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Register Mitte

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Vorfalls-Chronik


  • Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag

    03.10.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 11.00 Uhr fand am Platz der Republik vor dem Bundestag eine Kundgebung von Reichsbürger*innen, Staatenlos.Info und rechten Gelbwesten statt. In rassistischen Reden wurden Einwanderer*innen und einwanderungsfreundliche Politiker*innen für Terror und Kriminalität verantwortlich gemacht. Rund 100 Teilnehmende mit vielen Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen, darunter eine andeutungsweise uniformierte "Bruderschaft Deutschland", begaben sich anschließend zum Beginn des "Wir für Deutschland"-Aufmarschs zum Washingtonplatz.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, taz vom 03.10.2019, Berlin gegen Nazis
  • "Wir für Deutschland"-Aufmarsch durch Mitte

    03.10.2019 Bezirk: Mitte
    Zum zweiten Mal fand zum Tag der deutschen Einheit ein Aufmarsch durch Mitte statt, zu dem unter dem Motto "2.Tag der Nation" die extrem rechte Gruppierung "Wir für Deutschland" aufgerufen hatte. Ab 14:00 fand eine Auftaktkundgebung am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof statt und gegen 15:00 setzten sich ca 1000 Teilnehmende durch den Ortsteil Mitte in Bewegung. Laut Polizeiangaben erreichte der Aufmarsch schließlich vor der Abschlusskundgebung am Alexanderplatz 1700 Teilnehmende. Unter den Teilnehmenden mischten sich Reichsbürger*innen und Hooligan-Gruppen mit extrem Rechten und Neonazis der NPD-Jugendorganisation JN, aus der Kameradschaftsszene, der Gruppe „Soldiers of Odin“ und der „Bruderschaft Deutschland“. Aber auch der frühere AfD-Politiker André Poggenburg war wieder mit einer blauen Kornblume am Jackenrevers zu sehen, dem Erkennungszeichen österreichischer Nationalsozialisten in den dreißiger Jahren. Es waren viele Reichskriegsflaggen zu sehen. Auf Plakaten wurde für die "Selbstbestimmung für ein weißes christliches Europa" geworben. Auf anderen Plakaten und in rassistischen Reden wurde demokratischen Politiker'innen vorgeworfen, durch Einwanderung für Terror und Kriminalität gesorgt zu haben. Die Demonstration fiel deutlich radikaler und aggressiver aus als im vergangenen Jahr. Neben rassistischen und neonazistischen Sprüchen skandierten die Aufmarschteilenhmenden auch: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ Und: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!“ Mehrmals griffen die Rechtsextremen Pressevertreter an und versuchten, auf die Seite der Gegendemonstranten zu gelangen. Die Polizei nahm entlang des Demozuges 36 Personen fest und leitete 46 Strafermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Polizeimeldung vom 04.10.2019, taz vom 03.10.2019, Tagesspiegel vom 04.10.2019, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    02.10.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Antiziganistische Diskriminierung

    01.10.2019 Bezirk: Mitte
    Im Wedding ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Erneute homofeindliche Beschädigung der Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer

    30.09.2019 Bezirk: Mitte
    Unbekannte beschädigten erneut das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Moabit. Auf den Gedenktafeln für die Aktivist*innen Anita Augspurg (1857-1943), Karl Heinrich Ulrichs (1825-1895) und Dr. Magnus Hirschfeld (1868-1935) wurden die Gesichter zerkratzt und zudem auch noch ausgebrannt. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen zu der gemeinschädlichen Sachbeschädigung übernommen. Die Gedenktafeln sind bereits mehrfach beschädigt worden, zuletzt am 20.08. 2019.
    Quelle: Polizeimeldung vom 01.10.2019, Queer.de vom 01.10.2019
  • Neurechte Propaganda gegen die Grünen am S-Bahnhof Wedding

    30.09.2019 Bezirk: Mitte
    Am S-Bahnhof Wedding wird in einem Ständer mit Fahrgastinformationen eine Werbungs-Postkarte der Zeitschrift Junge Freiheit, die der Neuen rechten zuzurechnen ist, gefunden. Auf der Karte ist ein Zitat der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus dem Jahr 2015 abgedruckt: "Unser Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf." Mit dem deutlichen Verweis auf das Jahr des besonders großen Zuzugs von Geflüchteten wird damit bei der Zielgruppe auf die Verschwörungsideologie des "Großen Austauschs" angespielt.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Reichsbürger-Kundgebung vor dem Bundestag

