Vorfalls-Chronik

In der Gotzkowskistraße, in Alt-Moabit und angrenzenden Straßen in Moabit wurden in Briefkästen heute und in den letzten Tagen verschwörungsideologische Zettel gefunden. Auf den Zetteln wird von einem mit seiner Webseite angegebenen verschwörungsideologischen Influencer ein Preisgeld von 23 000 € für den Beweis versprochen, dass es den Corona-Virus wirklich gibt. Auf seinem Telegram-Kanal verbreitet er QAnon-Verschwörungsideologien. In der Vergangenheit ist dieser Influencer auch schon durch rassistische, antisemitische und NS-verharmlosende Vergleiche aufgefallen. Außerdem verweist der Zettel auf die Internetseite eines angeblichen Mikrobiologen, der Anhänger der antisemitischen und rechtsextremen „Universalbiologie“ der „Germanischen Neuen Medizin“ von Ryke Gerd Hamer ist. Auf seiner Webseite leugnet dieser "Mikrobiologe" auf verschwörungsideologische Weise generell die Existenz von Viren. Ein ähnliches Preisgeld hatte dieser in der Vergangenheit auch schon für den Nachweis des Masernvirus ausgelobt. Die gleichen Zettel waren bereits um den 9.2.2021 in Briefkästen in der Huttenstraße in Moabit gefunden worden.

In der Müllerstraße um den U-Bahnhof Rehberge und in angrenzenden Straßen des Afrikanischen Viertels wurden sechs "White Lives Matter"-Sticker der neonazistischen NPD entdeckt und entfernt. Die NPD positioniert sich hiermit für weiße Suprematie und gegen die Black Lives Matter-Bewegung und gegen Schwarze Einwohner*innen und ihre Geschäfte und Lokale in diesem Viertel.

Am Alexanderplatz wurden zwischen S-Bahnhof und U-Bahnhof zwei "White Lives Matter"-Sticker und ein "Pro Bargeld"-Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt und entfernt.

In der Nähe des Hauptbahnhofs wurde ein antimuslimisch-rassistischer und einwanderungsfeindlicher Aufkleber des extrem rechten Blogs "PI News" entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Ab 12.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung am Potsdamer Platz in der Nähe der Mauerreste im Ortsteil Mitte mit ca. 30 Personen statt. Einige Mitorganisator*innen und Teilnehmende kamen aus der extrem rechten Szene. Es wurden NS-verharmlosende Vergleiche geäußert.

Auf dem Alexanderplatz wurde ein auffälliger Fahrradfahrer gesehen, der eine große Fahne mit aufgedruckten Flammen und im Kreis geschrieben, "V for Vendetta", an seinem Fahrrad angebracht hatte. Diese Fahnen wurden von Anhängern der rassistischen Verschwörungsideologie des "Grüßen Austauschs" auf rassistischen Demos im letzten Jahr häufiger benutzt. Überdies waren an seinem Fahrradanhänger ein antimuslimisch-rassistisches Plakat und mehrere "Merkel muß weg"- und Corona-Leugnungs-Aufkleber angebracht.

Das Register Mitte erhielt um 12.30 Uhr eine NS-verharmlosende verschwörungsideologische Hass-Mail.

An einer Gendenktafel in der Brunnenstraße 41 für Minna Schwarz und das Minna-Schwarz-Heim wurde eine israelbezogene anisemitische Schmiererei entdeckt. Minna Schwarz, Mitgründerin des ersten Frauenvereins der jüdischen Loge Bnai Brith, hatte an dieser Stelle ein Mütter- und Kleinkinderheim, eine Mütterberatungsstelle und ein Altenheim eingerichtet. Ab 1940 wurde das Haus zur erzwungenen Sammelunterkunft für aus ihren Wohnungen vertriebene Berliner Jüdinnen und Juden, von dem aus über 100 Bewohner*innen von den Nationalsozialisten in die Vernichtungslager deportiert wurden.

Von 15.00-17.00 Uhr fand eine an diesem Tag zweite Reichsbürger*innen-Kundgebung und extremen Rechten am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt. Es wurden Reichskriegsflaggen mitgeführt.

In der Turmstraße und angrenzenden Straßen in Moabit wurden mindestens sieben Plakate zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlag in Hanau abgerissen oder eingerissen und zerstört.

