Vorfalls-Chronik

Ein 35-jähriger Mann und eine ihn begleitende 21-jährige trans Frau sind aus homo- und transfeindlichen Motiven kurz nach 20 Uhr in Mitte angegriffen worden. Ein unbekannter Mann aus einer Personengruppe von drei jungen Männern trat an der Kreuzung Dircksenstraße, Karl-Liebknecht-Straße auf die Spazierenden zu und beleidigte sie auf arabischer Sprache homophob und transphob. Dann schlug der Beleidiger dem 35-Jährigen ins Gesicht und verletzte ihn an der Lippe.

Zwei Männer, die vor einer muslimischen Institution in Tiergarten-Süd standen, wurden von einem ihnen unbekannten Passanten auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.

Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen durch Sicherheitspersonal am Hauptbahnhof.

Am Alexanderplatz fand eine Klein-Kundgebung der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" unter dem Motto statt: „Sind wir eine Zuwanderungsgesellschaft? Dann brauchen wir mehr Deutschlandfahnen im öffentlichen Raum!“

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In Mitte wurden am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Journalist*innen in ihrer Arbeit behindert und bedrängt.

Mitarbeitende in einem russischen Restaurant in Mitte wurden in den letzten Tagen mehrfach von Personen, die kurz in das Restaurant kamen, im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beleidigt und bedroht. Dabei wurden teilweise auch Stereotypen von antislawischem Rassismus verwendet. Oft ließen sich diese Personen selbst nur schwer mit dem Hinweis darauf beruhigen, dass in dem Lokal auch Ukrainer*innen arbeiten und Mitarbeitende wie Betreiber*innen den Krieg selbst ablehnen. Zudem erhielt das Restaurant zahlreiche Hassmails, sogar mit Todesdrohungen und ebenfalls oft mit antislawisch-rassistischen Stereotypen. Ebenso häuften sich auf Bewertungsportalen im Internet Schmähkritiken.

Zwei Mitarbeiter der BVG wurden auf einem U-Bahnhof in Wedding von einem Mann zunächst mit Reizgas attackiert und anschließend rassistisch beleidigt.
Gegen 13.30 Uhr befand sich ein 23-jähriger Mann in den Bahngleisen des U-Bahnhofs Amrumer Straße. Die beiden Mitarbeiter im Alter von 19 und 21 Jahren forderten den offensichtlich Alkoholisierten mehrmals auf, die Bahngleise zu verlassen und ihnen zu folgen und begleiteten ihn schließlich in Richtung Ausgang. Vor dem Bahnhof zog der 23-Jährige ein Reizstoffsprühgerät aus der Tasche, besprühte damit die Angestellten und beleidigte sie rassistisch. Beide BVG-Mitarbeiter erlitten Atemwegsreizungen und mussten vor Ort von Rettungskräften der Berliner Feuerwehr behandelt werden.

An der Tram-Haltestelle Oranienburger Tor wurde eine verschwörungsideologische Aufkleber mit NS-verharmlosenden Vergleichen entdeckt und entfernt.

Ein verschwörungsideologischer Aufkleber einer extrem rechten Organisation, mit dem zu einem Aktionstag aufgerufen wurde, ist am Heinrich-Heine-Platz entdeckt und entfernt worden.

Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen am Hauptbahnhof.

Zum internationalen Frauentag gab es eine antifeministische Demonstration von Abtreibungsgegner*innen am Nettelbeckplatz.

Bei einer Versammlung zum Internationalen Frauentag sprach eine Rednerin einer antiisraelischen Gruppierung. Dabei wurde das Existenzrechts Israels infrage gestellt und ein Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan gefordert.

Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen durch Sicherheitspersonal am Hauptbahnhof.

Ein Schwarzer Vater erfuhr in einem jahrelangen Sorgerechtsstreit mit seiner früheren Frau verschiedene behördliche Diskriminierungen.

In Mitte fand eine Demonstration aus dem extrem rechten, verschwörungsideologischen Milieu statt. Auf der Demonstration wurden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen und rassistischer Polizeigewalt gleichgesetzt. Es nahmen unter anderem Aktivist*innen aus dem Umfeld der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“, „Querdenken 30“ und „Freie Geister“ teil.

An einem Spielplatz an der Panke in der Kühnemannstr. in Gesundbrunnen wurde eine "Heil Hitler"-Schmiererei entdeckt.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der Heidebrinker Str. in Gesundbrunnen wurden die Schmierereien "Impfen macht frei" und "Antifa sind die neuen Nazis" entdeckt.

