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Register Mitte

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Vorfalls-Chronik


  • Verschwörungsideologische Kundgebung mit NS-Relativierung vor dem Reichstagsgebäude

    16.05.2020 Bezirk: Mitte
    Rund 300 Personen eines breiteren Spektrums der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude folgten einem Aufruf des Vegan-Kochs und Erfolgsautors Attila Hildmannn, der in seiner Rede den Nationalsozialismus relativierte, sich antisemitischer Narrative bediente und zum bewaffneten Widerstand aufrief.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Berlin gegen Nazis, Belltower News vom 18.05.2020, Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
  • Verschwörungsideologische Querfront-Demo gegen Corona-Maßnahmen

    16.05.2020 Bezirk: Mitte
    Um den Rosa-Luxemburg-Platz, der größtenteils von Gegendemonstrant*innen besetzt blieb, versammelten sich rund 200 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum. Neben dem aus der Kulturlinken stammenden Querfront-Gruppierung "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" hatten wieder zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger erneut mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. NS-relativierende Vergleiche waren auf vielen Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören. In der Rosa-Luxemburg-Straße protestierte eine Demonstrantin gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland".
    Quelle: Registerstelle Mitte, Democ, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA),
  • Anti-Schwarzer rassistischer Angriff in einem Geschäft im Wedding

    15.05.2020 Bezirk: Mitte
    In einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße im Wedding wurde gegen 14.00 Uhr eine Schwarze Frau des Ladens verwiesen, weil sie keine Schutzmaske dabei hatte. Als sie bereits gehen wollte, kamen der Ladenbesitzer und zwei Security-Männer auf sie zu und versperrten ihr, sie umzingelt, den Weg, dabei fing der Ladenbesitzer an, zu brüllen, beleidigte sie mit dem N-Wort, sagte sie solle verschwinden, er wolle keine [N-Wort] in seinem Laden und verhängte ihr Hausverbot. Als die Betroffene ihn fragte, aus welchem Grund er ihr Hausverbot verhängen möchte und argumentiere, dass dies nicht rechtlich ist und ihn zu beschwichtigen versuchte, wurde sie weiter vom Ladenbesitzer angebrüllt, während sie schließlich von einem der Security-Männer von hinten am Kragen gepackt und gewaltsam gezerrt wurde. Sie befreite sich, sagte, dass sie von alleine den Laden verlassen werde und ob es nötig sei, dass drei Männer eine Frau umzingeln, um sie aus dem Laden zu zerren. Als sie nun den Laden von vorne verlassen wollte, brüllt der Besitzer, sie solle den Hintereingang benutzen. Die Betroffene antwortete, dass sie den gleichen Eingang benutzen werde, wie beim Betreten des Ladens. Die drei Männer verfolgten sie bis zum Eingang, dabei wiederholte der weiterhin sie anbrüllende Ladenbesitzer, dass er keine [N-Wort] in seinem Laden wolle. Schließlich griff ein weiterer Mann nach der zunehmend sichtlich eingeschüchterten Betroffenen und einer der Security-Männer riss ihr die Tasche aus der Hand und durchsuchte sie.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Antisemitische Massenzuschrift in Mitte

    15.05.2020 Bezirk: Mitte
    Mehrere Organisationen und Vereine in Mitte erhielten eine antisemitische Massenzuschrift. In der E-Mail wurden antijudaistische Stereotype bedient und Verschwörungsideologien verbreitet.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Polizeiangriff auf eine Schwarze Frau im Wedding

