Vorfalls-Chronik

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung der verschwörungsideologischen Gruppierung “Freie Geister” statt. An der Demonstration nahm auch ein bekannter Holocaustleugner teil. Durch Teilnehmende wurden Drohungen gegenüber Beobachtern der Kundgebung ausgesprochen.

Am Hanne-Sobek-Platz vor dem S-Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Rollstuhlfahrer aus einer Gruppe von rund 50 Personen, überwiegend Jugendlichen, die dort Pyrotechnik zündeten, mit behindertenfeindlichen Bemerkungen mit einem Knallkörper beworfen. Obwohl der Sprengsatz unter dem Rollstuhl detonierte, wurde der Rollstuhlfahrer glücklicherweise nicht verletzt.

Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Gegen 9.30 Uhr wurde eine trans Frau von zwei Jugendlichen im S-Bahnhof Potsdamer Platz transsexuellenfeindlich beleidigt.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ein Mann wurde nachts in der Ungarnstraße von einer unbekannten Person aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus körperlich angegriffen. Er verlor das Bewusstsein. Im Krankenhaus wurde er aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und diskriminiert. Es fand keine ausreichende medizinische Behandlung statt.

Vor dem Bundeskanzleramt kam es zu einer Demonstration aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und befürwortete den Import von russischem Erdgas. Auf Transparenten wurden strukturell-antisemitische Codes verwendet.

Im Ortsteil Mitte wurden an verschiedenen Stellen zahlreiche LGBTIQ*feindliche Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, entdeckt und entfernt.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden drei LGBTIQ*feindliche Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, entdeckt und entfernt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ein Mann wurde in der Notaufnahme, aufgrund seines Aussehens als erstes gefragt, ob er Deutsch spreche.

Eine muslimische Institution im Ortsteil Tiergarten erhielt beleidigende Hass-Mails.

Gegen 17.00 Uhr riefen sich zwei in Streit geratene Gruppen Jugendlicher vor dem Kino Alhambra in der Müllerstr. Ecke Seestr. gegenseitig LGBTIQ*-feindliche Beleidigungen zu.

An der Tram-Haltestelle Osloer Straße wurde eine die Shoah relativierende Schmiererei entdeckt mit dem Slogan. "Impfen macht frei".

Der Stolperstein für Kiwe Wild in der Barfussstraße im Wedding wurde durch Einkerbungen beschädigt. Kiwe Wild wurde 1941 im KZ Buchenwald ermordet. Der Stolperstein war bereits im Mai 2021 mit Sig-Runen beschmiert worden.

Im Bahnhof Friedrichstraße wurde eine Schwarze Frau mit Kinderwagen und zwei weiteren kleinen Kindern gegen 17.00 Uhr beim Aussteigen aus der S-Bahn von einer weißen Frau rassistisch beleidigt. Die Beleidigerin sagte zu einer Begleiterin extra laut und deutlich vor der Betroffenen: "Nichts als Kinder machen können die! Und mit ihren vielen Kindern von unserem Sozialstaat leben!"

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

In der Friedrichstraße hielten zirka 10 Menschen aus dem verschwörungsideologischen Milieu eine Mahnwache ab. Unter den Teilnehmenden waren auch Personen aus dem extrem rechten Spektrum.

Eine Frau schrie laut zwei Männern an, die auf einer Bank auf dem gegenüberliegenden Gleis am Bahnsteig der U6 am U-Bahnhof Leopoldplatz saßen. Sie beleidigte beide rassistisch.

Am Alexanderplatz wurden neun antimuslimisch-rassistische Aufkleber von PI-News und anderen extrem rechten Gruppierungen entdeckt und entfernt. Ebenso wurden dort vier Aufkleber des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer Privatsender, der rechte Verschwörungsideologien verbreitet und dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist

Am Rande einer Demonstration aus dem verschwörungsideologischen Milieu auf dem Alexanderplatz zeigte ein Passant den Hitlergruß.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 30 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 17.00 Uhr fand eine Kundgebung der Mischszene von Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Putin-Unterstützer*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten am Alexanderplatz statt. Von dort zogen ca. 70 Teilnehmende durch Mitte zurück zum Alexanderplatz. Veranstalter war die Gruppe "Freie Geister", die wiederholt mit Reichsbürger*innen kooperierte. Teilnehmende verbreiteten auch NS-Verharmlosungen.

Ca. 20 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen zogen auf einer von der "Freedom Parade" veranstalteten Demo durch das Regierungsviertel in Mitte. Ein Redner behauptete, dass die Mehrheit aller Muslime in Deutschland nur auf den Tag X warten würden, um das Land zu übernehmen. Außerdem wurde Werbung für eine antimuslimisch-rassistisch ausgerichtete Gruppierung gemacht.

In der Straße Unter den Linden und in mehreren Seitenstraßen wurden vier Aufkleber und 12 Flyer der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

In Mitte wurde entdeckt, dass die Stolpersteine von Cilly und Josef Zollmann mit rosa-lilaner Farbe beschmiert worden waren.

