Vorfalls-Chronik

Ein Zusammenschluss von Menschen aus der Reichsbürger-Szene und dem rechtspopulistischen und extrem rechten Spektrum versammelten sich am Großen Stern zu einen angemeldeten Aufmarsch unter dem Motto „Raus aus der Besatzung, zurück in die Freiheit“. Berliner rechte Gelbwesten, Reichsbürger*innen und „Kaisertreue“ versammelten sich um das Bismarckdenkmal. Der Thorshammer schmückte viele Hälse und Accessoires. „Sieg oder Walhalla“-Aufdrucke und Runen kennzeichneten die Kleidungsstücke der Versammelten. Auch die Symbolik der QAnon-Verschwörungsideologie fand sich auf der Kleidung einiger Demonstrationsteilnehmer*innen wieder. Der mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner Gerd Walther, der wiederholt auf den Hygienedemos zugegen war, zählte auch zu den Teilnehmenden, ebenso der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und der Schweizer rechtsextreme Aktivist und Revisionist Bernhard Schaub. Die Veranstalter*innen der „Patrioten für Deutschland“ hatten eine mobile Bühne bereitgestellt, über die in großen Lettern der Schriftzug „Wir sind das Volk“ prangte. Sie wurde von den als „Pegida-Fahnen“ bekannten Wirmer Flaggen, Deutschlandfahnen und den schwarz-weiß-roten Flaggen des Kaiserreichs gerahmt, die auch viele der Teilnehme*:innen mit sich führten. In Reden wurden NS-verharmlosende und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet. Ein bekannter extrem rechter Aktivist verbreitete antisemitische Verschwörungsmythen.

Auf dem Bahnsteig der U8 im U-Bahnhof Osloer Straße wurde um 23.20 Uhr ein Schwarzer Mann von vier Security-Mitarbeiter*innen unverhältnismäßig brutal festgehalten und gewaltsam zu Boden gedrückt. Eine den Übergriff als Zeuge filmende Person wurde von einer Security-Mitarbeiterin mit einer Anzeige bedroht.

Am Nachmittag fanden sich bis zu 100 Demonstrant*innen zur „Freedom Parade“ am Neptunbrunnen am Alexanderplatz ein. Zu der Versammlung hatte vor allem der rechte Aktivist "Captain Future" aufgerufen. Es überwogen hier Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und Gegner*innen von Corona-Maßnahmen aus einembreiten Spektrum. Anwesend war aber auch eine Gruppe der NPD um den NPD-Politiker Udo Voigt und einige extreme Rechte. Viele weitere extreme Rechte und rechte Hooligans versammelten sich in Kleingruppen am Rande des Platzes und wurden von der Polizei nicht zur Versammlung durchgelassen. Einige der nicht Durchgelassenen trugen NS-relativierende Plakate.

Auf einer Kundgebung am späten Nachmittag und frühen Abend auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude wiederholte der Hauptredner Attila Hildmann, dass mit der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Politik eingeleitet sei, die schlimmer werde, als die Nazi-Zeit. In seiner halbstündigen Rede sprach er vor seinen rund 150 Anhänger*innen über die Weltregierungspläne von Bill Gates und dem damit verbundenen Impfkomplott. Unter den Anwesenden aus der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und einem hohen Anteil von extremen Rechten wurden vielfach NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet.

Um den Rosa-Luxemburg-Platz, der größtenteils von Gegendemonstrant*innen besetzt blieb, versammelten sich rund 100 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum, darunter zwei bekannte Holocaust-Leugner. Neben der aus der Kulturlinken stammenden Querfront-Gruppierung "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" hatten wieder zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger erneut mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. NS-relativierende Vergleiche waren auf vielen Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören.

In der Sickingenstraße in Moabit wurden zwei Werbeaufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Das Rosa-Luxemburg-Denkmal bei der Lichtensteinbrücke über den Landwehrkanal im Tiergarten wurde von Unbekannten stark beschädigt. Die Bilder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie die Gedenktafel wurden mit schwarzer Farbe beschmiert. An die Mauer der Gedenktafel wurde mit der gleichen schwarzen Farbe geschrieben: "Nationaler Sozialismus heilt Corona!". Zudem wurde mit weißer Farbe ein "Q" unter die Gedenktafel gemalt, das als Zeichen für eine antisemitische Verschwörungserzählung bei extremen Rechten und Verschwörungsideolog*innen in Gebrauch ist.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.

