Vorfalls-Chronik

Ausgehend vom Bahnhof Gesundbrunnen zog eine verschwörungsideologische Querfront-Demonstration durch den Bezirk Mitte. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. In Redebeiträgen, auf Schildern und in der musikalischen Begleitung wurden jedoch auch Verschwörungsmythen über die COVID 19-Pandemie und Impfungen verbreitet. An der Demonstration nahmen die verschwörungsideologischen Gruppen "Freedom Parade" und "Freie Linke", die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis" sowie Mitgliedern der extrem rechten Gruppen "Studenten stehen auf" und "Eltern stehen auf" teil. Die Demonstration wurde von extrem rechten Medienaktivist*innen begleitet.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer rassistischen Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 7 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Es ereignete sich eine antimuslimisch rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ca. 15 Personen kamen zu einer israelfeindlichen Versammlung, die in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte angemeldet und kurzfristig von der Berliner Polizei verboten worden war. Dabei wurden zwei Schilder mitgeführt, auf denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde.

In der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Rande einer Reichsbürger*innenkundgebung vor dem Reichstagsgebäude beleidigten ein Redner und ein Ordner zwei Ukrainerinnen anti-slawisch rassistisch und geflüchtetenfeindlich.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden. Ein Redner äußerte sich transfeindlich.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Gesundbrunnen. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Wegen eines Prozesses im Amtsgericht Tiergarten in Moabit kamen Menschen aus verschiedenen extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen zusammen. Diese versammelten sich im und vor dem Amtsgericht, um ihre Unterstützung für einen Angeklagten aus der Corona-Leugner-Szene zu zeigen. Dabei wurden sie von einem Kamerateam des extrem rechten Compact-Magazins begleitet.

Vor dem Berliner Dom wurde ein LGBTIQ*feindlicher Sticker der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung an einer Arbeitsstelle im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Hijab (Kopftuch) tragende Schwarze Frau, die mit ihren zwei kleinen Kindern in der Stromstraße in Moabit unterwegs war, wurde von einem unbekannten weißen Passanten rassistisch beleidigt.

In der Liebenwalder Straße in Wedding wurde eine FFP2-Maske gefunden, auf der zwei Sticker angebracht waren mit dem Wortlaut: "Lasst sie nicht davonkommen. Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen. DS".

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 3 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Ein schwules Paar, zwei Männer im Alter von 29 und 33 Jahren, war kurz nach 20.00 Uhr in der Koloniestraße unterwegs, als es zunächst von drei unbekannt gebliebenen Männern homofeindlich beleidigt wurde. Als die beiden daraufhin hilfesuchend in eine nahegelegene Gaststätte flüchteten, folgten die Unbekannten dem Pärchen und schlugen auf sie ein. Bei dem Angriff erlitten die beiden Männer jeweils Hämatome im Gesicht. Erst als einer der beiden mit einem Anruf bei der Polizei drohte, stieg das Trio in ein Auto und flüchtete. Die Ermittlungen des LKA dauern an.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden trugen Kleidung in Reichsfarben und schwenkten russische sowie Reichsfahnen.

In einer Kneipe in Moabit zeigte ein Mann den Hitlergruß. Als sich aus einer Gruppe von Fußballfans und Mitgliedern der jüdischen Gemeinde heraus jemand darüber beschwerte, wurden die Gruppe der Kneipe verwiesen.

Im Zusammenhang mit einem Prozess versammelten sich vor und im Amtsgericht Tiergarten in Moabit Unterstützer*innen der Angeklagten. An dieser Versammlung nahmen verschiedene Personen aus extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen teil. So waren unter anderem eine ehemalige Kandidatin der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“, Personen aus dem Umfeld der „Freedom Parade" und ein verschwörungsideologischer Aktivist, der mehrmals Demonstration mit extrem rechten Gruppen organisierte, anwesend. Auch eine baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete war vor Ort. In Sprechchören und auf Schildern wurden Verschwörungsmythen über die COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbreitet.

In einem Supermarkt in Moabit wurde ein Schwarzer Kunde rassistisch benachteiligt und beleidigt.

In einer Bahn der S-Bahnlinie S1 wurden am Nordbahnhof zwei Hakenkreuze entdeckt und überklebt. Eines der Hakenkreuze befand sich auf einem Sitz, das andere an einer Glasscheibe. Der Vorfall wurde der S-Bahn übermittelt.

Das Landesbüro der Jusos Berlin erhielt eine anonyme selbstgebastelte Postkarte, auf welcher auf der einen Seite "Good night left side" als Logo und "Rot-Grüne Kommunisten Sekte abstrafen" in Frakturschrift gedruckt war und auf der anderen Seite von "Rot-Grünen Meinungsfaschisten" und "Woke Gender-Nazis" die Rede war.

