Vorfalls-Chronik

Im Mitte fand eine Verschwörungsideolog*innen-Versammlung von "Querdenken" gegen Corona-Maßnahmen unter starker extrem rechter Beteiligung statt. Ein Redner zeigte auf der Bühne mehrfach den Hitlergruß. Durch einen Livestream wurde von vor Ort Teilnehmenden der Veranstaltung eine Bühne für antisemitische Inhalte geboten.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Nach mehreren islamistischen Anschlägen in Frankreich protestierten rund 150 Personen aus überwiegend islamistischen Szenen nahe der Französischen Botschaft im Ortsteil Mitte gegen "die Schmähung des Propheten Mohammad". Zu dem Protest hatte ein "Verband der palästinensischen und arabischen Vereine in Berlin" aufgerufen. Auf der Kundgebung äußerten Redner und Teilnehmende auch antisemitische Slogans.

Der Youtube-Channel der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Moabit erhielt einen homosexuelle Menschen beleidigenden Kommentar.

Auf der Haustür eines politisch links positionierten Hausprojekts in der Linienstraße im Ortsteil Mitte wurde eine von Unbekannten aufgesprühte SS-Rune entdeckt, sowie ein neben die Tür gesprühter Totenkopf.

Ein Ehepaar, das in Mitte lebt, hat über mehrere Jahre Auseinandersetzungen mit der Hausverwaltung ihrer Mietwohnung. Es wird angenommen, dass das Verhalten der Hausverwaltung rassistisch motiviert war, weil das Paar nicht weiß ist und Englisch spricht. Beschwerden wurden nicht ernst genommen, stattdessen wurde dem Ehepaar unterstellt, die Probleme selbst hervorzurufen. Es kam zu Einbruchsversuchen, Lärmbelästigungen durch Nachbar*innen, mehrmals verfärbtes Trinkwasser und Unterstellungen, das Haus und die Umgebung mit Resten von Zigaretten zu verschmutzen. Nach fünf Jahren erfolgloser Auseinandersetzung hat das Paar die Wohnung gekündigt.

Im Hansaviertel wurden um den S-Bahnhof Bellevue drei verschwörungsideologische Aufkleber von Reichsbürger*innen-Gruppierungen entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der NS-Diktatur verglichen.

Weitläufig um den S-Bahnhof Brandenburger Tor im Ortsteil Mitte wurden 32 Aufkleber und zwei Flugblätter von Verschwörungsideolog*innen und extremen Rechten entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen Reichsbürger*innen-Gruppierungen, vom extrem rechten Compact-Magazin und der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg". Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Ab 14.00 Uhr fand eine Demo der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Zu der "Spontandemo" war in mehreren extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen aufgerufen worden.

Zwei junge Frauen aus Kamerun waren dabei, an einem Platz an der Beuth-Hochschule im Wedding ein Tanz-Video zu drehen, als sie von einer hinzukommenden mittelalten weißen Frau rassistisch beleidigt wurden.

Eine Romni wird bei einem Beratungstermin bei einer Botschaft eines südosteuropäischen Landes antiziganistisch diskriminiert.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Ab 20.00 Uhr fand eine Demo der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Zu der "Spontandemo" war in mehreren extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen aufgerufen worden.

In der Reinickendorfer Straße, der Osloer Straße und im Humboldthain wurden drei Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von dem neonazistischen Versandhandel "Patrioten Propaganda", der dem Spektrum "Autonomer Nationalisten" zuzuordnen ist.

Eine muslimische Person in Mitte bekommt eine antimuslimisch-rassistische Hass-Mail, die persönlich mit vollem deutschen Namen unterzeichnet ist.

In einer Straßenbahn wurde gegen 15.30 Uhr in der Nähe des Alexanderplatzes eine Schwarze Frau beim Einsteigen von einer gleichfalls zusteigenden weißen älteren Frau mit dem N-Wort beschimpft und ihr nachgerufen, sie solle doch nach Afrika verschwinden.

Unbekannte haben am U-Bahnhof Amrumer Straße in Wedding eine Säule und ein Plakat mit auf antisemitische Weise antizionistischen Schriftzügen beschmiert. Mit schwarzer Farbe war unter anderem geschrieben worden: "Wedding bleibt Problemviertel für Zionisten und Nazischweine."

Vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas im Ortsteil Mitte wurde am Ständer eines Verkehrszeichens ein neonazistischer Aufkleber „Nationaler Sozialismus oder Untergang“ entdeckt und entfernt.

