Vorfalls-Chronik

Von 15.00 bis 19.00 Uhr fand eine Demonstration türkischer und aserbeidschanischer Nationalisten gegen "armenischen Terrorismus" vom Alexanderplatz bis zum Pariser Platz am Brandenburger Tor mit ca. 300 Teilnehmenden statt. Organisatorisch mitbeteiligt und in großer Zahl anwesend waren auch Faschisten der sogenannten "Grauen Wölfe", der türkischen "Idealistenvereine" (Ülkücü) und Anhänger*innen der türkisch-faschistischen Partei MHP. Es wurden vielfach "Wolfsgrüße", das Handzeichen der "Grauen Wölfe", gezeigt. In Reden wurde zum Krieg gegen Armenien mobilisiert und auch der Genozid an den Armenier*innen geleugnet.

Am Rande einer antifaschistischen Gegendemonstration überwiegend kurdischer Organisationen am S-Bahnhof Alexanderplatz wurde den Teilnehmenden von einigen Umstehenden "Wolfsgrüße", die Handzeichen türkischer Faschisten entgegengehalten und auf Türkisch faschistische Sprüche und antikurdische rassistische Beleidigungen zugerufen.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Aufrufen rechtsoffen verschwörungsideologischer und extrem rechter Telegramm-Gruppen folgten ca. 20 Teilnehmende zu einer verabredeten Shopping-Tour ohne Masken durch Shopping Malls im Ortsteil Mitte. Dabei provozierten sie auch Handgemenge mit Sicherheitsmitarbeitern. Angeführt wurde die Aktion von einem bekannten extremen Rechten.

Aufrufen auf extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen folgten ca. ein Dutzend Personen, überwiegend aus extrem rechten Szenen, um ab 23.00 Uhr in der Oranienburger Straße mit Party-Machen und Freibier gegen die Sperrstunde als eine Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren.

Im U-Bahnhof Rehberge wurden zwei Werbeträger mit großen Hakenkreuzen beschmiert.

Eine Zahnärztin im Ortsteil Gesundbrunnen brach eine Behandlung ab, weil ein bilingual aufgewachsenes drei-jähriges Kind muslimischer Eltern kein Deutsch mit ihr gesprochen habe.

Eine Frau afrikanischer Herkunft wurde in den letzten drei Wochen wiederholt von unbekannten Tätern durch Anrufe, Briefe und E-Mails rassistisch und sexistisch bedroht.

In der Friedrichstraße und der Hannoverschen Straße sind drei Aufkleber entdeckt und entfernt worden, die auf rassistische Weise den Klimawandel mit "Überbevölkerung" in Verbindung bringen.

In Tiergarten wurden 23 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen und fünf Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel in Halle. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Ab 17.00 Uhr fand eine Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten, darunter dem offen neonazistischen Attila Hildmannn, vor der Julius-Leber-Kaserne im Wedding mit ca. 30 Teilnehmenden statt. Zu der Kundgebung hatte die "Querdenken"-Aktivistin Joana Wolf aufgerufen. Der Aufruf war über viele extrem rechte und verschwörungsideologische Social-Media-Kanäle weiter verbreitet worden. Im Aufruf an alle "Freiheitskämpfer und Patrioten" heißt es: "Liebe Soldaten, wir brauchen Eure Hilfe! Ihr dient Deutschland, WIR sind Deutschland!" Vor Ort wurde deutlicher zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen: „Liebe Soldaten, die Heimatfront ruft euch!“ „Ihr müsst die Regierung stürzen!“

In der Bartningallee und am S-Bahnhof Bellevue wurden zwei antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Ein aufgrund eines überstandenen Schlaganfalls sprachlich und motorisch gehandicapter Mann wurde in einem Bekleidungsgeschäft im Ortsteil Mitte von zwei Verkäufer*innen als vermeintlich Betrunkener des Ladens verwiesen.

Gegen 4.40 Uhr wurde in Moabit ein Mann geschlagen und homofeindlich beleidigt: Der 31-jährige Mann stand an der Kreuzung Paulstraße / Lüneburger Straße vor einem dortigen Hotel. Dort fragte ihn ein Unbekannter, ob er eine Zigarette bekommen könne. Nachdem er ihm eine Zigarette gab, stieß ihm der unbekannte Mann mit dem Knie ins Gesicht und beschimpfte ihn homofeindlich. Der unbekannte Schläger flüchtete anschließend in die Lüneburger Straße und der leichtverletzte 31-Jährige alarmierte die Polizei.

In Tiergarten wurden 12 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen und drei Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel in Halle. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

In Moabit wurde eine Familie afrikanischer Herkunft von einem Nachbarn auf anti-Schwarze-rassistische Weise beleidigt.

Auf einer Kundgebung am "Querdenken"-Camp im Tiergarten sprach ein Redner vom deutschen "Schuldkult" und betrieb antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Andere Redner stellten NS-verharmlosende Vergleiche an. Des Weiteren sprachen auch Unterstützer aus dem engeren Umfeld des extrem rechten, offen antisemitischen Attila Hildmann.

