Vorfalls-Chronik

An der Straße Unter den Linden und in mehreren Seitenstraßen wurden 6 die Grünen diffamierende rechte Fake-Aufkleber gefunden und entfernt.

An die Wand eines Hauses in der Togostraße haben Unbekannte einen rassistischen Schriftzug mit einer Länge von sieben Metern geschrieben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

An Radwegen und Straßen durch den Tiergarten wurden 5 die Grünen diffamierende rechte Fake-Aufkleber gefunden und entfernt.

Auf einer Gedenk-Litfaßsäule wurden mehrere Plakate abgerissen, auf denen über eine Widerstandsaktion gegen die Deportation von Juden 1943 informiert wurde. Die Litfaßsäule steht im Ortsteil Mitte in unmittelbarer Nähe zur Skulptur „Block der Frauen“, die an die Rosenstraßen-Proteste erinnert. Die Polizei wurde über die Sachbeschädigung informiert. Bei den Rosenstraßen-Protesten handelte es sich um Widerstand von nicht-jüdischen Ehefrauen und Angehörigen gegen die Deportation von ca. 2000 Juden, die als sogenannte „Geltungsjuden“ in der damaligen Behörde für Wohlfahrtswesen und Jugendfürsorge der Jüdischen Gemeinde eingesperrt waren. Die meisten der Betroffenen wurden auch in Folge der tagelangen Proteste nach einiger Zeit wieder freigelassen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Ein 10-jähriger Junge wird gegen 20.45 Uhr auf einem Spielplatz in der Togostraße aus einer Gruppe heraus antiziganistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Ein Mann, der bei Demonstrationen aktiv gegen Antisemitismus auftritt, wird durch einen unbekannten Täter mit dem Tode bedroht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In rassistischen Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen angeblich auf Kosten der völkisch verstandenen "Deutschen" beklagt und der wirtschaftliche "Zusammenbruch" Deutschlands durch Flüchtlinge und das "Establishment" heraufbeschworen. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Sichtfenster zur Video-Installation intensiv mit weißer Farbe beschmiert haben. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg erstattete bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal immer wieder beschädigt worden, in diesem Jahr schon drei mal, zuletzt erst am 30.06.2019, davor am 09.06.2019, am 27.01.2019 und im letzten Jahr am 6.10. und am 1.12. 2018.

Am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fand ab 13:00 Uhr eine "Kundgebung für ein Europa der Vaterländer" statt, zu der die extrem rechten Gruppierungen "Patriotic Opposition Europe", "Gelbe Westen Berlin" und "Soldiers of Odin" sowie die hessischen „Patrioten für Deutschland“ aufgerufen hatten. Rund 50 radikale und extreme Rechte instrumentalisierten ein tragisches Tötungsdelikt im Frankfurter Bahnhof, um rassistisch gegen Migrant*innen, den Islam und Politiker*innen zu hetzen. Am Rande der Versammlung wurde die Presse bedrängt und an der Arbeit gehindert.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ab 18:00 Uhr fand eine "Trauerkundgebung für das Opfer von Frankfurt" unter dem Titel „Wie viele Opfer noch Frau Merkel?“ in der Willy-Brandt-Straße vor dem Bundeskanzleramt statt, organisiert von der extrem rechten Gruppierung "Wir für Deutschland". Rund 40 radikale und extreme Rechte instrumentalisierten ein tragisches Tötungsdelikt im Frankfurter Bahnhof, um rassistisch gegen Migrant*innen, den Islam und Politiker*innen zu hetzen. Unter den Beteiligten waren auch Mitglieder und Politiker*innen der AfD. Es wurden zahlreiche Kreuze für "deutsche Opfer von Ausländerkriminalität" aufgebaut.

Ein 51-jähriger Mann beleidigte zunächst gegen 20.40 Uhr in einem Lebensmittelmarkt an der Leipziger Straße einen 25-jährigen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma rassistisch, als dieser den Alkoholisierten des Ladens verwies. Daraufhin bedrohte der Angetrunkene den Sicherheitsmitarbeiter mit einer Säge. Verletzt wurde jedoch niemand. Der 51-Jährige wurde von der alarmierten Polizei festgenommen. Gegen ihn lag in anderer Sache ein offener Haftbefehl vor.

