Vorfalls-Chronik

In Gesundbrunnen sagt eine Fremde zu einem 9-jährigen Mädchen vor deren Mutter: ,,Du armes Kind, Du armes Kind'', weil es ein Kopftuch trägt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. Beteiligt waren diesmal auch Vertreter der antimuslimisch-rassistischen Pegida und von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, um den sich eine eigene Mischszene von AfD-Mitgliedern bis zu extremen Rechten gebildet hat. In Reden und auf Plakaten wurde rassistisch gegen Einwander*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Dabei wurde Migration auf rassistische Weise mit der Zunahme von Drogentoten in Verbindung gebracht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf einer Parkbank am Ufer der Panke zwischen der Soldiner Straße und der Osloer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden extrem recht Schmierereien entdeckt, darunter ein Hakenkreuz und vier gegen die Antifa gerichtete Sprüche.

Am U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde der LGBTIQ*-feindliche Schriftzug "Schwule sterben aus" entdeckt.

Gegen 13:20 Uhr auf der Höhe U-Bahnhof Seestraße wurden aus einem Kleinbus, der mit Fans von Dynamo Dresden besetzt war, Menschen rassistisch beleidigt. Andere Passant*innen wurden darauf aufmerksam, klopften an die Scheibe des Kleinbusses und zeigten den Insassen den Mittelfinger.

Gegen 17.40 Uhr wird ein Mann auf dem U-Bahnhof Osloer Straße von einem 40-jährigen Mann, der den „Hitlergruß“ zeigt, aus rassistischer Motivation beleidigt und körperlich bedroht. Der unbekannte Mann kann dem Angriff entgehen.

Im Bezirk Mitte ereignete sich eine antisemitische Diskriminierung. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gegeben.

An einer S-Bahn am S-Bahnhof Westhafen wurde der LGBTIQ*-Feindliche Schriftzug "Schwule sterben aus" entdeckt. Die Parole wurde im Verlauf der Jahres 2019 an mehr als 40 Stellen in Berlin dokumentiert.

Im U-Bahnhof Afrikanische Straße wurde gegen 15.30 Uhr eine älterer wartender Mann, der seine Gebetskette durch seine Finger gleiten ließ, von zwei jungen Männern antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Auf den Glasfenstern am S-Bahnhof Jannowitzbrücke in Richtung Ostbahnhof wurde der homofeindliche gesprühte Spruch „Schwule sterben aus“ entdeckt.

Auf einer Kundgebung von BDS Berlin kam es zu antisemitischen Rufen. Zudem wurden antisemitische und terrorverherrlichende Lieder gespielt.

Ein 18-Jähriger, der mit einer Gruppe homosexueller junger Männer unterwegs war, wurde gegen 18.30 Uhr in einem Einkaufzentrum am Leipziger Platz von einem Mann, der zu einer anderen Gruppe gehörte, angerempelt und anschließend von dem selben Mann homofeindlich beleidigt. Ein 17-jähriger Begleiter des unbekannten Täters, spuckte dann einem 24-jährigen Bekannten des Angerempelten ins Gesicht. Anschließend flüchtete die Gruppe um die Täter in unterschiedliche Richtungen. Ein 20-Jähriger aus der Gruppe der schwulen jungen Männer daraufhin die Verfolgung des 17-Jährigen auf, der mit zwei Begleitern in die Wilhelmstraße lief. Dort schlug der 17-Jährige dem 20-Jährigen dann mit der Faust ins Gesicht. Anschließend stieg der jugendliche Schläger in einen BVG-Bus. Der Geschlagene machte den Busfahrer auf den Tatverdächtigen aufmerksam, sodass der Bus stand und kurz darauf alarmierte Polizeikräfte den Jugendlichen vorläufig festnehmen konnten.

Gegen 00:15 war ein männliches Pärchen mit einer Freundin im U-Bahnhof am Alexanderplatz unterwegs, als sie auf dem Weg zur U8 von einem Unbekannten homofeindlich beleidigt wurden. Daraufhin ging die Freundin, die mit den beiden unterwegs war, auf auf den Unbekannten zu, um ihn zur Rede zu stellen. Der Mann reagierte daraufhin mit Gewalt, in dem er sie am Fuß packte und sie zu treten versuchte. Nur dadurch, dass ein Verkäufer eines Backshops, vor dem sich der Vorfall abspielte, dazwischen ging und den Täter festhielt, konnten weitere Gewalttaten verhindert werden. Der Mann lies sich kaum von dem Verkäufer zurück halten und beschimpfte und bedrohte die Frau weiter über mehrere Minuten hinweg, wobei er ihr auch mit sexualisierter Gewalt drohte.