An einer Ampel in der Birkenstraße, Ecke Perleberger Straße ein verschwörungsideologischer Aufkleber des extrem rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand: "Wissen, was der Staat euch verschweigt". Damit, wie in vielen Artikeln, mischt sich das monatlich erscheinende AfD-"Flügel" und Pegida-nahe Magazin des Chefredakteur Jürgen Elsässer, der schon lange eine rechtsorientierte Querfront anstrebt, in die verschwörungsideologische Querfront gegen Corona-Maßnahmen ein.

Ein Mann, zu einer Versammlung für die Grundrechte und gegen eine Impfpflicht im Ortsteil Mitte unterwegs war, trug ein T-Shirt mit einem Judenstern und der Inschrift "ungeimpft" in derselben Optik und Schriftart der Kennzeichnung unter dem Nationalismus. Auf eine Ansprache hin sah er die Verharmlosung des Holocaust nicht ein und seine Frau meinte im Verlauf der Diskussion schließlich "Die Juden. Die Juden lassen sich ja sowieso nicht impfen". In der Rosa-Luxemburg-Straße protestierte eine Demonstrantin auf mitgeführten Plakaten gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland".

Teilnehmende auf verschwörungsideologischen Kundgebungen vor dem Reichstagsgebäude relativierten die Shoah und verglichen sich mit Juden und Jüd*innen während des NS, indem sie gelbe 'Judensterne' mit der Aufschrift "Ungeimpft" trugen. Ein Teilnehmer fragte, ob „die Züge da auch morgen nach Ausschwitz“ fahren.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 200 Personen anwuchs. Vom Hauptredner und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Um eine genehmigte Kleindemo von ca. 25 Esoteriker*innen am Neptunbrunnen gegen Corona-Maßnahmen versammelten sich 150 weitere Personen, die ungenehmigt am Alexanderplatz gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren wollten. Wie in der Woche war unter ihnen der Anteil an rechten Hooligans und extremen rechten besonders groß. Auf vielen szenetypischen Kleidungsstücken waren extrem rechte Symbole zu sehen. Auf Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche dargebracht.

Rund 300 Personen eines breiteren Spektrums der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude folgten einem Aufruf des Vegan-Kochs und Erfolgsautors Attila Hildmannn, der in seiner Rede den Nationalsozialismus relativierte, sich antisemitischer Narrative bediente und zum bewaffneten Widerstand aufrief.

Um den Rosa-Luxemburg-Platz, der größtenteils von Gegendemonstrant*innen besetzt blieb, versammelten sich rund 200 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum. Neben dem aus der Kulturlinken stammenden Querfront-Gruppierung "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" hatten wieder zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger erneut mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. NS-relativierende Vergleiche waren auf vielen Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören. In der Rosa-Luxemburg-Straße protestierte eine Demonstrantin gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland".

In einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße im Wedding wurde gegen 14.00 Uhr eine Schwarze Frau des Ladens verwiesen, weil sie keine Schutzmaske dabei hatte. Als sie bereits gehen wollte, kamen der Ladenbesitzer und zwei Security-Männer auf sie zu und versperrten ihr, sie umzingelt, den Weg, dabei fing der Ladenbesitzer an, zu brüllen, beleidigte sie mit dem N-Wort, sagte sie solle verschwinden, er wolle keine [N-Wort] in seinem Laden und verhängte ihr Hausverbot. Als die Betroffene ihn fragte, aus welchem Grund er ihr Hausverbot verhängen möchte und argumentiere, dass dies nicht rechtlich ist und ihn zu beschwichtigen versuchte, wurde sie weiter vom Ladenbesitzer angebrüllt, während sie schließlich von einem der Security-Männer von hinten am Kragen gepackt und gewaltsam gezerrt wurde. Sie befreite sich, sagte, dass sie von alleine den Laden verlassen werde und ob es nötig sei, dass drei Männer eine Frau umzingeln, um sie aus dem Laden zu zerren. Als sie nun den Laden von vorne verlassen wollte, brüllt der Besitzer, sie solle den Hintereingang benutzen. Die Betroffene antwortete, dass sie den gleichen Eingang benutzen werde, wie beim Betreten des Ladens. Die drei Männer verfolgten sie bis zum Eingang, dabei wiederholte der weiterhin sie anbrüllende Ladenbesitzer, dass er keine [N-Wort] in seinem Laden wolle. Schließlich griff ein weiterer Mann nach der zunehmend sichtlich eingeschüchterten Betroffenen und einer der Security-Männer riss ihr die Tasche aus der Hand und durchsuchte sie.