Ab 11.00 Uhr fand eine an diesem Tag erste Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 25 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Ein wegen Shoah-Leugnung aus dem Berliner Schuldienst entlassener extrem rechter sogenannter "Volkslehrer" und Videoblogger filmte am Leopoldplatz im Wedding Teilnehmende einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau.

Gegen 1.10 Uhr wurde ein 62-jähriger Mann von Polizeieinsatzkräften dabei beobachtet, wie er an den Rathauspassagen in der Rathausstraße ein Werbeschild an einem Bauzaun mit einem Hakenkreuz beschmierte. Am Eingangsbereich stellten die Beamt*innen vier weitere Hakenkreuze fest. Ein weiteres Hakenkreuz wurde auf einem Tisch einer Eisdiele in der Gontardstraße entdeckt, wo der Mann zuvor längere Zeit gesessen hatte. Der 62-Jährige war bereits mehrfach Tatverdächtiger in Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

An einem Stromkasten vor der Neuen Nationalgalerie in der Potsdamer Straße im Ortsteil Tiergarten wurde ein sexistischer Anti-Antifa-Aufkleber von "Ansgar Aryan" entdeckt und entfernt. "Ansgar Aryan" ist ein von Neonazis mit engen Verbindungen zur NPD betriebener Versandhandel mit eigener Modemarke für einschlägige Szenekleidung aus Thüringen.

Der wegen Shoah-Leugnung aus dem Berliner Schuldienst entlassenen extrem rechte sogenannte "Volkslehrer" und Videoblogger Nikolai Nerling spazierte durch Moabit an Migrantifa-Plakaten vorbei, ließ sich dabei filmen und verbreitete auf seinem Media-Kanal eine Kampfansage und Drohung gegen die Migrantifa: "Es wird keine friedliche Lösung geben. Die Kommunisten haben sich zum Ziel gesetzt, uns Deutsche auszurotten. Es wird zu einem blutigen unangenehmen Höhepunkt noch kommen."

Auf der Fischerinsel im Ortsteil Mitte wurde erneut ein Anti-Antifa-Graffiti entdeckt.

In der Zehdenicker Straße im Ortsteil Mitte wurde ein Plakat zur Erinnerung an die Opfer des extrem rechten Attentats in Hanau abgerissen. Außerdem wurde ein antifaschistischer Sticker mit der Aufschrift "Den Nazis keine Mitte" durch das Ausreißen des "k" in Nazipropaganda verwandelt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt. In einer Rede wurde ein syrisch-stämmiger Grünen-Politiker angegriffen.

Ab 12.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung am Potsdamer Platz in der Nähe der Mauerreste im Ortsteil Mitte mit ca. 20 Personen statt. Einige Mitorganisator*innen und Teilnehmende kamen aus der extrem rechten Szene. Es wurden NS-verharmlosende Vergleiche geäußert.

Auf der Fischerinsel im Ortsteil Mitte wurden zwei Anti-Antifa-Graffitis entdeckt.

Am Rande des verschwörungsideologischen AfD-Aufmarschs fanden acht Übergriffe von Teilnehmenden gegen Journalist*innen statt, die körperlich bedrängt, bedroht, beleidigt und in einem Fall massiv mit körperlicher Gewalt bedroht wurden.

Als letzter Redner auf einem von AfD-nahen Kreisen organisierten verschwörungsideologischen Aufmarsch trat ein als Merkel verkleideter Teilnehmer auf, der die Fahne Israels auf der Mütze trug und die antisemitische Verschwörungserzählung verbreitete, die Kanzlerin sei jüdisch oder mindestens Instrument von Zionisten.

