Vorfalls-Chronik

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Attila Hildmann hielt heute mit seinen rund 90 Anhänger*innen aus einer aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten eine verschwörungsideologische Kundgebung am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof ab. In seiner Rede wärmt Attila Hildmann seine an den letzten Samstagen verbreiteten antisemitischen Verschwörungsmythen auf, nutzt nun aber diverse antisemitische Chiffren. Auch ein nachfolgender Redner, ein extrem rechter "Alternativ"-Medienaktivist verbreitete NS-verharmlosende und antisemitische Verschwörungsmythen und hetzte gegen die Antifa.

Am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten fand eine Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmenden statt, zu der verschiedenen der PFLP nahestehende Akteure aufgerufen hatten. Auf T-Shirts sowie mindestens einem Schild war als Motiv eine Landkarte des Mandatsgebiet Palästinas ohne die Umrisse Israels zu sehen. Auf einem weiteren Plakat wurde in ähnlicher Weise zur Zerstörung Israels aufgerufen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Eine Frau im Wedding wurde durch einen Nachbarn auf rassistische Weise wiederholt diskriminiert und bedroht, indem er sie regelrecht überwacht, um ihr irgendetwas angeblich regelwidriges nachweisen zu können, bzw. sie bei anderen Nachbarn schlecht machen zu können. Inzwischen verschwand auch etwas von der Betroffenen für einen Moment im Hausflur Abgestelltes. Von der Betroffenen danach in den Hausfluren ihres Hauses aufgehängte Such-Zettel mit der freundlichen Bitte, ihr beim eventuellen Wiederauftauchen des entwendeten Abgestellten Bescheid zu geben, wurden abgerissen, mutmaßlich von dem sie diskriminierenden Nachbarn.

Ein in den Ersatzbus der Tram an der Haltestelle Seestraße/Amrumer Straße im Wedding gegen 14.30 Uhr eingestiegenes älteres Ehepaar beschimpfte antimuslimisch-rassistisch motiviert vier in dem Bus stehende Mädchen, von denen zwei ein Kopftuch trugen. Unter Anderem sagten sie zu den Mädchen, sie sollten Platz machen und "am besten sich aus Deutschland ganz davon machen."

In der Geschwister-Scholl-Straße in Mitte wurden die SPD diffamierende, von extremen Rechten professionell gestaltete Fake-Aufkleber angeblich der SPD entdeckt und entfernt.

Im Verlauf der alternativen Christopher Street Day Parade wird ein 25-jähriger Mann auf der Straße Unter den Linden von einer Frau aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Gehhilfe geschlagen.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Während eines Bewerbungsverfahrens bei einer us-amerikanischen Firmenniederlassung in Mitte wurde ein muslimischer Mann gefragt: "Sie wissen, wir sind eine amerikanische Firma. Stimmen Sie zu, dass wir Ihren Namen durch eine Terroristen-Datenbank laufen lassen?"

14 Neonazis beteiligten sich an einer NPD-Mahnwache am großen Stern vor dem Helmuth-Graf-von-Moltke-Denkmal unter dem Motto: "Heimat und Identität verteidigen!", um gegen die Black Lives Matter- und Dekolonisierungsbewegung zu agitieren und gegen den "Abriss preußischer, nationaler und kolonialer Denkmäler" zu protestieren.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Gegen 22.15 Uhr wird ein 24-jähriger Mann in der Torstraße von einem 61-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht gespuckt. Dem Versuch des 61-Jährigen, dem 24-Jährigen ins Gesicht zu schlagen, kann dieser ausweichen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Auf einer Rolltreppe im Bahnhof Friedrichstraße rief gegen 9.00 Uhr ein angetrunkener Mann laut einem Mann zu, der sich zu ihm umgedreht hatte: "Ihr könnt tätowieren was ihr wollt, weiße Haut bleibt weiß. Ich hab eine schwarze Sonne auf dem Rücken tätowiert." Danach spuckte der Pöbler den anderen Mann an. Die schwarze Sonne ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Sigrunen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Es wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS verwendet. Seit den 1990er Jahren dient es auch als Zeichen unter Neonazis und extrem rechten Esoteriker*innen. Der Täter war bereits davor beobachtet worden, wie er, Unverständliches rufend, Passant*innen angepöbelt hatte.

Ein Schwarzer Mann wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit diskriminiert und nach seiner Beschwerde fristlos gekündigt.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Kopftuch tragende Frau wurde gegen 15.30 Uhr in der U9 in Richtung Osloer Straße in Moabit von einer ihr unbekannten Frau antimuslimisch rassistisch beleidigt.