In Gesundbrunnen fand eine Demonstration aus dem extrem rechten, verschwörungsideologischen Milieu statt. Auf der Demonstration wurden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen gleichgesetzt. Es nahmen unter anderem Aktivist*innen aus dem Umfeld der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“, „Querdenken 30“, „Autokorso Berlin“ sowie der verschwörungsideologischen Kleinstpartei „Die Basis“ teil.

Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen durch Sicherheitspersonal am Hauptbahnhof.

In einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße im Wedding wurde gegen 21.30 Uhr eine 52 Jahre alte Schwarze Frau beim Betreten des Ladens von einem 45-jährigen Mann zunächst rassistisch beleidigt und dann aufgefordert, zurück in ihr Land zu gehen. Als ein 44-jähriger Schwarzer Mann den Tatverdächtigen auf sein Verhalten ansprach, zeigte dieser ihm beide Mittelfinger.

Auf einer verschwörungsideologischen Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude verglich ein Redner die Bundesregierung mit den Nationalsozialisten.

In einem Blog und auf weiteren Medienkanälen eines christlichen Fundamentalisten aus dem Wedding und in einem von seiner Gruppierung betriebenem Café im Wedding wurden in den letzten Wochen neben Verschwörungsideologien gegen Impfungen und Anti-Corona-Maßnahmen auch mehrfach antimuslimisch-rassistische Hetze verbreitet. So wurde u.a. behauptet, dass "der" Islam angeblich die Vergewaltigung von nicht-muslimischen Frauen rechtfertigen würde.

Vor der Charité veranstalteten extrem rechte Verschwörungsideolog*innen eine Kundgebung. Diese richtete sich gegen Impfungen und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

In einer Schule im Bezirk Mitte ist es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung gekommen. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum wurde anonymisiert.

In Mitte kam es zu einer Demonstration unter Beteiligung von extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen. An der Demonstration waren unter anderem die Gruppen „Freedom Parade“ und „Freie Geister“ beteiligt.

Ein Mann mit langen lockigen Haaren wird mit seinen zwei Begleiter*innen von einem Club in Mitte abgewiesen. Auf seine Nachfrage, ob es sich lohne, wiederzukommen, erhält er die Antwort, nein, mit seinen Haare würde er ohnehin nicht rein kommen, da sich andere Gäste daran stören könnten, sie sich womöglich dann mit ihm schlagen wollen würden. Hier in dem Club hätten alle solche (kurz geschorenen) Haare wie der Türsteher.

Vor der amerikanischen Botschaft kam es zu einer Kundgebung von Reichsbürger*innen. An der Kundgebung nahmen zirka 8 Menschen teil.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freie Geister“ veranstaltete in Mitte einen Autokorso gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Ein 37-jähriger körperlich und geistig eingeschränkter Mann wollte gemeinsam mit seiner 61-jährigen Mutter um 13:50 Uhr am U-Bahnhof Friedrichstraße den Fahrstuhl benutzen. Zwei Mitarbeitende eines Sicherheitsdiensts, die bereits im Fahrstuhl waren, ließen ihn aus ableistischer und rassistischer Motivation nicht hinein. Einer von ihnen stieß den 37-Jährigen zurück. Der Mann rief die Polizei, doch der Security-Mitarbeiter behauptete, von ihm und seiner Mutter bedroht und angegriffen worden zu sein. Die gegenseitigen Anzeigen der Beteiligten wurden eingestellt.

Am S- und U-Bahnhof Wedding wurden zahlreiche Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt und entfernt.

Eine pro-ukrainische Demonstration wurde durch antisemitische und anti-ukrainische Provokationen gestört. Ein Mann hielt ein Schild, auf dem antisemitische Stereotype verbreitet und auf Ukrainer*innen übertragen wurden.

Eine Frau war mit einem Beutel mit Davidstern in der Brunnenstraße unterwegs. Ein älterer Mann, der diesen sah, spuckte sie an.

Im Jobcenter Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.