Ein Mann afrikanischer Herkunft, der seit 10 Jahren im selben Haus im Wedding wohnt, ist seit dem Einzug eines neuen Mieters im Jahr 2018 fortgesetzt dessen grundlosen Beschwerden ausgesetzt, die auch mit Stereotypen eines Anti-Schwarzen Rassismus angereichert und oft in aggressivem Ton vorgetragen werden. Andere Nachbar*innen bezeugen die Grundlosigkeit der vorgeschobenen häufigen Beschwerden und deren aggressiven Ton, durch die der Betroffenen bedroht wird.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In rassistischen Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen angeblich auf Kosten der völkisch verstandenen "Deutschen" und rassistisch pauschalisierend "importierte Kriminalität" beklagt. Es wurde aber auch diffamierend über die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gewitzelt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf dem S-Bahnhof Gesundbrunnen wird gegen 17.00 Uhr ein 29-jähriger Mann von einem 37-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der 37-Jährige versucht den 29-Jährigen mit der Faust zu schlagen.

In der Neustädtischen Kirchstraße Ecke Unter den Linden wurde ein die Grünen diffamierender Fake-Aufkleber gefunden und entfernt.

In Tiergarten wurden zwei Autos angezündet. Anwohner der Lützowstraße bemerkten gegen 2.30 Uhr die unter dem Wohnhaus ebenerdig abgestellten, brennenden Autos, ein VW Touareg und ein Renault Kangoo und alarmierten Feuerwehr und Polizei. Die Brandbekämpfer löschten die Flammen und konnten ein Übergreifen auf das Haus verhindern. Zeitweise mussten die dort Wohnenden das Haus verlassen, konnten jedoch nach Abschluss der Löscharbeiten zurück in ihre Wohnungen. Nur die direkt über dem Brandort gelegene Wohnung ist zurzeit nicht nutzbar. Die beiden Fahrzeuge brannten vollständig aus. Verletzt wurde niemand. Bei dem laut Polizeimeldung vom 11.09. festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Wiederholungstäter, der, laut Neues Deutschland, auch schon als Redner der rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche in Berlin aufgetreten ist. Der mutmaßliche extrem rechte Autozündler war bereits 2016 in Berlin als Serienbrandstifter festgesetzt worden. In dem seinerzeit folgenden Strafverfahren hatte er erklärt, dass er seine Taten der linken Szene in die Schuhe schieben wollte.

Die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" führte an mehreren Orten mit Bismarck-Denkmalen in Deutschland und Berlin kleine Gedenkveranstaltungen für Otto von Bismarck durch, darunter auch am Bismarck-Denkmal am Großen Stern in Tiergarten. In Reden und auf der Webseite der neonazistischen Kleinpartei wurde Bismarcks nationalistische und demokratiefeindliche Politik und sein, so der "III.Weg", "Preußischer Sozialismus" mit der "nationalrevolutionären" Ideologie der Kleinpartei in Verbindung gebracht.

Eine junge Frau wurde gleich zwei mal am Alexanderplatz Opfer rassistischer Beleidigungen und zudem noch angespukt. Die 22-Jährige wurde zunächst gegen 13.20 Uhr durch einen unbekannten Passanten beleidigt und anschließend bespuckt. Nur etwa zehn Minuten später wurde sie in der Nähe einer Straßenbahnhaltestelle von einer 48-jährigen Frau erneut rassistisch beleidigt. Die Betroffene alarmierte die Polizei und erstattete Anzeigen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt in beiden Fällen.

Am Berliner Hauptbahnhof sind sechs Anti-Antifa-Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent" mit dem Slogan „Antifa - Merkels Schlägertrupp" entdeckt und entfernt worden.

An der Straße des 17 Juni im Ortsteil Tiergarten wurde ein einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der unter einem Bild des AfD-Politikers Alexander Gauland auf dessen Worte in einer Rede nach der Bundestagswahl 2017 anspielt: "Wir werden Frau Merkel jagen." und die AfD wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

Im Afrikanischen Viertel im Wedding wurden vier rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle, der von einem früheren "Blood & Honour"-Aktivisten betrieben wird, entdeckt und entfernt. Karikaturen und Sprüche auf den Aufklebern nutzen in besonders aggressiver Weise Stereotypen des Anti-Schwarzen Rassismus.

