Vorfalls-Chronik

Am Abend bedrohte im Ortsteil Mitte ein Mann eine Rollstuhlfahrerin mit einem Messer und äußerte sich behindertenfeindlich. Eine 27-jährige Rollstuhlfahrerin war in Begleitung ihrer Tochter in einem Parkhaus an der Grunerstraße auf dem Weg zu ihrem Fahrzeug. Dort angekommen stellte sie fest, dass ein anderes Auto so abgestellt worden war, dass sie ihren Wagen nicht benutzen konnte. Kurz darauf erschien der Fahrer des anderen Fahrzeuges, den sie verärgert auf seine Parkweise ansprach. Dieser schrie sie lautstark behindertenfeindlich an, stieg in sein Auto, doch parkte dieses nicht um. Aus Verärgerung darüber schlug die 27-Jährige mit der flachen Hand gegen das Blech des Fahrzeugs. Der Mann stieg daraufhin wieder aus dem Fahrzeug aus, kam der Frau sehr nahe, schrie sie an und wiederholte seine behindertenfeindlichen Äußerungen. Die Tochter der 27-Jährigen alarmierte unterdessen die Polizei. Der Mann bedrohte die 27-Jährige dann mit einem Messer. Gegenüber den zwischenzeitlich eingetroffenen Polizeibeamt*innen wiederholte der 47-Jährige seine behindertenfeindlichen Äußerungen. Die Einsatzkräfte stellten die Identität des Mannes fest und beschlagnahmten das Messer, worüber er sich beschwerte. Er muss sich nun wegen des Verdachts der Bedrohung und der Beleidigung aus Hasskriminalität verantworten.

Am Lützowplatz in Tiergarten wurde ein antichinesisch-rassistisches Graffiti an einer Hauswand entdeckt.

An einem Testzentrum im Wedding, in dem eine asiatisch wahrgenommene Mitarbeiterin arbeitet, wurden antiasiatisch-rassistische und verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt. Außerdem wurden an der Eingangstür Spuren von Vandalismus oder des versuchten Einbruchs entdeckt.

Trotz Versammlungsverboten fanden in Mitte sich Verschwörungsideolog*innen aus der ganzen Breite dieses Spektrums zu zahlreichen Versammlungen zusammen, auf den auch oft NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Im Tiergarten wurden 28 verschwörungsideologische Aufkleber von extrem rechten Erzeugern entdeckt und entfernt.

Im Tiergarten wurden am Rande der verschwörungsideologischen Demos Zettel ausgelegt, auf denen ein KZ-Tor mit der Inschrift "Impfen schafft Freiheit" abgebildet war.

Trotz Versammlungsverboten der von "Querdenken" angemeldeten Veranstaltungen fanden in Mitte sich Verschwörungsideolog*innen aus der ganzen Breite dieses Spektrums zu zahlreichen Versammlungen zusammen, auf den auch oft NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Im Ortsteil Mitte wurden 60 verschwörungsideologische Aufkleber, zu erheblichen Teil von von extrem rechten Erzeugern entdeckt und entfernt.

In Mitte und Tiergarten fand ein extrem rechter Aufmarsch der extrem rechten Gruppierung Patriotic Opposition Europe und von Reichbürger*innen mit ca. 300 Teilnehmenden statt. Dem Aufmarsch unter hoher und sichtbarer Beteiligung von auch anderen extremen Rechten hatten sich aber auch zahlreiche Menschen aus dem ganzen breiten verschwörungsideologischem Spektrum angeschlossen. Vielfach wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Eine Reichbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag erreichte bis zu 60 Teilnehmende. In Reden wurden NS-verharmlosende Verschwörungsmythen verbreitet.

Trotz Versammlungsverboten der von "Querdenken" angemeldeten Veranstaltungen fanden in Mitte sich Verschwörungsideolog*innen aus der ganzen Breite dieses Spektrums zu zahlreichen Versammlungen zusammen, auf den auch oft NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Im Wedding, auf Höhe Müllerstr./Ecke Barfußstr, wurde ein israelbezogen antisemitischer Aufkleber gefunden und entfernt.

Eine Gruppe nahm an der Christopher-Street-Day-Parade teil, die bei sich zwei Regenbogenflaggen mit Davidsternen trugen. Als sie am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa vorbeiliefen, überholte sie ein Mann, der in ihre Richtung rief, dass sie "Araber töten" wollen würden und sie "Scheiß-Zionisten" wären. Andere Teilnehmende reagierten nicht.

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der Wiesenstraße in Gesundbrunnen werden zwei israelbezogen antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Brandenburger Tor fand eine Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen statt, die ursprünglich am Denkmal für die ermordeten Juden stattfinden sollte. Dabei wurden Analogien zwischen Impfmaßnahmen und der antisemitischen Politik im NS-Faschismus verbreitet. Ein Redner relativierte die Schoah, in dem er Impfungen gegen Corona mit der Selektierung an der Rampe von Auschwitz gleichsetzte. Er sei gegen "Konzentrationslager" sowie "Zyklon B" und nannte in der Folge Namen von unterschiedlichen Impfstoffen gegen Corona. Auch instrumentalisierte er die Impfpolitik Israels für seinen Geschichtsrevisionismus und wiederholte mehrfach: "Nie wieder Holocaust".

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Eine junge Schwarze Frau, die ihre Mutter pflegt, berichtete in der Beratung, wie ihre afrikanische Mutter in Krankenhäusern, von Ärzt*innen und Pfleger*innen in Moabit und der gesetzlichen Betreuer*in der Mutter mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Mutter rassistisch diskriminiert wurde und, dass sie keinerlei Hilfestellung erhalte, obwohl sie noch minderjährig war, als ihre Mutter krank wurde, woraus wiederum Schulden und weitere existenzielle Probleme entstanden sind.