Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Mitte fand ein Aufmarsch aus dem Reichsbürger*innenspektrum statt. In Reden wurden Verschwörungsmythen verbreitet und von israelischen "Freiluftkonzentrationslagern" gesprochen.

Die extrem rechte NPD veranstaltete vor der US-Botschaft am Pariser Platz eine "Mahnwache" gegen "Kriegstreiberei" mit ca. 15 Teilnehmenden.

Infolge einer Pöbelei in der Brüsseler und Lütticher Straße kam es zu einer polizeilichen Maßnahme. Der Betroffene, ein Mann in einem T-Shirt mit Davidstern und der Aufschrift "fight antisemitism" war unter den vernommenen Zeug*innen. Ein anderer ca. 20-jähriger Zeuge sagte zu dem Betroffenen: "Das Shirt kannst du direkt ausziehen und wegschmeißen. Den Stern hasse ich." Der Polizist ignorierte den Spruch

Eine jüdische Institution in Mitte erhielt eine Zuschrift mit antisemitischen Vernichtungsfantasien.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Gegen 14.50 Uhr wurde ein 68-jähriger Mann in der Nähe des Deportationsmahnmals an der Putlitzbrücke in Moabit aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus antisemitisch beleidigt und ihm wird in den Schritt gefasst.

An der Straße des 17 Juni im Ortsteil Tiergarten wurden zwei einwanderungs- und flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt, die unter einem Bild des AfD-Politikers Alexander Gauland mit dem Schriftzug "Jagen" auf dessen Worte in einer Rede nach der Bundestagswahl 2017 anspielen: "Wir werden Frau Merkel jagen." und die AfD wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

Auf BVG-Plakaten, die Vielfalt in den Geschlechterverhältnissen abbilden, an einer U-Bahn-Baustelle Unter den Linden in Mitte sind LGBTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt worden. An dieser Stelle wurden immer wieder diese Plakate LGBTIQ*-feindlich beschmiert. Dennoch hält die BVG begrüßenswerter Weise an dieser Stelle an diesen Plakaten fest und lässt sie immer wieder erneuern.

In Moabit hat eine Frau wiederholt anonyme behindertenfeindliche Anrufe erhalten.

Am Alexanderplatz in Mitte wird ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Gegen 23.15 Uhr wurde eine 45-jährige Taxifahrerin an einer Taxihaltestelle am Washingtonplatz in Moabit von einem unbekannt gebliebenen Taxifahrer rassistisch beleidigt. Die Fahrerin erstattete Anzeige.

Ein 29-jähriger Mann und sein Begleiter werden gegen 6.30 Uhr im U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, mit einer chemisch riechenden Flüssigkeit besprüht und verletzt.

Im Gespräch vor einem Imbiss in der Müllerstraße im Wedding behauptet ein Mann, dass „die Juden“ 2001 am terroristischen Angriff auf die Twin Towers in New York schuld gewesen wären und zeigt sich gegenüber seinen skeptischen Gesprächspartnern felsenfest überzeugt, dies mit Youtube-Videos „beweisen“ zu können. Gestützt auf verschwörungstheoretische Videos behauptet er auch, dass in den Twin Towers arbeitende Juden am Tag des Anschlags nicht zur Arbeit gekommen wären, was definitiv falsch ist. Richtig ist vielmehr, dass unter den Opfern viele Jüdinnen und Juden waren.

Um 15.40 Uhr tritt ein Fahrgast in einem Waggon der U5 am U-Bahnhof Alexanderplatz einen Rollstuhlfahrer um. Der bleibt in einer Ecke liegen, hat Angst. Der unbekannte Täter flüchtet, Zeug*innen rufen die Polizei und informieren den Fahrer.

Zwei Männer sprachen Hebräisch in einer Warteschlange vor einem Schalter der Agentur für Arbeit in Berlin-Mitte. Daraufhin schaute ein großer weißer Mann, Mitte 30, der vor ihnen stand, sie böse an und herrschte sie an: „Deutsch! Deutsch! Deutsch!“. Als einer der Angepöbelten zum Schalter rief, dass sie rassistisch belästigt würden, fragte der Rassist nach, was für eine Sprache es sei und erzählte dann, dass seine Schwester in Jerusalem lebe und „Hoch-Hebräisch“ könne.

Eine schwarze Frau wurde in der Kassenschlange in einem Supermarkt im Wedding von einer weißen Frau beleidigt und aufgefordert, dahin "zu verschwinden, wo sie herkommt."

