Vorfalls-Chronik

In der Nähe des Brandenburger Tors wurden sieben verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einigen wurden Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona mit der NS-Diktatur gleichgesetzt.

Eine Kopftuch tragende Frau wurde gegen 13.45 Uhr in der Müllerstraße Ecke Luxemburger Straße von einer ihr unbekannten Frau aus antimuslimisch-rassistischer Motivation beleidigt und angegriffen. Die Angreiferin rannte plötzlich auf die Betroffene zu, beleidigte sie dabei aggressiv und versuchte, sie mit der Faust zu schlagen, wobei die Betroffene nur knapp ausweichen konnte, und brüllte und beleidigte sie rassistisch auch nach dem körperlichen Angriffsversuch weiterhin. Passant*innen auf der Straße und an einer nahe gelegenen Bushaltestelle rannten während des Angriffs weg oder entfernten sich, statt zu helfen.

Eine Rednerin bagatellisierte auf der Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten am Großen Stern vor 800 Demonstrierenden die antisemitische. Markierungspraxis im NS mit folgender Aussage: "Manchmal habe ich den Eindruck, man müsste sich hier den gelben Stern umhängen".

Gegen 4.50 Uhr alarmierten Zeug*innen die Polizei zu einer Körperverletzung in einer S-Bahn am S-Bahnhof Alexanderplatz. Dort hatte sich eine 29-Jährige in ihrem Rollstuhl sitzend durch eine S-Bahn der Linie S4 bewegt und die übrigen Fahrgäste um Kleingeld gebeten. Dabei traf sie auf einen 33-Jährigen, der sich über sie aufregte und gegen ihren Rollstuhl trat, sodass die Frau mit ihrem Rollstuhl umkippte und herausfiel. Als sich dabei zudem die Türen des Zuges öffneten, rollte der Stuhl auf den Bahnsteig hinaus. Ein weiterer Fahrgast, ein 24-Jähriger, eilte der Rollstuhlfahrerin zur Hilfe, wobei es mit dem Tatverdächtigen zu einem Gerangel kam, bei dem dieser dem couragierten Helfer gegen den Kopf trat. Die alarmierten Polizeikräfte nahmen den Tatverdächtigen, der zu flüchten versuchte und Widerstand leistete, auf dem Bahnsteig fest.

Ab 18 Uhr versammelten sich am Brandenburger Tor rund 600 Menschen, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, die anschließend mit einem Marsch über die Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule zogen. Dort trafen sie auf rund 200 weitere Demonstrant*innen, die zuvor mit einem Autokorso zur Siegessäule gefahren waren. Die Versammlung fand unter dem Motto "Merkel muss weg" statt, wie eine extreme rechte Aufmarschserie der Jahre 2016-2019 und eine wöchentliche Kundgebung der AfD Brandenburg, Auf Plakaten und in Redebeiträgen wurden Politiker*innen und Wissenschaftler*innen verächtlich gemacht und vielfach NS-verharmlosende Vergleiche angestellt. Bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule traten auch extreme Rechte und Reichsbürger als Redner auf. Eine Rednerin behauptete, in den Impfdosen wären "Föten" enthalten, "kleine Babys". Auch unter den Demonstrant*innen waren extreme Rechte und Reichbürger*innen stark vertreten, darunter auch bekannte Schoah-Leugner.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit antisemitischen und NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt. Ein Redner sagte: "Und das, was diese Regierung vorhat, stellt selbst das in den Schatten, was 33 bis 45 abgegangen ist." Es folgten in den Reden weitere NS-Analogien. Eine Person trug einen Jutebeutel bei sich, auf dem u.a. die Schlagwörter standen: "Klimawahn, Schuldkult, Impfzwang, Multikulti". Die "Schuldkult"- Bezeichnung ist Teil von antisemitischen Codes der Täter-Opfer-Umkehr

Im Tiergarten wurde ein Aufkleber mit Bezug auf Corona-Maßnahmen entdeckt, der wie ein angeblicher CDU-Aufkleber gestaltet war und mit dem die CDU diffamiert wird. Seit zwei Jahren tauchen immer wieder solche professionell gestalteten, gegen die demokratischen Parteien, besonders die Grünen, gerichtete Fake-Aufkleber an verschiedenen Berliner Orten auf. Urheber und Verbreiter dieser Serie sind im extrem rechten Milieu zu vermuten.

Im Ortsteil Mitte wurden drei Aufkleber extrem rechter Akteur*innen entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber diffamierte die Partei Bündnis90/Die Grünen, ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle war gegen die "Lügenpresse" gerichtet und ein weiterer warb für den extrem rechten Telegram-Kanal, auf dem Politiker*innen im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und Einwanderungspolitik angegriffen werden.