    28.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Antisemitische Beschimpfungen vor einer Synagoge in Mitte

    26.09.2019 Bezirk: Mitte
    Gegen 17.50 Uhr war ein unbekannter Radfahrer in der Oranienburger Straße in Richtung Tucholskystraße unterwegs, reduzierte in Höhe der Neuen Synagoge Berlin seine Geschwindigkeit, fuhr im Kreis und schrie zweimal laut antisemitische Beschimpfungen in Richtung der Synagoge. Anschließend fuhr der Mann in Richtung Tucholskystraße weg. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen Volksverhetzung.
    Quelle: Polizeimeldung vom 27.09.2019
  • Homophob beleidigt und angegriffen im Tiergarten

    26.09.2019 Bezirk: Mitte
    Gegen 17 Uhr war ein 54-Jähriger auf seinem Fahrrad im Großen Tiergarten unterwegs, als er von zwei Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes der Grünanlage angesprochen und homophob beleidigt wurde. Da die beiden Männer ihre Namen nicht nennen wollten, riss der Radfahrer am Namensschild eines Mitarbeiters, woraufhin er vom Rad gestoßen wurde und stürzte. Die Männer flüchteten noch vor Eintreffen der alarmierten Polizeibeamten. Der 54-Jährige wollte sich selbst in ärztliche Behandlung begeben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung vom 27.09.2019, Queer.de vom 27.09.2019
  • Rassistische Beleidigung am Nordbahnhof in Mitte

    26.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ein 56-jähriger Mann wurde gegen 17.45 Uhr an der Invalidenstraße Ecke Straße Am Nordbahnhof von einem unbekannten Tramfahrer aus der Straßenbahn heraus rassistisch beleidigt.
    Quelle: Polizeimeldung vom 27.09.2019
  • Antisemitismus auf anti-israelischer Kundgebung am Brandenburger Tor

    25.09.2019 Bezirk: Mitte
    Am Brandenburger Tor fand eine anti-israelische Kundgebung statt. Auf ihr sollten die beiden palästinensischen Sänger Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar auftreten, doch dies wurde in letzter Minute vom Berliner Senat verboten. Dabei wurde u.a. untersagt, ein Lied, in dem die Bombadierung Tel Avivs gefeiert wird, abzuspielen oder zu singen. Kurz nach dem offiziellen Ende der Kundgebung sang jedoch eine Gruppe von etwa 20 Teilnehmenden ein von der Versammlungsbehörde im Vorfeld verbotenes Lied auf die Vernichtung Israels zielendes Lied.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    25.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit knapp 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Dabei wurde Zuwanderung pauschal für Kriminalität verantwortlich gemacht, sodass man "als Deutscher nicht mehr sicher im eigenen Land" sei. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Rechte Anti-Antifa-Propaganda vor dem Hauptbahnhof

    24.09.2019 Bezirk: Mitte
    Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent", die eng mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" verbunden ist, entdeckt und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Angriff auf Obdachlosen in Mitte

    23.09.2019 Bezirk: Mitte
    Auf einen 51-jährigen obdachlosen Mann, der auf einer Bank in der Panoramastraße schläft, wird gegen 15.30 Uhr von einem 53-jährigen Mann mit einem abgebrochenen Flaschenhals eingestochen. Der 51-Jährige wird verletzt.
    Quelle: ReachOut, Polizeimeldung vom 24.09.2019, Tagesspiegel vom 24.09.2019, Berliner Zeitung vom 24.09.2019, Berliner Morgenpost vom 24.09.2019
  • Hitlergruß und "Sieg Heil"-Rufe vor der U-Bahnstation Seestraße

    21.09.2019 Bezirk: Mitte
    Um ca. 07:20 Uhr morgens rief ein ca. 40-50 jähriger Mann vor dem Eingang der U-Bahnstation Seestraße mehrfach lautstark "Sieg Heil" und "Deutschland", wobei er den rechten Arm zum Hitlergruß hob. Auch vom Bahnsteig waren die lauten Rufe noch zu vernehmen. Mehrere Passant*innen liefen ohne Einzuschreiten vorbei.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Reichsbürger-Kundgebung vor dem Bundestag