In Tiergarten wurde ein die Grünen diffamierende rassistisch-einwanderungsfeinlicher Fake-Aufkleber entdeckt und entfernt, mit dem die Grünen in den Zusammenhang von kriminellen "Schleusern" gebracht und Geflüchtete kriminalisiert werden.

In Tiergarten wurden 21 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Gegen 11.30 werden in der S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Alexanderplatz zwei Schwarze Männer von einer sehr aggressiv auftretenden größeren Gruppe, die keine Masken trugen und offenkundig zur Verschwörungsideolog*innen-Demo am Alexanderplatz unterwegs sind, bedrängt, bedroht, als sie sich beschwerten, und daraufhin mit dem N-Wort beschimpft.

Am und um den Alexanderplatz wurden 32 Aufkleber und drei Flugblätter von extremen Rechten, Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger-Gruppierungen gefunden und entfernt. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Ab 12.00 Uhr fand am Alexanderplatz eine Auftakt-Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit ca. 2000 Teilnehmenden statt. Zur Kundgebung hatten neben "Querdenken" auch zahlreiche extrem rechte Gruppierungen und Teile der AfD aufgerufen. Auf Plakaten und in Reden wurde die "Corona-Diktatur" angeprangert und wurden dabei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration durch Mitte in Richtung Friedrichshain eskalierte die Lage. Als der Demo-Zug zuerst nicht starten durfte, weil die Teilnehmenden keine Masken trugen, brach ein Teil der Demonstranten aus der Menge aus und ging unter starker Beteiligung von extremen Rechten aggressiv gegen die Polizei vor, durchbrach Polizeiabsperrungen und zog unbegleitet zur Karl-Marx-Allee weiter.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 40 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Gegen 15.00 Uhr fand am Alexanderplatz eine Auftakt-Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit ca. 200 Teilnehmenden statt. Zur Kundgebung hatten neben "Querdenken" auch zahlreiche extrem rechte Gruppierungen und Teile der AfD aufgerufen. Auf Plakaten und in Reden wurde die "Corona-Diktatur" angeprangert und wurden dabei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht.

Eine armenische Familie im Wedding fand in ihrem Hausbriefkasten einen Drohbrief, in dem sie mit dem Tod bedroht werden und es heißt: "Die Grauen Wölfe werden Euch kriegen! Ihr dreckigen Kinder Armeniens, wir werden euch alle finden und eure Kinder werden an euren Gräbern stehen bevor sie in ihr eigenes Grab fallen. Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens in Deutschland in Frieden leben. Wir kennen euch, wir wissen, wo eure Kinder sind, Tag und Nacht.“ Die "Grauen Wölfe" oder "Idealisten"-Vereine sind gewaltbereite ultranationalistische und faschistische Vereinigungen aus der Türkei, die auch in Deutschland und Berlin aktiv sind. Gleichlautende Drohbriefe wurden auch in Hamburg, Osnabrück und Hanau gefunden.

Auf einem Spielplatz in der Guineastraße im Wedding wurden Hakenkreuzschmierereien gefunden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Als eine weiße Frau mit ihrem Hund in Mitte an einer Kopftuch tragenden Frau und ihrem Kind vorbei ging und das Kind sich vor dem Hund erschreckte, fing sie an, wütend und veralbernd die Frau und ihr Kind aus antimuslimisch-rassistischer Motivation zu beleidigen. Unter Anderem sagte sie, man müsse nett zu Hunden sein. Die seien besser als Kinder und Menschen aus der Türkei seien schlimme Menschen.

Eine armenische Institution im Wedding erhielt einen Telefonanruf, in dem sie beleidigt und bedroht wurden. Der Anrufer gab sich als Mitglied oder Anhänger der gewaltbereiten faschistischen türkischen "Grauen Wölfe" zu erkennen.

Eine Mitarbeiterin auf einer Station für Covid19 erkrankte in einem Krankenhaus in Mitte beobachtet, wie einige ihrer Kolleg*innen untereinander häufig auf rassistische Weise über Erkrankte mit Familienhintergrund aus überwiegend muslimischen Ländern herziehen.

Von 11.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten vor dem Robert-Koch-Institut am Nordufer mit ca. 20 Teilnehmenden statt. In Reden und Aufrufen auf extrem rechten und verschwörungsideologischen Internet-Kanälen wurde die Gesundheitspolitik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichgesetzt.