In der Nähe des Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee wurde ein Aufkleber mit dem Text: "Commies kremieren" [frei übersetzt: Kommunisten verbrennen] entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Bei einer Demo im Ortsteil Mitte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, zu der die Organisation "Land schafft Verbindung e.V." aufgerufen hatte, waren erneut an sehr vielen Traktoren Fahnen der nationalistisch-völkischen und antisemitischen norddeutschen "Landvolkbewegung" vom Ende der zwanziger Jahre angebracht. Zudem war auch wieder an einem Traktor ein Galgen mit einer daran gehängten Puppe in grüner Kleidung angebracht. In Chatgruppen verschiedener Social-Media-Kanäle mit Aufrufen und Kommentaren zu den aktuellen Landwirte-Protesten fanden sich zahlreiche den Antisemitismus und völkisch-nationalistischen Charakter der historischen "Landvolkbewegung" verharmlosende User-Kommentare. Außerdem wurde in Kommentaren häufig die Corona-Pandemie verharmlost, in einigen mit NS-verharmlosenden Vergleichen.

Im Ortsteil Tiergarten wurden 13 antimuslimisch-rassistisch flüchtlingsfeindliche Aufkleber der "Identitären Bewegung" sowie gegen Corona-Maßnahmen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Während im Bundestag das Gedenken an die Opfer des NS stattfand, stand eine Person am Seiteneingang des Bundestagsgebäudes mit einer NS-relativierenden Installation an seinem Fahrrad und setzte die Infektionsschutzmaßnahmen mit der Schoah gleich.

Bei einer Demo zur Kundgebung vor dem Berliner Amtssitz des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, zu der die Organisation "Land schafft Verbindung e.V." aufgerufen hatte, waren an sehr vielen Traktoren Fahnen der nationalistisch-völkischen und antisemitischen norddeutschen "Landvolkbewegung" vom Ende der zwanziger Jahre angebracht. Mit ihrer antisemitischen und personalisierend antikapitalistischen Agitation trug die "Landvolkbewegung" zum Durchbruch der Nationalsozialisten bei, die in den Hochburgen der Landvolkbewegung weit überdurchschnittliche Wahlergebnisse errangen, und viele Ihrer Protagonist*innen und Anhänger*innen schlossen sich der NSDAP an. Auch wenn dieser Zusammenhang vielen heute Demonstrierenden nicht mehr gegenwärtig sein dürfte, ist eine solche Fahne dennoch keine harmlose historische Folklore, sondern eine Verharmlosung einer NS-nahen Bewegung. Zudem war an einem Traktor ein Galgen mit einer daran gehängten Puppe in grüner Kleidung angebracht.

In der Straße Hinter dem Gießhaus im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen, der extremen Rechten zuzurechnen ist, entdeckt und entfernt.

Ein Dozent an einer Hochschule im Ortsteil Mitte beschwerte sich über das Gendern und meinte, dass das generische Maskulinum auch Frauen und nicht-binäre Menschen mit meine. Damit verteidigte er jedoch die sprachliche Ausgrenzung von Frauen und nicht-binären Menschen.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt.

Zwei Journalist*innen wurden auf einer Verschwörungsideolog*innen-Demo zur Kundgebung am Platz des 18. März von Teilnehmenden körperlich bedrängt und verbal und körperlich bedroht. Die Polizei erteilte an die Haupttäterin keinen Platzverweis, sondern bat sie, zu gehen. Die Täterin demonstrierte weiter.

Im Ortsteil Tiergarten wurden sieben rassistisch-flüchtlingsfeindliche sowie gegen Corona-Maßnahmen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor fand eine von Querdenken-Berlin veranstaltete Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten statt. Ein Redner setzte die Kontrolle von Attesten und einen möglichen Platzverweis mit der antisemitischen Politik im Nationalsozialismus gleich und verglich sich mit "Juden in den 30er Jahren", weil er einen Platzverweis bekommen habe.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Am Bismarck-Denkmal am Großen Stern im Tiergarten führte die neonazistische Kleinpartei "III. Weg" eine Kundgebung mit 15 Parteiaktivist*innen durch.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt. Unter den ca. 80 Teilnehmenden waren auch Neonazis der NPD und ein bekannter Schoah-Leugner.

In der Seestraße im Wedding ist ein gegen die Antifa gerichtetes Graffiti entdeckt worden. Außerdem wurden in der Nähe mehrere Antifa-Aufkleber und andere Sticker, die für zivilgesellschaftliches und linkes Engagement warben, beschmiert und dadurch unlesbar gemacht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Ab der Soldiner Brücke sind im Ortsteil Gesundbrunnen die Panke entlang Richtung Pankow zahlreiche rote Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole an Geländern, Spielplätzen, Pfosten und Bänken angeschmiert worden.

Im Wedding sind den gesamten Fußweg entlang der Panke zwischen Soldinerstraße und Nordbahnstraße über 50 Schmierereien mit Hakenkreuzen, SS-Symbolen und faschistischen und antisemitischen Parolen, wie "Juden raus" entdeckt und entfernt worden.