    15.05.2020 Bezirk: Mitte
    Gegen 14.30 Uhr hielten zwei Polizeiwagen auf der Seestraße in der Nähe der Müllerstraße im Wedding neben einer Schwarzen Frau, die eben erst in einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße rassistisch angegriffen worden war, und sieben Polizisten und eine Polizistin stürmten auf sie zu und umzingelten sie. Die Polizist*innen hatten dabei keine Schutzmasken an und hielten auch nicht den Schutzabstand weder zu der Schwarzen Frau noch untereinander ein. Ein Polizist forderte die Frau auf, sie solle mitkommen und fragte sie, ob sie gerade in einer Bäckerei gewesen wäre. Sie antworte wahrheitsgemäß, dass sie nicht in einer Bäckerei gewesen wäre. Während die Polizist*innen sie umzingelten, wurde die gleiche Frage mehrfach wiederholt, welche die sich bedroht fühlende Betroffene erneut verneinte. Dann wurde sie aufgefordert, ihren Ausweis vorzuzeigen. Während die Polizist*innen kurz unter sich beschäftigt waren, rief sie einen Freund an, um ihm sagen, wie es ihr gehe und, dass die Polizei sie umzingele und sie sich nicht sicher fühle. Daraufhin wurde ihr angeordnet, dass sie ihr Handy auszuschalten hätte. Als sie den Polizist*innen eine Kopie ihres Ausweises gab, akzeptieren diese die Kopie nicht. Die nervös gewordene Polizistin forderte sie auf, ihre Hände aus ihrer Tasche zu holen und darauf durchsuchte ein Polizist die Tasche. Die verängstigte Frau, die immer noch nicht erfahren hatte, warum sie überhaupt angehalten worden war, gab ihnen dann ihren Original-Ausweis. Ein Polizist griff sie plötzlich an, weil er offenbar dachte, sie wolle fliehen, was die inzwischen an Polizeierschießungen von Schwarzen in den USA denkende, um ihr Leben fürchtende, völlig verängstigte Frau gar nicht vor hatte. Der Polizist warf sie auf den Boden, so dass ihr Gesicht den Bordstein berührte. Sie rief panisch, dass sie keine Luft kriege und er sie gehen lassen solle. Daraufhin durfte sie wieder aufstehen, wurde aufgefordert, sie solle "compliant" sein und erhielt fünf Minuten später ihren Ausweis zurück. Als die panisch verängstigte Betroffene Selbstgespräche führte, wurde sie von einem der Polizisten barsch gefragt, ob sie Drogen nehme. Nachdem ein Polizist ein Telefonat geführt hatte, sagten sie ihr, es wäre nichts gewesen, sie könne jetzt gehen. Als die aufgelöste Frau daraufhin zu weinen anfing, reagierte einer der Polizisten damit, sie sei eine gute Schauspielerin. Als sie die Polizist*innen nach ihren Dienstausweisen fragte, wurde ihr gedroht, ob sie noch mehr Probleme suche; sie solle gehen. Als die weinende Frau daraufhin zum U-Bahnhof Seestraße ging, beobachtet sie, dass ihr zwei Polizisten folgten, was sie noch mehr verängstigte.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    13.05.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Anti-Schwarze rassistische Beleidigungen am Alex

    09.05.2020 Bezirk: Mitte
    Am Rande der extrem rechten Demo am Alex riefen an einer M2-Haltestelle drei extrem rechte Hooligans dreimal das N-Wort gegen zwei People of Color auf der gegenüberliegenden Seite der Haltestelle.
    Quelle: Berliner Register
  • Anti-Schwarze rassistische Beleidigung in Mitte

    09.05.2020 Bezirk: Mitte
    Als ein Frau mit ihren Schwarzen Kindern im Ortsteil Mitte gegen 13.15 Uhr vor einer Ampel steht, ruft eine fremde Person zwei weiteren Personen laut eine anti-Schwarze rassistische und sexistische Beleidigung über sie und ihre Kinder zu.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Extrem rechts dominierte Verschwörungsideologische Demo am Alex