In einem Café im Wedding, das von einer christlich-fundamentalistischen verschwörungsideologischen Gruppierung betrieben wird, fand ein Vernetzungstreffen verschiedener verschwörungsideologischer Gruppierungen zur Vorbereitung „Demo-Tour“ des Bündnisses „Wir sind Viele“ am 05.03. und der "Demowoche" vom 16. bis zum 18.03. statt. Daran nahmen Pandemieleugner*innen, Impfgegner*innen, Vertreter*innen der Kleinpartei „Die Basis“ und extreme Rechte u.a. der "Freedom Parade" und der Gruppierung "Freie Geister" teil.

Dieses Café dient einem breiten Spektrum der verschwörungsideologischen Mischszene zunehmend als Treffpunkt und Ort von Vernetzungstreffen.

An einer Tram-Haltestelle in Gesundbrunnen wurde die Schmiererei "Impfung macht frei" entdeckt.

In Mitte nahmen zirka 200 Menschen an einer verschwörungsideologischen Demonstration teil. Die Demonstration wurde aus dem Umfeld der extrem rechten Organisation „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet.

In der Heidestraße in Moabit gerieten am Nachmittag ein 51 Jahre alter Lkw- und ein 24-jähriger Pkw-Fahrer nach einem Verkehrskonflikt in Streit, bei dem die beiden Männer aus ihren Fahrzeugen gestiegen und sich dann gegenseitig geschlagen und geschubst hatten. Im Zuge der Auseinandersetzung soll der 51-Jährige seinen Kontrahenten außerdem volksverhetzend beleidigt haben. Beide zeigten den jeweils anderen im Nachgang wegen Körperverletzung an.

Teilnehmende einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung bedrängte in Mitte Journalist*innen und hielten diese von der Arbeit ab.

Am Bebelplatz in Mitte wurde eine verschwörungsideologische Kundgebung abgehalten. Die Organisator*innen der Kundgebung kommen aus dem extrem rechten, verschwörungsideologischen Milieu und waren vorher im Umfeld der extrem rechten Gruppe „Freedom Parade“ und der Kleinstpartei „Die Basis“ aktiv.

Auf einer Demonstration, welche den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze forderte, wurden Symbole der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ gezeigt. Diese hat im Rahmen des 2. Weltkrieges mit den Nationalsozialisten kollaboriert und war am Genozid an der polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine beteiligt.

Eine 25-jährige Frau hatte sich gegen 4.15 Uhr mit einer 26-Jährigen auf dem Bahnsteig der Linie U8 im U-Bahnhof Gesundbrunnen geküsst. Daraufhin ging ein unbekannter Mann auf sie zu, stellte sie in türkischer Sprache zur Rede, schlug anschließend auf sie ein und stieß sie zu Boden, wobei die 25-Jährige eine Verletzung erlitt.

In der Prinzenallee fand ein „Hausfest des Widerstands" statt, für das in verschwörungsideologischen und extrem rechten Social-Media-Kanälen geworben worden war. Dort finden inzwischen häufiger Treffen, Partys und Konzerte von rechten Gruppen statt, die von Personen der "Freedom Parade" und extrem rechten Medienaktivist*innen veranstaltet werden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In Mitte kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit extrem rechter Beteiligung. Unter anderem waren Mitglieder der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ anwesend. Neonazi hatten ihren eigenen Block auf der Demonstration.

In einem Einkaufszentrum in der Perleberger Straße wurde gegen 17.30 Uhr eine 31-jährige Chinesin rassistisch beleidigt und bedroht, indem drei unbekannt gebliebene Frauen ihre Hände hoch gehalten und ihr gegenüber eine pistolenähnliche Abzugsbewegung gemacht hatten. Als die chinesische Staatsbürgerin die Unbekannten nach dem Grund dieser Handlung fragte, benannten sie ihre Staatsbürgerschaft und entfernten sich anschließend in Richtung Turmstraße.

In der Schumannstraße im Ortsteil Mitte wurde ein NS-relativierender Aufkleber gegen "Impfzwang" der Gruppe "Weiße Rose" entdeckt und entfernt.

In der und um die Osloer Straße, an der Tramhaltestelle sowie im U-Bahnhof Osloer Straße und an der Tramhaltestelle Osloer Straße/Prinzenallee wurden an verschiedenen Stellen zahlreiche antisemitische und NS-relativierende Schmierereien mit dem Spruch "Impfen macht frei" gefunden, ebenso ein Davidsstern mit der Beschriftung "Ungeimpft" sowie zahlreiche weitere gegen die Antifa gerichtete Schmierereien mit dem Slogan: "Antifas = neue Nazis".