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden und der Beteiligung des AfD Bundestagsabgeordneten René Springer statt. In Reden wurde gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und gegen Klimaaktivist*innen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

In Tiergarten fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Wedding hat ein Mann gestern Abend mehrere Passanten antisemitisch beleidigt. Gegen 18.15 beschimpfte er in der Reinickendorfer Straße mehrere vorbeilaufende Passanten, woraufhin Zeugen die Polizei alarmierten. Auch die mittlerweile eingetroffenen Einsatzkräfte beschimpfte der 43-Jährige und weigerte sich seine Personalien mitzuteilen. Stattdessen forderte er die Beamtinnen und Beamten auf, mit ihm zu kämpfen. Nachdem er gefesselt wurde, kam der unter Alkoholeinfluss stehende Pöbler zu einer Blutentnahme. Er muss sich nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung und gegen die Grünen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion im AfD-Fraktionssaal des Deutschen Bundestags wurde die deutsche Kolonialvergangenheit legitimiert, ihre Verbrechen geleugnet, heruntergespielt oder mit angeblichen Wohltaten für die von kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung Betroffenen verrechnet. Dazu hatten der AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier (Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion) und Petr Bystron (AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss) den Geschichtsrevisionisten Bruce Gilley, Politologie-Professor an der Universität Portland, Oregon, eingeladen, um zu referieren, „warum die kurze deutsche Kolonialgeschichte ein Vorteil für Länder wie Tansania, Kamerun und Togo war, der bis heute nachhallt“. Gilleys Vortrag war untertitelt: "Bilanz des deutschen Kolonialismus – Warum sich die Deutschen nicht für die Kolonialzeit entschuldigen und erst recht nicht dafür bezahlen müssen." Gilley hatte seine Thesen bereits in der Zeitschrift „Third World Quarterly“ publiziert. Der Beitrag wurde dort jedoch nach Protesten zahlreicher Wissenschaftler*innen und Expert*innen zurückgezogen, die der Redaktion die Missachtung wissenschaftlicher Standards im Evaluierungsverfahren vorwarfen. Daraufhin kam es in der Redaktion zu mehreren Rücktritten der Verantwortlichen. Gilley vertritt in seinem Aufsatz die Thesen, dass der Nutzen der Kolonialherrschaft für die einheimische Bevölkerung deren Lasten überwogen habe und dass die deutsche Kolonialherrschaft legitim gewesen sei, denn der überwiegende Teil der einheimischen Bevölkerung habe sie akzeptiert. Dabei unterschlägt er die zahlreichen Vertragsbrüche und den gewaltbeherrschten Kontext, unter dem diese Verträge zumeist geschlossen wurden sowie die Teile und Herrsche-Strategie der Kolonialherren und verharmlost die Kolonialverbrechen und Ausbeutung unter drakonischen Strafregimen. Der erhebliche anti-koloniale Widerstand bleibt ihm so unerklärlich und wird von ihm heruntergespielt, genozidale Aufstandsbekämpfung in Namibia und Tansania fällt ganz aus seinem Blick. Mit dieser Veranstaltung nimmt die AfD auf geschichtsrevisionische und provokante Weise dagegen Stellung, die deutsche Kolonialgeschichte und ihre Verbrechen und Folgen in die deutsche Erinnerungskultur aufzunehmen.

Eine 48-jährige Frau wird gegen 22.30 Uhr in der Nähe des U-Bahnhofs Spittelmarkt rassistisch beleidigt. Der unbekannte Mann kommt der 48-Jährigen bedrohlich nahe und fasst ihr mit beiden Händen an den Kopf.

Ein Mann afrikanischer Herkunft wird von einem unbekannten weißen Mann auf der Turmstraße in Moabit mit dem N-Wort beleidigt.

In der Berliner Event Location Awa Saal in Berlin-Moabit fand eine Konferenz mit dem Titel „Die Palästinenser in Europa und UNRWA“ statt. Organisiert wurde sie unter anderem vom Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD). Beide Organisationen stehen der Terrororganisation HAMAS nahe, deren Ziel es ist, Israel zu vernichten. Das Palestine Return Centre (PRC) gilt als zentrale Propagandaorganisation der HAMAS in Europa. Die seit 2003 jährlich in unterschiedlichen europäischen Ländern stattfindende Konferenz gilt als wichtigste Propagandaveranstaltung der HAMAS in Europa. Auf dem offiziellen Logo der Veranstaltung ist der ganze israelische Staat mit einer Palästina-Flagge bedeckt.

Auf einer Kundgebung bei einem Aufmarsch aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum und der extrem rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" leugnete der AfD-nahe Geschichtsrevisionist Hartmut Issmer in seiner Rede den Völkermord an den Herero und Nama in der ehemaligen deutschen Kolonie "Deutsch-Südwest-Afrika" und legitimierte den deutschen Kolonialismus und weiße Suprematie: Die Deutschen hätten in ihren Kolonien Menschen vor Sklaverei geschützt.

Ca. 90 Teilnehmende überwiegend aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum folgten einem Demo-Aufruf der extremrechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und von Staatenlos.Info und zogen von einer Auftaktkundgebung ab 12.00 Uhr am Lustgarten vor dem Berliner Dom unter vielen schwarz-weiß-roten Reichsfahnen durch Mitte und durch das Brandenburger Tor zum Reichstag. In Reden wurden antisemitische und völkisch-rassistische Verschwörungsmythen verbreitet.

In der U8 in Gesundbrunnen werden zwei Schwarze Frauen von einem weißen Mann demonstrativ herablassend behandelt und schließlich rassistisch beleidigt.