    09.05.2020 Bezirk: Mitte
    Am Alexanderplatz versammelten sich nach einer Demonstration durch Mitte ab 16.00 Uhr bis zu 1200 Personen aus der Mischszene aus Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und extremen Rechten, sowie ein Bundestagsabgeordneter der AfD, Aufgerufen hatten überwiegend extrem rechte Gruppierungen wie die "Patriotic Opposition Europe" unter dem Motto "Einigkeit und Recht und Freiheit". Es kamen aber auch viele andere Verschwörungsideolog*innen aus dem breiten Spektrum dieser neuen Mischszene, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es dominierten jedoch extrem rechte Hooligans und andere extreme Rechte. In aggressiver Stimmung wurden Sprechchöre gerufen wie: "Volksverräter" und "Wir sind das Volk." Teilnehmer trugen NS-verherrlichende neonazistische Symbole. Auf Schildern waren NS-relativierende Vergleiche, aber auch rassistische und antisemitische Parolen zu lesen. Ein Teilnehmer trug eine gelbe Armbinde mit Judenstern und dem Schriftzug "Jude" darauf, um sich, die Shoah verharmlosend, als Opfer von Corona-Maßnahmen darzustellen. Es kam zu Angriffen und Flaschenwürfen auf Polizeibeamt*innen.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Berlin gegen Nazis, Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), Polizeimeldung vom 09.05.2020, Tagesspiegel vom 09. & 10.05.2020, Neues Deutschland vom 10.05,2020,Twitter #b0905
  • Israelfeindliche antisemitische Schmiererei im Wedding

    09.05.2020 Bezirk: Mitte
    An einer Hauswand in der Sprengelstraße im Wedding wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Hamada" entdeckt, daneben waren die Umrisse von Israel und den palästinensischen Gebieten abgebildet. Hamada bedeutet "auslöschen".
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Obdachlosenfeindliche Brandstiftung in Tiergarten.

    09.05.2020 Bezirk: Mitte
    Gegen 16.30 Uhr wurde am Reichpietschufer, Ecke Köthener Straße ein Einkaufswagen mit persönlichen Gegenständen eines Obdachlosen in Brand gesteckt. Als ein Löschfahrzeug der Feuerwehr eintraf, warf ein 36-Jähriger einen Pflasterstein in Richtung der Einsatzkräfte, der einen Mitarbeiter der Feuerwehr knapp verfehlte und gegen das Löschfahrzeug prallte. Der nur knapp verfehlte Feuerwehrmann hatte den Steinewerfer daraufhin, gemeinsam mit einem Kollegen, zu Boden gebracht und ihn festgehalten bis die Polizei eintraf. Da sich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung an dem Inbrandsetzen des Einkaufswagens ergaben, wird gegen den Mann sowohl wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Feuer als auch wegen eines Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung vom 10.05.2020
  • Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude

    09.05.2020 Bezirk: Mitte
    Von 11.30 Uhr bis 18 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 130 Personen anwuchs. Zeitgleich sammelten sich rund 200 weitere Personen eines breiteren Spektrums am späten Vormittag auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude und beklatschten Redebeiträge des Anmelders, eines wegen Mordversuchs verurteilten ehemaligen NPD-Kaders.Vom Hauptredner und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen. Anwesend war auch der bekannte Vegan-Koch und Erfolgsautor Attila Hindmann, der zahlreiche verschwörungsideologische Interviews gab, und eine Vertreter*innen extrem rechter und verschwörungsideologischer "Alternativ-Medien".
    Quelle: Registerstelle Mitte, Berlin gegen Nazis, Polizeimeldung vom 09.05.2020, Tagesspiegel vom 09. & 10.05.2020, Neues Deutschland vom 10.05,2020,Twitter #b0905
  • Verschwörungsideologische Querfront-Demo gegen Corona-Maßnahmen

    09.05.2020 Bezirk: Mitte
    Zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger hatten wieder mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer "Nicht ohne uns"- Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Insgesamt ca. 300 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum versammelten sich rund um den Platz, darunter viele extreme Rechte und Vertreter*innen von extrem rechten und verschwörungsideologischen "Alternativ"-Medien. NS-relativierende Vergleiche waren auf Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören, ebenso "Wir sind das Volk"-Sprechchöre.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Berlin gegen Nazis, Tagesspiegel vom 09. & 10.05.2020, Neues Deutschland vom 10.05,2020,Twitter #b0905
  • Extrem rechter Kundgebungsversuch am Alex

    08.05.2020 Bezirk: Mitte
    Aufrufen extrem rechter Gruppierungen wie der "Patriotic Opposition Europe" und Blogger, ab 15.00 Uhr am Alexanderplatz zu demonstrieren, folgten ca. 30 Personen aus der extrem rechten Szene, darunter ein extrem rechter Videoblogger.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Berlin gegen Nazis, Twitter #b0805
  • Verschwörungsideologische Querfront-Demo gescheitert

