerallee wurde ein rassistisch-einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In einer touristischen Attraktion in Berlin-Mitte wurde eine afrodeutsche Mitarbeiterin von einem Kollegen aufgrund ihrer Hautfarbe als "Dreck" bezeichnet. Nachdem sie den Vorfall bei Vorgesetzten meldete, wandten sich die meisten Kolleg*innen gegen sie. Auch vorher hatte es an ihrer Arbeitsstelle bereits viele rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen gegeben, die jedoch nicht gegen sie persönlich gerichtet worden waren. Auch hierauf bezogen forderte sie den Arbeitgeber auf, gegen solche Beleidigungen und Diskriminierungen einzuschreiten. Von einigen unmittelbaren Vorgesetzten gab es daraufhin zwar Beileidsbekundungen und sogar Heulattacken. Die höchstgestellten Verantwortlichen ignorierten ihre Beschwerde jedoch vollständig und es passierte im Betrieb nichts, sodass die Betroffene sich gezwungen sah, ihre Arbeitsstelle zu wechseln.

Ein 39 Jahre alter Mann besuchte mit seiner Familie das Kenako-Festival auf dem Alexanderplatz, als er gegen 21.40 Uhr von einem alkoholisierten weißen Passanten angesprochen und rassistisch beleidigt wurde. Die Beleidigung wurde von ihm angezeigt. Alarmierte Einsatzkräfte der Polizei konnten den Beleidiger in der Nähe des Festes aufgreifen und seine Personalien feststellen.

In einem Drogeriemarkt im Wedding wird eine vermeintliche Ladendiebin von der Security am Verlassen des Ladens gehindert. Als sie sich in nicht perfektem Deutsch darüber aufregt, unschuldig beschuldigt zu werden, wird sie lauthals aufgefordert "in ihrem Land" zu klauen und dann als "hysterische Kuh" beschimpft.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht mit einer rechtspopulistischen diskursiven Anordnung von "Wir" = "Die Deutschen" versus wahlweise "das Regime" = "Brüssel" oder "die Merkel-Regierung", das "politische System" und gegen alle, die als nicht 'richtige' Deutsche konnotiert werden. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Erneut wurden auf der Außenseite eines Vereinslokals eines Vereines in Moabit, der in der Unterstützung von Geflüchteten tätig ist, sechs rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von zwei extrem rechten Versandhäusern aus Halle. Eines der beiden wird von einem ehemaligen Blood & Honour-Mitglied betrieben. Das Vereinslokal war außen bereits mehrfach mit ähnlichen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufklebern beklebt worden.

Um das Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität im Ortsteil Mitte wurden drei Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Slogans entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte kommt es zu einer antisemitischen Pöbelei. Weiteres wird zum Schutz von Betroffenen nicht veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte wird ein antisemitisches Graffiti entdeckt. Weiteres wird zum Schutz von Betroffenen nicht veröffentlicht.

Erneut wurden auf der Außenseite eines Vereinslokals eines Vereines in Moabit, der in der Unterstützung von Geflüchteten tätig ist, vier rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Verandhandel aus Halle. Das Vereinslokal war außen bereits mehrfach mit ähnlichen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufklebern beklebt und mit Hass-Kommentaren ähnlichen Inhalts auf ihrer Facebookseite behelligt worden.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Sichtfenster zur Video-Installation mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Gegen 21.45 Uhr bemerkten Sicherheitsmitarbeiter die Sachbeschädigung. Der für Hasskriminalität zuständige Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die weiteren Ermittlungen. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal immer wieder beschädigt worden, zuletzt am 09.06. 2019, 27.01.2019 und am 6.10. und am 1.12. 2018. Auch die Infotafeln und eine Kunstinstallation, die am Magnus-Hirschfeld-Ufer in der Nähe des Bundeskanzleramts an die weltweit erste homosexuelle Emanzipationsbewegung und ihren Vorkämpfer erinnern sollen, wurden mehrfach willentlich beschädigt – zuletzt am 18.10. 2018