Gegen 14:00 Uhr wurde einer Schwarzen Frau und ihrer aus Lateinamerika stammenden Begleiterin aus rassistischer Motivation vor einer Systemgaststätte am Alexanderplatz die Leistung verweigert. Die Betroffene und ihre Begleiterin standen in einer Schlange vor einer Filiale von Kentucky Fried Chicken am Alexanderplatz und folgten den Anweisungen eines Sicherheitsmitarbeiters, der überwachte, dass nicht zu viele Menschen eintraten. Eine andere Kundin kam mit einem Tablett aus dem Inneren der Filiale, stieß mit der am Eingang wartenden Schwarzen Frau zusammen und stolperte, wobei ihr Getränk umgeschüttet wurde. Die betroffene Schwarze Frau ging auf die andere Kundin zu und erkundigte sich, ob alles okay sei, was diese bejahte und woraufhin diese sich ein neues Getränk holen ging. Daraufhin kam der Sicherheitsmitarbeiter auf die Betroffene zu und fordert sie auf, zu gehen. Die Betroffene erklärte, dass sie keine Schuld am Unfall gehabt hätte. Der Sicherheitsmann bestand jedoch darauf, dass die Betroffene Schuld gewesen sei, wiederholte seine Forderung unter anderem mit dem Wort "Raus!" und fragte die Betroffene, die sich vor seinen Augen bereits auf Deutsch mit der anderen Kundin verständigt hatte, ob sie überhaupt Deutsch verstehe. Die Betroffene und ihre Begleiterin folgten schließlich der Aufforderung und verließen die Warteschlange.

Ein weißer deutscher Mann schrie eine Kopftuch tragende Frau im Hauptbahnhof grundlos an und sagte, sie solle sich dahin "verpissen", wo sie hergekommen sei, nämlich in die Wüste. Die Betroffene antwortete, dass sie aus Berlin sei und es ihr in der Wüste zu heiß wäre. Daraufhin beschimpfte der Täter die Betroffene noch mehr auf antimuslimisch-rassistische Weise und sagte, dass sie nicht hier hingehöre. Der Rassist schrie so laut, dass viele ihn gehört haben müssen, doch niemand zeigte Zivilcourage und schritt ein.

In der Müllerstraße im Wedding beleidigte gegen 17.00 Uhr eine weiße Frau eine Schwarze Frau: „Ihr Ausländer habt diese blöde Krankheit hier eingeschleppt!“

In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung im Berliner Lustgarten vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus schrieb: "Attila Hildmann bediente in seiner knapp eineinhalbstündigen Ansprache verschiedene Ideologeme eines Post-Shoah-Antisemitismus, nach denen „die Zionisten“ hinter der Weltbank, hinter der Gates-Foundation, hinter dem Programm ID 2020 stehen. Mit seiner Bemerkung über die „eingeredete“ Schuld der Deutschen am Weltkrieg und den Konzentrationslagern sowie z.B. durch seine Telegram-Kommentare über die vermeintliche Finanzierung des Holocausts durch „die Zionisten“, wurden die rechtsextremen und antisemitischen Tendenzen in seiner Welterklärung deutlich. Sein Publikum wusste seine Codes zu verstehen: Auf seinen Ruf „Es heißt ‚Nationalist‘ und ‚Sozialist‘“ rief ein Teilnehmer der Kundgebung deutlich „‘Zionist‘“ – eine Anspielung auf eine verbreitete Denkfigur, nach der die Abkürzung „Nazi“ in Wirklichkeit für „Nationale Zionisten“ stehe. Für seine Äußerung, dass er, falls er einmal im Gefängnis landen werde, er dort „Mein Kampf 2.0“ schreiben würde, erntete Hildmann Lacher – und kommentierte dies damit, dass man mit seinen Initialen [A.H.] solche „Späßchen“ machen dürfe" George Soros bezeichnete er als "Oberkröte" und "er gehört zur Zionisten-Legion". Er bemühte in seiner Reden auch einen Schuldkult: "Ihr seid Schuld an KZ`s, ihr seid Schuld am Weltkrieg - 75 Jahre nach 1945 müssen wir diese Sachen anhören, dass ist nicht rechtens." Er sprach auch von einer geheimen Logen, der u.a. Angela Merkel und Helmut Kohl angehörten und zogt eine Verbindung zu einer Rede von Merkel in Israel und meinte, seit "75 Jahren haben sie unser Land runtergewirtschaftet, bewusst mit einem diabolischen Plan." Er sei kein Antisemit, aber: "Die Weltbank wird regiert von den Rothschilds und das sind nun einmal die Zionisten". Das Publikum jubelte ihm zu.