    08.05.2020 Bezirk: Mitte
    Zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger hatten wieder mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr um den Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Das betreten des Platzes selbst wurde ihnen jedoch durch eine antifaschistische Gegenkundgebung erfolgreich verwehrt. Insgesamt versammelten sich nur höchsten 40 Menschen, die den Aufrufen gefolgt waren, in Straßen um den Platz, darunter jedoch viele extreme Rechte und Vertreter*innen von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medien.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Berlin gegen Nazis, Twitter #b0805
  • Angriff auf Kamerateam auf der verschwörungsideologischen Querfront-Demo

    06.05.2020 Bezirk: Mitte
    Gegen 18.15 Uhr griff ein 46-jähriger Skinhead einen Kameramann und einen Tonassistenten der ARD auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude an. Dabei versuchte der szenetypisch gekleidete Angreifer, den 51-jährigen Tonassistenten zu treten, traf dabei aber offenbar die Mikrofon-Angel, die in der Folge gegen den Kopf des 56 Jahre alten Kameramannes schlug. Der Angreifer versuchte zu flüchten, wurde dann jedoch von Einsatzkräften der Polizei festgenommen. Das Team blieb unverletzt. Der Angreifer hatte sich kurz vorher in einer Gruppe extremer Rechter bewegt, die teilweise extrem rechte Slogans und Symbolen auf ihrer Kleidung zur Schau stellten. Als der Angreifer festgenommen wurde, pfiff die breite Menge daraufhin die Polizei aus, rief NS-gleichsetzende Sprüche und "Lügenpresse" und verfiel schließlich in "Wir sind das Volk!"-Sprechchöre.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Polizeimeldung vom 06.05.2020, RND, Democ,Tagesspiegel vom 06.05.2020, Twitter #b0605
  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    06.05.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde u.a. auf rassistische Weise gegen "Clankriminalität" gehetzt, aber auch die Corona-Pandemie verharmlost.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Verschwörungsideologische Querfront-Demo vor dem Bundestag

    06.05.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 16.00 versammelten sich bis zu 400 Menschen vor dem Reichstagsgebäude zu einer nicht angemeldeten Demonstration, um verschwörungsideologisch motiviert gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Zu der Versammlung aufgerufen hatte der Vegan-Koch und Unternehmer Attila Hildmann, der über Social Media Verschwörungsideologien verbreitet. In Interviews auf der Reichtagswiese erklärte er, Bill Gates wolle mit "Bilderbergern, Freimaurern und Geheimgesellschaften" die Weltherrschaft errichten und mit drohenden Bioangriffen die Weltbevölkerung dezimieren. Die Corona-Maßnahmen setzte er mit der "Nazi-Zeit" gleich. Auf seinem Telegram-Kanal spricht er von einer Verschwörung von “Geheimbünden” zugunsten einer “Neuen Weltordnung” und verbreitete dazu kürzlich ein Foto von sich, vermummt und mit Pistole und Energy-Drink der eigenen Marke in den Händen. Dazu erklärt er, wenn nötig, im Untergrund leben zu wollen und “dieser Kampf kann uns jetzt auch die politische Macht bringen”. Zudem sei er als “Krieger geboren und so werde ich auch sterben! ICH BIN BEREIT”. Ebenso schrieb er: „Gehe ich im Kampf für unsere Freiheit drauf, dann nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes.“ Zu der Demonstration fand sich ein breites Spektrum aus vielen extremen Rechten, vielfach mit Deutschlandfahnen und mit szenetypischen Slogans und Symbolen auf der Kleidung, viele Reichbürger*innen, Impfgegegner*innen und Verschwörungsideolog*innen aller Art mit vielen alternativ gekleideten jungen Menschen zusammen. Anders als bei den "Hygiene"-Demos rund um den Rosa-Luxemburg-Platz waren nun auch einige junge People of Colour dem Aufruf gefolgt. Auf Plakaten und in Sprechchören waren viele NS-relativierende Vergleiche zu sehen und zu hören. Trotz des breiten Spektrums solidarisierte sich die breite Menge mit extrem rechten Provokateur*innen, so als eine offensichtliche Reichsbürger*in, zusätzlich mit einem Q. auf der Jacke, Zeichen einer aus den USA stammenden Verschwörungsideologie, die Polizei provozierte und verhaftet wurde. Und sogar, als aus einer Gruppe extrem Rechter heraus ein Skinhead einen Kameramann der ARD körperlich angriff und daraufhin festgenommen wurde. Die breite Menge pfiff daraufhin die Polizei aus, rief NS-gleichsetzende Sprüche und "Lügenpresse" und verfiel schließlich in "Wir sind das Volk!"-Sprechchöre. Teilnehmer bedienten Verschwörungsmythen und antisemitischen Aussagen. In einer Rede eines Teilnehmers, die er an die Polizei richtete, sagte er unter anderem: "Würdet ihr die Busfahrer von Auschwitz sein. (...) Ihr macht das gleiche! Ihr seid Mittäter."
    Quelle: Registerstelle Mitte, RND, Democ, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), Polizeimeldung vom 06.05.2020, Tagesspiegel vom 06.05.2020, Belltower News vom 06.05.2020, Twitter #b0605
  • Antisemitische Schmiererei im Wedding