    21.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    18.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit knapp 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung, aber auch gegen die Klimabewegung Stimmung gemacht. Dabei wurde auch von "Umerziehung" durch Bundeskanzlerin Merkel gesprochen. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Antimuslimisch-rassistische Bemerkung in Moabit

    17.09.2019 Bezirk: Mitte
    Eine muslimische Frau mit Kopftuch saß im Wartezimmer bei einer Ärztin in Moabit und wartet darauf, aufgerufen zu werden. Als eine andere Patientin mit Kopftuch, die gerade im Sprechzimmer war, auf die Toilette ging, kam die Sprechstundenhilfe und gab der wartenden muslimischen Frau mit Kopftuch ein Rezept. Als die Betroffene anmerkt, das Rezept sei wahrscheinlich für die "andere Frau mit Kopftuch" bestimmt, reagiert die Sprechstundenhilfe genervt abfällig mit einer antimuslimisch-rassistischen Bemerkung.
    Quelle: Inssan e.V.
  • LGBTIQ*-feindliche Schmierereien in Mitte

    17.09.2019 Bezirk: Mitte
    Auf BVG-Plakaten, die Vielfalt in den Geschlechterverhältnissen abbilden, an einer U-Bahn-Baustelle Unter den Linden in Mitte sind LGBTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt worden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Impfpflichtgegner*innen-Demo mit Shoahrelativierung und extrem rechter Beteiligung

    14.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ca. 1000 Gegner*innen einer Impfpflicht gegen Masern versammelten sich am Brandenburger Tor und demonstrierten anschließend durch Mitte. Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche bekannte Neonazis, radikale und extreme Rechte, Querfront-Aktivist*innen, rechte Esoteriker*innen und Verschwörungsideolog*innen. Es wurde extrem rechtes Propagandamaterial verteilt und auf mehreren Plakaten wurde die Shoah relativiert, ohne dass dies offenbar andere Teilnehmende gestört hätte. So stand auf einem Schild: "Stop the Mengeles", andere bezeichneten die "Diktatur der Pharmakonzerne" als 4. Reich oder sahen sich als Impfgegner schon im KZ. Auch laut einer Rede drohe mit Zwangsimpfungen der neue Faschismus durch die Pharmaindustrie. Deutsche hätten besonders die Pflicht, die Welt vor erneuten "Menschenversuchen" zu bewahren. Ein weiterer Redner erklärte unter Applaus die heutige Politiklandschaft zu einer „Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz“. Der Begriff der Hochfinanz ist eine codierte antisemitische Chiffre gegen eine angebliche Weltverschwörung durch das „Finanzjudentum“ und war Kern nationalsozialistischer Propaganda. Auch in einem Song auf der Bühne wurde die Shoah relativiert.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Friedensdemo-Watch
  • Reichsbürger-Kundgebung vor dem Bundestag

    14.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Einwanderungsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    11.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit knapp 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Extrem-rechter Instrumentalisierungsversuch des "Tag der Wohnungslosen"

    11.09.2019 Bezirk: Mitte
    Die extrem rechte Gruppierung „Hand in Hand“, ein Ableger von BärGiDa, sowie weitere flüchtlingsfeindliche und radikal und extrem rechte Organisationen versuchten, mit einer Kundgebung ab 13.00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude den "Tag der Wohnungslosen" für sich zu instrumentalisieren. Jedoch nur etwa 15 zumeist als extreme Rechte bekannte Aktivisten erschienen und versuchten, diese Aktion zu nutzen, um rassistisch-flüchtlingsfeindliche Inhalte zu verbreiten. Der Facebook-Aufruf zu dieser Kundgebung ließ eine eine extrem rechte und rassistisch-flüchtlingsfeindliche Ausrichtung zwar nicht erkennen, ging es doch ausschließlich, um sozialpolitische Forderungen und vermeintliche Hilfe für Wohnungslose. „Hand in Hand“ machen bei ihren derartigen Aktionen aber stets deutlich, dass nur von ihnen als Deutsche anerkannte Hilfe bekommen sollen. Auch die weiteren Organisationen, die als Mitveranstalter zu dieser Kundgebung zu mobilisieren versucht hatten, sind der radikalen und extremen Rechten zuzurechnen: So ist „Ungetrübt Media“ ein Videoblog-Projekt, organisiert um einen wegen Gewalttaten gegen politische Gegner vorbestraften ehemaligen Kader des „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ und später der JN und der NPD, zuletzt im Umfeld der AFD-Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ aktiv. Der Verein „Zukunft braucht Bildung“ aus Sachsen ist personell eng mit der rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Initiative „Heidenauer Wellenlänge“ verbunden, die vor allem mit antimuslimisch-rassistischen Aktionen auffiel.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Berlin gegen Nazis, "Berlin rechtsaußen" von Apabiz
  • Impfpflichtgegner*innen-Demo mit Shoahrelativierung und extrem rechter Beteiligung