Mehrere Organisationen und Vereine in Mitte erhielten eine antisemitische Massenzuschrift. In der E-Mail wurden antijudaistische Stereotype bedient und Verschwörungsideologien verbreitet.

Gegen 14.30 Uhr hielten zwei Polizeiwagen auf der Seestraße in der Nähe der Müllerstraße im Wedding neben einer Schwarzen Frau, die eben erst in einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße rassistisch angegriffen worden war, und sieben Polizisten und eine Polizistin stürmten auf sie zu und umzingelten sie. Die Polizist*innen hatten dabei keine Schutzmasken an und hielten auch nicht den Schutzabstand weder zu der Schwarzen Frau noch untereinander ein. Ein Polizist forderte die Frau auf, sie solle mitkommen und fragte sie, ob sie gerade in einer Bäckerei gewesen wäre. Sie antworte wahrheitsgemäß, dass sie nicht in einer Bäckerei gewesen wäre. Während die Polizist*innen sie umzingelten, wurde die gleiche Frage mehrfach wiederholt, welche die sich bedroht fühlende Betroffene erneut verneinte. Dann wurde sie aufgefordert, ihren Ausweis vorzuzeigen. Während die Polizist*innen kurz unter sich beschäftigt waren, rief sie einen Freund an, um ihm sagen, wie es ihr gehe und, dass die Polizei sie umzingele und sie sich nicht sicher fühle. Daraufhin wurde ihr angeordnet, dass sie ihr Handy auszuschalten hätte. Als sie den Polizist*innen eine Kopie ihres Ausweises gab, akzeptieren diese die Kopie nicht. Die nervös gewordene Polizistin forderte sie auf, ihre Hände aus ihrer Tasche zu holen und darauf durchsuchte ein Polizist die Tasche. Die verängstigte Frau, die immer noch nicht erfahren hatte, warum sie überhaupt angehalten worden war, gab ihnen dann ihren Original-Ausweis. Ein Polizist griff sie plötzlich an, weil er offenbar dachte, sie wolle fliehen, was die inzwischen an Polizeierschießungen von Schwarzen in den USA denkende, um ihr Leben fürchtende, völlig verängstigte Frau gar nicht vor hatte. Der Polizist warf sie auf den Boden, so dass ihr Gesicht den Bordstein berührte. Sie rief panisch, dass sie keine Luft kriege und er sie gehen lassen solle. Daraufhin durfte sie wieder aufstehen, wurde aufgefordert, sie solle "compliant" sein und erhielt fünf Minuten später ihren Ausweis zurück. Als die panisch verängstigte Betroffene Selbstgespräche führte, wurde sie von einem der Polizisten barsch gefragt, ob sie Drogen nehme. Nachdem ein Polizist ein Telefonat geführt hatte, sagten sie ihr, es wäre nichts gewesen, sie könne jetzt gehen. Als die aufgelöste Frau daraufhin zu weinen anfing, reagierte einer der Polizisten damit, sie sei eine gute Schauspielerin. Als sie die Polizist*innen nach ihren Dienstausweisen fragte, wurde ihr gedroht, ob sie noch mehr Probleme suche; sie solle gehen. Als die weinende Frau daraufhin zum U-Bahnhof Seestraße ging, beobachtet sie, dass ihr zwei Polizisten folgten, was sie noch mehr verängstigte.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Am Rande der extrem rechten Demo am Alex riefen an einer M2-Haltestelle drei extrem rechte Hooligans dreimal das N-Wort gegen zwei People of Color auf der gegenüberliegenden Seite der Haltestelle.

Als ein Frau mit ihren Schwarzen Kindern im Ortsteil Mitte gegen 13.15 Uhr vor einer Ampel steht, ruft eine fremde Person zwei weiteren Personen laut eine anti-Schwarze rassistische und sexistische Beleidigung über sie und ihre Kinder zu.