Im Ortsteil Mitte wurden entlang der Straße Unter den Linden bis zum Alexanderplatz und in Seitenstraßen 23 Aufkleber verschiedener extrem rechter, verschwörungsideologischer und esoterischer Urheber entdeckt und entfernt, die sich überwiegend gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie richten. Darunter waren zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und zwei Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins.

Von 11.00 bis 17.00 Uhr fand eine Kundgebung, veranstaltet von verschiedenen verschwörungsideologischen "Querdenken"- Gruppen aus NRW, mit ca. 200 Teilnehmenden am Platz des 18.März vor dem Brandenburger Tor statt. Einer der Redner war der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boeringer, der behauptete, es gäbe keine Pandemie. Ein weiterer Redner war der wegen NS-verharmlosenden Vergleichen in einer Rede auf einer Querdenken-Veranstaltung in Dortmund vom Dienst suspendierte Polizeihauptkommissar Michael Fritsch. In anderen Reden wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verharmlosend mit der NS-Diktatur gleich gesetzt. Ein weiterer Redner bediente unwidersprochen den Schuldkult-Mythos: "Ich liebe den deutschen Geist. Gebt Eure Schuldgefühle endlich auf!" Unter den Teilnehmenden waren auch viele Reichsbürger*innen, Neonazis und einige bekannte Antisemiten.

Im Bundestag veranstaltete die AfD eine ganztägige "2. Konferenz der Freien Medien". Unter den Gästen waren zahlreiche Blogger, Videoblogger und Influencer von verschiedenen rechtspopulistischen, verschwörungsideologischen und extrem rechten "Alternativ-Medien", darunter der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael Stürzenberger und neurechte Medienaktivist*innen, die mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" und dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek verbunden sind. Der Referent Thor Kunkel schrieb in der Facebook-Ankündigung seines Vortrag über "Framing" von der vermeintlichen "Steuerung der Gesellschaft" durch die Sprache der "Mainstream-Medien", von der "existenziellen Vernichtung" von Andersdenkenden. Ein Medienaktivist der Identitären Bewegung aus Österreich posierte in einem Social-Media-Bericht über die Konferenz mit einem "White Power"-Handzeichen.

Eine jüdische Institution in Mitte erhielt ein verschwörungsideologisches und rassistisches Fax.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 20 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Unbekannte schmierten an eine Hauswand am Zionskirchplatz im Ortsteil Mitte SS-Runen.

Ein verschwörungsideologischer "Schweigemarsch" durch Prenzlauer Berg mit Abschluss in der Alexanderstraße in Mitte mündete ein in eine "Querdenken"-Kundgebung am Alexanderplatz. Rund 150 Teilnehmende aus der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen unter großer Beteiligung von extremen Rechten, darunter z.B. der sogenannte "Volkslehrer" Nikolei Nerling und Attila Hildmann, konnten zu beiden Veranstaltungen mobilisiert werden. In Reden auf der Kundgebung am Alex wurde die "Corona-Diktatur" NS-verharmlosend mit dem deutschen Faschismus gleichgesetzt. Es wurden unter anderem Material der NPD und das extrem rechte Magazin "Epoche Time" verteilt.

Ab 12.00 Uhr fand eine Kundgebung mit Michael Stürzenberger und der antimuslimisch-rassistischen und rechtspopulistischen Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa" am Alexanderplatz mit ca. 40 Teilnehmenden statt. In Reden Stürzenbergers wurde der Islam pauschal mit Terrorismus, Rechtsstaats- und Demokratiefeindschaft in Verbindung gebracht.

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Moabit erhielt auf ihrem Instagram-Profil einen homosexuelle Menschen beleidigenden Kommentar.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Facebookseite eines muslimischen Vereins im Bezirk Mitte werden antimuslimisch-rassistische Kommentare gepostet.

Ein Mann afrikanischer Herkunft wurde an seiner Arbeitsstelle im Wedding von einem Kunden rassistisch und klassistisch herabwürdigend beleidigt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In der Uferstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden vier Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

In der Rosenthaler Straße wurde ein von extrem Rechten produzierter, gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Bellevue und in der Bartningallee wurden drei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Moabit erhielt auf ihrem Instagram-Profil einen homosexuelle Menschen beleidigenden Kommentar.

Es fanden verschiedene Kundgebungen am "Querdenken"-Protestcamp im Tiergarten statt. In einigen Reden am Abend wurde eine mögliche Rückkehr zum „deutschen Reich“ erwogen und sich positiv auf den Antisemiten und Neonazi Attila Hildmann bezogen. In einem Videostream von der Kundgebung war der führende Querdenken-Mitinitiator Michael Ballweg im freundlichen Gespräch mit dem Shoah-Leugner und extrem rechten Videoblogger Nikolai Nerling, dem sogenannten "Volkslehrer", zu sehen. Das "Querdenken"-Protestcamp im Tiergarten bestand bis zum 14.10.2020.