    11.09.2019 Bezirk: Mitte
    In Mitte fand eine Demonstration von radikalen Impfgegnern statt. Die Berliner Initiative gegen Zwangsimpfungen geht auf Protagonisten der Friedens-Mahnwachen zurück. Unter den Teilnehmern waren mehrere bekannte Neonazis, wie Nikolai Nerling, selbsternannter "Volkslehrer" und extreme Rechte wie Aktivisten der Identitären Bewegung sowie bekannte Verschwörungsideologen. Die Ordnerstruktur wurde von extrem rechten Mahnwächtern gebildet. Live gestreamt wurde von eine bekannten Neonazi sowie auch von extrem rechten Internet-Medien wie "Klagemauer TV" und "Eingeschenkt TV", die vor Ort waren. Dazwischen liefen jede Menge Eltern mit Kleinkindern herum, die jeden Unfug frenetisch beklatschten. Auf Schildern wurde die Shoah relativiert, sowie auch in Reden ein neuer Faschismus durch die Pharmaindustrie beschworen wurde. Auf Transparenten war zu lesen: "Heute 2500 € Strafe, morgen Zwangshaft, übermorgen KZ?", "Impfen macht frei – willkommen im 4. Reich", "Stop the Mengeles" Laut einem Redner drohe mit Zwangsimpfungen der neue Faschismus durch die Pharmaindustrie.
    Quelle: Registerstelle Mitte, Friedensdemo-Watch
  • Rechte Propaganda in Gesundbrunnen

    11.09.2019 Bezirk: Mitte
    Auf Plakatwänden an den S-Bahn-Gleisen im Ortsteil Gesundbrunnen zur S-Bahnstation Wollankstraße sind mehrere rechte Schmierereien entdeckt und entfernt worden. Auf ihnen stand u.a.: "Die AfD und NPD sind keine Nazis sie sind Patrioten in liebe für unser Volk. Merkt euch das!", "Fick die linke Zecken Jugend.", "ICH LIEBE DIE AFD" und "DEUTSCHLAND AN DIE MACHT!".
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Erneute Sachbeschädigung am Denkmal für die im NS verfolgten Homosexuellen

    08.09.2019 Bezirk: Mitte
    Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Denkmal mit schwarzer Farbe beschmierten. Gegen 22.30 Uhr bemerkte ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes die Sachbeschädigung und rief die Polizei. Dies ist schon die sechste Beschädigung an diesem Denkmal in diesem Jahr. Zuletzt war es erst am 19.08. beschädigt worden, davor schon am 04.08., am 30.06.2019, am 09.06.2019, am 27.01.2019 und im letzten Jahr am 6.10. und am 1.12. 2018.
    Quelle: Polizeimeldung vom 09.09.2019, Queer.de vom 09.09.2019
  • Antisemitische Beleidigung in Gesundbrunnen

    07.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ein Unbekannter beleidigte gestern einen Mann im Ortsteil Gesundbrunnen antisemitisch. Nach bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen befand sich der 36-Jährige gegen 21.10 Uhr an einer Haltestelle der Tramlinie M10 an der Wolliner Straße. An seiner Kleidung befand sich ein Zizit, die Quasten, welche an den vier Enden eines jüdischen Gebetsmantels angebracht sind. Ein Unbekannter, der ebenfalls an der Haltestelle wartete, fragte den 36-Jährigen zunächst, ob er Jude sei. Der Unbekannte beleidigte den Mann sogleich antisemitisch. Mehrere Zeugen bemerkten dies und alarmierten die Polizei. Eine Absuche der Umgebung nach dem mittlerweile geflüchteten Täter verlief erfolglos. Die Ermittlungen zu dem Fall führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
    Quelle: Polizeimeldung vom 08.09.2019, Jüdische Allgemeine vom 08.09.2019
  • Holocaust-Relativierung auf rechter Gelbwesten-Kundgebung