Gegen 3.30 Uhr stellte ein Passant Flammen an einem in der Müller-Breslau-Straße in Tiergarten geparkten VW fest. Das Feuer griff auch auf einen nebenstehenden Ford und einen E-Scooter über. Die Flammen wurden von Feuerwehrkräften gelöscht. Menschen wurden nicht verletzt. Bei dem laut Polizeimeldung vom 11.09. festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Wiederholungstäter, der, laut Neues Deutschland, auch schon als Redner der rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche in Berlin aufgetreten ist. Der mutmaßliche extrem rechte Autozündler war bereits 2016 in Berlin als Serienbrandstifter festgesetzt worden. In dem seinerzeit folgenden Strafverfahren hatte er erklärt, dass er seine Taten der linken Szene in die Schuhe schieben wollte.

Ein 46-jähriger Mann, der mit Freunden auf einer Parkbank in der Bartningallee im Hansaviertel sitzt, wird aus einer vorbeigehenden Gruppe heraus rassistisch beleidigt und von einem der Täter ins Gesicht getreten.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Zwei junge Frauen saßen auf einer Steinmauer am Alexanderplatz zwischen der Marienkirche und dem Fernsehturm. Gegen 23.20 näherten sich ihnen zwei 18 und 22 Jahre alte Männer. Einer der beiden Männer belästigte zunächst sexuell eine der beiden Frauen, was diese lautstark zurückwies. Ihre Begleiterin unterstützte sie, worauf die trans Frau von beiden Männern LGBTIQ*feindlich beleidigt wurde. Als ein 29-jähriger Passant sich, die beiden Frauen unterstützend, zivilcouragiert einmischte, wurde er von den beiden sexistischen und transphoben Pöblern angegriffen. Einer der beiden Täter hielt ihm am T-Shirt fest, während der andere ihn mit der Faust an den Kopf schlug. Alarmierte Polizist*innen nahmen die beiden Männer vorübergehend fest, auf die nun Strafermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung warten.

Vor dem Bundestag fand eine Kundgebung mit dem Titel “Berlin protests against the Bundestag’s Anti-BDS Resolution“ statt, an der sich ca. 150 Personen beteiligten. Die Veranstaltung wurde durch Akteur*innen aus dem BDS-Umfeld organisiert und getragen. Neben antisemitischen Bezügen, fand sich auch terrorverherrlichende Inhalte wieder. In den Reden wurde Israel fast durchgehend als „Apartheid“ und „Kolonie“ bezeichnet mit dem Ziel den jüdischen Staat zu delegitimieren. In mindestens einem Fall wurde Gaza als „Ghetto“ betitelt und somit gezielt Israel in die Nähe der Verbrechen im Nationalsozialismus gerückt. Es wurden mehrer Plakate getragen, auf welchen sich mit Khaled Barakat solidarisiert wurde, einer Person, die der PFLP zugeordnet wird. Im Anschluss sammelte sich separat eine Gruppe von etwa 10 Personen und rief eine Parole, die Israel das Existenzrecht abspricht.

An einer Bushaltestelle in der Turmstraße kam zu einem antimuslimisch-rassistischen Angriff, der durch das Eingreifen einer Passantin, die Zivilcourage bewies, gestoppt werden konnte. Ein 38-jähriger Mann versuchte gegen 20 Uhr einer 51-jährigen Frau das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Daraufhin schubste die Frau den Tatverdächtigen von sich weg. Der Angreifer holte nun zum Schlag gegen die Frau aus, wurde jedoch von einer unbekannt gebliebenen couragierten Passantin daran gehindert, die Frau erneut zu attackieren. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Mann vorübergehend fest und fanden bei ihm mehrere Drogentütchen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt nun die Ermittlungen.