Gegen 9.50 Uhr wurde eine 35-jährige Mutter und ihre vierjährige Tochter in der in der Oudenarder Straße von einem unbekannten Mann rassistisch und sexistisch beleidigt. Zudem versuchte der Mann, sie zu bespucken. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Ab 11.00 Uhr fand eine an diesem Tag erste Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 20 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Ab 13.00 Uhr fand ein von AfD-nahen Aktivist*innen und AfD-Politiker*innen, wie der AFD-Mitarbeiterin Leyla Bilge, organisierter verschwörungsideologischer Aufmarsch vom Neptunbrunnen am Alexanderplatz durch Mitte statt, der zu Spitzenzeiten etwa 150 Teilnehmende mobilisieren konnte. Im Kreis der Teilnehmenden mischen sich AfD- und "Querdenken"-Anhänger*innen, darunter viele AfD-Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg, aber auch bekannte NPD-Kader, Reichbürger*innen und BärGiDa-Aktivisten. Der Kreis der Organisator*innen hatte 2018 bereits drei rassistische Aufmärsche - zwei "Frauenmärsche" und einen gegen den UN-Migrationspakt - organisiert. Als der Aufmarsch am Holocaust-Mahnmal vorbeizog, wurde das Lied "Märkische Heide" gespielt, in dem die Zeile "Heil Dir, mein Brandenburger Land" gesungen wird. Das Lied ist völkische Tradition und wurde bei SS, Wehrmacht, HJ und SA gesungen. Am Steuer des Wagens mit der Lautsprecheranlage saß Andreas Wild, früheres Mitglied der Berliner AFD-Fraktion. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe nannte in Ihrer Rede Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie "diktatorisch" und setzte sie mit dem Nationalsozialismus gleich.

Von 15.00-17.00 Uhr fand eine an diesem Tag zweite Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 45 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt. Es wurden Reichskriegsflaggen mitgeführt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Ab 12.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung am Pariser Platz mit ca. 20 Personen statt. Die meisten Mitorganisator*innen und Teilnehmende kamen aus der extrem rechten Szene. Es wurden von einem Redner NS-verharmlosende Vergleiche geäußert.

Ab 12.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung am Potsdamer Platz in der Nähe der Mauerreste im Ortsteil Mitte mit ca. 30 Personen statt. Einige Mitorganisator*innen und Teilnehmende waren Teil der extrem rechten Szene.

Eine alte jüdische Dame wurde im Wedding von einem Nachbarn angesprochen: "Ach, Euch gibt es noch. Ich dachte, Ihr seid alle vergast worden."

In der Huttenstraße in Moabit wurden in Briefkästen verschwörungsideologische Zettel gefunden. Auf den Zetteln wird von einem mit seiner Webseite angegebenen verschwörungsideologischen Influencer ein Preisgeld von 23 000 € für den Beweis versprochen, dass es den Corona-Virus wirklich gibt. Auf seinem Telegram-Kanal verbreitet er QAnon-Verschwörungsideologien. In der Vergangenheit ist dieser Influencer auch schon durch rassistische, antisemitische und NS-verharmlosende Vergleiche aufgefallen. Außerdem verweist der Zettel auf die Internetseite eines angeblichen Mikrobiologen, der Anhänger der antisemitischen und rechtsextremen „Universalbiologie“ der „Germanischen Neuen Medizin“ von Ryke Gerd Hamer ist. Auf seiner Webseite leugnet dieser "Mikrobiologe" auf verschwörungsideologische Weise generell die Existenz von Viren. Ein ähnliches Preisgeld hatte dieser in der Vergangenheit auch schon für den Nachweis des Masernvirus ausgelobt

Eine Schwarze Person wurde im Wedding rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

An einem Informationsschalter des Berliner Hauptbahnhof verhielt sich eine Bahnmitarbeiterin rassistisch gegenüber einer Reisenden. Nachdem diese die Bahnmitarbeiterin in flüssigem Deutsch nach Reiseinformationen gefragt hatte, wurde die betroffene Person von der Mitarbeiterin angeschrien und beleidigt. Eine andere Kundin am Schalter nebenan, die anders als die betroffene Person weiß war, wurde respektvoll behandelt. Auch diese nahm das rassistische Verhalten wahr.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen angegriffen. Außerdem träumte ein Redner vom gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Ca. 30 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten hatten sich versammelt.

Von 15.00-17.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 25 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Eine als Großdemo angekündigte Veranstaltung mit Auftaktkundgebung am Pariser Platz und Abschlusskundgebung am Großen Stern mobilisierte nur ca. 30 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten. Unter den Teilnehmenden waren auch Mitglieder der AfD, darunter ein Abgeordneter. In Reden wurden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen angegriffen.