    04.05.2020 Bezirk: Mitte
    In der Malplaquetstraße nahe des Leopoldplatzes wurde an einem Ping-Pong-Tisch die Schmiererei "Zionisten boxen" entdeckt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Extrem rechte und verschwörungsideologische Propaganda in Mitte

    03.05.2020 Bezirk: Mitte
    Weiträumig rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, die Rosa-Luxemburgs-Straße und die Tor- und Mollstraße wurden über 40 diverse Aufkleber und Plakate mit extrem rechten und verschwörungsideologischen Inhalten mit Bezug zur Corona-Pandemie gefunden und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude

    02.05.2020 Bezirk: Mitte
    Ab 11.00 Uhr fand am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude eine Reichbürger*innen-Kundgebung der Gruppierung Staatenlos.Info, um einen wegen Mordversuch verurteilten ehemaligen NPD-Kader statt. Die Reichsbürger*innen verurteilten nun auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen als Diktatur und versuchen so, an die neu entstehende Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten anzudocken.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Verschwörungsideologische Querfront-Demo gegen Corona-Maßnahmen

    02.05.2020 Bezirk: Mitte
    Ca. 350 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Aufrufe hatte es aber auch aus einer Vielzahl extrem rechter "Alternativmedien gegeben. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, vielfach NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Berlin gegen Nazis, Friedensdemo-Watch
  • Verschwörungsideologische Querfront-Demo gegen Corona-Maßnahmen

    01.05.2020 Bezirk: Mitte
    Ca. 400 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, obwohl eine Kundgebung nicht genehmigt worden war. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort. Nach Einschätzung des mbr: "Die teilweise rechtsextremen Videoaktivist_innen nehmen mangels klassischer Demonstrationsstrukturen, wie Lautsprecherwagen und Redebeiträgen, innerhalb dieser Versammlung eine Scharnierfunktion ein. Sie bedienen dadurch die Verschwörungserzählungen eines durchaus diffusen Spektrums und prägen Außenwirkung der Versammlung. Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideolog_innen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt. Durch die aktive Präsenz sowie die reichweitenstarke Vor- und Nachbereitung von Rechtsextremen und Verschwörungsideolog_innen im Internet könnten diese mehr und mehr zum inhaltlichen, aber auch zum organisatorischen Dreh- und Angelpunkt dieser Veranstaltungen werden."
    Quelle: Registerstelle Mitte, Berlin gegen Nazis, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr), Neues Deutschland vom 02.05.2020
  • Parteizentrale der Linken in Mitte besprüht

    30.04.2020 Bezirk: Mitte
    In der Nacht besprühten Unbekannte die Fassade in der Weydingerstraße der Parteizentrale der Linken in Mitte mit zwei rechten Parolen.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Polizeimeldung vom 30.04.2020
  • Gedenkstele für Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus im Wedding zerstört

