05.04.2021 Bezirk: Mitte
Ab 13.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ mit ca. 350 Teilnehmenden unter starker extrem rechter Beteiligung vor dem Brandenburger Tor statt. Veranstalter war die aus vor allem "Querdenken"-Gruppierungen hervorgegangene neu Partei „Die Direkte“ um den Video-Blogger Thorsten Schulte. Schulte, der auch einer der Redner war, trat unter anderem im Juni 2020 bei Pegida in Dresden auf und warnte dort vor "einem multikulturellen Europa" und vor "Masseneinwanderung unter jüdischem Einfluss“. Als ein weiteres Gründungsmitglied der neuen Partei trat Alexander Ehrlich als Redner auf. Ehrlich wurde im Zuge der Corona-Pandemie mit der Initiative „honkforhope“ bekannt, die mit organisierten Busreisen zu verschiedenen Reichsbürger- und „Querdenken“-Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet auffiel. Ein weiterer Redner war Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtsextremen „Compact“-Magazins, in dem verschiedenste extrem rechte Zusammenschlüsse und Protagonisten beworben sowie flüchtlingsfeindliche und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet werden. Compact unterstützte von Anfang an die Corona-Proteste. Zuletzt waren immer wieder führende Köpfe der Initiative „Querdenken“ als Interviewgäste bei Compact vertreten. Die Rednerin Eva Rosen fiel im vergangenen Jahr vor allem mit der sogenannten „Frauen-Bustour“ auf, bei der sie mit Unterstützer*innen in einem Reisebus durch Deutschland fuhr und verschwörungsideologische Kleinstkundgebungen an verschiedenen Orten durchführte. Sie ist Mitglied der aus dem „Querdenken“-Milieu entstandenen Partei „Die Basis“. Weiterer Redner waren der extrem rechte ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner und Artur Helios, der in den letzten Monaten regelmäßig bundesweit als Redner bei „Querdenken“-Veranstaltungen aufgetreten ist. Anfang März sprach er auf einer Kundgebung in Hamm und äußerte dort Mordfantasien gegen politische Gegner*innen: „Die Leute, die das mit uns seit einem Jahr machen, müssen anschließend eliminiert werden“ Vor allem Elsässer und Fiechtner verbreiteten in ihren Reden antisemitische Chriffren, NS-Relativierungen, Gewaltfantasien und anderes extrem rechtes Gedankengut und bekamen dafür den meisten euphorischen Beifall. Ein weiterer Redner zeigte von der Bühne herab einen Hitlergruß. Ein bundesweit bekannter Rechtsextremist trug eine Armbinde mit einem "Judenstern" und eine Taschenbuchausgabe des Tagebuchs von Anne Frank. Damit sollten wohl die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung mit der Schoa gleichgesetzt werden. Diese Versammlung soll als „Montagsdemo“ verstetigt werden, wobei betont wurde, dass man auch Linke einladen wolle, wie Sahra Wagenknecht oder Anselm Lenz. Lenz von der "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" war bereits als Redner angekündigt worden. Es wird also weiterhin von Rechts versucht, die Corona-Proteste zu nutzen, um Querfront-Bündnisse aufzubauen.
Quelle: Registerstelle Mitte, Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), MBR, Berlin gegen Nazis, Polizeimeldung vom 06.04.2021