Gegen 18.50 Uhr wurde in einem Schnellrestaurant am Bahnhof Friedrichstraße eine 32-Jährige von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und beschimpft.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Gegen 15.15 Uhr brüllte ein 57-Jähriger auf dem U-Bahnhof Turmstraße in Moabit herum. Als ein 38-jähriger Zeuge sich gemeinsam mit weiteren Passanten zu dem Mann begab, wurde er von dem 57-Jährigen rassistisch beleidigt und bedroht. Die Zeugen alarmierten die Polizei und folgten dem Täter in die U-Bahn. Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurde der alkoholisierte 57-Jährige von den alarmierten Einsatzkräften festgenommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Einwander*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf der Außenseite eines Vereinslokals eines Vereines, der in der Unterstützung von Flüchtlingen tätig ist, in Moabit wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle. Der Verein wurde bereits wiederholt auf ähnliche Weise angegriffen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Ein Mann gibt an, dass seine Bewerbung für einen Job im Ortsteil Mitte aufgrund seiner leichten körperlichen Behinderung abgelehnt wurde, obwohl er die Stelle durchaus trotz seiner nur leichten Körperbehinderung hätte gut ausführen können.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Einwander*innen und die Migrationspolitik, aber auch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und gegen die Medien Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Ein offenbar verwirrter Mann, der sichtbar ein Messer bei sich trug, ist in der Nähe eines jüdischen Gebetsraums in Berlin von der Polizei aufgegriffen worden. Der 22-Jährige sei am Mittwochmorgen von Mitarbeitern des Zentralen Objektschutzes in der Nähe des Gebetsraumes der Jüdischen Gemeinde in der Karl-Liebknecht-Straße entdeckt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Zentrale Objektschutz der Berliner Polizei kümmert sich unter anderem um den Schutz diplomatischer und jüdischer Einrichtungen. Einsatzkräfte der Polizei hätten den Mann daraufhin zur Begutachtung durch einen Psychiater in ein Krankenhaus gebracht, wo er zunächst geblieben sei, hieß es.

Am Rande einer Spontandemonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien zeigte ein Mann auf dem Alexanderplatz den Hitlergruß. Kurz darauf, gegen 19 Uhr, sang der Mann die deutsche Nationalhymne mit abgewandeltem antisemitischen Text und zeigte erneut wiederholt den Hitlergruß. Der 23-Jährige wurde von der Polizei vorläufig festgenommen und zum Zwecke der polizeilichen Maßnahmen in ein Polizeigewahrsam gebracht. Dort zeigt er vor einem Polizeiangestellten mit Migrationshintergrund erneut den Hitlergruß. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Kurz nach dem Anschlagsversuch auf die Synagoge in Halle durch Stephan B. wird auf eine Stele des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas in der Ebertstraße in Mitte "Free Stepi" geschmiert. Es ist davon auszugehen, dass es als Solidaritätsbotschaft an den Attentäter adressiert ist. Erst am Vortag war bereits die Infotafel am Mahnmal beschädigt vorgefunden worden.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Auf einem Pfosten an einem Weg im Tiergarten in der Nähe des Großen Sterns ist ein Anti-Antifa-Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent" mit dem Slogan „Antifa - Merkels Schlägertrupp" entdeckt und entfernt worden.

Im Wedding wurde eine Gruppe von aus Rumänien stammenden Roma*nja provoziert, antiziganistisch beleidigt und teilweise auch körperlich angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. 24 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsideologien und rassistischen Reden. BärGiDa-Veranstaltungen fanden früher jeden Montag statt, finden aber aufgrund des zunehmend geringen Mobilisierungserfolgs derzeit nur noch ca. ein Mal im Monat statt.

Unbekannte haben eine Infotafel am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in der Ebertstraße in Mitte beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung.