    29.04.2020 Bezirk: Mitte
    Unbekannte haben in der Nacht die Gedenkstele in der Müllerstraße neben dem Rathausaltbau im Wedding umgestoßen und so stark beschädigt, dass sie nicht wieder schnell aufgebaut werden kann. Dabei wurde sie vom Sockel abgebrochen und ihre Glasscheibe zerstört. Die Beschädigung wurde gegen 6.30 Uhr festgestellt und die Polizei alarmiert. Die Gedenkstele ehrt zwei Weddinger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, das Ehepaar Elise und Otto Hampel, mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Mit solchen Postkarten hatten sie zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten worden waren. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden. Hans Fallada widmete dem Weddinger Ehepaar seinen 1947 veröffentlichten Roman „Jeder stirbt für sich allein“.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Polizeimeldung vom 29.04.2020, Berliner Woche vom 29.04.2020
  • Schaufensterscheibe am Leopoldplatz von Rechtsextremen eingeworfen

    29.04.2020 Bezirk: Mitte
    In der Nacht wurde am Leopoldplatz im Wedding eine Schaufensterscheibe des Mädchenstadtteilladens CLARA eingeschlagen. In dem Schaufenster hing ein Plakat im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau. Die Scheibe wurde genau an der Stelle eingeschlagen, hinter der das Gedenkplakat hing. Nur ein Haus weiter wurde ein weiteres Gedenkplakat an einem Stromkasten zerkratzt und angekokelt. Zudem wurde unweit in derselben Nacht eine Gedenkstele für Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus im Wedding beschädigt. Insofern ist stark davon auszugehen, dass die unbekannten Täter aus extrem rechter und rassistischer Motivation gehandelt haben.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Outreach gGmbH Berlin
  • Antimuslimisch-rassistische Beleidigung im Wedding

    27.04.2020 Bezirk: Mitte
    In der Müllerstraße im Wedding blieb ein vorbeilaufender Passant neben einer Kopftuch tragenden Frau stehen und schrie sie an: "Du Scheiß Ausländer. Solche, wie dich sollte man umbringen." Die Betroffene konnte ihn nur erstaunt anschauen und sagte aus Angst nichts, da der aggressive Rassist direkt neben ihr stand. Andere Passanten, die dies gehört haben müssen, liefen schweigend weiter.
    Quelle: Inssan e.V.
  • LGBTIQ*feindliche Propaganda der JN in Tiergarten

    27.04.2020 Bezirk: Mitte
    Am Eingangstor des JFE Queeren Jugendzentrums in der Villa Lützow im Ortsteil Tiergarten wurde ein queerfeindlicher Aufkleber der neonazistischen Jungen Nationaldemokraten (JN) entdeckt und entfernt. Bereits früher waren schon dreimal Regenbogenflaggen am Tor abgerissen, bzw. geklaut worden.
    Quelle: JFE Queeres Jugendzentrum in der Villa Lützow
  • Propaganda des III. Wegs in Mitte

    26.04.2020 Bezirk: Mitte
    In der Max-Beer-Straße im Ortsteil Mitte wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Mit den gefundenen Aufklebern versucht nun auch diese Neonazi-Organisation auf den Zug derer aufzuspringen, die verschwörungsideologisch die Corona-Krise ausdeuten.
    Quelle: Registerstelle an der Alice-Salomon-Hochschule
  • Verschwörungsideologische Propaganda in Mitte

    26.04.2020 Bezirk: Mitte
    Weiträumig rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, die Rosa-Luxemburgs-Straße und die Tor- und Mollstraße wurden über 50 diverse Aufkleber rechter Verschwörungsideologen mit Bezug zur Corona-Pandemie gefunden und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Registerstelle an der Alice-Salomon-Hochschule
  • Verschwörungsideologische Querfront-Demo gegen Corona-Maßnahmen