GLADT e.V., eine Selbstorganisation und Beratungsstelle von und für Schwarze und of Color LGBTIQ*Menschen in Berlin, erhielt einen homophob beleidigenden Brief von Zeugen Jehovas.

In einer Beratungsstelle im Bezirk Mitte äußerte sich ein Mann wiederholt rassistisch. Er bezeichnete "Ausländer" als "Vieh" und beklagt sich über mangelnde Integrationsbereitschaft von Migrant*innen. Er wurde von der Beraterin darauf hingewiesen, dass diese die Beratung abbrechen müsse, wenn er weiterhin rassistische Äußerungen fallen lasse. Der Mann versuchte jedoch im Verlauf der Beratung immer wieder, extrem rechtes und rassistisches Gedankengut anzubringen, so dass die Beratung abgebrochen wurde.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Auf der "Nicht ohne uns"-Kundgebung der Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand und anderen verschwörungsideologischen Gruppierungen am Brandenburger Tor wurden trotz offiziellen Distanzierungen von Neonazis die Ordner von extrem rechten Gruppierungen gestellt. Rund 120 Teilnehmende kamen aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten. Es wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. Journalist*innen wurden massiv bedrängt.

Im Bahnhof Friedrichstraße wurden um 9.15 Uhr zahlreiche antimuslimisch-rassistische und die Grünen diffamierende Fake-Flyer entdeckt. Auf den Fake-Flyern mit einem scheinbaren Layout und Logo der Grünen waren antimuslimisch-rassistische Aussagen zu lesen. Auf der Vorderseite stand: "Hallo Islam-Tschüß Freiheit" unter: "Grünes Bündnis ohne Deutschland" mit dem Logo der Grünen. Auf der Rückseite stand ebenfalls mit dem Logo der Grünen: "Hallo Messer-Tschüß Leben"

Im Ortsteil Tiergarten wurde eine Schwarze Studentin belästigt und rassistisch durch Lehrende beleidigt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. Beteiligt war auch ein Vertreter des extrem rechten Vereins "Zukunft Heimat" aus Cottbus.

Gegen 11.20 Uhr betrat eine unbekannte Frau eine Bankfiliale am Alexanderplatz im Ortsteil Mitte und trug keinen Mund-Nasen-Schutz. Ein 44-jähriger Security-Mitarbeiter sprach sie darauf an und forderte sie auf, einen Schutz anzulegen. Daraufhin beschimpfte sie den Mann mit rassistischen Beleidigungen und zeigte ihm einen Mittelfinger. Anschließend verließ die Frau die Bank und fuhr mit ihrem Fahrrad weg. Der Security-Mitarbeiter brachte die rassistische Beleidigung zur Anzeige. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

In Gesundbrunnen pöbelte ein Mann erst in einer U-Bahn, dann auf einem U-Bahnhof mehrere Personen an, in dem er laut schreiend sie auf rassistische und volksverhetzende Weise beleidigte. Später beschimpfte er auf auf rassistische und volksverhetzende Weise einen Polizisten und bedrohte ihn. Zunächst begann der 47-Jährige gegen 15.10 Uhr in einem Zug der Linie U9 Personen mit rassistischen und volksverhetzenden Äußerungen zu beleidigen. Nach dem Aussteigen am U-Bahnhof Osloer Straße machte er auf dem Bahnhof weiter. Sechs Fahrgäste im Alter von 17 bis 43 Jahren, die schon im Zug auf den Mann aufmerksam geworden waren, informierten Sicherheitsmitarbeitende der BVG, die den 47-Jährigen festhielten und die Polizei alarmierten. Bei der Sachverhaltsklärung durch Einsatzkräfte des Polizeiabschnittes 18 brach der Tatverdächtige unvorhergesehen zusammen und musste von Rettungskräften der Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht werden. Dort bedrohte er dann einen am Einsatz beteiligten Polizeimeister und beleidigte auch ihn auf auf rassistische und volksverhetzende Weise. Da er hierbei eine Schusswaffe erwähnte, die er im Besitz haben wollte, wurde anschließend seine Wohnung, jedoch ohne Erfolg, durchsucht. Nun muss er sich wegen Beleidigung, Volksverhetzung sowie Bedrohung und Beleidigung eines Polizeibeamten verantworten. Die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Ein 62-jähriger Mann wird gegen 12.30 Uhr vor einem Café am Leopoldplatz von einem 65-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einer Gehhilfe gegen den Arm geschlagen.