Am Alexanderplatz versammelten sich nach einer Demonstration durch Mitte ab 16.00 Uhr bis zu 1200 Personen aus der Mischszene aus Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und extremen Rechten, sowie ein Bundestagsabgeordneter der AfD, Aufgerufen hatten überwiegend extrem rechte Gruppierungen wie die "Patriotic Opposition Europe" unter dem Motto "Einigkeit und Recht und Freiheit". Es kamen aber auch viele andere Verschwörungsideolog*innen aus dem breiten Spektrum dieser neuen Mischszene, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es dominierten jedoch extrem rechte Hooligans und andere extreme Rechte. In aggressiver Stimmung wurden Sprechchöre gerufen wie: "Volksverräter" und "Wir sind das Volk." Teilnehmer trugen NS-verherrlichende neonazistische Symbole. Auf Schildern waren NS-relativierende Vergleiche, aber auch rassistische und antisemitische Parolen zu lesen. Ein Teilnehmer trug eine gelbe Armbinde mit Judenstern und dem Schriftzug "Jude" darauf, um sich, die Shoah verharmlosend, als Opfer von Corona-Maßnahmen darzustellen. Es kam zu Angriffen und Flaschenwürfen auf Polizeibeamt*innen.

An einer Hauswand in der Sprengelstraße im Wedding wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Hamada" entdeckt, daneben waren die Umrisse von Israel und den palästinensischen Gebieten abgebildet. Hamada bedeutet "auslöschen".

Gegen 16.30 Uhr wurde am Reichpietschufer, Ecke Köthener Straße ein Einkaufswagen mit persönlichen Gegenständen eines Obdachlosen in Brand gesteckt. Als ein Löschfahrzeug der Feuerwehr eintraf, warf ein 36-Jähriger einen Pflasterstein in Richtung der Einsatzkräfte, der einen Mitarbeiter der Feuerwehr knapp verfehlte und gegen das Löschfahrzeug prallte. Der nur knapp verfehlte Feuerwehrmann hatte den Steinewerfer daraufhin, gemeinsam mit einem Kollegen, zu Boden gebracht und ihn festgehalten bis die Polizei eintraf. Da sich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung an dem Inbrandsetzen des Einkaufswagens ergaben, wird gegen den Mann sowohl wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Feuer als auch wegen eines Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen ermittelt.

Von 11.30 Uhr bis 18 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 130 Personen anwuchs. Zeitgleich sammelten sich rund 200 weitere Personen eines breiteren Spektrums am späten Vormittag auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude und beklatschten Redebeiträge des Anmelders, eines wegen Mordversuchs verurteilten ehemaligen NPD-Kaders.Vom Hauptredner und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen. Anwesend war auch der bekannte Vegan-Koch und Erfolgsautor Attila Hindmann, der zahlreiche verschwörungsideologische Interviews gab, und eine Vertreter*innen extrem rechter und verschwörungsideologischer "Alternativ-Medien".

Zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger hatten wieder mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer "Nicht ohne uns"- Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Insgesamt ca. 300 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum versammelten sich rund um den Platz, darunter viele extreme Rechte und Vertreter*innen von extrem rechten und verschwörungsideologischen "Alternativ"-Medien. NS-relativierende Vergleiche waren auf Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören, ebenso "Wir sind das Volk"-Sprechchöre.

Aufrufen extrem rechter Gruppierungen wie der "Patriotic Opposition Europe" und Blogger, ab 15.00 Uhr am Alexanderplatz zu demonstrieren, folgten ca. 30 Personen aus der extrem rechten Szene, darunter ein extrem rechter Videoblogger.

Zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger hatten wieder mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr um den Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Das betreten des Platzes selbst wurde ihnen jedoch durch eine antifaschistische Gegenkundgebung erfolgreich verwehrt. Insgesamt versammelten sich nur höchsten 40 Menschen, die den Aufrufen gefolgt waren, in Straßen um den Platz, darunter jedoch viele extreme Rechte und Vertreter*innen von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medien.

Gegen 18.15 Uhr griff ein 46-jähriger Skinhead einen Kameramann und einen Tonassistenten der ARD auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude an. Dabei versuchte der szenetypisch gekleidete Angreifer, den 51-jährigen Tonassistenten zu treten, traf dabei aber offenbar die Mikrofon-Angel, die in der Folge gegen den Kopf des 56 Jahre alten Kameramannes schlug. Der Angreifer versuchte zu flüchten, wurde dann jedoch von Einsatzkräften der Polizei festgenommen. Das Team blieb unverletzt. Der Angreifer hatte sich kurz vorher in einer Gruppe extremer Rechter bewegt, die teilweise extrem rechte Slogans und Symbolen auf ihrer Kleidung zur Schau stellten. Als der Angreifer festgenommen wurde, pfiff die breite Menge daraufhin die Polizei aus, rief NS-gleichsetzende Sprüche und "Lügenpresse" und verfiel schließlich in "Wir sind das Volk!"-Sprechchöre.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde u.a. auf rassistische Weise gegen "Clankriminalität" gehetzt, aber auch die Corona-Pandemie verharmlost.