Bei einer muslimischen Institution in Tiergarten wurden Zettel mit antimuslimisch-rassistischen Inhalten in den Briefkasten geworfen.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Angela Merkel hielten verschiedene extrem rechte Gruppen eine Kundgebung vor dem Schloss Bellevue ab. Die Veranstaltung richtete sich hauptsächlich gegen die Verleihung, in Reden, auf Transparenten und in aufgenommenen Propagandavideos wurden jedoch auch der Klimawandel geleugnet, Verschwörungsmythen über COVID-19 Impfungen sowie über den Krieg in der Ukraine verbreitet und gegen Pressevertreter*innen und Geflüchtete gehetzt. Während der Kundgebung leugnete ein verurteilter Holocaustleugner im Beisein der Polizei den Holocaust und behauptete, der Krieg in der Ukraine würde nur geführt werden, um Beweise für seine Behauptungen zu vernichten. Die zirka 40 Teilnehmende kamen aus einem breiten Spektrum der extrem rechten und verschwörungsideologischen Szene. So waren Mitglieder der verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", der extrem rechten verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" und verschiedene Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu anwesend. Eine Teilnehmerin trug eine Mütze in Reichsfarben. Auch eine Reihe von extrem rechten Medienaktivist*innen war vor Ort, darunter Medienaktivisten aus dem Umfeld der NPD und einer fundamental-christlichen Sekte aus der Schweiz.

Am Rande einer Kundgebung von extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen vor dem Schloss Bellevue in Tiergarten wurden Journalisten von einem extrem rechten Medienaktivisten angepöbelt und in ihrer Arbeit behindert. Die Polizei schritt ein.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 5 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden trugen Reichsfahnen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine LGBTIQ*feindliche Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine LGBTIQ*feindliche Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau und ihre beiden Söhne wurden auf dem Heimweg von einem Moscheebesuch von einer Frau verfolgt. Diese beleidigte sie rassistisch und bedrohte sie mehrfach. Die Betroffenen konnten in einen Hauseingang fliehen. Die Täterin schlug daraufhin mehrfach gegen die Haustür. Es wurde Anzeige erstattet.

In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Tiergarten. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am frühen Morgen belästigte ein Uber-Fahrer eine Schwarze Frau bei der Personenbeförderung. Er äußerte sich der Frau gegenüber anti-Schwarz rassistisch und belästigte sie sexuell.

In der Liebenwalder Straße in Wedding wurde eine Flasche, welche mit Aufklebern der Neonazipartei "NPD", bzw. deren Presseorgan "Deutsche Stimme", beklebt waren, gefunden. Die Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und politische Gegner*innen.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 5 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Im Wedding begann eine Querfrontdemonstration, auf der eine Reihe von NS-verharmlosenden Äußerungen getätigt wurde. Auf der als Friedensdemonstration beworbenen Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen und einseitige Abrüstungsforderungen verbreitet. Neben einer Reihe von linken Parteien, Vereinen und Initiativen war ein breites Spektrum an extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen vertreten. Die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ war an der Organisation der Demonstration beteiligt. Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“ war mit einem eigenen Lautsprecherwagen vor Ort. Daneben waren Personen aus extrem rechten Gruppen wie „Studenten stehen auf“, „Freie Geister“ und „Autokorso Berlin“ anwesend. Die Gruppe „Freie Geister“, aber auch andere Teilnehmende sind dem Reichsbürger*innenmilieu zuzuordnen. Auch eine Reihe von Gruppen aus dem Berliner Umland reiste an. So waren unter anderem „Oberhavel steht auf“, „Freie Brandenburger“ und „Die Basis Oberhavel“ anwesend. Auf Schildern und Plakaten verbreiteten Teilnehmende eine Reihe von NS-Vergleichen. Meist wurden Mitglieder der Partei „Die Grünen“ mit NS-Verbrechern gleichgesetzt. Auch trugen Teilnehmende Kleidung, die der extrem rechten Szene zuzuordnen ist. Ein Teilnehmer trug eine Mütze mit SS-Runen. Die Demonstration hatte in etwa 1500 Teilnehmende. Sie wurde von extrem rechten Medienaktivist*innen begleitet.

In einem DB-Kundencenter am Bahnhof Gesundbrunnen machte ein Mitarbeiter eine rassistische Bemerkung.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine Kundgebung für „Weltfrieden, Freiheit, Souveränität“ mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden trugen Reichsfahnen.

An einer Schule im Bezirk Mitte fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Moabit fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine afrikanische Frau berichtet davon, wie sie nach ihrer Ankunft in Berlin von einem weißen deutschen Mann rassistisch und sexistisch ausgebeutet worden ist.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch und LGBTIQ*-feindlich diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.