In der Exerzierstraße im Wedding wurde ein Graffiti mit dem antisemitischen und gewaltverherrlichenden Spruch "9 mm für Zionisten" übersprayt.

Ein israelsolidarischen Graffitis in Gesundbrunnen wurde antisemitisch überschmiert. Ursprünglich beinhaltete das Graffiti einen Davidstern, der nun eingekreist und durchgestrichen wurde.

Auf einer Kundgebung mit Rave der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt. Außerdem war auf antisemitische Weise von einem "Schuldkult" die Rede. Ca. 120 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten hatten sich versammelt. Es wurde vielfach ohne Masken getanzt.

An einer Ladentür in der Waldstraße in Moabit wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

Im U-Bahnhof Seestraße wurde gegen 8.20 Uhr ein Mann von einem alkoholisierten Mann mehrfach homophob beleidigt und bedroht. Der Betrunkene lief dem Betroffenen, während er ihn beleidigte, hinterher, drohte ihm Schläge an und schrie minutenlang, dass sei seine U-Bahn-Station, "Schwuchteln" hätten hier nichts zu suchen. Von zahlreichen anwesenden Passant*innen griff niemand ein, kam auch verbal niemand dem Betroffenen zu Hilfe.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Gegen 10.45 Uhr findet in der Spenerstraße in Moabit eine massive Bedrohung aus antisemitischer Motivation statt.

Bei einem Online-Versandhandel aus dem Bezirk Mitte wurde ein Ring mit einem Hakenkreuz abgebildet.

Auf einer Kundgebung mit Rave der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken 30" aus Berlin ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt. Ca. 60 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen hatten sich versammelt und tanzten überwiegend ohne Masken und als Polonaise eng beisammen. Reichsbürger*innen und extreme Rechte waren diesmal eher vereinzelt unter den Teilnehmenden. Der extrem rechte Michael Bründel ("Captain Future") war jedoch unter den Redner*innen.

Gegen 19.20 Uhr findet in der Panoramastraße eine massive Bedrohung aus rassistischer Motivation statt.

Am Rosa-Luxemburg-Platz und in der Linienstraße wurden fünf, die Corona-Pandemie leugnende, verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt, die einem extrem rechten Hersteller zuzurechnen sind.

Am Ampelmast vor dem Kino International in der Karl-Marx-Allee im Ortsteil Mitte wurde ein die Partei Die Linke diffamierender Aufkleber mit Corona-Bezug entdeckt und entfernt. Der angeblich der Linken zuzurechnende, professionell designte Aufkleber setzt eine Serie von gegen demokratische Parteien gerichtete Fake-Aufkleber fort.

Die Registerstelle Mitte und achtzehn weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen im Bezirk Mitte erhielten eine E-Mail mit den Nationalsozialismus verharmlosenden Vergleichen.

Auf einer verschwörungsideologischen Versammlung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Mitte zeigte ein Redner einen Hitlergruß in Zusammenhang mit der Parole "Heil Spritze". Zudem zog er eine Analogie zum deutschen Faschismus und beendete seine Rede mit der Aussage "Impfen macht frei".

In der Nacht werden die Häuserfronten und die Eingangstür eines Gebäudekomplexes in Moabit, in dem auch jüdische Familien wohnen, weitläufig mit mehreren Davidsternen und dem Schriftzug "Israel" in weißer Farbe beschmiert. Neben dem Wohnumfeld der Betroffenen waren zudem ein Gymnasium, ein Theater, das Büro eines lokalen Politikers, ein Supermarkt und ein Restaurant betroffen. Dabei wurden gut sichtbar jeweils ein oder mehrere Davidsterne an die Fenster gemalt. Die Orte sind mehrere hundert Meter voneinander entfernt. Betroffene erstatteten Anzeige, da sie sich durch derartige antisemitische Markierungen von vermeintlichem oder tatsächlichem jüdischem Eigentum bedroht fühlen.

Im Ortsteil Tiergarten wurden sechs Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit Aufschriften "Gegen Islamisierung", „Heimatverliebt“ und „Aus Liebe zum Eigenen“ entdeckt und entfernt.

Ein Schwarzer Mann wurde im Bezirk Mitte durch 15 Polizist*innen eingeengt, diskriminiert und auf den Boden gepresst.

Im Wedding wurde der Schriftzug „Israel verrecke“ an einem Stromkasten entdeckt.

An der Fensterscheibe eines Ladenbüros einer Abgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Soldiner Straße wurden fünf Aufkleber entdeckt, die einen antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalt mit Bezug zur Corona-Pandemie hatten.

In der Osloer Straße und der Prinzenallee im Ortsteil Gesundbrunnen wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber und drei Sticker gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus extrem rechten Versandhandlungen entdeckt und entfernt.