In Tiergarten fand ein extrem rechts motivierter Angriff auf politische Gegner*innen statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Weg zu einer Demonstration lief vom Alex aus in Richtung Bebelplatz ein Pärchen mit Kippa. Hinterm Dom rief ihnen ein Fahrradtaxifahrer zu: 'Schicke Kappen', jedoch mit auffällig süffisantem Unterton. Es ist unklar, ob das Pärchen dies registrierte, jedenfalls erwiderte die Frau: 'Finden wir auch.' Und sie gingen weiter. Der Meldende, der hinter den zweien lief, musterte den Typen, an dem nun auch er vorbeikam. Der Mann rief dem Pärchen sinngemäß hinterher: 'Ihr habt Euch damals ja Baal zugewandt, steht ja in der Bibel.' Als der Meldende ihn zur Rede stellte, was das soll, und wen er hier überhaupt mit 'Ihr' meine, legte er nach, was die Juden (die er aber nicht als solche benannte) laut Bibel so gemacht hätten. Er wiederholte – weiterhin in süffisantem Ton – so etwas wie: 'Ihr wisst schon, wovon ich rede.' (Der Meldende stand alleine vor ihm.) Der Meldende wurde zunehmend ungehalten und fragte nochmal, wer hier eigentlich mit 'Ihr' gemeint sein soll und sagte schließlich, dass er nicht einmal jüdisch sei, aber Antisemiten einfach hasse. Daraufhin erwiderte der Mann, weiterhin eher amüsiert, er sei ja kein Antisemit, fuhr jedoch fort, antisemitische Anschuldigungen von sich zu geben. Der Meldende sagte schließlich, er "soll die Schnauze halten." Das tat dieser natürlich nicht, sondern wetterte ausdauernd dem Meldenden hinterher, auch als dieser schon zwanzig Meter entfernt war.

In der U6 im Bereich des Ortsteils Mitte pöbelt eine Frau rassistisch drei ausländische Touristinnen an bis ein weiterer Fahrgast die rassistische Pöblerin empört zurechtweist.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Am Rande einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien vom Platz der Republik in Tiergarten zur Oranienstraße in Kreuzberg richtete gegen 17.20 Uhr im Ortsteil Mitte ein Passant den "Wolfsgruß" gegen die vorübergehenden Demonstrationsteilnehmenden. Der "Wolfsgruß" ist ein Handzeichen der türkischen faschistischen "Idealistenvereine", der sogenannten "Grauen Wölfe". Auch im weiteren Verlauf der Demonstration durch Kreuzberg wurden von mehreren Passant*innen "Wolfsgrüße" gegen die Protestierenden gerichtet.

Während einer Führung von Berlin Postkolonial im Afrikanischen Viertel näherte sich gegen 16.30 Uhr im Bereich der Petersallee nahe dem Eingang zur Kleingartenanlage Togo ein älterer Mann mit aufgenähter Deutschlandflagge am Ärmel der an der Führung teilnehmenden Gruppe von ca. 30 Studierenden und kommentierte die Anwesenheit des Schwarzen Leiters der Veranstaltung mit: "Der Hetz-[N-Wort] schon wieder". Anschließend wiederholte er das "N"-Wort in weiteren Beleidigungen. Nachdem er daraufhin von mehreren Personen lautstark kritisiert worden war, zog er sich in ein nahe gelegenes Wohnhaus zurück.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und verschwörungsideologisch behauptet, Gegendemonstrant*innen bekämen ihren Einsatz mit 450 € pro Tag bezahlt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Am Abend des versuchten Attentats auf die Synagoge in Halle fand eine Gedenkkundgebung statt. Im Anschluss liefen die Teilnehmer*innen der Kundgebung geschlossen zu einer weiteren Kundgebung. Auf Höhe des S- und U-Bahnhofs Friedrichstraße zeigte eine Person dem Demonstrationszug den Hitlergruß.

In der Bodestraße im Ortsteil Mitte ist ein Aufkleber mit der Aufschrift "GEZ-Volksentscheid" und "rundfunk-frei.de" einer rechten Initiative entdeckt worden. Die Initiative ist teilweise AfD-nah, teilweise Querfront-orientiert und auf ihrer Webseite werden Verschwörungsideologien über öffentlichen Medien verbreitet.

In Mitte kam es zu einem antisemitischen Angriff. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Kleingartenanlage Wiesengrund wehte in einem Grundstück an einem Fahnenmast eine blaue Fahne mit einem Wolfskopf und Schriftzeichen darauf, gut sichtbar vom S-Bahnhof Bornholmer Straße sowie der Bösebrücke. Das Symbol auf der Fahne ist ein Erkennungszeichen der türkischen faschistischen "Idealistenvereine", der sogenannten "Grauen Wölfe".

In der S-Bahnlinie 7 zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Zoologischer Garten, gegen 13:30 Uhr, wird ein ca. 60 jähriger Schwarzer Mann von einem ca. 35-Jährigen weißen Mann mit Glatze angestarrt und rassistisch beleidigt. Er singt „Ein [N-Wort] steht im Walde ganz still und stumm, da kommt ein deutscher Panzer und fährt ihn um.“ Ein anderer Mann der gerade aussteigen wollte, war fassungslos, fokussierte den Rassisten und sagte ihm, dass das Lied rassistisch sei und deshalb unangebracht. Der Rassist bestätigte die Einschätzung, dass er Rassist sei und beleidigte den Eingreifenden als „Muttersöhnchen“. Beide stiegen am Bahnhof Zoo aus und gingen in unterschiedliche Richtungen.