Nach dem Kabbalat Schabbat-Gottesdienst, der freitagabendlichen Begrüßung des Schabbats, wurden sieben Jüdinnen_Juden, die als solche erkennbar waren, in unmittelbarer Nähe der Synagoge antisemitisch beleidigt. Eine Gruppe rief aus einem Auto heraus „Yehudim“ (hebräisch: Juden), das Auto fuhr danach weiter. Der Objektschutz vor der Synagoge reagierte nicht auf den Vorfall.

In der Leipziger Straße im Ortsteil Mitte wurde die homofeindliche Schmiererei "Schwule sterben aus" entdeckt. Dieser Slogan in immer der gleichen schwarzen Schrift und Schriftart wurde in den letzten Wochen immer wieder vor allem im Bezirk Mitte angeschmiert.

An einem Bauzaun in der Spandauer Straße vor dem Roten Rathaus wird die homofeindliche Parole „Schwule sterben aus“ entdeckt. Dieser Slogan in immer der gleichen schwarzen Schrift und Schriftart wurde in den letzten Wochen immer wieder vor allem im Bezirk Mitte angeschmiert. Das Berliner LKA ermittelt inzwischen gegen die unbekannten Täter.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 30 Kundgebungsteilnehmenden statt. Redner war neben Franz Wiese auch Christoph Berndt, AfD-Kandidat zur Landtagswahl in Brandenburg und Vorsitzender des nationalistisch-flüchtlingsfeindlichen Vereins Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus. Das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Brandenburg berichtet von starken Kontakten zur Identitären Bewegung. An Vereinsaktivitäten nehmen aber auch regelmäßig Neofaschisten aus der Brandenburger Kameradschaftsszene teil. In Reden wurde auf rechtspopulistische Weise gegen politische Gegner*innen Stimmung. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsmythen und rassistischen und LGBTIQ*feindlichen Reden. So wurde beklagt, dass "das deutsche Volk" wegen Zuwanderung und Homosexualität ausstirbt. Die letzte Kundgebung von BärGiDa hatte am 13. Mai stattgefunden. BärGiDas früher regelmäßigen Montags-Veranstaltungen werden zwar noch regelmäßig auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt, finden aber aufgrund des sehr geringen Mobilisierungserfolgs derzeit nur noch ein Mal im Monat statt.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Auf der Außenseite eines Vereinslokals eines Vereines in Moabit, der in der Unterstützung von Geflüchteten tätig ist, wurden ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt von einem extrem rechten Verandhandel aus Halle. Das Vereinslokal war außen bereits mehrfach mit ähnlichen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufklebern beklebt und mit Hass-Kommentaren ähnlichen Inhalts auf ihrer Facebookseite behelligt worden.

Zwei Männer beleidigten mit antimuslimisch-rassistischen Sprüchen drei Frauen, von denen eine ein Kopftuch trug, gegen 20.45 Uhr auf der Müllerstr. in der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge.

Am S-Bahnhof Wedding wurde ein Plakat der BSR mit zwei Frauen in Hochzeitskleidern großflächig mit homophoben Sprüchen übersprüht.

Im Wedding fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Als eine Frau im Ortsteil Mitte eine Gruppe junger Männer passierte, sagte einer der Männer, sich dabei mit der Faust in die Hand schlagend: "Habt ihr Juden hier?" Die Frage war an die anderen Männer gerichtet, aber absichtsvoll laut gestellt, so dass die passierende Frau es hören musste. Die Gruppe fing daraufhin an zu lachen.

Es fand ein antisemitischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In der Holzmarktstraße im Ortsteil Mitte wurde gegen 18.40 Uhr an einer Hausfassade ein homophober Schriftzug entdeckt. Unbekannte hatten den 2,5 × 1,6 Meter großen Schriftzug mit schwarzer Lackfarbe an die Fassade eines Wohnhauses geschmiert. Passanten alarmierten die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.