    25.04.2020 Bezirk: Mitte
    Erneut demonstrierten inzwischen an die 1000 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am und um den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Aufgerufen hatte der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Auf der Webseite des Vereins heißt es u.a. NS-relativierend: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“ Von dort wird auch auf eine verschwörungsideologische Webseite verwiesen, auf der einer der Vereinsmitgründer von der "Faschisierung des zivilen Lebens" schrieb. Die Teilnehmenden bilden ein weites Spektrum ab, von Verschörungsgläubigen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und bereits bei früheren Querfront-Versuchen wie den "Friedensmahnwachen" Aktive, wie der wegen Antisemitismus entlassene ehemalige RBB-Moderator und YouTuber Ken Jebsen, der wieder mit einem Drehteam anwesend war. Der Anteil von Rechtspopulist*innen und extremen Rechten wird jedoch von Demo zu Demo größer: Darunter war der verurteilte Shoahleugner Gerd Walther, der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling, der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt und weitere Mitglieder der neonazistischen NPD und JN, Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei "Die Rechte", der extrem rechten "Identitären Bewegung" und bekannte Vertreter*innen anderer extrem rechter Kleingruppen wie der "Patriotic Opposition Europe", außerdem Reichsbürger*innen, aber auch wieder die Ex-DDR-Oppositionelle Angelika Barbe, heute Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, ein Brandenburger und ein Berliner AfD-Abgeordneter und vermehrt AfD-Aktive. Ebenso wieder anwesend waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien, so auch des Compact-Magazins. Auf zahlreichen dieser Medien wurde per Livestream berichtet. In Sprechchören ertönte:"Wir sind das Volk!" Mitgeführte Schilder, Plakate und Flyer zeigten dieses breite verschwörungsideologische Spektrum: So wurde wieder gegen "Impfterrorismus" ebenso protestiert, wie erneut auch antisemitische Verschwörungsideologien aktualisiert wurden. Besonders NS-relativierende Vergleiche wurden zahlreich dargeboten, so wurde vor einem neuen "Holocaust" durch Corona-Maßnahmen gewarnt.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr), Polizeimeldung vom 25.04.2020, Tagesspiegel vom 26. & 28.04. 2020, taz vom 24. & 26.04.2020, Neues Deutschland vom 27.04.2020, jw vom 28.04.2020, Friedensdemo-Watch
  • Extrem rechte Aufkleber vor dem Hauptbahnhof

    23.04.2020 Bezirk: Mitte
    Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ein weiterer gegen die Antifa gerichteter Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Hitlergrüße und rassistische Beleidigungen in der U6

    22.04.2020 Bezirk: Mitte
    In der U6 in Richtung Alt-Mariendorf ging gegen 13.00 Uhr ein zwischen 50-60 Jahre alter Mann auf ein in einer Station im Ortsteil Mitte gerade eingestiegenes Paar zu, zeigte mehrfach den Hitlergruß und rief: "Heil!" Danach beleidigte er das Paar rassistisch und forderte sie auf, sie sollten zurück nach Polen gehen.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Prozessunterbrechung wegen rechtsextremer Bombendrohung

    21.04.2020 Bezirk: Mitte
    Der Prozess gegen den mutmaßlichen Bombendroher und mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten André M., dem 107 Taten vorgeworfen werden, vor dem Landgericht Berlin in der Turmstraße in Moabit wurde kurz nach Beginn unterbrochen. Um 12.41 Uhr war ein Fax im Gericht eingegangen, in dem erklärt wurde, dass rund um den Sitzungssaal 220 des Gerichts Sprengstoff deponiert sei. Nachdem der Prozess zunächst unterbrochen worden war, wurden Teile des Gerichtes kurzzeitig geräumt. Nach rund einer Stunde wurde der Prozess fortgesetzt. Teile des Gebäudes wurden durchsucht, jedoch wurde kein Sprengstoff gefunden. Gezeichnet war das Drohschreiben vom dem selbsterklärten "NSU 2.0". "NSU 2.0" ist einer der Namen, die ein bislang unbekannter Komplize von André M. wiederholt verwendet hat. Erst am Montagabend hatte mutmaßlich derselbe Mann versucht, die Richter mit einer Anschlagsdrohung unter Druck zu setzen und die Freilassung von André M. zu erzwingen.
    Quelle: Tagesspiegel vom 21.04.2020
  • Verschwörungsideologisches Plakat mit Hakenkreuz an der HU