Am Neptunbrunnen wurden auf Werbebanner der BVG Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt. Die BVG wurde informiert und wollte sich um die Beseitigung kümmern.

In der Gottschedstraße, der Uferstraße und der Martin-Opitz-Straße im Ortsteil Gesundbrunnen sind mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle entdeckt und entfernt worden. Darunter waren ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK MRKL“ und drei Anti-Antifa-Aufkleber.

Gegen 11.50 Uhr war ein 25-Jähriger gemeinsam mit seinem 28 Jahre alten Lebenspartner in Moabit unterwegs. Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof trat plötzlich ein ihm unbekannter Mann an ihn heran, der den 25-Jährigen erst homophob beleidigte und anschließend ins Gesicht schlug. Am Tatort trafen zuerst Bundespolizisten ein und nahmen den Schläger vorläufig fest, wobei er einen Bundespolizisten bedrohte. Der Festgenommene im Alter von 27 Jahren wurde kurz darauf an Kollegen der Polizei Berlin übergeben. Die Ermittlungen führt – wie bei Hasskriminalität üblich – der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 4.10 Uhr in der S-Bahn nahe dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel von vier Kontrolleuren und zwei Sicherheitsmitarbeitern kontrolliert. Der 26-Jährige wird von den vier Kontrolleuren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und angegriffen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Unbekannte beschädigten eine Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde in Tiergarten. Gegen 1.20 Uhr stellte ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes am Gedenk- und Informationsort in der Tiergartenstraße 4 Farbschmierereien fest. Dort befand sich von 1940 bis 1941 der Planungsstab des "Euthanasie"-Programms. Der Name des Programms, "T4", steht für "Tiergartenstraße 4". Die Nazis planten dort den Mord an 70.000 geistig oder körperlich Behinderten oder chronisch Kranken. Die Patienten, deren Name auf einer Liste des Programms "T4" stand, wurden in eine von sechs Anstalten verschleppt. Dort wurden sie vergiftet, vergast oder verhungerten.

In Mitte wurden in der Nacht zum Samstag vier Männer aus homofeindlichen Motiven angegriffen, wobei es zu Körperverletzungen kam. Die vier Männer, zwei 19-Jährige, ein 20-Jähriger und ein 37-Jähriger waren am Zionskirchplatz unterwegs, als sie von vier jungen Männern zunächst nach Zigaretten gefragt wurden. Die Angesprochenen verneinten und gingen weiter. Kurz darauf wurden die Vier von den jungen Männern erneut angesprochen und gefragt, ob sie homosexuell seien. Dies bestätigen die Gefragten. Plötzlich griff ein junger Mann die beiden 19-Jährigen und den 37-Jährigen an und schlug ihnen ins Gesicht. Die Angegriffenen riefen daraufhin laut um Hilfe. Ein 19-Jähriger und der 20-Jährige flüchteten in die Anklamer Straße und baten Passanten um Hilfe. Daraufhin ergriff die Angreifergruppe die Flucht und lief in Richtung Brunnenstraße weg. Die Geschlagenen erlitten leichte Kopfverletzungen. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Polizeikräfte überwältigten am späten Nachmittag einen 23-Jährigen in Mitte, der gegen 17.30 Uhr eine Absperrung vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße überstiegen hatte, auf die davor stehenden Mitarbeiter des Objektschutzes zugelaufen war, hierbei etwas gemurmelt und ein Messer gezogen hatte. Zwei Objektschützer hatten daraufhin sofort ihre Dienstwaffen gezogen, diese auf den Mann gerichtet und ihn aufgefordert, das Messer fallen zu lassen. Der Angesprochene hatte sich geweigert, war stehen geblieben und soll mehrfach mit ruhiger Stimme, vermeintlich in Arabisch, etwas vor sich hin gesprochen haben. Inzwischen eingetroffene Unterstützungskräfte der Polizei mussten schließlich Reizstoff einsetzen, woraufhin der 23-Jährige das Messer fallen ließ und überwältigt werden konnte. Er wurde zunächst festgenommen und das Messer beschlagnahmt. Zur Klärung der Motive wurde die Untersuchung der Wohnung angeordnet und wurden mehrere Datenverarbeitungsgeräte und Unterlagen beschlagnahmt. Die Untersuchungen durch den polizeilichen Staatsschutz dauern an.