Vor dem Roten Rathaus fand eine Kundgebung einer Bürgerinitiative "Eltern stehen auf" aus der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit ca. 40 Teilnehmenden statt. In Reden und Aufrufen wurde behauptet, dass Kinder durch das Tragen von Masken bereits schwer erkrankt und gestorben wären. In diese Elterninitiativen mischen sich verstärkt auch extreme Rechte, die auch bei der Veranstaltung zu sehen waren, wenn sie sich hier auch unscheinbar gaben. In Interviews auf rechten Blogs von der Veranstaltung wurden dann deutlicher NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Am Platz der Republik fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden unter starker extrem rechter Beteiligung statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Im Humboldthain wurden ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" und ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammen von dem neonazistischen Versandhandel "Patrioten Propaganda", der dem Spektrum "Autonomer Nationalisten" zuzuordnen ist.

Von 15.00 bis 19.00 Uhr fand eine Demonstration türkischer und aserbeidschanischer Nationalisten gegen "armenischen Terrorismus" vom Alexanderplatz bis zum Pariser Platz am Brandenburger Tor mit ca. 300 Teilnehmenden statt. Organisatorisch mitbeteiligt und in großer Zahl anwesend waren auch Faschisten der sogenannten "Grauen Wölfe", der türkischen "Idealistenvereine" (Ülkücü) und Anhänger*innen der türkisch-faschistischen Partei MHP. Es wurden vielfach "Wolfsgrüße", das Handzeichen der "Grauen Wölfe", gezeigt. In Reden wurde zum Krieg gegen Armenien mobilisiert und auch der Genozid an den Armenier*innen geleugnet.

Am Rande einer antifaschistischen Gegendemonstration überwiegend kurdischer Organisationen am S-Bahnhof Alexanderplatz wurde den Teilnehmenden von einigen Umstehenden "Wolfsgrüße", die Handzeichen türkischer Faschisten entgegengehalten und auf Türkisch faschistische Sprüche und antikurdische rassistische Beleidigungen zugerufen.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Aufrufen rechtsoffen verschwörungsideologischer und extrem rechter Telegramm-Gruppen folgten ca. 20 Teilnehmende zu einer verabredeten Shopping-Tour ohne Masken durch Shopping Malls im Ortsteil Mitte. Dabei provozierten sie auch Handgemenge mit Sicherheitsmitarbeitern. Angeführt wurde die Aktion von einem bekannten extremen Rechten.

Aufrufen auf extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen folgten ca. ein Dutzend Personen, überwiegend aus extrem rechten Szenen, um ab 23.00 Uhr in der Oranienburger Straße mit Party-Machen und Freibier gegen die Sperrstunde als eine Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren.

Im U-Bahnhof Rehberge wurden zwei Werbeträger mit großen Hakenkreuzen beschmiert.

Eine Zahnärztin im Ortsteil Gesundbrunnen brach eine Behandlung ab, weil ein bilingual aufgewachsenes drei-jähriges Kind muslimischer Eltern kein Deutsch mit ihr gesprochen habe.

Eine Frau afrikanischer Herkunft wurde in den letzten drei Wochen wiederholt von unbekannten Tätern durch Anrufe, Briefe und E-Mails rassistisch und sexistisch bedroht.

In der Friedrichstraße und der Hannoverschen Straße sind drei Aufkleber entdeckt und entfernt worden, die auf rassistische Weise den Klimawandel mit "Überbevölkerung" in Verbindung bringen.

In Tiergarten wurden 23 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen und fünf Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel in Halle. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Ab 17.00 Uhr fand eine Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten, darunter dem offen neonazistischen Attila Hildmannn, vor der Julius-Leber-Kaserne im Wedding mit ca. 30 Teilnehmenden statt. Zu der Kundgebung hatte die "Querdenken"-Aktivistin Joana Wolf aufgerufen. Der Aufruf war über viele extrem rechte und verschwörungsideologische Social-Media-Kanäle weiter verbreitet worden. Im Aufruf an alle "Freiheitskämpfer und Patrioten" heißt es: "Liebe Soldaten, wir brauchen Eure Hilfe! Ihr dient Deutschland, WIR sind Deutschland!" Vor Ort wurde deutlicher zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen: „Liebe Soldaten, die Heimatfront ruft euch!“ „Ihr müsst die Regierung stürzen!“

In der Bartningallee und am S-Bahnhof Bellevue wurden zwei antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Ein aufgrund eines überstandenen Schlaganfalls sprachlich und motorisch gehandicapter Mann wurde in einem Bekleidungsgeschäft im Ortsteil Mitte von zwei Verkäufer*innen als vermeintlich Betrunkener des Ladens verwiesen.