Ab 16.00 versammelten sich bis zu 400 Menschen vor dem Reichstagsgebäude zu einer nicht angemeldeten Demonstration, um verschwörungsideologisch motiviert gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Zu der Versammlung aufgerufen hatte der Vegan-Koch und Unternehmer Attila Hildmann, der über Social Media Verschwörungsideologien verbreitet. In Interviews auf der Reichtagswiese erklärte er, Bill Gates wolle mit "Bilderbergern, Freimaurern und Geheimgesellschaften" die Weltherrschaft errichten und mit drohenden Bioangriffen die Weltbevölkerung dezimieren. Die Corona-Maßnahmen setzte er mit der "Nazi-Zeit" gleich. Auf seinem Telegram-Kanal spricht er von einer Verschwörung von “Geheimbünden” zugunsten einer “Neuen Weltordnung” und verbreitete dazu kürzlich ein Foto von sich, vermummt und mit Pistole und Energy-Drink der eigenen Marke in den Händen. Dazu erklärt er, wenn nötig, im Untergrund leben zu wollen und “dieser Kampf kann uns jetzt auch die politische Macht bringen”. Zudem sei er als “Krieger geboren und so werde ich auch sterben! ICH BIN BEREIT”. Ebenso schrieb er: „Gehe ich im Kampf für unsere Freiheit drauf, dann nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes.“ Zu der Demonstration fand sich ein breites Spektrum aus vielen extremen Rechten, vielfach mit Deutschlandfahnen und mit szenetypischen Slogans und Symbolen auf der Kleidung, viele Reichbürger*innen, Impfgegegner*innen und Verschwörungsideolog*innen aller Art mit vielen alternativ gekleideten jungen Menschen zusammen. Anders als bei den "Hygiene"-Demos rund um den Rosa-Luxemburg-Platz waren nun auch einige junge People of Colour dem Aufruf gefolgt. Auf Plakaten und in Sprechchören waren viele NS-relativierende Vergleiche zu sehen und zu hören. Trotz des breiten Spektrums solidarisierte sich die breite Menge mit extrem rechten Provokateur*innen, so als eine offensichtliche Reichsbürger*in, zusätzlich mit einem Q. auf der Jacke, Zeichen einer aus den USA stammenden Verschwörungsideologie, die Polizei provozierte und verhaftet wurde. Und sogar, als aus einer Gruppe extrem Rechter heraus ein Skinhead einen Kameramann der ARD körperlich angriff und daraufhin festgenommen wurde. Die breite Menge pfiff daraufhin die Polizei aus, rief NS-gleichsetzende Sprüche und "Lügenpresse" und verfiel schließlich in "Wir sind das Volk!"-Sprechchöre. Teilnehmer bedienten Verschwörungsmythen und antisemitischen Aussagen. In einer Rede eines Teilnehmers, die er an die Polizei richtete, sagte er unter anderem: "Würdet ihr die Busfahrer von Auschwitz sein. (...) Ihr macht das gleiche! Ihr seid Mittäter."

In der Malplaquetstraße nahe des Leopoldplatzes wurde an einem Ping-Pong-Tisch die Schmiererei "Zionisten boxen" entdeckt.

Weiträumig rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, die Rosa-Luxemburgs-Straße und die Tor- und Mollstraße wurden über 40 diverse Aufkleber und Plakate mit extrem rechten und verschwörungsideologischen Inhalten mit Bezug zur Corona-Pandemie gefunden und entfernt.

Um die Müllerstraße und den Leopoldplaz im Wedding wurden über Nacht mindestens acht Plakate im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau mit rassistischen extrem rechten Parolen beschmiert oder abgerissen.

Ab 11.00 Uhr fand am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude eine Reichbürger*innen-Kundgebung der Gruppierung Staatenlos.Info, um einen wegen Mordversuch verurteilten ehemaligen NPD-Kader statt. Die Reichsbürger*innen verurteilten nun auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen als Diktatur und versuchen so, an die neu entstehende Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten anzudocken.