In der Müllerstraße zwischen U-Bhf. Rehberge und U-Bhf. Seestraße werden diverse Aufkleber der neurechten Ein-Prozent-Kampagne mit der Aufschrift „Hasserfüllt & Gewaltbereit: Antifa - Merkels Schlägertrupp“ entdeckt.

Ein 26-jähriger LGBT-Aktivist wird nach dem CSD um 18.00 Uhr auf der Straße unter den Linden vor der Russischen Botschaft von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation angerempelt. Eine entgegenkommende Frau mischt sich ein. Der 26-Jährige wird von der Frau und dem Mann wiederholt beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Freund des 26-Jährigen und die Bewachung der Russischen Botschaft greifen ein. Der Täter entfernt sich unerkannt. Es werden gegenseitige Anzeigen bei der Polizei erstattet.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Ein studentischer Beschäftigter afrikanischer Herkunft wurde im Arbeitsverhältnis rassistisch diskriminiert und schließlich gekündigt.

Eine alleinerziehende Mutter afrikanischer Herkunft wurde von einem Nachbarsehepaar rassistisch beleidigt und sie und ihr Sohn im Grundschulalter von dem Nachbarn schließlich körperlich angegriffen und verletzt. Der Angriff wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Mutter und ihre kleinen Kinder waren schon häufiger von dem Nachbarsehepaar rassistisch beleidigt worden. Die rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen haben auch nach dem Angriff und der Anzeige nicht aufgehört, sodass sich die Mutter genötigt sieht, eine neue Wohnung für sich und ihre verängstigten noch kleinen Kinder zu suchen.

Ein unbekannter Mann wird in der S-Bahn in der Friedrichstraße von einem 47-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und gestoßen.

Einer Sinti-Familie wurde der Zugang zum Stellplatz Plötzensee im Ortsteil Wedding verweigert.

Eine Person gibt an, dass sie sich aufgrund ihrer Behinderung bei der rechtlichen Betreuung durch eine Behörde in Mitte diskriminiert fühlt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In rassistischen Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen angeblich auf Kosten der völkisch verstandenen "Deutschen" beklagt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

In einem Fahrstuhl am Alexanderplatz äußerte sich eine Frau abfällig gegen Flüchtlinge und Muslime. Auf die Nachfrage, welche Flüchtlinge und Muslime sie denn meine, äußerte sie, alle: „Alle Muslime töten Menschen und irgendwann müssen wir alle Burka tragen. Unter anderem deswegen wähle ich die AfD.“

Im Ortsteil Mitte in der nähe des Hauptbahnhofs ist ein Aufkleber des antimuslimisch-rassistischen und extrem rechten Blogs pi-news entdeckt und entfernt worden.

Die Bundesparteizentrale der Linken wurde gegen 10.30 Uhr vorübergehend geräumt, nachdem im Karl-Liebknecht-Haus in Mitte per E-Mail eine Bombendrohung eingegangen war. Aufgrund des Wortlauts muss von einem rechtsextremen Absender ausgegangen werden. Laut BZ war die Drohmail mit "Combat 18" unterzeichnet. "Combat 18“ ist ein gewaltbereites, rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist und als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ gilt. Nach der Prüfung der Dromail, ging die Polizei von einer reinen Drohung aus. Eine Durchsuchung der Parteizentrale fand nicht statt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat.

Gegen 18.00 Uhr wird einer 27-jährigen Frau, die sich mit ihrer Freundin auf dem S-Bahnhof Friedrichstraße küsst, von einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation ins Gesicht gespuckt.

An der Straße Unter den Linden Ecke Charlottenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein gemeinsames Plakat der "Männerrechtler" der "Parental-Alienation-Syndrome"-Bewegung und der rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" entdeckt und entfernt. Diese Gruppierung ist Teil einer Mischszene, in der sich rechspopulistische und radikal und extrem rechte Akteur*innen zusammengefunden haben.