Gegen 14:45 h fragte ein BVG-Kontrolleur in der U9 in Richtung Osloer Straße einen Schwarzen Fahrgast nach dem Fahrschein. Dieser zeigt ihm einen Fahrschein. Der Kontrolleur behauptet, der Fahrschein sei nicht gültig und forderte den Fahrgast auf, auszusteigen. Als sich dieser weigerte, drohte der Kontrolleur umgehend damit, die Polizei zu verständigen, und rief seinen Kollegen dazu. Einige Minuten vergehen, während der Kontrolleur immer wieder Drohungen gegen den Schwarzen Fahrgast aussprach. Als der Bedrohte am U-Bahnhof Hansaplatz ausstieg, wurde er von der Gruppe der sich am Hansaplatz befindenden fünf bis sieben Kontrolleure umzingelt und an den Fahrkartenautomaten gedrängt. Ein Zeuge, der den Übergriff beobachtete, sah wie ein Kontrolleur den Schwarzen Fahrgast an den Kopf schlug und ihn in einen Schwitzkasten nahm. Der Zeuge forderte daraufhin die Kollegen des gewalttätigen Kontrolleurs auf, ihn davon abzuhalten, was keiner von ihnen tat. Als der Kontrolleur daraufhin die Polizei rief, schlug er den Fahrgast überdies noch mit der Hand ins Gesicht. Während der Beweisaufnahme durch die verständigten Polizeibeamten, sprach der Kontrolleur ein Hausverbot gegen den Fahrgast aus. Dann griff ein Polizeibeamter den Betroffenen am Handgelenk und zerrte ihn von der Bank, auf die er sich gesetzt hatte. Daraufhin fragte der Betroffene den Polizeibeamten, ob er Rassist sei, worauf dieser mit „Ja“ antwortete. Als der Betroffene sich darüber aufregte, leugnete der Polizeibeamte nun jedoch, diese Äußerung getätigt zu haben, ebenso seine zwei Kolleg*innen.

Eine jüdische Organisation im Ortsteil Mitte erhielt einen Brief mit antisemitischem Inhalt.

Ca. 100 AfD-Anhänger*innen folgten dem Aufruf der Berliner AfD zu einer Kundgebung um 19:30 Uhr beim Abgeordnetenbüro Beatrix von Storchs in der Nähe der Zionskirche im Ortsteil Mitte, um gegen “linken Hass” und für “Freiheit und Sicherheit” zu demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen eine ungefähr zeitgleiche, wesentlich besser besuchte Protestdemonstration gegen Verschwörungsideologien und Rechtspoulismus im angrenzenden Bezirk Prenzlauer Berg. Auf der AfD-Kundgebung sprach als Rednerin auch die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, die seit April 2020 an vielen Kundgebungen der Mischszene von Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten teilgenommen hat und dort auch selbst Verschwörungsideologien und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet hat.

Gegen 18.00 Uhr findet in der Buttmannstraße in Gesundbrunnen ein Angriff aus antimuslimisch-rassistischer Motivation statt.

Am Alexanderplatz fand eine geschichtsrevisionistische Propaganda-Aktion der Neonazis der Kleinpartei "Der III. Weg" statt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In einer Rede wurden Geflüchtete für die Verbreitung des Corona-Virus verantwortlich gemacht.

Unter Stencil an einer Hauswand in der Genter Straße im Wedding mit dem Schriftzug, "Moira brennt immer noch", hat ein Unbekannter "schön" geschmiert. Die Schmiererei unter dem Stencil ist inzwischen übersprüht worden.

Ein Weißer, älterer Mann stieg in eine Tram im Ortsteil Mitte ein, schrie immer wieder "Heil, Sieg, Heil", ging dann auf die einzige PoC-Person in der Tram zu und sagte, dass er ihr eine schöne Beerdigung wünsche.

An einem Mauerstück in der Hans-Schomburgk-Promenade direkt am Plötzensee wurde ein Graffiti mit der Schrift "Q - trust the Plan" von einem QAnon-Anhänger entdeckt.

Gegen 18.00 Uhr begann die Auftaktkundgebung eines Aufzuges vor dem Brandenburger Tor mit ca. 600 Personen aus der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen unter deutlicher Beteiligung vieler extremer Rechter. Anschließend zogen die Demonstrant*innen zu einer Kundgebung am Großen Stern, wo sie auf die ankommenden eines Autokorsos mit dem antisemitischen Neonazi Attila Hildmann trafen und die Menge auf ca. 1100 Personen anwuchs. In Reden und auf Plakaten wurden auf beiden Kundgebungen viele NS-verharmlosende gezogen. So wurden Gesetzpakete zur Eindämmung der Corona-Pandemie mehrfach als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet.