Vorfalls-Chronik

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Bernauer Straße am Ausgang zur Brunnenstraße wurde um 13.55 Uhr eine Schwarze Frau, die mit ihren Kindern unterwegs war, von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und ihr wurde zugerufen: „Du gehörst nicht hier her!“

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde erneut beschädigt. Ein bislang unbekannter Fahrradfahrer hatte sich kurz vor 8 Uhr zwei Glasflaschen aus einem Mülleimer genommen, diese gegen das Denkmal geworfen und damit die Fensterscheibe des Denkmals, hinter der ein Film zu sehen ist, zerstört. 2019 war das Denkmal bereits sieben mal beschädigt worden.

Eine weiße deutsche Fußgängerin überquert um 21.09 Uhr die Kreuzung Müllerstraße Ecke Seestraße und rief einem vor der Ampel stehenden Fahrradfahrer eine Anti-Schwarze rassistische Beleidigung mit dem N-Wort zu.

Journalist*innen, die eine Kundgebung aus dem Reichsbürger*innen Spektrum im Ortsteil Mitte kritisch begleiten wollten, wurden unter den Rufen "Nazis raus" von dieser geworfen. Sie wurden außerdem als "Zionisten" und "Satanisten" beschimpft und massiv bedrängt.

In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung im Berliner Lustgarten vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Attila Hildmann sprach in seiner Rede antisemitisch von einem "Angriffskrieg" durch "Satanisten" und "Zionisten", gegen diese man sich in der "Verteidigung" befinde und forderte einen „Sturm für die Freiheit" gegen „Landesverräter“. Das Publikum jubelte ihm zu.

Ein bislang unbekannter Fahrgast beleidigte einen Busfahrer in Moabit auf rassistische Weise. Während der Fahrt mit dem Bus der Linie TXL war der Busfahrer auf einen äußerst aggressiven Mann aufmerksam geworden, der die Fahrt über pöbelte. Wegen seines Verhaltens forderte der Fahrer den Pöbler gegen 22.50 Uhr auf, den Bus in der Turmstraße zu verlassen. Dem kam der Mann nach, beleidigte beim Verlassen des Busses jedoch den Fahrer und beschädigte einen Scheibenwischer. Vor Eintreffen der alarmierten Polizei entfernte sich der Tatverdächtige unerkannt.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, zu der auch Attila Hildmann aufgerufen hatte. Zu Spitzenzeiten mobilisierte die Kundgebung bis zu 100 Personen. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Auf einer verschwörungsideologischen "Nicht ohne uns"-Kundgebung am Brandenburger Tor mit rund 100 Teilnehmenden aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten wurde in einer Rede von der Bühne herunter gegen die Antifa gehetzt. Unter weiteren Rednern waren auch extreme Rechte und in Reden wurden NS-Verharmlosende Vergleiche verbreitet. Anwesend war auch ein bekannter Shoah-Leugner.

Eine muslimische Frau, die mit ihrem Kleinkind im Kinderwagen unterwegs war, wurde im U-Bahnhof Stadtmitte von einem Mann als „Kopftuch-Bitch“, die sich „davon machen“ solle, beschimpft.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Sozialarbeiterin einer Sozialeinrichtung in Moabit verhielt sich bei einer Beratungsstelle kulturalisierend und diskriminierend gegenüber Rom*nja.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Im Ortsteil Mitte wurde die israelische Flagge am Gedenkort "Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt" gezielt zerkratzt.

Ein 42-jähriger Mann wird gegen 0.40 Uhr im Volkspark Humboldthain von zwei unbekannten Männern aus einer Gruppe heraus aus LGBTIQ*feindlicher Motivation festgehalten und geschlagen.

An der Bushaltestelle "U Turmstraße" wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. "CORONA IST VON ISRAEL GEMACHT" stand mit einem schwarzen Edding geschrieben auf dem Fahrplan für den Bus 248 in Richtung Alexanderplatz. Im Kontext der Covid-19 Pandemie wurden wiederholt Vorfälle dokumentiert, die antisemitische Stereotype bedienen und beispielsweise den Staat Israel für die Pandemie verantwortlich machen.

Ein Mann, der mit seiner Freundin ein Café am Märkischen Ufer besucht, wird gegen 21.00 Uhr aus einer Gruppe von vier Männern und einer Frau heraus rassistisch beleidigt. Der Wirt, der aufgrund der Corona-Bestimmungen seine persönlichen Daten kennt, spricht gegen ihn Morddrohungen aus.

Die neonazistische NPD veranstaltete eine zweistündigen "Mahnwache" an der Kreuzung Leipziger Straße/Wilhelmstraße am Potsdamer Platz mit 10 Aktivisten unter dem Motto: "White Lives Matter". Ihre Anti-Schwarze rassistische Propaganda-Aktion richtete sich gegen die antirassistische Demonstration zur Unterstützung von "BlackLivesMatter".

Auf einer Protestdemonstration am Alexanderplatz anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA kam es zu zahlreichen zweifelhaften und unverhältnismäßig gewaltsamen Verhaftungen und Übergriffen durch die Berliner Polizei. Zahlreiche Videos und Zeug*innenaussagen legen die Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen besonders gegen überproportional viele sehr junge und Schwarze Demonstrant*innen und People of Color nahe. Dem Register Mitte wurden 27 Vorfälle zweifelhafter und unverhältnismäßig gewaltsamer Verhaftungen gemeldet, außerdem 14 weitere Fälle von gewaltsam und unverhältnismäßig erscheinenden Polizeiübergriffen, in einigen Fällen auch verbunden mit rassistischen Bemerkungen. Für alle diese Vorfälle wurde uns dokumentiertes Videomaterial und mehrfache Zeug*innenaussagen vorgelegt, welche sehr für die Wahrhaftigkeit und Wahrheit der Aussagen sprechen. In Polizeierklärungen und vielen medialen Berichterstattungen wurde anschließend eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. De Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen wurde auch unfreiwillig in der Erklärung eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei deutlich, der als Grund für die Maßnahmen nannte, die Teilnehmenden hätten mit ihren Schildern provoziert. Damit wurden oft sehr junge Personen, die von polizeilichen Übergriffen betroffen waren und von denen überproportional viele Schwarze und People of Color waren, zu Täter*innen gemacht.

Zu einer Kundgebung der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ vor dem Brandenburger Tor versammelten sich rund 70 Personen und zogen anschließend in einem Aufmarsch durch Mitte. Mitorganisator und Redner der Kundgebung war der extrem rechte Aktivist Eric Graziani, der in der Vergangenheit durch völkische und geschichtsrevisionistische Äußerungen aufgefallen war. Neben ihm sprach der für die AfD gewählte Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Weil ihm u. a. eine antisemitische Weltanschauung und die Nähe zu Mitgliedern rechtsextremer Gruppen vorgeworfen wird, wurde Räpple im März 2020 von der AfD ausgeschlossen. In Reden und von Teilnehmenden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 60 Personen anwuchs. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen

In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Zu einer "Nicht ohne uns"-Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen an der Siegessäule versammelten sich rund 200 Teilnehmende. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" und weitere Gruppierungen der Corona-Proteste. Auf der Bühne reden durfte auch der aus der AfD ausgeschlossene Abgeordnete Stefan Räpple und der extrem rechte Aktivist Eric Graziani, der erkläret: "Wenn man zu mir sagt, dass ich ein Nazi bin oder ein Faschist ... , das ist mir völlig egal, weil ich dazu stehe." Ihre Reden wurden weder gestoppt noch kritisch kommentiert, sondern stattdessen von Zustimmung, Applaus der Corona-Protestler begleitet. Damit geraten der KDW und die "Nicht ohne uns"-Proteste erneut in die Kritik, mit den „Hygienedemonstrationen“ eine rechtsoffene Querfront-Bewegung und eine Plattform für Rechtspopulist*innen, Neonazis und Verschwörungsideolog*innen geschaffen zu haben. Ihre vorausgegangenen Abgrenzungsversuche von diesen Akteur*innen scheinen keine Wirkkraft zu haben. Auch unter den Teilnehmenden aus einem breiten Spektrum wurden zahlreiche extreme Rechte, Reichsbürger*innen und Personen mit Schildern mit NS-Verharmlosenden Vergleichen geduldet. Ein Teilnehmer trug einen Jutebeutel mit folgenden Schlagwörtern: "Klimawahn, Schuldkult, Impfzwang, Multikulti, Gendergaga". Andere Teilnehmer führten Reichskriegsflaggen mit und gaben sich als Reichsbürger*innen zu erkennen.

Ein Schwarze Frau, die mit ihren drei kleinen Kindern beim Einkaufen in einem Geschäft in der Müllerstraße im Wedding war, wurde am frühen Nachmittag von einer anderen Kundin rassistisch beleidigt. Die weiße Kundin sagte: „Kinder machen und uns auf der Tasche liegen, ja, das könnt ihr!“

Auf einer antiisraelischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit rund 50 Teilnehmenden kam es Israel dämonisierenden Aussagen und Shoah-Relativierung. Auf einem Transparent wurde Gaza mit einem Ghetto gleichgesetzt. Aufgerufen hatte u. a. die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die laut Verfassungsschutz der Terrororganisation Hamas nahesteht.

Ein Kameramann und ein Journalist vom ZDF werden am Rande eines Prozesses gegen einen bekannten Neonazis vor dem Landgericht in der Turmstraße während der Dreharbeiten bedroht und angegriffen. Der Kameramann wird von einem Neonazi gestoßen. Zwei Justizbeamte, versuchen ebenfalls das Kamerateam am Filmen zu hindern.

Während ein weißer Vater mit seinen beiden kleinen Schwarzen Kindern über die Prinzenallee ging, wurden sie von einem ihnen unbekannten weißen älteren Mann laut als "Dreckspack" beschimpft.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Vor dem Aldi in der Huttenstraße in Moabit wurde ein auf einer Mauer sitzender trauernder Schwarzer Mann gegen 22.00 Uhr von sechs bis acht Polizisten*innen angesprochen, sie seien von den Anwohnern wegen der Lautstärke seiner Trauergeräusche alarmiert worden. Der Schwarze Mann machte Zeichen, dass er alleine gelassen werden wollte und als er aufstand, wurde er von den Polizist*innen eingekesselt. Daraufhin beschwerte er sich lautstark. Ein Polizist reagierte und schrie ihn an: “Jetzt hören Sie doch mal auf”. Im nächsten Moment wurde der Schwarze Mann gegen die Brust gestoßen und fiel auf den Rücken. Passaten*innen und Zeug*innen riefen und beschwerten sich. Der gestoßene Mann war nun außer sich, während die Polizist*innen, ihn weiterhin eng umkreisend, aber nun ruhig auf ihn einredeten. Auf die Nachfrage von Zeug*innen, wieso der Mann so stark geschubst worden sei, dass er auf den Rücken gefallen sei, gab ein selbst weiter außen stehender Polizist die Auskunft, der Betroffene hätte die Hand gegenüber der Polizei erhoben. Daraufhin sei das Schubsen eine Notwehr gewesen.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein jüdisches Paar wurde während eines Spaziergangs durch den Wedding in der Togostraße Ecke Kameruner Straße antisemitisch beleidigt. Ein ihnen unbekannter Mann rief dem Paar zu: “Schämt ihr euch nicht, was ihr veranstaltet habt, ihr Juden?“ Als die beiden ohne zu antworten weitergingen, schrie er ihnen hinterher „Schämt euch!". Angesichts der Aussage des Mannes und der hohen Virulenz von Verschwörungsmythen im Kontext der Covid-19 Pandemie geht das Paar von einem antisemitischen Verschwörungsmythos als Hintergrund des Vorfalles aus.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 120 Personen anwuchs. Von Rednern und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen, es wurden aber auch mehrfach antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet.

In der S-Bahnlinie 3 Richtung Erkner auf Höhe des Bahnhofs Hakescher Markt wurde eine junge trans Frau während einer Fahrscheinkontrolle von den Kontrolleuren transfeindlich und sexistisch beleidigt. Die Frau hatte zwar mehrere Fahrscheine dabei, aber vergessen, einen davon abzustempeln. Deshalb nahmen die drei männlichen Kontrolleure die Adresse der Frau auf und beleidigten sie währenddessen in türkischer Sprache mit den Worten "Ich mache meinen Schwanz in Deine Fotze". Sie gingen offenbar davon aus, dass die Frau sie nicht verstehen würde. Nachdem sie den Ausweis der Frau überprüft hatten, auf der noch ein männlicher Vorname stand, sagte einer der Kontrolleure wiederum auf türkisch zu ihr "Ich werde Dich in den Arsch ficken". Die Frau teilte daraufhin mit, dass sie türkisch verstehen würde, woraufhin die Kontrolleure leugneten, dass sie türkisch miteinander gesprochen hätten.

Vor dem Bundeskanzleramt und dem Bundestag versammelten sich rund 150 Personen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Ein bekannter Shoah-Leugner trat als einer der Redner auf und reproduzierte vor Ort antisemitische Verschwörungsmythen. Attila Hildmann wiederholte seine Verschwörungsmythen über die Weltregierungspläne von Bill Gates und dem damit verbundenen Impfkomplott. Unter den Anwesenden aus der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und einem hohen Anteil von extremen Rechten wurden vielfach NS-verharmlosende Vergleiche und antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Bei der Versammlung vom Attila Hildmann vor dem Bundestag trugen mindestens zwei Personen Jutebeutel mit folgenden Schlagwörtern: "Klimawahn, Schuldkult, Impfzwang, Multikulti, Gendergaga".

Rund 50 Gegner*innen von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie versammelten sich am Humboldthain unter erheblicher Beteiligung von extremen rechten und rechten Hooligans in szenetypischem Outfit und mit extrem rechten Symbolen. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Frau wurde um 15.25 Uhr beim Aussteigen aus der S-Bahn im Bahnhof Gesundbrunnen von einem weißen Mann heftig mit seinem Fahrrad umgestoßen. Als sie sich aufrappelte und fragte, was das solle, antwortete der unbekannte Täter: „Geh‘ zurück nach Afrika!“

Am Mahnmal auf der Putlitzbrücke in Moabit wurde eine Sachbeschädigung entdeckt. Das Mahnmal erinnert an die Deportation Berliner Jüdinnen und Juden vom Bahnhof Moabit in die Vernichtungslager ab 1942. Das Mahnmal wurde mit einem selbstgebastelten Aufkleber beklebt, auf dem zu lesen ist: "Free Gaza" und "I support a free Palestine". Damit wird auf eine antisemitische Weise eine Verbindung zwischen der Schoah und der Situation im Gaza-Streifen und den palästinensischen Gebieten hergestellt, welche die Schoah relativiert. Erinnerungszeichen und -orte für die Opfer der Schoah werden immer wieder Ziel von antisemitischen Beschädigungen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Im Wedding wurde eine Schmiererei mit der Parole "Zionisten angreifen" entdeckt. In verschiedenen antisemitischen Spektren wird die Bezeichnung „Zionisten“ anstelle der Benennung als Juden und Jüdinnen verwendet, um der Kritik dieser antisemitischen Äußerungen zu entgehen.

In Moabit wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. An einer Bushaltestelle wurde der Schriftzug "Corona = Lüge für -> Bill Gates Oberjude" angebracht.

Ein 25-jähriger Mann saß gegen 17.50 Uhr in einem Zug nach Rathenow. Kurz vor der Haltestelle Potsdamer Platz nahm er wahr, wie zwei Männer, die am Bahnhof Südkreuz eingestiegen waren, ihn homophob beleidigten. Als er sie zur Rede stellen wollte, machten die beiden sich lustig über ihn. Daraufhin verließ der 25-Jährige den Zug am Bahnhof Potsdamer Platz und ging zu einer Polizeiwache um Anzeige zu erstatten.

Bei einem Einsatz in Gesundbrunnen wurde ein Polizist rassistisch beleidigt. In der Pankstraße kontrollierten Kräfte des Polizeiabschnitts 18 gegen 20.15 Uhr einen 29-jährigen Rollerfahrer im Rahmen einer Verkehrskontrolle. Während des Einsatzes beleidigte der 29-Jährige einen der eingesetzten Polizisten mehrfach auf rassistische Weise.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem Bundestag werden zwei die Grünen diffamierende Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten werden zahlreiche diverse Aufkleber rechtsoffener Bündnisse gegen Corona-Maßnahmen entdeckt und entfernt, darunter auch drei mit der Aufschrift "Revolte für die Heimat", die einer extrem rechten Gruppierung zuzuordnen sind.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 150 Personen anwuchs. Von Rednern und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen, es wurden aber auch mehrfach antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Ein Redner sagte: "Im Deutschen Reich gab es keine Chasaren, keine Zionisten, keine Satanisten, keine Freimaurer, keine Jesuiten und alle die, die uns vernichten wollen." Ein bekannter extrem rechter Aktivist und Shoah-Leugner zerriss vor dem Bundestag das Grundgesetz, da es ein Werk der Familie Rothschild sei.

Am Brandenburger Tor fanden verschiedene verschwörungsideologische Kundgebungen statt. Eine Demonstrantin protestierte mit mitgeführten Schildern und Plakaten gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland". Weitere Personen trugen Schilder mit antisemitischen Verschwörungsmythen, die das Feindbild Rothschild als Teil der "Weltdiktatur", bzw. als "Lenker der Weltwirtschaft" verbreiteten..