Auf der antimuslimisch-rassistischen Bürgerbewegung-Pax-Europa-Kundgebung am Alexanderplatz verhöhnte und beleidigte einer der Redner der Kundgebung auf rassistische Weise einen aus Afghanistan geflüchteten Gegendemonstranten, der sich aus einer Gruppe von afghanisch-stämmigen Gegendemonstrant*innen heraus zu Wort gemeldet hatte und gesagt hatte, gerade auch als Muslim hätte er sich als Ortskraft in der Verteidigung gegen die islamistischen Taliban engagiert und sie hätten auch gerade als Muslime vor den Taliban fliehen müssen. Im Wortgefecht mit dem Afghanen behauptete der Redner pauschalisierend, 'der' Islam, 'die' Afghan*innen, von denen angeblich eine Mehrheit die Taliban gewollt hätten, und Leute wie dieser afghanische Geflüchtete, die angeblich nicht genug gegen die Taliban gekämpft hätten, sondern sich stattdessen ausfliegen lassen hätten, seien Schuld an der Herrschaft der Taliban. Der Redner ließ sich davon auch nicht abbringen, als der Afghanisch-Stämmige von den vielen Ermordeten und Zurückgelassenen unter seinen früheren Kolleg*innen berichtete.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden drei Aufkleber des antimuslimisch-rassistischen Internet-Mediums PI-News und zwei antimuslimisch-rassistische Sticker eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Ab 13.00 Uhr fand am Alexanderplatz eine antimuslimisch-rassistische Kundgebung der antiislamischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem extrem rechten Blogger mit ca. 35 Teilnehmenden statt. Redner*innen dämonisierten auf rassistische und zum Teil auch christlich-fundamentalistische Weise den Islam und muslimische Eingewanderte pauschal als 'unserer' Kultur fremde und feindliche Bedrohung. Dabei verbreiteten sie viele rassistische Stereotypen und Unwahrheiten über den Islam. Er stellte sich zudem in NS-relativierender Weise in die Tradition der Weißen Rose, einer Widerstandsgruppe im deutschen Faschismus und setzte seine Verurteilungen wegen Volksverhetzung mit der Verfolgung während des NS gleich. Anwesend waren auch mehrere Aktivisten aus der verschwörungsideologischen Mischszene, von denen zwei aggressiv Gegendemonstrant*innen als "Nazis" beleidigten. Mehrere verschwörungsideologische und extrem rechte Medienaktivisten filmten und streamen die Veranstaltung.

An einem Tram-Bahnhof am Alexanderplatz wurde gegen 17.30 Uhr ein Schwarzer Mann von zwei ihm unbekannten weißen Männern rassistisch beleidigt: Solche ... [N-Wort] wie er gehörten genauso wenig nach Deutschland wie "Moslemterroristen."

Gleichzeitig hatte am Alexanderplatz in der Nähe eine antimuslimisch-rassistische Kundgebung stattgefunden.

Im Umfeld einer antimuslimisch-rassistischen Kundgebung am Alexanderplatz riefen zwei palästinensische Aktivisten isrealbezogen antisemitische Beleidigungen. Daraufhin wurden sie von anwesenden Polizeikräften abgeführt.

An der Humboldt-Uni in Mitte sind erneut in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten und Stellungnahmen der Gruppe werden die NS-Zeit und die Shoah relativiert. Ebenso wurden dort drei Aufkleber des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer Privatsender, der rechte Verschwörungsideologien verbreitet und dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Panoramastraße am Alexanderplatz sind zwei Männer im Alter von 21 und 25 Jahren aus einer 7- bis 9-köpfigen Gruppe heraus zunächst homophob und transfeindlich beleidigt und anschließend geschlagen worden. Die Täter flüchteten.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 17.00 Uhr fand eine Kundgebung der Mischszene von Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Putin-Unterstützer*innen, Reichbürger*innen und extremen Rechten am Alexanderplatz statt. Von dort zogen ca. 70 Teilnehmende durch Mitte zurück zum Alexanderplatz. Veranstalter war die Gruppe "Freie Geister", die wiederholt mit Reichsbürger*innen kooperierte. Teilnehmende verbreiteten auch NS-Verharmlosungen.

Anlässlich einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation in Berlin fand eine verschwörungsideologische Demo durch Mitte mit einer Kundgebung auf der Reichstagswiese statt. Dort wurden in Reden einwanderungsfeindliche und antimuslimisch-rassistische Hetze verbreitet. Kundgebung und Demo wurden wesentlich von der Gruppierung "Freedom Parade" organisiert, bei der auch extreme Rechte aktiv sind.

Teilnehmende einer verschwörungsideologischen Demo unter Beteiligung von extremen Rechten beleidigten auf anti-slawisch-rassistische sowie Putin unterstützende Weise Jugendliche mit einer Ukraine-Fahne am Brandenburger Tor und bedrohten diese verbal.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

Eine Frau, die mit einem Mann afrikanischer Herkunft verheiratet ist und dessen Namen angenommen hat, wurde an ihrem Arbeitsort von Kolleg*innen aufgrund von Anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus diskriminiert.

Eine Frau und ihre zwei Kinder wurde in den letzten zwei Wochen von einer Nachbarin wiederholt rassistisch beleidigt, wobei sie sowohl wegen ihrer muslimischen Religion als auch wegen ihrer Herkunft verbal angegriffen wurde und ihr zudem vorgeworfen wurde, ihre Kinder nicht "anständig, wie in Deutschland üblich" erziehen zu können.

In einer Geflüchteteneinrichtung im Ortsteil Gesundbrunnen kam es zu strukrurellen Benachteiligungen aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.