    21.04.2020 Bezirk: Mitte
    Am Fenster der Theologischen Fakultät der Humboldt Universität in der Bergstraße in Mitte haben Unbekannte von außen ein fest verkleistertes Plakat angebracht. Neben einem Hakenkreuz befand sich auf ihm die Aufschrift: "Stop Bill Gates". Der Microsoft-Gründer wird derzeit von vielen Verschwörungsideologen dafür verantwortlich gemacht, dass die Corona-Pandemie angeblich hochgespielt würde, damit er über seine Beteiligungen an Pharmafirmen an Impfungen verdienen könne. Viele Verschwörungsideologen und Impfgegner*innen werfen Gates, dessen Stiftung sich für Impfungen einsetzt, darüber hinaus sogar vor, die Corona-Pandemie gezielt ausgelöst zu haben, um die Bevölkerung zu kontrollieren, zu Impfungen zu zwingen und dadurch reduzieren zu können. Aus der Sicht dieser Impfgegner*innen drohen erst kommende "Zwangsimpfungen" die Bevölkerung zu reduzieren, Corona sei hingegen nur eine harmlose Grippe.
    Quelle: Berliner Register, Belltower News vom 21.04.2020: https://www.belltower.news/verschwoerungstheorien-bill-gates-als-boesewicht-in-zeiten-von-covid-19-98525/
  • Steinwürfe auf das Schwule Museum in Tiergarten

    19.04.2020 Bezirk: Mitte
    Unbekannte haben Steine auf das Schwule Museum in Tiergarten geworfen, dabei wurde eine Fensterscheibe massiv beschädigt. Der genaue Zeitpunkt des Angriffs ist unklar, da das Museum wie alle anderen Berliner Kulturinstitutionen derzeit geschlossen ist, so dass am Wochenende niemand vor Ort war. Mitarbeiter*innen bemerkten den Schaden am Montag und alarmierten die Polizei.
    Quelle: Queer.de vom 22.04.2020
  • Verschwörungsideologische Querfront-Demo gegen Corona-Maßnahmen

    18.04.2020 Bezirk: Mitte
    Erneut demonstrierten über 500 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Aufgerufen hatte der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Auf der Webseite des Vereins heißt es u.a. NS-relativierend: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“ Von dort wird auch auf eine verschwörungsideologische Webseite verwiesen, auf der einer der Vereinsmitgründer von der "Faschisierung des zivilen Lebens" schrieb. Unter den Teilnehmenden war erneut auch der ehemalige RBB-Moderator und YouTuber Ken Jebsen mit einem Drehteam, aber auch viele extrem Rechte, darunter der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Neben dem filmenden Nerling stehend, erklärte die Ex-DDR-Oppositionelle Angelika Barbe, heute Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die Corona-Krise zu einer Verschwörung von Bill Gates, der WHO und der Pharmaindustrie. Ebenso vertreten waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien. Auf mehreren dieser Medien wurde per Livestream berichtet. Nach mitgeführten Schildern zu urteilen, fand sich erneut ein breites verschwörungsideologisches Spektrum zusammen, so wurde gegen "Impfterrorismus" ebenso protestiert, wie erneut auch antisemitische Verschwörungsmythen aktualisiert wurden.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Tagesspiegel vom 18.04.2020, Polizeimeldung vom 18.04.2020, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
  • Mann pöbelt sich mit rassistischen Parolen durch Moabit und spuckt Menschen an

    15.04.2020 Bezirk: Mitte
    Gegen 19.00 Uhr beleidigte ein 54-Jähriger in der Turmstraße mehrere türkischstämmige Personen mit Parolen rassistisch. Ein 56-jähriger Zeuge sprach ihn an und verbat sich die Beleidigungen. Daraufhin wurde er von dem Pöbler selbst beleidigt, der ihn außerdem versuchte, anzuspucken. Alarmierte Polizeikräfte stellten den Tatverdächtigen in der näheren Umgebung. Weitere Zeugen bestätigten die rassistischen Ausrufe des Mannes sowie seine Versuche, wahllos verschiedene Personen anzuspucken.
    Quelle: Polizeimeldung vom 16.04.2020, BZ vom 16.04.2020
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