    07.09.2019 Bezirk: Mitte
    Auf der Kundgebung am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor der extrem rechten Gruppierungen „Patriotic Opposition Europe“ und „Gelbe Westen Berlin“ sagte ein Redner: "Ich werde den Holocaust nicht leugnen, denn er hat stattgefunden. Die Frage ist nur, wie er stattgefunden hat. Und wenn er so stattgefunden hat, wie man uns weismachen will, warum ist es dann verboten, ihn zu leugnen?"
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Friedensdemo-Watch
  • Kundgebung und Aufmarsch extrem rechter Gelbwesten

    07.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 12.00 fand ein Aufmarsch von der Auftaktkundgebung am Berliner Lustgarten in Mitte über die Straße Unter den Linden zu einer Kundgebung am Pariser Platz am Brandenburger Tor, zu der die "Patriotic Opposition Europe" aufgerufen hatte, mit ca. 100 Teilnehmenden statt, die von der extrem rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" angemeldet worden war. Zu ihr aufgerufen hatten auch Reichsbürger*innen, die Gruppe "Staatenlos.Info" um einen ehemaligen NPD-Kader, die extrem rechte Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" und verschiedene extrem rechte Internet-Plattformen. Unter den Teilnehmenden wurden auch Anhänger*innen der "Identitären Bewegung", von "Wir für Deutschland", von BärGiDa, der AfD, von den sogenannten "Friedensdemo-Mahnwachen" und bekannte Verschwörungsideologen und Neonazis gesehen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Friedensdemo-Watch, Berlin gegen Nazis
  • Rassistische Kundgebung der extrem rechten „Patriotic Opposition Europe“ vor dem Brandenburger Tor

    07.09.2019 Bezirk: Mitte
    Von 13.00 – 17.00 Uhr fand eine extrem rechte Kundgebung am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit etwas mehr als 100 Teilnehmenden statt. Aufgerufen hatte diesmal die extrem rechte Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“. Dem Aufruf schlossen sich auch die bisherigen Anmelder monatlicher rechter Gelbwesten-Kundgebungen von „Gelbe Westen Berlin“ und die extrem rechte Gruppe „Soldiers of Odin“ an. Die letztere, aus dem rechten Hooligan-Milieu entstandene Gruppe stellte wieder einen großen Teil der Ordner*innen. Auf der Kundgebung wurde in Reden rassistisch gegen Migrant*innen, Geflüchtete und besonders gegen Muslime gehetzt. So war von einer Flüchtlingsindustrie die Rede, die Kriminalität und den "Volksaustausch" verbreite und davon, dass "wir" "vom Islam" "besetzt" würden, der "mordet, versklavt und vergewaltigt." Die meisten Teilnehmenden hatten vorher bereits am früheren Aufmarsch der „Gelbe Westen Berlin“ teilgenommen und waren von dort zur Kundgebung am Brandenburger Tor weiter gezogen. Erneut mischten sich hier die unterschiedlichen rechtspopulistischen, radikalen und extremen rechten Szenen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Friedensdemo-Watch, Berlin gegen Nazis
  • Rechte Anti-Antifa-Propaganda vor dem Hauptbahnhof

    07.09.2019 Bezirk: Mitte
    Vor und in der Nähe des Hauptbahnhofs wurden drei Anti-Antifa-Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent", die eng mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" verbunden ist, entdeckt und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • "Wir für Deutschland"-Kundgebung am Bundeskanzleramt