Ca. 350 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Aufrufe hatte es aber auch aus einer Vielzahl extrem rechter "Alternativmedien gegeben. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, vielfach NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort.

Ein 56-jähriger Teilnehmer einer Kundgebung gegen eine Verschwörungsideolog*innen-Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz wird von einem bekannten Neonazi bedroht und angegriffen.

Vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber von extremen Rechten entdeckt und entfernt.

Ca. 400 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, obwohl eine Kundgebung nicht genehmigt worden war. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort. Nach Einschätzung des mbr: "Die teilweise rechtsextremen Videoaktivist_innen nehmen mangels klassischer Demonstrationsstrukturen, wie Lautsprecherwagen und Redebeiträgen, innerhalb dieser Versammlung eine Scharnierfunktion ein. Sie bedienen dadurch die Verschwörungserzählungen eines durchaus diffusen Spektrums und prägen Außenwirkung der Versammlung. Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideolog_innen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt. Durch die aktive Präsenz sowie die reichweitenstarke Vor- und Nachbereitung von Rechtsextremen und Verschwörungsideolog_innen im Internet könnten diese mehr und mehr zum inhaltlichen, aber auch zum organisatorischen Dreh- und Angelpunkt dieser Veranstaltungen werden."

In der Nacht besprühten Unbekannte die Fassade in der Weydingerstraße der Parteizentrale der Linken in Mitte mit zwei rechten Parolen.

Gegen 14.30 Uhr wird ein 39-jähriger Mann auf der Treppe zum U-Bahnhof Reinickendorfer Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Um den Leopoldplatz wurden zwei rassistisch motivierte Aufkleber mit der Aufschrift "Hanau?? Das waren doch nur Kanacken!!!" und der Abbildung einer türkischen Fahne gefunden und entfernt.

Um den Leopoldplatz im Wedding wurden mindestens 10 Plakate im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau abgerissen oder zerkratzt und teilweise angekokelt.

Unbekannte haben in der Nacht die Gedenkstele in der Müllerstraße neben dem Rathausaltbau im Wedding umgestoßen und so stark beschädigt, dass sie nicht wieder schnell aufgebaut werden kann. Dabei wurde sie vom Sockel abgebrochen und ihre Glasscheibe zerstört. Die Beschädigung wurde gegen 6.30 Uhr festgestellt und die Polizei alarmiert. Die Gedenkstele ehrt zwei Weddinger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, das Ehepaar Elise und Otto Hampel, mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Mit solchen Postkarten hatten sie zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten worden waren. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden. Hans Fallada widmete dem Weddinger Ehepaar seinen 1947 veröffentlichten Roman „Jeder stirbt für sich allein“.

In der Nacht wurde am Leopoldplatz im Wedding eine Schaufensterscheibe des Mädchenstadtteilladens CLARA eingeschlagen. In dem Schaufenster hing ein Plakat im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau. Die Scheibe wurde genau an der Stelle eingeschlagen, hinter der das Gedenkplakat hing. Nur ein Haus weiter wurde ein weiteres Gedenkplakat an einem Stromkasten zerkratzt und angekokelt. Zudem wurde unweit in derselben Nacht eine Gedenkstele für Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus im Wedding beschädigt. Insofern ist stark davon auszugehen, dass die unbekannten Täter aus extrem rechter und rassistischer Motivation gehandelt haben.

In der Müllerstraße im Wedding blieb ein vorbeilaufender Passant neben einer Kopftuch tragenden Frau stehen und schrie sie an: "Du Scheiß Ausländer. Solche, wie dich sollte man umbringen." Die Betroffene konnte ihn nur erstaunt anschauen und sagte aus Angst nichts, da der aggressive Rassist direkt neben ihr stand. Andere Passanten, die dies gehört haben müssen, liefen schweigend weiter.

Am Eingangstor des JFE Queeren Jugendzentrums in der Villa Lützow im Ortsteil Tiergarten wurde ein queerfeindlicher Aufkleber der neonazistischen Jungen Nationaldemokraten (JN) entdeckt und entfernt. Bereits früher waren schon dreimal Regenbogenflaggen am Tor abgerissen, bzw. geklaut worden.

Um den Leopoldplatz wurden drei rassistisch motivierte Aufkleber mit der Aufschrift "Hanau?? Das waren doch nur Kanacken!!!" und der Abbildung einer türkischen Fahne gefunden und entfernt.