In der Nähe des Kanzleramts im Tiergarten wurde ein Camp der Verschwörungsideolog*innen von Querdenken" aufgebaut. Unter den Campern sind auch einige offen extrem Rechte und Reichsbürger*innen. Eine Unterstützungskundgebung für die Camper wird von der extrem rechten Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" und rechten "Gelbwesten" mit organisiert und vielen weiteren bekannten extremen Rechten besucht. Redner auf der dort stattfindenden "Querdenken"-Kundgebung verglichen die "Corona-Diktatur" NS-verharmlosend mit dem deutschen Faschismus. Camper witzeln auf Videos und untereinander, welche Politiker*innen "aufgehängt" werden sollen.

Auf der Berliner Museumsinsel sind insgesamt 63 Ausstellungsobjekte von einem oder mehreren Unbekannten beschädigt worden. Unbekannte Täter haben die 63 Objekte in insgesamt vier Museen mit einer öligen Flüssigkeit bespritzt, hieß es. Betroffen sind Exponate unter anderem im Pergamonmuseum, im Neuen Museum und der Alten Nationalgalerie. Darunter seien ägyptische Sarkophage, Steinskulpturen und Rahmen von Gemälden in der Alten Nationalgalerie. Die Flüssigkeit hat darauf sichtbare Flecken hinterlassen. Medienberichte vermuteten, dass der Verschwörungsideologe Attila Hildmann, bzw. einige seiner aufgehetzt Anhänger mit den Sachbeschädigungen zu tun haben könnten. Hildmann hatte im August und September auf seinem öffentlichen Telegram-Kanal verbreitet, dass sich im Pergamonmuseum der "Thron des Satans" befinde und es das Zentrum der "globalen Satanisten-Szene und Corona-Verbrecher" sei: "Hier machen sie nachts ihre Menschenopfer und schänden Kinder." Auf Telegram folgen Hildmann mittlerweile mehr als 100.000 Menschen. Im Juni hatte Hildmann zahlreiche Kundgebungen auf den Stufen des Alten Museums abgehalten, bevor die Versammlungsbehörde sie verbot. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz distanzierte sich unter anderem mit einem großen Banner am Eingangsportal des Alten Museums von den verschwörungsideologischen, ns-verharmlosenden und antisemitischen Demonstrationen.

In Tiergarten wurden 9 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen und drei Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel in Halle. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden. Ein Aufkleber war von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg und ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber stammte von der Kampagnenorganisation "1 Prozent für unser Land", die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung von Staatenlos.Info am Platz der Republik mit ca. 50 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt. Die regelmäßigen Veranstaltungen von Staatenlos.Info fanden seit diesem 3.10.2020 unter dem Motto "Der runde Tisch" statt und sollten die unterschiedlichen "Widerstandsgruppen" gegen die "Corona-Diktatur" zusammenführen.

Ein aus Bulgarien stammender Mann wurde beim Einkaufen in einem Einkaufszentrum in der Müllerstraße im Wedding von einem anderen, ihm unbekannten Kunden auf antiziganistische Weise beleidigt.

Rund 100 Teilnehmende aus der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen unter großer Beteiligung von extremen Rechten, darunter z.B. der sogenannte "Volkslehrer" Nikolei Nerling, fanden sich zu einer Kundgebung von "Querdenken" am Platz der Republik ein. Als Anselm Lenz von der Querfront-Gruppierung "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" die angeordnete Auflösung der Versammlung verkündete, sagte er, man habe Folge zu leisten, da man heute noch nicht zum gewaltsamen Widerstand gerüstet sei. Er rief zum Marsch zu den Wohnhäusern von Regierenden auf und benannte private Adressen derselben. Während Michael Ballweg, die Anwesenden einschließlich die vielen extremen Rechten und Reichbürger*innen zu Demokrat*innen erklärte, stellten andere Redner NS-verharmlosende Vergleiche an.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber der Kampagnenorganisation "1 Prozent für unser Land", die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht, entdeckt und entfernt.

In der Rosenthaler Straße in Mitte wurden Schaufenstern von drei Läden, in denen englischsprachige Hinweise oder Plakate zu lesen waren, mit Aufklebern überklebt. Auf den professionell gestalteten Aufklebern stand: "Warum nicht auf Deutsch?". Die Aufkleber sind einer rechten sprachpolitischen Initiative zuzuordnen, die mit teilweise extrem rechten Gruppierungen vernetzt ist.

Im S-Bahnhof Tiergarten trug ein Mann gegen 6.20 Uhr einen Schal als Maske, der die Farben der Reichskriegsflagge und einen Reichsadler mit einem Hakenkreuz zeigte. Außerdem trug seine Jacke die Aufschrift "Ja zu Deutschland".