    07.09.2019 Bezirk: Mitte
    Die extrem rechte Gruppierung "Wir für Deutschland" veranstaltete ab 18.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 80 Beteiligten. Die meisten Teilnehmenden hatten vorher bereits an der Kundgebung der „Patriotic Opposition Europe“ vor dem Brandenburger Tor teilgenommen und waren von dort zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt weiter gezogen. Erneut mischten sich hier die unterschiedlichen rechtspopulistischen, radikalen und extremen rechten Szenen. Auf der Kundgebung wurde in Reden rassistisch gegen Migrant*innen, Geflüchtete und besonders gegen Muslime gehetzt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Berlin gegen Nazis
  • Antisemitische Bedrohung in der Tram in Mitte

    06.09.2019 Bezirk: Mitte
    Ein jüdischer Mann war am Nachmittag in der Tram in Berlin-Mitte unterwegs als er plötzlich von einem Mann aggressiv bedrängt wurde, seine Mütze abzuziehen, um zu sehen, ob er jüdisch sei. Der Tram-Fahrer verwies den Täter aus der Bahn.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Rassistische Beleidigungen an einer Straßenbahnhaltestelle in Wedding

    06.09.2019 Bezirk: Mitte
    Kurz vor Mitternacht haben ein Mann und eine Frau an einer Straßenbahnhaltestelle in Wedding wartende Passanten rassistisch beleidigt. Ein 19-Jährige stand an einer Straßenbahnhaltestelle in der Seestraße Ecke Müllerstraße, als ein 37-Jährige und dessen 33-jährige Begleiterin ihn rassistisch beleidigten. Anschließend beleidigte das Paar einen weiteren, 28-Jährigen Mann rassistisch. Beamte nahmen das Beleidiger-Duo vorläufig fest. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die Ermittlungen wegen der Beleidigungen.
    Quelle: Polizeimeldung vom 07.09.2019, Der Tagesspiegel vom 07.09.2019
  • Anti-israelisch antisemitische Kundgebung in Mitte

    05.09.2019 Bezirk: Mitte
    Vor dem Kino Babylon in Mitte wurde mit einer BDS-Kundgebung gegen die Eröffnung des Seret-Filmfestivals protestiert. Dabei präsentierten ca. zehn BDS-Aktivist*innen ein Transparent, auf dem das Staatswappen Israels durchgestrichen war. Daneben stand auf Englisch und Hebräisch die Parole „Say no to Apartheid“, mit der Israel delegitimiert wurde. Auch wurden Parolen gerufen, mit denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Extrem rechte Propaganda gegen Gedenkeinrichtung in Mitte

    05.09.2019 Bezirk: Mitte
    Im Briefkasten einer Gedenkeinrichtung in Mitte wurde ein Buch über Goethe vorgefunden, in dem nahezu jede Seite mit Kugelschreiber beschrieben war, mitunter mit Verweisen auf Hitler und Sig-Runen..
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Homophobe Beleidigung in Mitte

    05.09.2019 Bezirk: Mitte
    Zwei Männer, 36 und 49 Jahre alt, waren gegen 21.30 Uhr zu Fuß in der Wilhelmstraße im Ortsteil Mitte unterwegs. Von der Zimmerstraße kommend fuhr ein Lieferfahrzeug neben den Passanten her, aus dem heraus zwei Männer den 36-Jährigen und seinen Begleiter mehrfach homophob beschimpften. Anschließend fuhr der Lieferwagen weg. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
    Quelle: Polizeimeldung vom 06.09.2019, Queer.de vom 06.09.2019
  • Rechte Anti-Antifa-Propaganda vor dem Hauptbahnhof

    05.09.2019 Bezirk: Mitte
    In der Nähe des Hauptbahnhofs wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent", die eng mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" verbunden ist, entdeckt und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Angriff auf schlafenden Obdachlosen in Mitte

    04.09.2019 Bezirk: Mitte
    Unbekannte haben am frühen Morgen die Schlafdecke eines auf einer Parkbank schlafenden Obdachlosen in Mitte angezündet. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge wurde der 35-Jährige gegen 4.45 Uhr im Volkspark am Weinbergsweg wegen des Feuers an seiner Decke aus dem Schlaf gerissen. Der Mann warf seine Schlafutensilien auf den Boden und löschte selbst das Kleinfeuer. Hierbei verletzte sich der 35-Jährige an der linken Hand. Ermittlungen der Polizei am Tatort ergaben, dass das Feuer vorsätzlich gelegt worden ist. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung führt ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 3.
    Quelle: Polizeimeldung vom 04.09.2019
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