An einem Fahrradweg in Tiergarten nahe Ecke Tiergartenstraße-Hofjägerallee wurde ein die Grünen diffamierender Fake-Wahlkampfaufkleber gefunden und entfernt.

In der Bodestraße Ecke Am Lustgarten wurde ein Aufkleber der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit" entdeckt.

Am Kupfergraben gegenüber der James-Simon-Galerie und in der Geschwister-Scholl-Straße wurden Pro-Klimaschutz-Plakate zerstört und mit rechten und die menschengemachte Klimakrise leugnenden Sprüchen beschmiert. Pro-Klimaschutz-Plakate wurden in den letzten Wochen immer wieder im Ortsteil Mitte zerstört und beschmiert.

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte wurde an einer Wand der Spruch "Schwule sterben aus" aufgesprüht.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In einem Geschäft in Mitte wird einem Mann, der auf seinen Assistenzhund angewiesen ist, der Zugang zum Geschäft mit seinem Assistenzhund verweigert.

In der Koloniestraße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen drei rassistisch-flüchtlingsfeindliche und zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt worden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen, die Migrationspolitik der Bundesregierung und rechtspopulistisch gegen die "Politik der Eliten" Stimmung gemacht. Es wurden ausgiebig die rassistischen Pegida-Kundgebungen gelobt. Vertreten war auch ein Redner von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, an dessen Aktionen sich regelmäßig auch extrem Rechte beteiligen. Zu Wort kam aber auch ein Reichsbürger mit einem "BRD GmbH"-T-Shirt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Im Hansaviertel wurden heute früh drei geparkte Fahrzeuge durch Brandstiftung beschädigt. Gegen 3.50 Uhr hörten Anwohner und Passanten einen lauten Knall und sahen Feuerschein an zwei in der Bartningallee am Straßenrand geparkten Autos. Die alarmierte Feuerwehr löschte die Flammen an dem Renault und dem Volvo, die im Heckbereich vollständig ausbrannten. Ein Skoda wurde durch die Hitzeentwicklung ebenfalls beschädigt. Bei dem laut Polizeimeldung vom 11.09. festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Wiederholungstäter, der, laut Neues Deutschland, auch schon als Redner der rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche in Berlin aufgetreten ist. Der mutmaßliche extrem rechte Autozündler war bereits 2016 in Berlin als Serienbrandstifter festgesetzt worden. In dem seinerzeit folgenden Strafverfahren hatte er erklärt, dass er seine Taten der linken Szene in die Schuhe schieben wollte.

Vor dem Bundeskanzleramt fand eine Kundgebung von Gegner*innen einer Impfpflicht gegen Masern statt. Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche bekannte Neonazis, radikale und extreme Rechte, Querfront-Aktivist*innen, rechte Esoteriker*innen und Verschwörungsideolog*innen. Es wurde extrem rechtes und die Shoah relativierendes Propagandamaterial verteilt, ohne dass dies offenbar andere Teilnehmende gestört hätte.

In der Potsdamer Straße in Tiergarten wurde ein transphober Aufkleber der Gruppe "Feminists in Struggle" entdeckt und entfernt. Die Gruppe "Feminists in Struggle" hat zum Ziel, Frauenräume nur für Frauen offenzuhalten, die "als Frauen geboren" wurden. Das machen sie auch mit diesem Aufkleber an dem Chromosomenpaar XX fest. Alle, die nicht diese Chromosomen besitzen und nicht "als Frauen geboren" sind, dürfen aus ihrer Sicht nicht den Begriff "Frau" beanspruchen, ebenso wenig andere ein weibliches Geschlecht voraussetzende Begriffe wie "lesbisch", wie es der Aufkleber fordert. Die Kampagne möchte trans Frauen entweder als Männer definieren oder als weitere Kategorie, jedenfalls möchte sie ihnen das Frausein absprechen. Während der Aufkleber hauptsächlich darauf abzielt, trans Frauen auszuschließen, trifft er nebenbei auch lesbische Frauen, die mit einer trans Frau zusammenleben. "Feminists in Struggle" ist eine in den USA aus maoistischen Zusammenhängen hervorgegangene Gruppe, die ihren transphoben "genderkritischen Feminismus" mit einem dogmatischen ML-Marxismus zu begründen versucht.