Im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee wurden in einer Herrentoilette drei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte antiziganistisch diskriminiert. Zum Schutz des/der Betroffenen veröffentlichen wir keine weiteren Angaben.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf dem kleinen Weg zwischen Schillingstraße und Lichtenberger Straße im Ortsteil Mitte wurde ein aufgemaltes Hakenkreuz zusammen mit einer AfD-Kritzelei entdeckt und übermalt.

Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden drei Aufkleber mit extrem rechten Slogans entdeckt und entfernt.

Im Afrikanischen Viertel im Wedding wird ein Mann afrikanischer Herkunft von einem Nachbarn rassistisch beleidigt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In einer Bäckerei im Ortsteil Gesundbrunnen stand eine Schwarze Frau an der Theke, als sich ein weißer Mann an ihr unsanft vorbeidrängelt. Auf ihren Protest entgegnet er: "Mit Dir rede ich gar nicht. Das bist Du nicht wert." Fassungslos fragt sie: "Was soll das denn?" Darauf sagt er aggressiv: "Solche wie sie sollten das Land verlassen!" Während dessen tut die weiße Verkäuferin hinter der Theke so, als wäre nichts passiert und lächelt gezwungen weiter.

Gegen 0.55 Uhr wird eine 50-jährige Mitarbeiterin eines Schnellrestaurants im S-Bahnhof Alexanderplatz von einem 50-jährigen Gast aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erhält von einer Person aus Berlin-Moabit eine E-Mail, in der zum Mord gegen ihn aufgerufen wird

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden pauschalisierend Drogen und Kriminalität mit Einwanderung in Verbindung gebracht und gegen die Bundesregierung und die Parteien der Linken und Grünen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Gegen 18.35 Uhr werden drei Männer im Alter von 23, 51 und von 57 Jahren in der U-Bahn von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Auf dem U-Bahnhof Westhafen wird einer der Männer von dem Unbekannten ins Gesicht geschlagen.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Ein Verein in Moabit, der in der Unterstützung von Flüchtlingen tätig ist, bekam einen Drohbrief. Schon auf dem Umschlag fanden sich rassistisch-flüchtlingsfeindliche Beleidigungen und Aufkleber. Gleiche Aufkleber waren bereits wiederholt an äußeren Scheiben der Vereinsräume angebracht worden.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Eine 25-Jährige Frau bestieg gegen 16.15 Uhr in der Ottostraße ein Taxi, weil sie mit ihrer dreijährigen Tochter, die sich beim Spielen verletzt hatte, in ein Krankenhaus fahren wollte. Während der Fahrt durch Moabit fragte sie der Taxifahrer nach ihrer Herkunft und beleidigte sie anschließend auf rassistische Weise. Anschließend hielt der Fahrer an, stieg aus, öffnete die hintere Tür und forderte die Mutter auf, mit ihrem Kind das Taxi zu verlassen. Für den bis dahin zurückgelegten Fahrweg verlangte der Taxifahrer auch noch Geld, dass die 25-Jährige, die schnell mit ihrem Kind ins Krankenhaus wollte, bezahlte. Die weitere Bearbeitung zu der angezeigten Beleidigung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin übernommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde mit Stereotypen eines antimuslimischen Rassismus vor einer angeblichen "Islamisierung" Deutschlands gewarnt, eine "sachliche" Auseinandersetzung mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" angemahnt und vor allem gegen die etablierten Medien und die Parteien der Linken und Grünen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Beim Ein- und Aussteigen aus der U9 am Leopoldplatz gegen 16.30 Uhr kommt es zu Gedrängel. Währenddessen äußerte eine weiße Frau mittleren Alters eine Anti-Schwarze rassistische Beleidigung mit dem N-Wort gegenüber einer aussteigenden Frau afrikanischer Herkunft.

Ein Mann beleidigte auf rassistische Weise am Nachmittag in einem Bus in Gesundbrunnen eine Frau. Die 24-Jährige befand sich gegen 13.40 Uhr in einem Bus der Linie M27, den sie zuvor am Bahnhof Turmstraße bestiegen hatte. Im Innenraum des Busses telefonierte sie gerade, als sie dabei von einem Fremden zu Ruhe ermahnt wurde. Darüber entstand ein Streitgespräch, in dessen Verlauf der Mann die 24-Jährige rassistisch beleidigte. An einer Haltestelle in der Pankstraße verließ der Unbekannte den Bus.

Bei einer Kundgebung der „Mütter gegen Krieg Berlin Brandenburg“ im Ortsteil Mitte, mit der die russische Außenpolitik unterstützt wurde, wurde in Reden auch Israel delegitimiert.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca.20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen und verschwörungsideologischen Reden. BärGiDa-Veranstaltungen fanden früher jeden Montag statt, finden aber aufgrund des zunehmend geringen Mobilisierungserfolgs derzeit nur noch ca. ein Mal im Monat statt.

Ein Mann wurde in Mitte von einer Nachbarin homophob beleidigt.

Im Wedding fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.