Eine Autofahrerin wartete an einer Fahrbahnverengung in der Ghanastraße im Wedding auf das ihr entgegenkommende Auto, bis es vorbei fuhr. Beim Vorbeifahren rief der Fahrer des anderen Autos ihr zu: "Erst mal Kopftuch ab und dann fahren!"

Am Abend wird eine 25-jährige Frau, die in Begleitung von zwei Freund*innen auf dem Alexanderplatz Aufkleber verteilt, von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, festgehalten und gestoßen.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Bernauer Straße am Ausgang zur Brunnenstraße wurde um 13.55 Uhr eine Schwarze Frau, die mit ihren Kindern unterwegs war, von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und ihr wurde zugerufen: „Du gehörst nicht hier her!“

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde erneut beschädigt. Ein bislang unbekannter Fahrradfahrer hatte sich kurz vor 8 Uhr zwei Glasflaschen aus einem Mülleimer genommen, diese gegen das Denkmal geworfen und damit die Fensterscheibe des Denkmals, hinter der ein Film zu sehen ist, zerstört. 2019 war das Denkmal bereits sieben mal beschädigt worden.

Eine weiße deutsche Fußgängerin überquert um 21.09 Uhr die Kreuzung Müllerstraße Ecke Seestraße und rief einem vor der Ampel stehenden Fahrradfahrer eine Anti-Schwarze rassistische Beleidigung mit dem N-Wort zu.

Journalist*innen, die eine Kundgebung aus dem Reichsbürger*innen Spektrum im Ortsteil Mitte kritisch begleiten wollten, wurden unter den Rufen "Nazis raus" von dieser geworfen. Sie wurden außerdem als "Zionisten" und "Satanisten" beschimpft und massiv bedrängt.

In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung im Berliner Lustgarten vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Attila Hildmann sprach in seiner Rede antisemitisch von einem "Angriffskrieg" durch "Satanisten" und "Zionisten", gegen diese man sich in der "Verteidigung" befinde und forderte einen „Sturm für die Freiheit" gegen „Landesverräter“. Das Publikum jubelte ihm zu.

Ein bislang unbekannter Fahrgast beleidigte einen Busfahrer in Moabit auf rassistische Weise. Während der Fahrt mit dem Bus der Linie TXL war der Busfahrer auf einen äußerst aggressiven Mann aufmerksam geworden, der die Fahrt über pöbelte. Wegen seines Verhaltens forderte der Fahrer den Pöbler gegen 22.50 Uhr auf, den Bus in der Turmstraße zu verlassen. Dem kam der Mann nach, beleidigte beim Verlassen des Busses jedoch den Fahrer und beschädigte einen Scheibenwischer. Vor Eintreffen der alarmierten Polizei entfernte sich der Tatverdächtige unerkannt.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, zu der auch Attila Hildmann aufgerufen hatte. Zu Spitzenzeiten mobilisierte die Kundgebung bis zu 100 Personen. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Auf einer verschwörungsideologischen "Nicht ohne uns"-Kundgebung am Brandenburger Tor mit rund 100 Teilnehmenden aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten wurde in einer Rede von der Bühne herunter gegen die Antifa gehetzt. Unter weiteren Rednern waren auch extreme Rechte und in Reden wurden NS-Verharmlosende Vergleiche verbreitet. Anwesend war auch ein bekannter Shoah-Leugner.

Eine muslimische Frau, die mit ihrem Kleinkind im Kinderwagen unterwegs war, wurde im U-Bahnhof Stadtmitte von einem Mann als „Kopftuch-Bitch“, die sich „davon machen“ solle, beschimpft.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Sozialarbeiterin einer Sozialeinrichtung in Moabit verhielt sich bei einer Beratungsstelle kulturalisierend und diskriminierend gegenüber Rom*nja.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Im Ortsteil Mitte wurde die israelische Flagge am Gedenkort "Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt" gezielt zerkratzt.

Ein 42-jähriger Mann wird gegen 0.40 Uhr im Volkspark Humboldthain von zwei unbekannten Männern aus einer Gruppe heraus aus LGBTIQ*feindlicher Motivation festgehalten und geschlagen.

An der Bushaltestelle "U Turmstraße" wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. "CORONA IST VON ISRAEL GEMACHT" stand mit einem schwarzen Edding geschrieben auf dem Fahrplan für den Bus 248 in Richtung Alexanderplatz. Im Kontext der Covid-19 Pandemie wurden wiederholt Vorfälle dokumentiert, die antisemitische Stereotype bedienen und beispielsweise den Staat Israel für die Pandemie verantwortlich machen.